Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...?

patagon:ich weiß, dass der beklagte sich nicht selbst belasten muß aber vor gericht lügen darf er das? soviel ich weiß nicht, er kann schweigen. oder gilt das vor gericht nicht lügen dürfen nur für eventuell mit verwickelte zeugen?

demo:Beklagte gibt es in Zivilprozessen. Im Strafprozess heißen die Beschuldigte.

Landgericht Mannheim:

Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung verurteilt

6. November 2007

Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Nach den Urteilsfeststellungen unterließ es der Angeklagte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern von November 2002 bis Februar 2005 weisungswidrig, Ermittlungen zu führen – namentlich das Opfer und den Beschuldigten vernehmen zu lassen – und Anklage zu erheben. Er versuchte, seine Untätigkeit zu verschleiern, indem er insbesondere eine Geschäftsstellenmitarbeiterin durch Täuschung veranlasste, das Verfahren aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsregister auszutragen, und es in einem Rückstandsbericht an die vorgesetzte Behörde, die Generalstaatsanwaltschaft, verschwieg.

Der Angeklagte litt an dem sog. Tourette-Syndrom, aus dem sich Ende 2003 eine mittelgradige bis schwere depressive Erkrankung entwickelt hatte; hinzu trat zunehmender Alkoholkonsum. Dies führte allgemein zu mangelhaften Arbeitsleistungen des Angeklagten.

Anlass für die Nichtbearbeitung des Ermittlungsverfahrens war zudem: Der Angeklagte war verärgert, weil die Staatsanwaltschaft Dessau zweimal die Übernahme des Verfahrens abgelehnt hatte. Auch hatte er dem Verteidiger des Beschuldigten die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO zugesagt; denn der Beschuldigte war zwischenzeitlich vom Landgericht Dessau wegen mehrerer Fälle des (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und seine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden.

Der für den Angeklagten zuständige Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft Mannheim hatte ein solches Vorgehen nach § 154 StPO jedoch nicht gebilligt. ...

http://www.vaeternotruf.de/staatsanwaltschaft-mannheim.htm

http://www.vier-strafverteidiger.de/staatsanwalt-wegen-rechtsbeugung-und-strafvereitelung-verurteilt

patagon, S. 19, 15:20 h: Und mit welchen Konsequenzen, außer vielleicht einem Artikel von Gisela Friedrichsen im SPIEGEL, müssen Richter und Staatsanwälte rechnen, wenn Beweise nicht würdigen, oder Richter ihre Fehlurteile einfach damit begründen, sie hätten aus dem hohlem Bauch heraus so und nicht anders entschieden?

Ich meine mit welcher Haftung bzw. Strafandrohung müssten sie dann rechnen, wenn alles nachträglich nachgewiesen wird?

Demokritxyz, S. 9, 16:24 h: Wobei ich meine Sorge wiederholen und präzisieren möchte. Bei Frauentölpeln in schwarzer Robe mag gelten: Im Zweifel nicht für den Angeklagten, sondern mit Sicherheit für die eigene Karriere des Frauentölpels ...!

An dieser Stelle erneut als Literaturempfehlung eine mit dem Walter-Kolb-Gedächtnispreis der Stadt Frankfurt ausgezeichnete Dissertation, 1992/93 : Frank Scholderer, Rechtsbeugung im demokratischen Rechtsstatt - Zur Rekonstruktion des § 336 StGB (Anm.: heute § 339 StGB) für die Gegenwart.

http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Kolb
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__339.html

Insbesondere möchte ich auf das dortige auf S. 249 Zitat von Roman Herzog, damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts später Bundespräsident, Das Bundesverfassungsgericht und die Anwendung einfachen Gesetzesrechts aus der Düring Festschrift, S. 431, 1990, München hinweisen:

"Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einfachen Fall sind allein Sache der dafür zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassunggericht entzogen: ..."

http://de.wikipedia.org/wiki/Roman_Herzog

Hier wird die richterliche Unabhängigkeit zum Fetisch erhoben. Im Klartext: ein letztinstanzlicher Richter kann machen, was er will!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-160.htm#5008

patagon, S. 20, 16:29 h: Was ist überhaupt aus der vielfach von allen Seiten beteuerten Absicht geworden, statt ständig neue Gesetze zu verabschieden, den Sumpf endlich mal trockenzulegen?

