Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 24)

Mannheim.
Die Ex-Geliebte und Nebenklägerin im Fall Kachelmann will keine Rechtsmittel gegen den Freispruch des Wettermoderators einlegen. Das berichtete der Südwestrundfunk (SWR) am Dienstag unter Berufung auf das Landgericht Mannheim. Der Rechtsanwalt der Nebenklägerin, Thomas Franz, lehnte eine Stellungnahme ab. Die Frist für die Revision endet an diesem Dienstag um Mitternacht.

Die Staatsanwaltschaft dagegen hatte am Montag Revision beantragt. Im Prozess hatte sie eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten wegen Vergewaltigung gefordert. Kachelmann war vorgeworfen worden, die 38-Jährige vergewaltigt und mit einem Messer bedroht zu haben. Das Landgericht Mannheim sprach den 52-Jährigen am Dienstag vergangener Woche aus Mangel an Beweisen frei. (dpa)

(als garstig-investigativer alter Mann konnte ich mir den Anruf nicht verkneifen).

Tanja May
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___________
vgl.: http://kress.de/kresskoepfe/kopf/profil/9248-tanja-may.html

SPIEGEL online, 31.05.2011:

Trotz Freispruch Kachelmann-Anwalt rechnet mit Richtern ab
...

Der Kachelmann-Verteidiger polterte trotz des Freispruchs gegen das Gericht: Die Kammer hätte den Angeklagten "zu gerne verurteilt" und in ihrer Urteilsbegründung noch einmal "richtig nachgetreten", um "den Angeklagten maximal zu beschädigen", so Schwenn. Vor TV-Reportern sprach er von einem "befangenen Gericht" und einer "Erbärmlichkeit, die ihres Gleichen sucht in einem Gerichtssaal". Zuvor hatte der Vorsitzende Richter Michael Seidling Schwenn seinerseits scharf kritisiert. Dieser habe mehrfach in seinem Verhalten Anstand und Respekt vermissen lassen.

...

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,765888,00.html

http://www.spiegel.de/video/video-1130389.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 06.06.2011, S. 28/XXIV, 18:28 h Philipp Welte zur neuen Realität der Printmedien: „gemeinsam arbeiten“ ...
Anm.: Vier Hubert-Burda-Media-Videos: Vorstand Philipp Welte, Hubert Burdas 70. mit Laudatio mit Thomas Gottschalk, Verabschiedung von Helmut Markwort

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p540-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41679

07.06.2011, S. 30/XXIV, 10:34 h Charakterfragen ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p580-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41710

05.06.2011, S. 24/XXIV, 10:34 h Genau: Immer der 'Dämlichkeit' von 'Richtern' unkritisch ...
Anm.: Lancierung der geheimen Richterberatung zum Urteil an BILD. Johann Schwenn, 56:00 Min.: "Das Problem des Verfahrens war die fehlende Öffentlichkeit. … und in dieser Situation neigen vereingenommene Gerichte dazu, in der Urteilsbegründung dem Revisionsgericht den „falschen Film“ zu zeigen, d.h. mal das eine zu vergessen …"


https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41583

05.06.2011, S. 24/XXIV, 13:00 h Och Nina: Die „Geheimprozesse“ hinter verschlossenen Türen ...
Anm.: ... „den „falschen Film“ zu zeigen“ und auszuurteilen, nenne ich in meinem Wertesystem bereits: Rechtsbeugung. Aber die Strafjustiz ist nicht so streng …!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41591

04.06.2011, S. 22/XXIV, 18:36 h Bestes Zitat: «Die Presse soll nicht Bambis verleihen oder Goldene Kameras, sondern die Staatsmacht kontrollieren.» (Schwenn)
Anm.: Wie weite Teile der Medien versuchen, Äußerungen von Johann Schwenn zu ignorieren

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p420-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41542

04.06.2011, S. 22/XXIV, 19:37 h Philipp Welte zu Schwenn auf burda-news
Anm.: Rechtliche Schritte von Burda Media gegen RA Johann Schwenn

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p420-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41548

Aber mal im Ernst: Wieso die Staatsanwaltschaft hier unter "Zugzwang" geraten könnte, wenn die Nebenklage sich entschlösse, das Urteil anzufechten, erschließt sich mir nicht. Beim besten Willen nicht.

Gabriele? Hast du eine Idee, was der schwarzwaeldende Bote hier gemeint haben könnte?

Obwohl kurz vor Prozessende vertrauliche Informationen durchgesickert waren, wonach die die Behörde im Fall einer Niederlage auf eine Revision verzichten wolle, geschieht nun das Gegenteil.

