Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 14)

virtual-cd:

Aber es wirft natürlich noch einmal eine interessante Frage auf bezüglich der Zeugeneinvernahme der "Hiddensee"-Zeugin. Die hätte man ja einfach vorladen können. Man hat aber offenbar darauf verzichtet. Aus welchen Gründen auch immer.

Was die ominöse Schweizerin angeht: Vermutlich wird es ausgehen wir das Hornberger Schießen. Wenn die Dame nichts sagen will, wird sie auch nichts sagen. Zumindest nichts, was von Belang ist.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t338p60-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-14#27852

BILD.de, 24.03.2010, Stefan Hauck: Die vielen Leben des Jörg Kachelmann,2. Teil:

... Heike Nocker-Bayer (48), Wetter-Moderatorin und Buchautorin, hat 1995 eine Affäre mit Kachelmann, von Liebe will sie nicht reden: „Ein Techtelmechtel, das ein paar Wochen ging, eine sexuelle Beziehung.“

Dass sie nicht die Einzige ist, mit der Jörg Kachelmann außerehelichen Sex hatte, störte Heike Nocker-Bayer nicht: „Er war ein kleiner Womanizer“, sagt sie heute, „bei ihm lief immer mehr als Eine parallel nebenher.“

Verständlich, verzeihbar – aus ihrer Sicht: „Er war sehr fürsorglich, liebenswert und vor allem Frauen gegenüber schüchtern. Er hat die Frauen verstanden.“ ...

http://www.bild.de/BILD/news/2010/03/28/joerg-kachelmann/raetsel-leben-neue-vorwuerfe-teil-zwei.html

Blick.ch, 26.03.2010 - Heike Nocker-Bayer (48):

In den 90er-Jahren war bei Kachelmanns Unternehmen «Meteomedia» Heike Nocker-Bayer (48) angestellt. Sie geht eine Affäre mit dem Wettermann ein. Die Vergewaltigungs-Vorwürfe kann sie nicht nachvollziehen. Sie nimmt Kachelmann in Schutz, verteidigt ihn vehement.

«Ich hab ihn sehr liebevoll und fürsorglich erlebt», sagt sie «Bild.de». Sie könne sich einfach nicht vorstellen, dass es zur Gewalttätigkeit gekommen sei. Es müsse etwas anderes vorgefallen sein.

Sie habe Mitleid mit Kachelmann, schreibt «Bild.de». «Und dann hockt er da mit einem Kleinkriminellen, muss sich die Zelle teilen. Er, den ich nur arbeitend erlebt habe.»

Ex-Geliebte Nocker-Bayer bezeichnet Kachelmann gar als «schüchtern». Obwohl das Bild, dass er auf dem Bildschirm abgebe, ihn als «Macho» und «Womanizer» zeige.

Es fällt kein schlechtes Wort, sie hat nur gute Erinnerungen an Kachelmann, nimmt ihn in Schutz.

Ex-Geliebte redet wie Kachelmanns Anwälte

Die Ex-Geliebte, die jetzt aufgetaucht ist, redet wie Kachelmanns Anwälte. Sie sagt, die Geschichte von der Vergewaltigung sei frei erfunden.

http://www.blick.ch/news/ausland/jetzt-spricht-eine-ex-affaere-143534

Bild.de, 07.04.2010: Bro’Sis, 50 SMS ...

Indira: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein charmanter und liebevoller Mann wie Jörg Kachelmann eine Frau vergewaltigt haben soll.“ ...

http://www.bild.de/BILD/news/2010/04/07/joerg-kachelmann-baggerte-indira-weiss-an/50-heisse-flirt-sms-charmanter-mann-keine-vergewaltigung.html

http://magazine.web.de/de/themen/unterhaltung/klatsch-tratsch/10188000-Indiras-heisser-Flirt-mit-Joerg-Kachelmann.html

Blick.ch, 08.05.2010, Jetzt spricht ein Mithäftling:

… So wie Ertan Özalli, ein Türke, der wegen Betruges im Gefängnis sass und den Wetter-Moderator kennenlernte. Gegenüber «RTL» erzählte Özalli: «Er war zu allen Wärtern und Mithäftlingen sehr freundlich und redete mit allen.» Er sei mit allen respektvoll umgegangen. …

… Der Meteorologe habe in der Zeit im Gefängnis nicht wie jemand gewirkt, der schuldig sei – «aber ich weiss natürlich nicht, wie es in ihm aussieht», so der Ex-Häftling. …

http://www.blick.ch/news/ausland/jetzt-spricht-ein-mithaeftling-146374

Blick.ch, 26.03.2010, Kachelmann und die blonde Frau – Bürgermeister sagt: die beiden waren ein Paar: ...

Denn: In den elf Jahren, in der Kachelmann mit Petra zusammen ist, heiratet er sogar – eine andere: Meteomedia-Mitarbeiterin Denise W., die er seit 1997 kennt. 1999 bandelt er mit Petra an.

Im selben Jahr, im Oktober, kommt der erste Sohn von Denise und Kachelmann zur Welt! Sie nennen ihn Lukas. Kachelmann übernimmt die Vaterschaft unmittelbar nach der Geburt. 2003 folgt sein zweiter Sohn Robert. 2004 heiraten Kachelmann und Denise W. (Scheidung im November 2009) ...