Wikipedia - Günter Verheugen: ...

Zur Diskussion um das Demokratiedefizit der EU sagte Verheugen: „Würde sich die EU bei uns um Beitritt bewerben, müssten wir sagen: demokratisch ungenügend.“ Allerdings schränkt er diese Sichtweise ein: „Das große Missverständnis über Europa zeigt sich dann, wenn von der Europäischen Union verlangt wird, sie solle handeln wie ein Staat. Die EU ist aber kein Staat.“ (2005) Verheugens eigene Amtsführung geriet indes unter den Verdacht der Ämterpatronage, als in der deutschen Presse Urlaubsbilder vom Sommer 2006 veröffentlicht wurden, die ihn „händchenhaltend“ und nackt am Strand von Litauen mit einer Mitarbeiterin abbildeten, die er erst im April 2006 zu seiner Büroleiterin befördert hatte.[6]

Im September 2007 wurde bekannt, dass Verheugen seit Dezember 2005 von der betreffenden Mitarbeiterin mit der Kompromittierung bedroht worden war.[7] Am Tage darauf schlug Kommissionspräsident Barroso im Einvernehmen mit der deutschen Bundesregierung vor, die bisher von Verheugen wahrgenommene Zuständigkeit für den Bürokratieabbau an den CSU-Politiker Edmund Stoiber zu vergeben.[8]

Anm.: Hervorhebungen Demokritxyz

http://de.wikipedia.org/wiki/Verheugen#Mitglied_der_Europ.C3.A4ischen_Kommission

Richter-Datenbank: ...

»Nicht nur die deutsche Justiz ist unbestechlich! Auf der ganzen Welt kann man mit der größten Geldsumme keinen Richter mehr dazu verführen, Recht zu sprechen.«
Bertolt Brecht

»Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.«
Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in 'Zeitschrift für anwaltliche Praxis' 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266)

»In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.«
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der 'Deutschen Richterzeitung', 9/1982, S. 325

»Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.«
Prof. Diether Huhn in: 'Richter in Deutschland', 1982, zitiert nach: 'Diether Huhn in memoriam' von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 51

»Wenn ich an meinen Beruf zurück denke, dann überkommt mich tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'.«
Richter i. R. Frank Fahsel, Stuttgart, in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung, 2. April 2008

http://www.richterdatenbank.net/richterdatenbank/

LauraLuxus, S. 20, 19:01 h: Wo sieht denn nun Herr Kachelmann besser aus, als die "gezeigten" Politiker.
Das ist doch eher eine "Liga".

Wächter der Nacht: Es muss sich kein Mann auf den Meriten eines anderen Mannes ausruhen oder auf diese verweisen, weil die eigene Leistungsbilanz vielleicht sogar negativ ausfällt.

Der entscheidende Punkt ist der Beleg, dass Frauen allgemein wie generell auch unter optimalen Bedingungen nicht die gleiche Erfindungsgabe, den gleichen Ideenreichtum, die gleiche Findigkeit, den gleichen Marktriecher, die gleiche intellektuelle wie ökonomische Brillanz unter Beweis stellen.

Geht es um Quoten oder die zwangsweise Installation von Frauenbevorzugung fressen Frauen am Napf, den Männer füllen, und beschweren sich noch über die angeblich männlichen Machtrituale, die entweder die Frau verbiegen oder aber Frauen die Teilhabe verunmöglichen.