Aber warum? Die Revision einzulegen "dient dazu, nach Zustellung des Urteils eine ausführliche Prüfung seiner schriftlichen Begründung zu ermöglichen", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Soll heißen: Die Ermittler wollen die ausführliche Begründung des Freispruchs lesen - sie soll spätestens Mitte August vorliegen -, ehe sie dann binnen eines Monats entscheiden, ob die Revision aufrechterhalten oder zurückgezogen wird. Nur, ist das der alleinige Grund? Selbst der zuständige Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge, der im Prozess eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten für Kachelmann gefordert hatte, ließ am Montag mitteilen, man sehe bisher keine formellen Verfahrensfehler des Gerichts.

Aber nur darum würde es vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gehen, weil dort keine erneute Verhandlung mit Zeugenvernehmungen stattfindet, sondern das Urteil aus Mannheim ausschließlich auf Rechtsfehler überprüft würde.

Kein Wunder, dass sich in Justizkreisen nun hartnäckig Gerüchte halten, in den Tagen vor dem Urteilsspruch habe es Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Nebenklage gegeben.

Demnach sollen sowohl Thomas Franz, Anwalt von Kachelmanns Ex-Geliebten, als auch die Staatsanwaltschaft dem Gericht angesichts der mangelnden Beweise signalisiert haben, dass sie im Fall des Freispruchs nicht in Revision gehen würden. Im Gegenzug soll das Gericht angekündigt haben, in der Urteilsbegründung eine Abrechnung mit Kachelmanns Anwalt Johann Schwenn, aber auch mit dem Wettermoderator vorzunehmen, um diesem die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche zu erschweren.

:
Der Tiefpunkt im Mannheimer Landgericht war die Begründung des Freispruchs. Die Richter haben ausdrücklich betont, dass sie nicht von der Unschuld des Wettermoderators Jörg Kachelmann überzeugt sind. Was sollte das? Das war eine - juristisch völlig unnötige - Steilvorlage für die Boulevardmedien. Jetzt lassen sich sogar die Richter als Kronzeugen für den "Ja-aber-Freispruch" anführen.

§ 257c StPO

(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein. Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.

(3) Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. Es kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben. Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes zustimmen.

(4) Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. Das Geständnis des Angeklagten darf in diesen Fällen nicht verwertet werden. Das Gericht hat eine Abweichung unverzüglich mitzuteilen.

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.07.2009 ( BGBl. I S. 2353) m.W.v. 04.08.2009.

Deutlich wird aus der gesetzlichen Regelung auch, dass heimliche Absprachen – (Meyer-Goßner, vor § 213 Rn. 14) spricht von „Deals“ – die schon früher als unzulässig angesehen worden sind (vgl. BGHSt 43, 195; 50, 40) jetzt erst Recht unzulässig sind.

§ 302 StPO

(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden.

Sowohl die Kanzlei von Franz im badischen Ketsch als auch die Staatsanwaltschaft und das Landgericht lehnten am Montag eine Stellungnahme zu möglichen Absprachen ab. "Dazu sagen wir nichts", hieß es übereinstimmend.

Dann aber muss etwas geschehen sein, womit niemand gerechnet hatte. Kaum war der Prozess zu Ende, soll es im Nebenraum des Gerichts zu einem heftigen Streit zwischen Kachelmanns Ex-Freundin und ihrem Verteidiger gekommen sein. Dabei soll die Frau nach Ohrenzeugenberichten darauf gedrängt haben, doch in Revision zu gehen.

Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht, ihn als potentiellen Vergewaltiger, sie als potentielle rachsüchtige Lügnerin.

Insider vermuten, dass es in der Folge zu Gesprächen zwischen Anwalt Franz und der Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen kam und die Ermittler in Zugzwang gerieten.

147 RiStBV

Rechtsmittel des Staatsanwalts

(1) Der Staatsanwalt soll ein Rechtsmittel nur einlegen, wenn wesentliche Belange der Allgemeinheit oder der am Verfahren beteiligten Personen es gebieten und wenn das Rechtsmittel aussichtsreich ist. Entspricht eine Entscheidung der Sachlage, so kann sie in der Regel auch dann unangefochten bleiben, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Zur Nachprüfung des Strafmaßes ist ein Rechtsmittel nur einzulegen, wenn die Strafe in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Schwere der Tat steht. Die Tatsache allein, dass ein anderer Beteiligter ein Rechtsmittel eingelegt hat, ist für den Staatsanwalt kein hinreichender Grund, das Urteil ebenfalls anzufechten.