... Auch dem Schwetzinger Oberbürgermeister geht der Fall sehr nahe. «Die ganze Sache ist ein Schock», sagt René Pöltl. «Es gibt viel zu viel häusliche Gewalt. Ich halte Petra für äusserst glaubhaft.» ...

http://www.blick.ch/news/ausland/buergermeister-sagt-die-beiden-waren-ein-paar-143480
http://www.bunte.de/society/joerg-kachelmann-buergermeister-stuetzt-angebliches-opfer_aid_16000.html

Demokritxyz Posting, 22.05.2010, S. 17/II, 15:40 h @steffi: Trennungswunsch im ersten O-Text ...
Anm.: Isabella M.: Liebe meines Lebens. Gebriefte(?) Zeugen …

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-2-t144-320.htm#8299

Verhandlung vom 01.12.2010 (Maschera)

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t297p440-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-11#23470

Nachtrag zur Verhandlung vom 01.12.2010 (Maschera)

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t297p500-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-11#23528

Rita-Eva Neeser, Prozessbericht vom 01.12.2010, Teil 2

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t297p540-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-11#23601

Rita-Eva Neeser, Prozessbericht vom 01.12.2010, Teil 1

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t297p440-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-11#23480

Höchst ausschlussreich zum Komplex Sex, Kohle, Perspektive. Wünsche & Enttäuschungen sowie geforderte Anonymität der Lausemädchen:

Wer hat Angst vor Jörg Kachelmann?

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/34561/

Seite 2: Die zwei Gesichter des Herrn Kachelmann

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/34561/2/1

Seite 3: Warum keine was gemerkt hat

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/34561/3/1

Seite 4: Kachelmanns Verwandlung

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/34561/4/1

Irgendwo in einer Online-Nachricht las ich, dass diese Zeugin von sich aus abgesagt hätte und nun nicht mehr vor Gericht erscheint.

Denn für mich sieht es so aus, als ob diese Damen die Aufgabe hatten, genau diese Stories in die Öffentlichkeit zu bringen.
Es hat bisher kaum jemand registriert, dass die Hiddenseezeugin fehlte und die Schweizerin keine Aussage vor Gericht machen will aber alle sprechen darüber, dass eben diese Aussagen ja Simone bestätigt.
Da kann man vermuten, dass eine ganz bestimmte Absicht dahinter ist.

Wieder als Mein-Urin-Prophet: Um diesen Komplex zu verstehen, ist es ganz wichtig, Sabine W. eher in den Hintergrund zu schieben und die Randbedingungen (das komplexe Netzwerk) im Vordergrund zu betrachten.

Ausgeprägte Narzissten reagierten auf derartige seelische Verletzungen. Allerdings entlade sich ihre Aggression nicht in eruptiver, sondern in geradezu kontrollierter, instrumenteller Gewalt, schrieb Greuel.

Dass Kachelmann nach der angeblichen Tat die Wohnung verließ, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, die Spuren der Tat zu verwischen, entspricht laut Greuel dem Verhaltensmuster eines Narzissten: Kontrolle und Dominanz seien wieder hergestellt. Die eigenen Grandiositätsvorstellungen und Omnipotenzgefühle würden es dann geradezu verbieten, irgendwelche Schutzmaßnahmen zu ergreifen und zum Beispiel die mutmaßliche Tatwaffe, das Küchenmesser, verschwinden zu lassen.
flf

http://ritaevaneeser.wordpress.com/2011/01/11/jorg-kachelmann-und-das-chaos-teil-dreiundvierzig/comment-page-1/#comment-15411

http://www.zeit.de/studium/uni-leben/2011-01/walldorf-petra-kunst?page=all

http://www.bild.de/BILD/regional/dresden/aktuell/2011/01/12/pinkelnde-petra/von-wegen-skandal-kunstfreunde-lieben-sie.html

googlen: Marcel Walldorf pinkelnde Petra

ZAPP Medienmagazin, NDR - Unerwünschte Recherchen im "Sachsensumpf"

https://www.youtube.com/watch?v=mdRWHhtuqig

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-08/sachsensumpf-urteil

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,711705,00.html

http://www.mafialand.de/inhalt/zusammenfassung/schlagwoerter/sachsensumpf

http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Roth_%28Publizist%29

Die beiden geschiedenen Ehefrauen Katja H. & Denise W. sowie Kerstin A. S. (Rügen) sind auch nicht vernommen worden.

Dagegen spreche für Kachelmann, dass ihn alle Geliebten, mit einer Ausnahme, nun gegenüber der Polizei als einen Mann beschrieben hatten, der nie aus der Haut gefahren sei. So hatte seine Ex-Frau aus Kanada angegeben, Kachelmann sei in ihrer Beziehung nie gewalttätig geworden, nicht mal in ihrem schmutzigen Scheidungskrieg.

