Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 24)

Die Zeit online, 06.06.2011:

Justiz Staatsanwalt legt Revision gegen Kachelmann-Freispruch ein
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Die Staatsanwaltschaft hat sich entschlossen, im Fall Kachelmann Revision einzulegen. Der Moderator war vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden.

"Die Einlegung der Revision dient zunächst dazu, nach Zustellung des Urteils eine ausführliche Prüfung seiner schriftlichen Begründung zu ermöglichen", teilte ein Sprecher der Anklagebehörde mit. Formelle Verfahrensfehler gebe es aus bisheriger Sicht nicht, sagte Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge. Es gehe vielmehr um Fragen der stichhaltigen Beweiswürdigung durch das Gericht und darum, ob die Indizienkette nochmals überprüft werden müsse. Die Kammer hatte zur Begründung des Freispruchs darauf verwiesen, dass die Indizien sowohl für als auch gegen Kachelmann sprechen könnten und ihn aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Das Landgericht hat nun dreieinhalb Monate Zeit, die schriftliche Urteilsbegründung zu verfassen und der Staatsanwaltschaft zu überstellen. Oltrogge rechnet damit, dass sie spätestens Ende September vorliegen wird. Danach ist die Staatsanwaltschaft erneut am Zug und hat einen Monat Zeit, "die Revision zu begründen und zu prüfen, ob wir die Revision auch durchführen", sagte Oltrogge. "Im Oktober wissen wir, wohin die Reise geht."

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http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-06/kachelmann-revision-justiz

Pressemitteilung, Staatsanwaltschaft Mannheim, EStA Andreas Gossmann, 06.06.2011:

Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Kachelmann-Urteil ein

Datum: 06.06.2011

Kurzbeschreibung:

STAATSANWALTSCHAFT MANNHEIM
Pressereferent

PRESSEMITTEILUNG
(06.06.2011)

Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Kachelmann-Urteil ein

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen das Urteil der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim im Verfahren gegen Jörg Kachelmann Revision eingelegt.

Die Einlegung der Revision dient zunächst dazu, nach Zustellung des Urteils eine ausführliche Prüfung seiner schriftlichen Begründung zu ermöglichen. Diese liegt noch nicht vor, so dass zur Zeit keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden können.

Von Nachfragen bitte ich daher abzusehen.

Grossmann
Erster Staatsanwalt

Dienstgebäude L 4, 15 in 68149 Mannheim
Telefon: 0621/292-7106 — Telefax: 0621/292-7120

http://staatsanwaltschaft-mannheim.de/servlet/PB/menu/1269323/index.html?ROOT=1176041

Gabriele Wolff:

Die Staatsanwaltschaft will Revision einlegen – wie Gattner mitteilte, zur Erlangung eines schriftlichen Urteils, also rechtewahrend vorsorglich. Daraufhin schreibt sie einen entsprechenden Absichtsbericht an GStA/Ministerium. In BaWü lenkt die GStA den Datenfluß, aber ich kann mir vorstellen, daß bei diesem Verfahren der Absichtsbericht (mit bewertender Bemerkung der GStA) auch an das Ministerium geht. Danach geht das alles wieder mit entsprechenden Bemerkungen (»Gegen die vorgeschlagene Sachbehandlung werden Bedenken nicht erhoben.«) von oben nach unten.

So kommt es, daß Gattner wahrheitsgemäß dem SWR sagt, daß die StA Revision einlegen will/wird und später eine andere Sprecherin ebenso wahrheitsgemäß verbreitet, die formale Entscheidung sei noch nicht getroffen. Das geht nämlich erst, wenn GStA und Ministerium grünes Licht gegeben haben.

Daß Gattner vorgeprescht ist, statt schlicht mitzuteilen, daß die Entscheidung noch nicht gefallen sei, kann viele Gründe haben; aber ich spekuliere nun mal nicht so gern. Vielleicht waren es bloß die Nerven? Verständlich wäre es ja. Das kann man sich ja vorstellen, wie da die Journalisten wegen O-Tönen vorstellig werden...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p540-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41671

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

...

IV. ABSCHNITT
Rechtsmittel

1.
Einlegung

147
Rechtsmittel des Staatsanwalts

...

148
Vorsorgliche Einlegung von Rechtsmitteln

(1) Nur ausnahmsweise soll ein Rechtsmittel lediglich vorsorglich eingelegt werden. Dies kann in Betracht kommen, wenn es geboten erscheint, die Entschließung der vorgesetzten Behörde herbeizuführen oder wenn das Verfahren eine Behörde besonders berührt und ihr Gelegenheit gegeben werden soll, sich zur Durchführung des Rechtsmittels zu äußern. Nr. 211 Abs. 2 und 3 Buchst. b ist zu beachten.