Während Männer ihr Scheitern höchstens noch dem Vorgesetzten anlasten oder der eigenen Unzulänglichkeit, stellen Frauen mehrheitlich die Systemfrage, selbst wenn man ihnen leistungsgemäß ein Platz in den höheren Etagen einräumt, sogar individuell gestaltet und mit Freiräumen versieht, die ein Mann weder fordert noch bekäme. Selbst wenn Frauen also Macht partizipieren, dann hängt das Frausein und die Paranoia Frau zu sein, als Damoklesschwert über ihnen.

Frauen machen, und dies ist besonders in den deutschsprachigen europäischen Ländern zu beobachten, ihren Job als Frau, als Substitut der Frauenbewegung, als Frau und Mutter, als Opfer der Umstände, als Im- und Expression des Feminismus, aber selten in erster Linie als CEO oder Führungskraft.

Sie können nicht in der Politik sein, ohne zuerst "Frauschaft erwache" oder "Kauft nicht bei Männern", wenn nicht offen, aber zu oft insgeheim zu denken. Diese Art von Penisneid charakterisiert die Frauen nicht ohne Grund, ist es doch nicht nur eine Männerwelt, sondern eine von Männern erdachte, geformte, entworfene und erfundene Welt.

Die marginalen Beiträge von Frauen zur Welt, kumulieren in gekränkten Ersatzhandlungen. Der Feminismus sammelt diese Übersprungshandlungen pseudowissenschaftlich und selbstbeschädigend in den vielen Forderungen nach Übergleichstellung und Enteignung männlicher Wirkungsreichweite.

Die Erfindungsgabe, die selten Frauen beseelt, noch eine Muse, die Frauen küsst, ist nur weitere Schmach hilfloser weiblicher Charaktäre, wo nicht die Potenz des Gebärens noch tröstende Abhilfe schafft. Rettungsinsel in diesem Meer der Unzulänglichkeit ist gerade noch der Versuch ätzenden Spottes und ad hominem Verleumdungen kompensatorisch als Mittel der Argumentation zu suchen, weiß das Unkraut doch um die Mitleidensfähigkeit des Gärtners.

Der Feminismus ist nicht unmittelbar ein Produkt marxistischer Ideen, aber grundsätzlich ein Produkt der Wohlstandsverwahrlosung von Gesellschaften. Und mehr oder minder läßt sich die gemeine Magd von den Moralvorstellungen und Erwerbsstrategien weiblicher Oberschicht instrumentalisieren. Während das Oberschichtweibchen die Macht ihres Versorgers parasitiert, parasitiert die Magd in gleicher Schminke den Knecht und hält dieses Schmarotzertum für Gleichberechtigung.

Groteskerweise haben die Mägde weder Marx, Mill oder Engels verstanden, aber sie haben von anfang an geahnt, dass da etwas leistungsfrei für sie rausspringen könnte. Und da würde ein jeder Bauer erwidern: Zieh mal eine Sau vom Trog weg.

http://www.wgvdl.com/forum/forum_entry.php?id=121537

Staatsanwälte-Datenbank: ... Nach allgemeinem Verständnis seiner Aufgabe sollte er den Erfolg daran messen, wie viele Schuldige er überführen konnte. Es drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass es Staatsanwälte gibt, die messen ihren Erfolg daran, wie oft es ihnen gelang, bei Gericht eine Verurteilung zu erwirken. (Zitat eines Staatsanwalts gegenüber einem Verdächtigen, der ein entlastendes Gutachten beigebracht hatte: "Mir ist nicht wichtig, ob dieses Gutachten zeigt, dass sie vielleicht unschuldig sind. Mir ist wichtig, ob ich einen Richter finde, der sie verurteilt."). Das sind in der Tat zwei verschiedene Dinge! ...

http://www.richterdatenbank.net/staatsanwaltdatenbank/

demos link:
http://www.richterdatenbank.net/gutachterdatenbank/GutachterReportagen/171.html