Ebenso Heike Nocker-Bayer, eine ehemalige Meteomedia-Mitarbeiterin, die kurzfristig mit ihm liiert war, oder Indira, die möglicherweise kurz vorm Set mit ihm stand:


Indira: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein charmanter und liebevoller Mann wie Jörg Kachelmann eine Frau vergewaltigt haben soll.“ ...

http://www.bild.de/BILD/news/2010/04/07/joerg-kachelmann-baggerte-indira-weiss-an/50-heisse-flirt-sms-charmanter-mann-keine-vergewaltigung.html

http://magazine.web.de/de/themen/unterhaltung/klatsch-tratsch/10188000-Indiras-heisser-Flirt-mit-Joerg-Kachelmann.html

Dann wird evtl. klar, dass zumindest ich es durchaus für möglich halte, dass u.U. auch mal eine Zeugin 'auspackt', was es möglicherweise für konkrete Angebote von wem für bestimmte Aussagen gegeben hat. Das wäre doch mal höchst aufschlussreich

Gabriele Wolff:

Warum komme ich selbst nie auf so kühne Ideen?? Ich poste hier noch mal Deinen Beitrag, in dem der ›Lockenkopf‹-Beitrag steht:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t321p920-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-13#27678

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t338-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-14#27758

Ich interpretiere den Lockenkopf-Beitrag ganz anders - als Durchhalteparole im katholischen Kleid aus dem Zentrum der Schwarzen Macht:

Du bist die von uns erkorene "heilige Jungfrau", die wir in Schwerster See des Sittenverfalls für die gerechte Sache des militanten Wellness-Feminismus mit dem scharfen Schwert 'dann sagst du eben, er hat dich vergewaltigt' an das rettende Ufer bringen, damit die Marionettenspieler sich traditionsgemäß hinter schwarzen Wänden ihre Taschen vollschaufeln können (feindliche Übernahme/Ruinierung von Meteomedia).

Wenn die "heilige Jungfrau" ihr jetziges Leid überwunden hat, und, mit der starken Unterstützung der sich die Taschenfüllenwollenden, das rettende Ufer erreicht hat, dann ist sie im Paradies: die Kohle und öffentliche Anerkennung kommt ...!

Ob das nun als Glosse gemeint ist von jemanden, der die Marionettenspieler durchschaut, oder als ernste Durchhalteparole eines Marionettenspielers, mag sich der Leser mit Kopf selbst aussuchen ...

Gestern 12:07 #1401
serengeti
AW: Kachelmann
Danke!

Denn die nach meinem Wissen entstehenden "Übergriffe" seitens der Umwelt auf ein mutmassliches Vergewaltigungsopfer sind auch kennzeichnend und sollten demzufolge von der Umwelt ständig hinterfragt und unbedingt vermieden werden.

Möglicherweise gar Hohn fände ich nicht witzig. Im Gegenteil:

haz.de 08.11.2010 22:28 Uhr
Landgericht Hannover
Verteidigung will Freispruch im Prozess um Vergewaltigung
Im Raum steht ein von der Staatsanwaltschaft gefordertes Strafmaß von fünf Jahren. Die Verteidiger des 34-jährigen Polen Sebastian P., der eine Abiturientin im Juni 2006 am Hohen Ufer vergewaltigt haben soll, wollen dagegen, dass ihr Mandant straffrei bleibt.

Vor dem Landgericht haben sie am Montag auf Freispruch plädiert. „In mehreren Punkten liegen zweifelhafte Aussagen vor – darum muss der Grundsatz gelten: Im Zweifel für den Angeklagten“, sagte Anwalt Raban Funk bei seiner Einlassung.

In dem anderthalbstündigen Plädoyer trugen er und sein Kollege Jürgen Meyer im Wechsel und teilweise äußerst gestenreich vor, warum dem 34-jährigen Angeklagten aus ihrer Sicht keine Schuld nachzuweisen ist. Sie haben ihre Beweisführung darauf aufgebaut, dass ein Unbekannter der Täter gewesen sein soll. Im Körper der jungen Frau war nicht nur die DNA des Angeklagten, sondern auch die eines bisher nicht identifizierten zweiten Mannes gefunden worden. Bei den Aussagen des Opfers seien Erinnerungslücken, deutlich geworden, erklärte Funk am Montag vor Gericht. So habe die Abiturientin widersprüchliche Angaben darüber gemacht, wann in der fraglichen Nacht ein zweiter Täter zu der Vergewaltigung hinzugekommen sei. Die junge Frau hatte von einem Mittäter berichtet, den sie aber nicht beschreiben konnte. Sebastian P. dagegen hatte sie auf einer Phantomzeichnung wiedererkannt.

Das Anwaltsduo will das nicht gelten lassen. Schon in anderen Fällen habe die Identifizierung aufgrund eines Phantombildes zu „Justizirrtümern“ geführt, sagte Funk – und verwies das Gericht auf einen Beitrag in der Talkshow „Kerner“ des Fernsehsenders SAT.1 Im Hinblick auf die DNA-Analyse sprach er von „Lücken, die nicht zu schließen sind“. Die Verteidigung hatte im Laufe des Prozesses immer wieder angeprangert, dass Proben falsch zugeordnet oder unvollständig beschriftet worden seien, und dies zum Inhalt etlicher Beweisanträge gemacht.

Ein Urteil in dem Prozess, der bereits sechsmal von vorn beginnen musste, hat das Gericht für Donnerstag angekündigt.
[Juliane Kaune]

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Verteidigung-will-Freispruch-im-Prozess-um-Vergewaltigung

22.10.2010 08:41 Uhr
Pannenserie
Vergewaltigungsprozess in Hannover ist Wissenschaftskrimi
Das Rätsel liegt in den Genen: Der Prozess um die Vergewaltigung einer Abiturientin am Hohen Ufer in Hannover ist zum Wissenschaftskrimi geworden. Eine DNA-Spur hatte zu dem Polen Sebastian P. geführt. Jetzt ist klar, DNA eben ist doch nicht das Maß aller Dinge ist.