(2) In der Rechtsmittelschrift darf nicht zum Ausdruck kommen, dass das Rechtsmittel nur vorsorglich oder auf Weisung eingelegt wird.

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http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_01011977_420821R5902002.htm#ivz6

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p540-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41668

"02.06.2011 17:19 #2052
Novae
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AW: Freispruch in dubio pro reo

Zitat Zitat von serengeti Beitrag anzeigen
Zum Beispiel die Kritik an den unsachlichen, für mich "mittelalterlichen" Umgang mit dem Thema in der Öffentlichkeit. Klasse!
Hier möchte ich dir zustimmen und wir alle sollten uns das für den nächsten solch gearteten Fall immer schön vor Augen halten - hier haben wir alle versagt. Ich würde mir wünschen, das es nächstes mal so gehalten wird wie bei der Tagesschau, eine Meldung zu Beginn - eine Meldung zum Ende.

"

Philipp Welte zur "Neuen Realität" der Verlage

https://www.youtube.com/watch?v=bwvKp7s0FVg

Thomas Gottschalk gratuliert Dr. Hubert Burda zum 70.

06:10 Min.: "... nicht die Latte ständig niedriger zu legen ..."

https://www.youtube.com/watch?v=gdFGObDGUk0&NR=1

Burda-Chefredakteurinnen singen für Hubert Burda zum 70.

https://www.youtube.com/watch?v=4L1E2Idi5QA&feature=relmfu

Abschiedsfeier für Helmut Markwort

https://www.youtube.com/watch?v=Ryxgn1sisG4&feature=relmfu

Sie sind 38. Enttäuschte Liebe hat Ihr Herz zerbrochen. Ich wünsche mir für Sie einen Mann, der es ernst meint mit Ihnen. Der mit seinen Kindern im Garten herumtollt, mit seinen Nachbarn Bier trinkt.
Nicht alle Männer sind Kachelmänner.
Vielleicht sind diese Männer langweilig, aber sie sind treu. Sie haben vielleicht einen Bierbauch, aber wenn es darauf ankommt, stehen sie da wie eine Eiche.
Diese Männer sind nicht berühmt, sie arbeiten sich den Buckel krumm, sie arbeiten für ihre Familie, für ihre Kinder.
Ich denke, dass so ein Mann, liebe Kachelmann-Geliebte, für Sie richtig wäre.
Herzlichst,
F. J. Wagner

Ich bin erleichtert, diesen Gerichtssaal mit seiner mittelalterlich anmutenden Marktplatzstimmung nicht wiedersehen zu müssen. Und ich gehe davon aus, dass niemand Revision einlegt. Die Verteidigung schon gar nicht. Denn das war das Maximum, was sie in diesem Fall erreichen konnte: einen Freispruch dritter Klasse.

Wie man aus Mannheim hört, will die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch von Kachelmann in die Revision gehen. Sollte sie damit scheitern, bleibt als letzte Instanz nur noch Alice Schwarzer. Die hat sich übrigens zu dem Osnabrücker Fall nicht geäußert. Und das Fernsehen war auch nicht da.

Oh, bevor ich es vergesse: ich wünsche allen einen schönen, gewitterfreien Abend

Aus dem Urteil:
"Unterstellen Sie die jeweils günstigste Variante und führen Sie siich dann vor Augen, was beide möglicherweise durchlitten haben. Nur dann haben SIE den Grundsatz "in dubio ppro reo" verstanden. Nur dann kennt der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht nur Verlierer, sondern NEBEN dem RECHTSSTAAT auch Gewinner. Damit schließe ich die Sitzung."

Thomas Franz Anwalt von Sabine W.(wie Claudia D.ingens dort genannt wurde und wird): EXPRESS Seite 5:

"Ich bin auf keinen Fall am Boden zerstört. Der Freispruch ist ein Freispruch dritter Klasse."

Wie gesagt, der Mann ist noch Anwalt UND HAT das Urteil - soll man meinen - gestern selbst gehört!

Und nun noch Frau Kannitverstan: Alice Schwarzer, GerichtsKOMMENtaTORIN für BILD: heute Seite 4: leistet sich einen Trippel-Brüller: Die JuristINNEN unter den LeserINNEN dieses Blogs haben wohl blutige Schenkel.