WILLEM - Laß die Morgensonne...

https://www.youtube.com/watch?v=_oE8AU6HeYI

Ich kann mir zwei Motive für die Sinnesänderung vorstellen: hätte die Nebenklage allein Revision eingelegt, wäre das Image der NK erst recht ruiniert, denn sie stünde als rachsüchtige und unvernünftige Verfolgerin da, die auch dann noch weitermacht, wenn selbst die StA keine Aussicht auf Erfolg sieht. Nur zur Verlängerung des Verfahrens, das als Strafe sui generis wirkt. Die Staatsanwaltschaft hat ihr das Verfahren zugemutet, nun muß sie Schadensbegrenzung betreiben.

Falls es die Absprache gegeben haben sollte, könnte die NK damit gedroht haben, sie öffentlich zu machen.

Re: Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 24)
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p600-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41733

steffi Heute um 15:45
Mannheim.
Die Ex-Geliebte und Nebenklägerin im Fall Kachelmann will keine Rechtsmittel gegen den Freispruch des Wettermoderators einlegen. Das berichtete der Südwestrundfunk (SWR) am Dienstag unter Berufung auf das Landgericht Mannheim. Der Rechtsanwalt der Nebenklägerin, Thomas Franz, lehnte eine Stellungnahme ab. Die Frist für die Revision endet an diesem Dienstag um Mitternacht.

Die Staatsanwaltschaft dagegen hatte am Montag Revision beantragt. Im Prozess …………………………………………(dpa)
http://www.abendblatt.de/vermischtes/article1916217/Fall-Kachelmann-Nebenklage-verzichtet-auf-Revision.html

Gestern 22:44 #50799
stscherer
…………1. Nach dem URTEIL des LG Mannheim ist K. NICHT schuldig einer Vergewaltigung.
2. Dies bedeutet aber NICHt, dass damit die NK schuldig einer Falschaussage pp. ist, denn auch sie ist NICHT schuldig bis zu Verurteilung - und darüber hatte das LG Mannheim NICHT zu entscheiden.
3. Das LG Mannheim hat den Maßstab für eine Anklage und spätere Verurteilung der NK sehr hoch gehängt, d.h., OHNE eine Begründung des Urteils sehe ich keine realistische Möglichkeit für eine Verurteilung der NK und auch nicht für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche JK´s gegen sie.

Zwischenergebnis, bitte merken: das Gericht hat einen kleinen Trampelpfad für Alle eröffnet, mit einem blauen Auge aus der Sache heraus zu kommen, und zwar:

- JK nicht schuldig, aber ohne eine umfängliche schriftliche Begründung als Grundlage von Verfahren gegen die NK
- NK mit genügend "Polster", um Regresse zu vermeiden (straf- und zivilrechtlich)
- StA mit Streicheleinheiten vom Gericht
- Verteidigung mit kräftigen Ohrfeigen vom Gericht, die sie nur höchst unbefriedigend in Presse, Funk und Fernsehen kontern kann
- Gericht ohne Zwang zur schriftlichen Begründung (weil die Gefahr EIGENTLICH nur von JK drohte und der durch das Urteil nicht beschwert ist)

Also: Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt, Torwart ist keiner drin. LTO braucht nur ins leere Tor schiessen, und zwar so:

- Ermittlungsverfahren gegen NK eröffnen (Nein, nicht böse, Mäusi, bitte weiterlesen!)
- schriftliches Protokoll seines Plädoyers beifügen und die Akten wieder nach §170 II StPO schliessen
- falls noch was von JK kommt, macht der General es tot, weil es KEINE URTEILSBEGRÜNDUNG gibt und damit steht das StA-Plädoyer als Begründung für die Einstellung
- und im Zivilverfahren sind die Aussichten von JK ebenfalls mau, da er als Beweismittel bei dieser Situation nur das Beweismittel der Parteivernehmung hat - und zwar der GEGNERISCHEN PARTEI.

Ist das jetzt auch durch Deinen Nebel gedrungen? Vielleicht ist JK nicht unschuldig, aber jedenfalls ist er nach dem Gesetz nicht schuldig, und deswegen ging und geht es um Schadensbegrenzung für Gericht, StA UND NK! Und das war das erklärte Ziel des Gerichts! Und meinen Segen hat es dafür, denn natürlich war das, was JK menschlich veranstaltet hat, schändlich, da braucht man auf der NK nicht noch weiter rumzuhacken, ob sie nun eine Falschbeschuldigerin ist oder nicht.

So, nun zu LTO:

Was macht "Dero Coolness": er reisst mit seinem Antrag eine hübsche Bresche in die Verteidigungslinie des Gerichts ZU GUNSTEN der NK, indem er unbedingt eine Urteilsbegründung haben will. Und JK samt Schwenn können ihr Glück kaum fassen; warum?