Der Vergewaltigungsprozess in Hannover belegt, dass auch DNA-Analysen trügen können.

Der Vergewaltigungsprozess belegt, dass auch DNA-Analysen trügen können.
© dpa (Archiv)

Damals, als der erste Prozess begann, schien der Täter so gut wie überführt. Eine DNA-Spur hatte zu dem Polen Sebastian P. geführt, der im Juni 2006 eine Abiturientin am Hohen Ufer gewürgt und vergewaltigt haben sollte. Die junge Frau hatte Sebastian P. eindeutig als ihren Peiniger wiedererkannt. Nur zwei Tage waren für den ersten Prozess im Frühjahr 2007 vor dem Landgericht angesetzt gewesen.

Dreieinhalb Jahre später liegen insgesamt gut 50 Verhandlungstage hinter den Beteiligten – und die Erkenntnis, dass die als kriminaltechnische Wunderwaffe geltende DNA eben doch nicht das Maß aller Dinge ist. Zumindest ist es dem Verteidigerteam Jürgen Meyer und Raban Funk gelungen, große Zweifel an der Eindeutigkeit der Indizien zu wecken. Mittlerweile befindet sich die 3. Große Strafkammer in einem Wissenschaftskrimi par excellence. Selbst renommierte Rechtsmediziner wie der DNA-Spezialist Thomas Rothämel von der Medizinischen Hochschule Hannover können da noch ins Grübeln geraten, wenn sie etwa Spuren nachweisen, die so gar nicht ins Schema passen wollen. „Wir beschreiten hier Grenzgebiete“, kommentiert Anwalt Funk euphorisch, „ich habe noch nie ein so spannendes Verfahren erlebt.“

Dabei kam es eher durch Zufall zu dem Rätsel um die DNA. Als man im ersten Prozess feststellte, dass das Landeskriminalamt eine Probe falsch beschriftet hatte, fragte sich Verteidiger Meyer: Wenn schon A und B verwechselt worden sind, vielleicht sind dann auch die Spuren falsch untersucht worden? Er setzte eine neuerliche Analyse durch – und siehe da: Die Mediziner wiesen die Spur eines zweiten Täters nach, der ebenfalls in der Tatnacht Geschlechtsverkehr mit dem Opfer gehabt haben soll. Die junge Frau hatte zwar von einem Mittäter berichtet, aber stets angegeben, diesen mit der Hand befriedigt haben zu müssen.

Immer wieder musste die Abiturientin die brutalen Details der Tat vor Gericht schildern. Denn der Prozess ist nicht nur hinsichtlich der Rätsel um die DNA beispiellos. Eine Serie von Pannen hatte dazu geführt, dass der Prozess im Frühjahr bereits zum sechsten Mal von vorn beginnen musste – und zu einem der unrühmlichsten in der Geschichte der hannoverschen Justiz wurde. Mal war ein Schöffe falsch besetzt worden, mal fehlte ein Gutachten, dann war vergessen worden, einen Verteidiger zum Verhandlungstermin zu laden.

Im April 2008 brachte man den Prozess zu einem Ende, P. wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Doch der Bundesgerichtshof kassierte das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers, das Verfahren wurde wieder neu aufgerollt.

Damit der Prozess wie geplant in der kommenden Woche beendet werden kann – danach ist ein Schöffe für drei Monate in Brasilien – wird nun sogar am Sonnabend verhandelt. Angesetzt waren weniger als zehn Termine, mittlerweile umfasst der Prozess bereits 20 Verhandlungstage. Das liegt maßgeblich an der Akribie der Verteidigung, die das Gericht seither mit Anträgen torpediert. Zum einen sollen diese den DNA-Beweis entkräften, zum anderen soll die Aussage der jungen Frau infrage gestellt werden. Und manchmal nehmen die hochwissenschaftlich ausgeführten Anträge skurrile Züge an: Gerade haben die Anwälte gefordert, die DNA des Unbekannten noch einmal auf die Informationen zur Bildung von Proteinen zu untersuchen. Auf diese Weise könnte mit einer Wahrscheinlichkeit von 93 Prozent festgestellt werden, ob der Mittäter dunkle Haare hat. Dies soll die Aussage eines Zeugen bekräftigen, der einen Südländer am Tatort gesehen haben will.

Das Gericht muss außerdem über den Antrag befinden, das Gutachten eines Hirnforschers einzuholen. Mithilfe einer Magnetresonanztomographie soll dieser feststellen, ob das traumatische Erlebnis der Vergewaltigung das Faktenwissen des Opfers beeinträchtigt hat. Die Verteidigung will damit beweisen, dass das Opfer unbeteiligte Personen mit der Tat verknüpft habe, die der Frau in der Tatnacht zufällig begegnet sein sollen.