"Und ich gehe davon aus, dass NIEMAND [Frage: Ist die STA niemand?] Revision einlegen wird. DIE VERTEIDIGUNG SCHON GAR NICHT (sic!). DENN (sic!) das war das Maximum, was sie in diesem Fall erreichen konnte: einen Freispruch dritter Klasse (sic!)."
Sprach die erstklassige, aber rechtlich und in der Sache ahnungslose Gerichts"reporterin".

Zitat aus der PM, die sie offensichtlich auch nicht gelesen und/oder verstanden hat, was wahrscheinlich ist, da sie ja noch in der Lobby bereits den Ausgang blockierend die ersten "sachverständigen" Interviews geben musste. - Wohl ehe das Urteil so richtig in ihr Bewusstsein eindringen konnte, wie sicherlich ihre Express-Kollegen eilig schreiben würden ...

"III. Die Nebenklägerin und die Staatsanwaltschaft haben nun die Möglichkeit, das Urteil binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision anzufechten. Die Revision ist nach Absetzung der schriftlichen Urteilsgründe binnen eines Monats nach Zustellung der Urteilsgründe schriftlich zu begründen. Über die Revision hätte der Bundesgerichtshof zu entscheiden."

Fall Kachelmann: Und jetzt das Volk ... Ethority/Gridmaster scannte das Netz: "Das Web begrüßt den Freispruch von Kachelmann und Alice Schwarzer nervt."
http://www.jurablogs.com/de/go/fall-kach

Stuttgart/Mannheim - Der Fall wird immer bizarrer. Zunächst hieß es, die Staatsanwaltschaft würde das Urteil gegen ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann akzeptieren. Am Montag legte die Behörde doch Revision ein. Was geschah hinter den Kulissen?

Eigentlich schien der Fall erledigt. Als am vergangenen Dienstag das Landgericht Mannheim sein Urteil im Vergewaltigungsprozess gegen ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann sprach, deutete alles darauf hin, dass die Akte geschlossen wird. Mit 5:0 Stimmen sprachen die drei Berufsrichter und zwei Schöffen den 52-jährigen Schweizer vom Vorwurf frei, er habe im Februar 2010 seine Lebensgefährtin in deren Wohnung in Schwetzingen brutal vergewaltigt.

Eine Stunde lang begründete der Vorsitzende Richter Michael Seidling das Urteil und machte dabei immer wieder klar, Kachelmann müsse aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden. Zugleich hatte Seidling betont, der Fall werde die beiden womöglich nie mehr loslassen. "Bedenken Sie, dass Herr Kachelmann möglicherweise zu Unrecht als Rechtsbrecher vor Gericht stand. Bedenken Sie aber auch, dass die Frau möglicherweise das Opfer einer schweren Straftat wurde", hatte Seidling an die Adresse aller Beteiligten und Prozessbeobachter gesagt und fast fürsorglich hinzugefügt: "Führen Sie sich vor Augen, was beide durchlitten haben."

Vertrauliche Informationen durchgesickert

Der Appell hat nichts geholfen, der Justizmarathon geht weiter. Am Montag hat die Staatsanwaltschaft Mannheim offiziell Revision gegen das Urteil eingelegt. Obwohl kurz vor Prozessende vertrauliche Informationen durchgesickert waren, wonach die die Behörde im Fall einer Niederlage auf eine Revision verzichten wolle, geschieht nun das Gegenteil. Aber warum? Die Revision einzulegen "dient dazu, nach Zustellung des Urteils eine ausführliche Prüfung seiner schriftlichen Begründung zu ermöglichen", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Soll heißen: Die Ermittler wollen die ausführliche Begründung des Freispruchs lesen - sie soll spätestens Mitte August vorliegen -, ehe sie dann binnen eines Monats entscheiden, ob die Revision aufrechterhalten oder zurückgezogen wird. Nur, ist das der alleinige Grund? Selbst der zuständige Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge, der im Prozess eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten für Kachelmann gefordert hatte, ließ am Montag mitteilen, man sehe bisher keine formellen Verfahrensfehler des Gerichts.

Aber nur darum würde es vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gehen, weil dort keine erneute Verhandlung mit Zeugenvernehmungen stattfindet, sondern das Urteil aus Mannheim ausschließlich auf Rechtsfehler überprüft würde. Kein Wunder, dass sich in Justizkreisen nun hartnäckig Gerüchte halten, in den Tagen vor dem Urteilsspruch habe es Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Nebenklage gegeben.