Das Ergebnis der Urteilsbegründung ist bekannt: Freispruch! Also muss die Kammer jetzt begründen, warum NK nicht schuldig ist und damit freizusprechen war - und warum die StA und die NK falsch lagen. Und damit wird JK nach Recht und Gesetz und den Maßstäben des BGH (denn das LG wird sich kaum darauf einlassen, sich wegen Verstössen gegen Recht, Gesetz und BGH aufheben zu lassen) die Munition geliefert, die er braucht, um gegen NK nach zu treten. SUPER! JK und RA Schwenn brauchen also nur auf eine mehrere Dutzend Seiten lange Begründung (oder sogar noch viel länger, wie manche vermuten) zu warten, warum er, der Angeklagte, NICHT SCHULDIG ist... Das ist doch mal ein Brüller, oder bleibt Dir gerade das Lachen im Halse stecken?

Aber gut, ich gebe zu, zum Verstehen muss man ein bissel Schule besucht haben. Hämmer Dir es einfach in die Birne: bisher habe ich JK keine Aussichten gegeben, die NK in Regress zu nehmen, aber jetzt bekommt er die notwendigen gerichtsverwertbaren Tatsachen frei Haus geliefert. Und dann steht es für sie ähnlich auf der Kippe, wie ihr Faktenfreien das immer bei JK gesehen habt. Fröhliches Mitzittern!

Und nehmen wir mal den - natürlich höchst theoretischen und deswegen gänzlich zu verneinenden - Fall an, die Berichterstatterin schreibt eine prima Begründung, die StA zieht ihren Revisionsantrag zurück und JK mit seiner sicherlich vorhandenen Übermacht an hochrangigen Zivilrechtsanwälten macht die Urteilsbegründung zur Grundlage einer Schadensersatzklage - ist LTO dann immer noch cooooolllll? Bültmann (so heisst die Dame wohl) soll sehr intensiv beim Plädoyer von Combé mitgeschrieben haben... Nun, manche verurteilenden Urteil klingen wie die Kopien der Anklageplädoyers, hier könnte es durchaus anders sein, denn: JK IST FREIGESPROCHEN worden, was es jetzt zu begründen gilt!

PS: Übrigens darf man die NK unproblematisch Lügnerin nennen: Danke, LTO, er hat sie nämlich so bezeichnet... Merk Dir doch einfach: manchmal hat man Freunde, da braucht man keine Feinde mehr!

Hervorhebung von mir
http://www.politikforen.net/showthread.php?91651-Der-Fall-Kachelmann-und-der-Freispruch-quot-in-dubio-pro-reo-quot&p=4652616&viewfull=1#post4652616

Die Ex-Geliebte und Nebenklägerin im Fall Kachelmann will keine Rechtsmittel gegen den Freispruch des Wettermoderators einlegen.

Die Frist für die Revision endet an diesem Dienstag um Mitternacht.

Hubert Burda hatte am 09.02.2010 (Tatnacht) seinen 70. Geburtstag! Dass da keifende 'Männerfreundschaften' ... - ich glaube es nicht ...!

falls die Revsion je betrieben wird und dann auch noch der GBA der Revision beitritt, was nun wirklich kaum zu erwarten ist.

Gabriele, siehst Du das genauso wie RA Scherrer?

@J_Kachelmann
Jörg Kachelmann
Die Schergen von SpringerBurdaRTL sind überall. In einem Internetforum schreibt eine Oberstaatsanwältin im Ruhestand: http://bit.ly/dO6JtV (Anm: entspricht https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t390p80-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-20#36289)
10 Apr. via web
_________
[url]vgl.: http://twitter.com/#!/J_Kachelmann/statuses/57117284212293632[/url]

Man mag mir verzeihen, Gezwitscher ist nicht so meine Welt, daher verfolge ich den dortigen Dienst nicht. Nun bin ich aus Zufall auf einen Beitrag, weil er als Einsprung für Besucher unseres Forums diente, gestoßen.

@J_Kachelmann
Jörg Kachelmann
Die Schergen von SpringerBurdaRTL sind überall. In einem Internetforum schreibt eine Oberstaatsanwältin im Ruhestand: http://bit.ly/dO6JtV (Anm: entspricht https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t390p80-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-20#36289)
10 Apr. via web
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[url]vgl.: http://twitter.com/#!/J_Kachelmann/statuses/57117284212293632[/url]

Bemerkenswert daran ist das Datum.

Demokritxyz Posting, 10.04.2011, S. 6/XX, 20:55 h @Gabriele Wolff: Jörg hat dich gefunden ...!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t390p100-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-20#36311