Auch die DNA des Angeklagten gibt den Juristen Rätsel auf. Die Spur wurde bei der kriminaltechnischen Untersuchung lediglich auf einem von vier Objektträgern gefunden. „Ein Phänomen“, meint Funk. „Weltweit gibt es bisher lediglich fünf vergleichbare Fälle.“ Während diese Spur des Angeklagten in dem Körper des Opfers gefunden wurde, hinterließ der Unbekannte auch auf dem Oberkörper und der Bluse der jungen Frau seine genetischen Fingerabdrücke. Die Überprüfung einer weiteren Spur führte wiederum zu einer fragwürdigen Erkenntnis. Denn der als Verursacher ermittelte S. saß zur Tatzeit in einem Berliner Gefängnis. S. hatte weder Freigang, noch war er ausgebrochen, noch hat er einen Zwillingsbruder. Es musste sich also um eine Dublette handeln, vermutete Rechtsmediziner Rothämel. Je mehr Menschen in der Datenbank registriert sind, umso höher sei die Wahrscheinlichkeit für solche Doppler, führte er aus – und unterfütterte die Verteidigungsstrategie.

Meyer und Funk haben für die kommenden Verhandlungstage noch weitere Beweisanträge in Aussicht gestellt. Gleichwohl hat das Gericht die Anwälte aufgefordert, bis Sonnabend ihre Plädoyers vorzubereiten. Nächste Woche könnte der Wissenschaftskrimi also beendet sein. Eine Fortsetzung ist aber nicht ausgeschlossen.
[Sonja Fröhlich]

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Vergewaltigungsprozess-in-Hannover-ist-Wissenschaftskrimi

06.04.2009 19:20 Uhr
Prozess
Muss Vergewaltigungsopfer erneut aussagen?
Eine junge Frau, die im Sommer 2006 am Hohen Ufer vergewaltigt wurde, muss nun vielleicht noch einmal die Qual einer Zeugenaussage durchstehen.

Die junge Frau wurde im Sommer 2006 am Hohen Ufer vergewaltigt
© Christian Werner

Im April vergangenen Jahres hatte die 2. Große Strafkammer den Schweißer Tomasz P. wegen der Vergewaltigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ein zweiter Mann, der die junge Frau zu sexuellen Handlungen genötigt hatte, wurde nicht gefasst. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil wegen eines Formfehlers aufgehoben.

Das Opfer hatte zweimal an unterschiedlichen Tagen ausgesagt. Für die erste Aussage hatte das Gericht den Ausschluss der Öffentlichkeit angeordnet. Bei der zweiten Aussage war die Öffentlichkeit nicht zugelassen worden, ohne dass das Gericht dazu einen neuen Beschluss gefasst hätte. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ein Verfahrensfehler.

Der komplette Prozess muss jetzt vor der 3. Großen Strafkammer wiederholt werden. Er ist zunächst auf sieben Verhandlungstage angesetzt. Am Montag war Anklageverlesung. Am 15. April wird er fortgesetzt. Für den Tag davor hat Richter Frank Bornemann die Parteien zu einem Rechtsgespräch eingeladen. Vermutlich will das Gericht ausloten, ob das Verfahren abgekürzt werden kann, was nicht nur im Interesse des Opfers liegen würde.

Der Angeklagte, ein 31-jähriger Familienvater, hat in dem bisherigen Verfahren geschwiegen. Rechtsanwältin Anemone Wiehe-Faßhauer, die das Opfer in der Nebenklage vertritt, hofft, dass sich der Mann doch noch zu einem Geständnis durchringt. Vermutlich könnte sich der 31-Jährige damit einen Strafrabatt verdienen. Er sitzt seit dem 5. November 2006 im Gefängnis. Wenn er sich jetzt zu dem Verbrechen bekennen würde, könnte er mit baldiger Entlassung rechnen. Sind zwei Drittel einer Freiheitsstrafe verbüßt, wird das letzte Drittel bei geständigen Tätern zur Bewährung ausgesetzt.

Für das Opfer wäre eine erneute Aussage ein Albtraum. Schon der erste Prozess zog sich lange hin. Er wurde zweimal ausgesetzt, weil die Verteidigung zunächst ein psychiatrisches Gutachten und dann eine weitere Genanalyse beantragt hatte.
[Hans-Peter Wiechers]
Hervorhebungen: Nahr

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Muss-Vergewaltigungsopfer-erneut-aussagen

Karge rät von einer Anzeige bei Vergewaltigung in Zweifelsfall ab. Er sagt: „Meiner Tochter würde ich im Zweifel raten, nicht zur Polizei zu gehen.“ Es geht um die Frage, ob sich das mutmaßliche Opfer mit seiner Anzeig einen Gefallen getan hat.

Karge erklärte jetzt laut Medienberichten weiter: „Meine berufliche Erfahrung lehrt: Letztlich zahlen die Frauen immer die Zeche.

http://netplosiv.org/201048589/vermischtes/kriminalitaet/staatsanwalt-bei-anne-will-vergewaltigung-lieber-nicht-anzeigen

Die ganze Pornobranche, die vorgaukelt, dass Frauen, auch wenn sie schlimme Schmerzen ertragen, dieses jedoch mit Freuden tun, weil es ihnen Spass macht, verbreitet Lügen und macht noch Reklame für perverse Praktiken, weil damit Geld zu verdienen ist. Kurz gesagt, wer sich verprügeln und demütigen lässt, um das angeblich zu geniessen, der hat definitiv einen psychischen Schaden. Das hat auch absolut nichts mit Selbstbestimmung zu tun.