Heftiger Streit im Nebenzimmer

Demnach sollen sowohl Thomas Franz, Anwalt von Kachelmanns Ex-Geliebten, als auch die Staatsanwaltschaft dem Gericht angesichts der mangelnden Beweise signalisiert haben, dass sie im Fall des Freispruchs nicht in Revision gehen würden. Im Gegenzug soll das Gericht angekündigt haben, in der Urteilsbegründung eine Abrechnung mit Kachelmanns Anwalt Johann Schwenn, aber auch mit dem Wettermoderator vorzunehmen, um diesem die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche zu erschweren. In der Tat hatte der Richter scharfe Kritik an Kachelmanns Top-Verteidiger Schwenn für dessen Verhalten im Prozess geübt und ihm "mangelnden Respekt" gegenüber allen Beteiligten vorgehalten.

Dann aber muss etwas geschehen sein, womit niemand gerechnet hatte. Kaum war der Prozess zu Ende, soll es im Nebenraum des Gerichts zu einem heftigen Streit zwischen Kachelmanns Ex-Freundin und ihrem Verteidiger gekommen sein. Dabei soll die Frau nach Ohrenzeugenberichten darauf gedrängt haben, doch in Revision zu gehen. Insider vermuten, dass es in der Folge zu Gesprächen zwischen Anwalt Franz und der Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen kam und die Ermittler in Zugzwang gerieten. Sowohl die Kanzlei von Franz im badischen Ketsch als auch die Staatsanwaltschaft und das Landgericht lehnten am Montag eine Stellungnahme zu möglichen Absprachen ab. "Dazu sagen wir nichts", hieß es übereinstimmend.

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.kachelmann-prozess-verfahren-geht-in-die-verlaengerung.8b2cd6ab-82ca-4bcb-b48b-e0d6cd51f44d.html

Stellungnahmen zum Kachelmann-Urteil?
EMMA möchte möglichst alle Stellungnahmen von Opfer- und Frauenorganisationen zum Kachelmann-Prozess veröffentlichen. Wir bitten um rasche Zusendungen, Stichwort: Der Fall Kachelmann. Mehr zum Thema in EMMA, im Blog von Alice Schwarzer und in ihren Kommentaren zum Prozess.

Demnach sollen sowohl Thomas Franz, Anwalt von Kachelmanns Ex-Geliebten, als auch die Staatsanwaltschaft dem Gericht angesichts der mangelnden Beweise signalisiert haben, dass sie im Fall des Freispruchs nicht in Revision gehen würden. Im Gegenzug soll das Gericht angekündigt haben, in der Urteilsbegründung eine Abrechnung mit Kachelmanns Anwalt Johann Schwenn, aber auch mit dem Wettermoderator vorzunehmen, um diesem die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche zu erschweren. In der Tat hatte der Richter scharfe Kritik an Kachelmanns Top-Verteidiger Schwenn für dessen Verhalten im Prozess geübt und ihm "mangelnden Respekt" gegenüber allen Beteiligten vorgehalten.

Dann aber muss etwas geschehen sein, womit niemand gerechnet hatte. Kaum war der Prozess zu Ende, soll es im Nebenraum des Gerichts zu einem heftigen Streit zwischen Kachelmanns Ex-Freundin und ihrem Verteidiger gekommen sein. Dabei soll die Frau nach Ohrenzeugenberichten darauf gedrängt haben, doch in Revision zu gehen. Insider vermuten, dass es in der Folge zu Gesprächen zwischen Anwalt Franz und der Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen kam und die Ermittler in Zugzwang gerieten. Sowohl die Kanzlei von Franz im badischen Ketsch als auch die Staatsanwaltschaft und das Landgericht lehnten am Montag eine Stellungnahme zu möglichen Absprachen ab. "Dazu sagen wir nichts", hieß es übereinstimmend.

Dann aber muss etwas geschehen sein, womit niemand gerechnet hatte. Kaum war der Prozess zu Ende, soll es im Nebenraum des Gerichts zu einem heftigen Streit zwischen Kachelmanns Ex-Freundin und ihrem Verteidiger gekommen sein. Dabei soll die Frau nach Ohrenzeugenberichten darauf gedrängt haben, doch in Revision zu gehen. Insider vermuten, dass es in der Folge zu Gesprächen zwischen Anwalt Franz und der Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen kam und die Ermittler in Zugzwang gerieten.

Demnach sollen sowohl Thomas Franz, Anwalt von Kachelmanns Ex-Geliebten, als auch die Staatsanwaltschaft dem Gericht angesichts der mangelnden Beweise signalisiert haben, dass sie im Fall des Freispruchs nicht in Revision gehen würden. Im Gegenzug soll das Gericht angekündigt haben, in der Urteilsbegründung eine Abrechnung mit Kachelmanns Anwalt Johann Schwenn, aber auch mit dem Wettermoderator vorzunehmen, um diesem die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche zu erschweren.

Dabei soll die Frau nach Ohrenzeugenberichten darauf gedrängt haben, doch in Revision zu gehen. Insider vermuten, dass es in der Folge zu Gesprächen zwischen Anwalt Franz und der Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen kam und die Ermittler in Zugzwang gerieten.

Definitionsmacht bedeutet, wenn eine Frau sagt, Du hast sie vergewaltigt, dann ist das so. Punkt. Jede Verteidigung ist verboten, denn jede Darlegung des Falles, die auf eine andere Deutung als „Vergewaltigung“ hinausläuft, negiert das Definitionsrecht der Frau und gilt als unerhörte Unverschämtheit.

Versuch einer Antwort
Franz Kafka Heute um 09:26
Helene,

ich glaube, das Grundproblem bei den Menschen, die in einer ähnlichen Richtung wie sie argumentieren (siehe die Fraktion auf GG-aktiv), besteht darin, dass sie verschiedene Bereiche miteinander vermengen, die nicht zusammen gehören.

Vielleicht können sie kurz ja/nein beantworten, wie sie zu folgenden Thesen stehen:

1) ein Angeklagter in einem Vergewaltigungsprozeß ist unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils und Rechtskraft einer Verurteilung
2) bei einer Anklage in einem Vergewaltigungsprozess steht nur der Angeklagte vor Gericht
3) eine mutmaßlich Vergewaltigte ist nicht Objekt des Prozesses (sprich: ihr drohen keine Sanktionen des Staates)
4) ein Angeklagter in einem Prozeß ist nicht verantwortlich für angebliche gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge
5) an einem Angeklagten sollte kein Exempel statuiert werden, nur weil er prominent ist
6) die Staatsanwaltschaft hat die Pflicht zur Objektivität und in alle Richtungen zu ermitteln
7) alle Menschen sind zunächst grundsätzlich gleichermaßen glaubwürdig
über das unmittelbare Geschehen in einer Tat können nur die direkt Beteiligten Aussagen tätigen
9) der angebliche Leumund eines Angeklagten kann nicht die Basis einer Verurteilungsargumentation bilden
10) eine Publizistin, die folgendes suggestiert: "[Kachelmann war ein netter Mensch]. Auch nette Männer vergewaltigen manchmal, Kollege Kachelmann" kann sich nicht mehr als objektiv bezeichnen
11) das folgende Argument ist nicht valide: ein Urteil in die eine Richtung wäre politisch fatal, unabhängig von den Beweisen
12) für die Gesetzgebung ist das Parlament verantwortlich, kein Richter, Staatsanwalt oder Angeklagter
13) ein Angeklagter hat das Recht zu schweigen - man darf ihm dieses auch nicht negativ auslegen
14) Begebenheiten aus dem Privatleben eines Angeklagten, die nicht in direktem Zusammenhang mit einer angeblichen Tat stehen, sollten kein Thema eines Prozesses sein
15) ein Angeklagter hat das Recht, so viele Verteidiger und Gutachter zu beschäftigen wie er möchte, man darf ihm dieses auch nicht negativ auslegen
16) ein Verteidiger darf alle Mittel inklusive Konfliktverteidigung ausschöpfen, die ihm dienlich erscheinen - daraus kann man auch nichts negatives über einen Angeklagten ableiten

Jörg Kachelmann hat sich hier im Verfahren nicht geäußert, er hat aber die Richtigkeit seiner beim Haftrichter gemachten Aussagen bestätigt. Wir müssen uns hier auch kritisch mit dem Umstand befassen, dass er zu keinen weiteren Angaben in der Hauptverhandlung bereit war. (...)

Irr- und Wahnsinn mit System
virtual-cd Heute um 06:37
Nina, du schreibst:

ich finde gerade der fall kachelmann ist der klare beweis FÜR frauen, dass sie bei einer wirklichen vergewaltigung unbesorgt anzeige erstatten können....

es wurde bewiesen wie sorgsam/vorsichtig die polizei mit einem mutmasslichen opfer umgeht....

es wurde bewiesen, dass ihr bei der polizei mal geglaubt wird...

es wurde bewiesen, dass man täter auf verdacht für monate mal wegsperrt....

es wurde bewiesen, dass sie beste betreuung und hilfe bekommen....von ärzten, therapeuten bis anwalt etc.etc.

es wurde klar bewiesen, dass man eine vergewaltigte frau ernst nimmt....

es wurde klar bewiesen, dass man sie auch dann noch für glaubwürdig hält, wenn sie sich nicht mehr haargenau an alles erinnern kann, was in solchen situationen auch verständlich sein mag, weil jede anders reagiert.....