984:
Die ganze Pornobranche, die vorgaukelt, dass Frauen, auch wenn sie schlimme Schmerzen ertragen, dieses jedoch mit Freuden tun, weil es ihnen Spass macht, verbreitet Lügen und macht noch Reklame für perverse Praktiken, weil damit Geld zu verdienen ist. Kurz gesagt, wer sich verprügeln und demütigen lässt, um das angeblich zu geniessen, der hat definitiv einen psychischen Schaden. Das hat auch absolut nichts mit Selbstbestimmung zu tun.

Gabriele Wolff:

Demokritxyz:

... Ob das nun als Glosse gemeint ist von jemanden, der die Marionetten-spieler durchschaut, oder als ernste Durchhalteparole eines Marionetten-spielers, mag sich der Leser mit Kopf selbst aussuchen ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t338p40-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-14#27819

Was meinst Du denn, welche Alternative der »Leser mit Kopf« bevorzugen sollte?

Ich habe mehr als nur die leise Ahnung, daß Steffis und mein Tip, nämlich daß das ›Lockenkopf‹-Posting vom 5.1. an ›Sabine W.‹ Glosse/Satire war, zutreffend ist. Seit heute gibt es im EMMA-Forum nämlich einen neuen Beitrag, der als Posting von gestern, 12.07 Uhr bezeichnet ist: ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t338p60-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-14#27880

Vgl. Demokritxyz Posting, 03.08.2010, S. 22/IV, 15:12 h Na, geht doch ...!
Anm.: Nachportozuschläge bis zu EUR 6.666,66 pro Tag durchgefochten

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-420.htm#12803

Gabriele Wolff:

Demokritxyz:

Ebenso Heike Nocker-Bayer, eine ehemalige Meteomedia-Mitarbeiterin, die kurzfristig mit ihm liiert war, oder Indira, die möglicherweise kurz vorm Set mit ihm stand:

Indira: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein charmanter und liebevoller Mann wie Jörg Kachelmann eine Frau vergewaltigt haben soll.“ ...

http://www.bild.de/BILD/news/2010/04/07/joerg-kachelmann-baggerte-indira-weiss-an/50-heisse-flirt-sms-charmanter-mann-keine-vergewaltigung.html

http://magazine.web.de/de/themen/unterhaltung/klatsch-tratsch/10188000-Indiras-heisser-Flirt-mit-Joerg-Kachelmann.html

Das kannst Du nicht ernst meinen! Als ob das Verfahren nicht schon aufgebläht genug wäre; die Indira-Links führen ins Leere, weil hier unzulässigerweise Privates auf Klatsch- und Tratsch-Niveau in die Presse gebracht wurde, wodurch der eigene Marktwert gesteigert werden sollte. Jetzt ist sie im Dschungel-Camp, sicherlich ein passenderer Ort als ein Gerichtssaal (und auch viel besser honoriert).

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t338p60-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-14#27880

... Meine Telefonnummer hatte Lockenkopf & Co. aus dem Handy von King of Sex ausgegraben.

Lockenkopf kannte ich schon aus den Medien. Der sieht ja aus, wie ein 1969 bei Woodstock eingeschlafener Hippie. Das fand ich sofort witzig. Dann hatte ich den an der Strippe. Bei seiner piepzigen Stimme war mein erster Gedanke: was hat der denn für 'Perlen in der Hose'? - Ein 'Kachel'-mann ist der sicher nicht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hippie

http://de.wikipedia.org/wiki/Woodstock-Festival

Da ich die Luusmaitlisparade aus den Medien kannte, hab' ich Lockenkopf dann aus Spaß erzählt, was er gierig hören wollte, weil ich darin eine große Chance gesehen habe, in dem Prozess hier in voller Öffentlichkeit aussagen zu können.

Ich kann das kurz machen: Jörg Kachelmann ist ein Womanizer - DER King of Sex!

Er ist charmant, zärtlich, gebildet und hat erstklassige Manieren. Man kann sich über fast jedes Thema mit ihm unterhalten. Das Ambiente bei den Trefen stimmt immer!

Wenn er mich nur beim Essen schon mit seinen Augen streichelt, brauche ich sofort 'ne Slipeinlage. Er knuscht, wie ich das sonst nur von Afrikaner kenne, und ist die Morgensonne über meinem Feuchtgebiet. Da steigen die Dämpfe aus der Wiese wie Morgentau. Mit erstklassige Bestückung läutet er mir die Glocken der Begierde wie bei einem Erdbeben der Kachelmann-Skala: neun!

Das ist auch kein Schnellspritzer oder so 'ne schnaubende Dampflokomotive, die den Berg nicht hochkommt. Nee, der heizt aus dem Vollen wie ein Carrera in jeder gewünschten Rundenzahl. Da geht immer noch was, ohne dass er mit 'nem 'Kolbenfresser' schnarchend ins Koma einer Refraktärphase fällt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Refrakt%C3%A4rphase_%28Sexualit%C3%A4t%29

Als ich mal meinen 'Ölwechsel' hatte, sah das Bettlaken hinterher aus, als wenn 'ne 68er-Truppe darauf drei Tage Gruppensex praktiziert hätte ...

Also diese Treffen sind immer allererste Sahne - ich kenne viele Männer aber keine Alternative. Heiraten will ich ihn nicht. Da hätte ich Sorge, völlig 'auszuleiern' und nicht mehr zum Arbeiten zu kommen - aber ein-, zweimal im Monat ist super: da weiß frau sofort, dass es zumindest noch einen richtigen Mann gibt ...