Das ist richtig - und natürlich das exakte Gegenteil dessen, was von Anfang an und auch jetzt wieder als Sau durchs Dorf getrieben wurde: "Opfer sind eingeschüchtert - mein glaubt ihnen nicht - Polizei und Justiz haben eine Wahrnehmungs"bias" zugunsten der (männlichen) Täter." Das steht in einem so absurden Gegensatz zu dem tatsächlichen Geschehen gerade im Fall Kachelmann, das kann man nur noch als "Neusprech" begreifen: Ignorance is bliss.

Aber dies hier halte ich für eine gewagt Aussage:
was diese opferhaltungsindustrie und deren scheinopfer so aufregt kann also nur sein, dass frauen mit LÜGEN nicht durchkommen....denn DAS wurde auch klar bewiesen und das ist gut so....


Gerade der Kachelmann-Fall zeigt, wie weit man kommen kann mit Lügen. Oder sagen wie allgemeiner: Mit Falschbeschuldigungen wie in diesem Fall hier, bei dem man sicherlich nicht von "Lüge" sprechen kann, sondern eben nur von objektiver Falschbeschuldigung.

Wenn eine 10-Jährige mit einem IQ von 51 eine Beschuldigung vorbringt über einen Tatverlauf, an dem die Details des Ortes (Vorhang, Stuhl, Riegel usw. schlicht nicht vorhanden) nicht stimmen, gleichzeitig die Sprache für ihr Alter und ihre geistige Entwicklung offenbar unpassend sind (weil einfach aus TV-Gerichtsshows erinnert) ...
... dann fährt der betroffene männliche Angeschuldigte trotzdem ein. Und ist beruflich, sozial, wirtschaftlich ruiniert.

Und DANN phantasiert man von Seiten der Opferindustrie darüber, dass einem solchen (erst einmal potentiellen) Opfer nicht geglaubt werde? Das man ihm mit Misstrauen und Vorurteilen i.S. von "nicht-glauben-wollen" begegne? Wie absurd ist das? Was ist der psychologische "Treiber" für solche eine groteske Form der Realitätsumdeutung?

Ich würde so weit gehen, zu sagen: Die Vergewaltigung führt eine Art Doppelexistenz. Es gibt sie, als reales (und schweres) Verbrechen. Und es gibt sie als "heilige Kuh" - oder vielleicht sollte man lieber sagen als "heiligen Gral" - einer bestimmten Ideologie.
Und in der zweiten Existenzform kommt es zu einem Phänomen von geradezu schreiender Komik: Die publizistisch tätigen Akteurinnen sind geradezu verliebt in das Phänomen Vergewaltigung. Vergewaltigungen werden mit pseudoregligiöser Inbrunst angebetet. Das ist es was ihnen Kraft gibt, Identität gibt, Sinnstiftung verheißt. Eigentlich tanzen sie um einen Totempfahl Vergewaltigung - und beten heimlich mindestens drei mal am Tag: "Unseren täglichen Vergewaltigungsvorwurf gib uns heute". Die gibt es Menschen, die atmen im Wortsinne Vergewaltigungsgeschehen und -vorwürfe. Das ist ein Lebenelexier. Wenn es zu so einem Vorwurf kommt, dann sind sie beseelt, energetisiert. DANN sind sie in ihrem Element, DANN blühen sie auf.

Sie waren zu zweit, und sie griffen Susanne* am helllichten Tag an. Hielten an der Haltestelle den Aufzug an, packten, kratzten, würgten sie, zerrissen ihr die Kleider und vergingen sich an ihr, alle beide. Und später, die Wachleute in der U-Bahn: Die haben nur gelacht. Die ersten, die ihr nicht glaubten, was sie selbst nicht wahrhaben wollte. Die ihr das Gefühl gaben, das sie nie mehr verloren hat seitdem: „Du bist selber schuld.“
Susanne hat keinen anderen gehabt, auf den sie hätte zeigen können; man hat die Täter nie gefunden. Aber vielleicht hätte sie das auch gar nicht gekonnt: sie, die vor dem eigenen Ehemann wochenlang schwieg. Die sich versteckte hinter heruntergelassenen Rollläden und ihre Wunden unter hochgeschlossenen Kleidern, den endlosen Befragungen „ausgeliefert“. Ob sie Sex habe mit ihrem Mann, wollte ein Gutachter wissen, welche Vorlieben sie habe im Bett, vielleicht solche mit Gewalt, auch früher schon? „Was dir danach widerfährt, ist manchmal schlimmer als das, was passiert ist.“
[...]
Eine neue Alternative in der Region bietet die „Anonyme Spurensicherung nach einer Sexualstraftat“ (ASS). Frauen können in teilnehmenden Krankenhäusern oder bei Gynäkologen die Spuren einer Vergewaltigung dokumentieren lassen (Sperma, DNA, Fotos). Die Daten gehen unter einer Chiffre an die Gerichtsmedizin und werden dort gelagert. Das Opfer kann sich innerhalb von zehn Jahren zu einer Anzeige entschließen.
Das würde Susanne heute wohl sofort tun. Damals reinigte und verbrannte sie zunächst alle Beweise, neun Jahre danach würde sie ihre Vergewaltiger nicht mehr laufen lassen. Aber sie weiß: „Das geht nicht, ohne sich seelisch auszuziehen.“ Noch einmal.
* Name geändert

Ortgies: Gerade deswegen bleibt zu Unrecht eine furchtbare Botschaft hängen: Wer eine Vergewaltigung anzeigt, muss damit rechnen, unfair behandelt zu werden. Es ist doch schon jetzt so, dass viele vergewaltigte Frauen sich das nicht trauen. Deshalb werfe ich zum Beispiel der Bild-Zeitung...
... also Frau Schwarzer...

Ortgies: ...werfe ich vor, dass sie nicht die Information über die juristischen Details, die überraschenden und irritierenden Entwicklungen während des Prozesses in den Vordergrund gestellt hat, sondern nur das Machtgefälle zwischen Angeklagtem und Opfer exzessiv kommentiert hat. Es wurden am Ende ja nur noch Projektionen aufgearbeitet: Männer, Frauen, Machtbeziehungen, alles verdichtet auf dieses Duell. War er es, oder war er es nicht? Da wurden Fronten geschaffen, die sich im Gerichtssaal auflösten. Und dabei wurde gern in Kauf genommen, dass die Fakten es schon bald nicht mehr hergaben, in diesem Prozess einfach schwarz-weiß zu malen. Nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Genau diese Polarisierung hat dazu beigetragen, dass in Zukunft alle Opfer verunsichert sind.

Schertz: Nun sind Vergewaltigungsdelikte aber grundsätzlich problematisch, weil es fast nie Zeugen gibt.

Ortgies: Es gibt Prozesse, wo die Indizien sehr viel eindeutiger sind. Wo Spuren am Messer hängen bleiben, wo ...

Schertz: ... ja selbstverständlich ...Ortgies: ... wo sich also eine Tat nachweisen lässt. Nach dem Fall Kachelmann bleibt zum Beispiel hängen, dass Verletzungen immer auch als Selbstverletzungen gedeutet werden können. Dabei gibt es unzählige Fälle, in denen es keine Zweifel gibt. Deshalb muss in der Nachbereitung auch das betont werden, was zumindest zu Beginn dieses Verfahrens zugunsten des mutmaßlichen Opfers funktioniert hat: Die Frau fand bei Beamten und Medizinern Würde, Gehör und Fürsorge. Sie stieß auf viel Empathie und nicht etwa auf Abwertung, Unglaube oder Zynismus – wie es viele Frauen in vergleichbarer Situation befürchten. Dass im Laufe des Prozesses auch Zweifel und Unglaube hinzukamen, liegt unter anderem auch in den Lügen der Frau begründet. Zwei der Botschaften nach diesem Prozess müssen also sein: Jede sexuelle Gewalt sollte zur Anzeige gebracht werden. Und danach muss und darf man in keinem Punkt lügen – egal wie peinlich es aussieht.

Schertz: Grundsätzlich muss man immer wieder betonen: Ein Angeklagter darf eben nur dann verurteilt werden, wenn es praktisch keine vernünftigen Zweifel an seiner Schuld gibt. Das ist die bittere Pille, die wir im Rechtsstaat schlucken müssen. Ich hatte mehrere Fälle in der Vergangenheit, wo Frauen den Vorwurf erhoben haben, von einem Prominenten sexuell belästigt worden zu sein. Wir konnten nachweisen, dass es sich teilweise um Stalking handelte oder Psychosen. In anderen Fällen wollte man eine schnelle Mark mit Boulevard-Zeitungen machen, indem man diese Dinge einfach behauptet hat. In einem Fall wurde die Frau sogar wegen Verleumdung und übler Nachrede verurteilt.