Vgl. Demokritxyz Posting, 14.01.2011, S. 4/XIV, 20:15 h Foto aus dem Sachsensumpf? - "Schweres Verbrechen gegen deutsche Behörden" ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t338p60-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-14#27876

Kunstfreunde lieben „Pinkelnde Petra“ von Dresden

http://bilder.bild.de/BILD/regional/dresden/fotos/aktuell/2011/01/06/Pinkelnde-polizistin/01pinkelpetra-19029592-mfb-quer,templateId=renderScaled,property=Bild,height=349.jpg

Foto – Verletzter Demo Stuttgart 21:

http://images.ui-portal.de/images/180/11803180,pd=4,mxw=620,mxh=550.jpg

Vgl. Demokritxyz Postings, 30.12.2010, S. 10/XIII, 11:55 h Wort des Jahres 2010: "Wutbürger" - empört über 'Schauspieldemokraten' ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t321p180-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-13#26400

30.12.2010, S. 10/XIII, 19:59 h Ja, woher kommen sie denn? - Die Alibiaufpasser ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t321p180-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-13#26452

Wo ist Hansjürgen Karge? Der Mann steht Europas größter Staatsanwaltschaft vor, der Berliner Anklagebehörde in der Moabiter Turmstraße. Auf den schummrigen Fluren beherrscht zurzeit ein Thema die Gespräche der Juristen: der Fall Friedman und seine mögliche Verstrickung ins Rotlichtmilieu. Die Staatsanwaltschaft steht im Feuer der Kritik. Hat sie Fehler begangen, veranstaltet sie eine Hexenjagd auf den Multifunktionär? ....

.....Seit seinem Dienstantritt vor acht Jahren ist der Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge umstritten. Einen selbstherrlichen Führungsstil werfen ihm Untergebene vor. In Gutsherrenart habe er sein Personal von einer Stelle auf die nächste verschoben. Dass die Stimmung in der Berliner Anklagebehörde schlecht ist, hat Karge sogar schriftlich. Eine Studie der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte hat Ende vergangenen Jahres herausgefunden, dass fast die Hälfte der Staatsanwälte lieber heute als morgen die Stadt verlassen möchte. Alle Ankläger stimmen überein, dass die Stimmung in der Behörde miserabel sei. Das ist neben den miserablen Arbeitsbedingungen auch auf Karges Führungsstil zurückzuführen.

26.06.2003 Welt Online:
Staatsanwalt mit Maulkorb: Hansjürgen Karge

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t338p80-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-14#27920

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t338p80-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-14#27893

Michael Naumann - Wikipedia:

Michael Naumann (* 8. Dezember 1941 in Köthen) ist ein deutscher Politiker (SPD). Neben seiner Tätigkeit als Journalist, Publizist und Verleger war Naumann erster Kulturstaatsminister der Bundesrepublik Deutschland. Er war Spitzenkandidat der Hamburger SPD zur Bürgerschaftswahl 2008. Seit 1. Februar 2010 ist Naumann Chefredakteur des Monatsmagazins Cicero. ...

...

2004 wurde Naumann wegen Beleidigung des damaligen Berliner Generalstaatsanwaltes Hansjürgen Karge (SPD) zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro verurteilt. Zuvor hatte Naumann in einer Sendung des Senders n-tv zum Skandal um Michel Friedman (CDU) den ermittelnden Staatsanwalt als „durchgeknallt“ bezeichnet.

Gegen das Urteil erhob Naumann eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit, der das Bundesverfassungsgericht am 12. Mai 2009 mit der Begründung stattgab, die Bezeichnung „durchgeknallter Staatsanwalt“ stelle nicht zwingend eine Beleidigung dar.[1]

...

http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Naumann

RA Johann Schwenn, Hamburg

http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=5609

http://www.inhr.net/book/missbrauch-unfassbarer-dilettantismus-bei-gutachtern-und-gerichten

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/der-starfighter/3594820.html

http://www.presseportal.de/pm/65442/1683201/landeszeitung_lueneburg


http://timo1955.wordpress.com/2010/09/16/staatsanwaltschaft-hannover-verursacht-millionenschaden/

http://www.presseportal.de/pm/65442/1683209/landeszeitung_lueneburg

http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1624999/Freispruch-im-Vergewaltigungsprozess.html

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Unschuldig-im-Gefaengnis-Freispruch-nach-fuenf-Jahren-Haft


http://timo1955.wordpress.com/2010/09/27/staatsanwaltschaft-hannover-tanzt-justizminister-busemann-auf-der-nase-herum/

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/panoramafreispruch101.html

Demokritxyz Posting, 02.08.2010, S. 22/IV, 20:16 h Anne-Will-Sendung: Kommentare in 'Grütze' geschrieben ...?
Anm.: Generalstaatsanwalt a.D. Hansjürgen Karge klärt endlich über Neue Welle der Deutschen Justiz auf