Ortgies: Aber das sind doch Ihre Spezialfälle mit Prominenten. Die überwiegende Zahl von Vergewaltigungen kommt nicht zur Anzeige, und wenn doch, ist der Opferschutz nicht garantiert. Das ist diese unsichtbare Seite der Medaille. Für den Durchschnittsmenschen kann der Fall Kachelmann also überhaupt nicht beispielhaft sein, weswegen es fatal wäre, daraus die falschen Lehren zu ziehen. Frauen muss nun erst recht Mut gemacht werden, eine Vergewaltigung anzuzeigen. Deshalb muss ich Ihnen auch widersprechen, Herr Schertz: Es ist nicht so, dass die meisten Vergewaltigungsprozesse mit einem Freispruch enden, weil sich die Opferaussage als Verleumdung herausstellt. In der Mehrheit der Fälle verhält es sich umgekehrt.

[...]

Ortgies: Der damalige Text von Frau Rückert war ja zurecht umstritten, aber offensichtlich hatte sie eben früh Informationen, die auch irgendwann das Gericht zweifeln ließen. Und dasselbe war auch bei anderen Prozessen der Fall, ohne dass es den jeweiligen Medien zum Vorwurf gemacht wurde. Es gibt doch nie eine objektive Berichterstattung, Profis wissen das auch: Allein die Auswahl der Fakten und ihre Darstellung sind subjektiv. Was Frau Friedrichsen betrifft: Sie hat im Spiegel ja lediglich die U-Haft juristisch kritisiert und eine überfällige Entscheidung gefordert, die korrekt war.

Schertz: ...zurecht.

Ortgies: ... und wenn wir von Leitmedien sprechen, dürfen wir Alice Schwarzer und die Bild-Zeitung nicht vergessen: Frau Schwarzer, die ja bisher nicht unbedingt einen Ruf als Gerichtsreporterin hatte, fühlte sich aufgerufen, dem Opfer Beistand zu leisten. Dabei gleichzeitig den Anspruch zu erheben, die einzig Objektive in der Berichterstattung zu sein, ist dreist und ein Widerspruch in sich. Und nebenbei ein Schlag ins Gesicht aller anderen Kollegen im Gerichtssaal. Das hat mit Journalismus nichts zu tun und noch weniger mit Feminismus. Frau Schwarzer war es, die Frau Friedrichsen und Frau Rückert angegriffen und damit erst diesen Nebenschauplatz eröffnet hat, auf dem dann die Reporterinnen im Mittelpunkt standen, statt das Opfer oder der Prozess. Frau Friedrichsen und Frau Rückert haben auf diese Art der Publicity sicherlich keinen Wert gelegt. Die Kollegen der Restmedien mussten dann dank Schwarzer nur noch in die Schlacht einsteigen.

[...]

Schertz: Frau Schwarzer ging es ja vorrangig um moralische und feministische Fragen, über die ein Gericht nicht zu befinden hat. Wie viele Freundinnen ein Mann haben darf, welche Sexualpraktiken er ausübt. Das alles hat mit einem konkreten Vorwurf der Vergewaltigung nichts zu tun, man darf daher aus so einem Prozess, der wirklich für alle Beteiligten schon schwer genug ist, meines Erachtens kein politisches oder feministisches Thema machen. Die Diskussion ist an anderer Stelle zu führen, meine ich.

Ortgies: Diese moralische Verurteilung Kachelmanns hat mich sogar an Vergewaltigungsprozesse in den 70er Jahren erinnert. Damals war es nicht unüblich, die Frauen vor Gericht als Schlampen darzustellen, um ihre Glaubwürdigkeit zu erschüttern oder ihnen gar eine Mitschuld zu geben.

Was mich aber vor allen Dingen stört, ist die irrige Auffassng, am individuellen Fall Kachelmann ließe sich Allgemeingültiges oder auch nur feministische Anliegen abhandeln.

Denn wer die Komplexität der Welt und des Lebens auf Schemata reduziert, um sich die Orientierung zu erleichtern, wird der Realität niemals gerecht.

mit dieser revision hat meiner meinung nach die schwarzer-fraktion mit ihrer opferindustrie absolut nix zu tun....die war schon vorher dran und hat BIS zum urteil alles pulver verschossen was auch nur ansatzweise möglich war und hat einen freispruch nicht verhindern können....
das bisschen schwarzerfraktions-bla-bla in der presse nachher, bringt meiner meinung nach keine STA derart justizblamierend unter ZUGZWANG....