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-420.htm#12788

**** gesperrter Link ****
http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill2136.html

**** alternative You-Tube-Links ****
Anne Will, 01.08.2010: Der Fall Kachelmann – Justiz-Alltag oder Promi-Pranger?

Anne Will: Fall Kachelmann Part 1
https://www.youtube.com/watch?v=iL1qAqbF2Yo

Anne Will: Fall Kachelmann Part 2
https://www.youtube.com/watch?v=aiLNgUSyBBE

Anne Will: Fall Kachelmann Part 3
https://www.youtube.com/watch?v=hDldc__xFOs

Anne Will: Fall Kachelmann Part 4
https://www.youtube.com/watch?v=_TOLlXZL8tY

Anne Will: Fall Kachelmann Part 5
https://www.youtube.com/watch?v=grIGA4fs9-4

Anne Will: Fall Kachelmann Part 6
https://www.youtube.com/watch?v=4mrWXx53hdg

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2272/04 -

Im Namen des Volkes
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. N…

- Bevollmächtigte:
1. 1. Rechtsanwalt Johann Schwenn,
in Sozietät Schwenn & Krüger
Große Elbstraße 14, 22767 Hamburg,
2. Rechtsanwalt Nicolas Becker,
Meinekestraße 3, 10719 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 3. September 2004 - (4) 1 Ss 226/04 (86/04) -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Januar 2004 - 263a Cs 1097/03 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Präsidenten Papier
und die Richter Eichberger,
Masing

am 12. Mai 2009 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Januar 2004 - 263a Cs 1097/03 - und der Beschluss des Kammergerichts vom 3. September 2004 - (4) 1 Ss 226/04 (86/04) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:
I.
1
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung.
2
1. Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger und Publizist und Mitherausgeber der Wochenzeitschrift „Die Zeit“.
3
Am 22. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender „n-tv“ die von B. moderierte Sendung „Talk in Berlin“ aus, an der sich der Beschwerdeführer als Diskussionsteilnehmer neben dem Journalisten J. und dem Bischof Prof. Dr. H. beteiligte.
4
Die Sendung mit dem Thema „F. - die Öffentlichkeit und die Moral“ befasste sich mit dem seinerzeit in den Medien viel beachteten Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Rechtsanwalt und Moderator Dr. F., der in den Verdacht des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln geraten war. Nachdem mehrere Zeuginnen, die im Zuge eines gegen andere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahrens vernommen worden waren, Dr. F. belastet hatten, durchsuchte die Staatsanwaltschaft Berlin am 11. Juni 2003 die in F. belegenen Kanzleiräume und Wohnung des Beschuldigten. Noch am selben Tag bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber einem Journalisten der Zeitung „Die Welt“ auf Nachfrage, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. F. geführt werde. Außerdem gab er den zu Grunde liegenden Vorwurf und die vorläufigen Ergebnisse der Durchsuchungen bekannt, wonach szenetypische Verpackungen mit Anhaftungen aufgefunden worden seien, die vorbehaltlich der Ergebnisse einer Laboruntersuchung aus Kokain bestehen könnten. Der Staatsanwaltschaft brachte diese frühe Information der Öffentlichkeit teilweise harsche Kritik in den Medien ein.
5
In der Fernsehsendung äußerte der Beschwerdeführer hierzu:
6
N.:
„[…] Der wirkliche Skandal ist eine führungslose Staatsanwaltschaft in Deutschland, die bei diesen Ermittlungen ganz offenkundig ‚Die Welt’, ‚Bild’ und ‚Focus’ vorinformiert hat, privilegiert hat, wenn Sie so wollen, über einen Verdacht, den zu beweisen sie sich gerade erst bemüht. Dieses ist dann nicht das normale Vorgehen von Staatsanwälten in zivilisierten und in Rechtsstaaten, in zivilisierten Ländern und in Rechtsstaaten. Das ist der erste Punkt. Der andere Punkt ist: Aus diesen Äußerungen jetzt entnehme ich ja offenkundig immer schon feststehende Sachverhalte, d.h. Herr F. hat seine eigene Position desavouiert durch sein moralisches, sittliches Verhalten. Nichts ist bewiesen. Der Mann hat das Recht eines offenkundig vom Staatsanwalt Verfolgten, so möchte ich das einmal bezeichnen, zu schweigen und seinen eigenen Anwalt reden zu lassen. Und ich bin ganz sicher, dass dieser staatsanwaltliche, man muss wirklich sagen: Skandal eines ganz offenkundig, ich sag`s ganz offen, durchgeknallten Staatsanwaltes, der hier in B. einen außerordentlich schlechten Ruf hat, der vor einem Jahr vom Dienst suspendiert worden ist, der zum ersten Mal überhaupt wieder tätig wird. Dieser Skandal wird zweifellos dazu führen, dass sich die hiesige Justizbehörde und die ihr zugeordnete Staatsanwaltschaft fragen muss, ob man auf diese Art und Weise gegen Privatpersonen vorgehen kann.“
7
J.:
„Herr N., Sie brechen den Stab über eine Staatsanwaltschaft in einer Art und Weise. Der Oberstaatsanwalt, der Generalstaatsanwalt, den Sie meinen, führt die Ermittlungen gar nicht. Das ist ein ganz anderer. Was Sie hier tun, ist eine Verdächtigungskampagne, der Sie angehören, in der Sie, bei der Sie eine öffentliche Rolle spielen, die sich gegen die Staatsanwaltschaft richtet. Der Fakt ist der, dass bei der Ermittlung gegen Menschenhändler und Schleuser von Prostituierten aus Osteuropa nach Deutschland, bei diesen Ermittlungen ist vom Bundesgrenzschutz in Telefongesprächen der Schleuser abgehört worden. Dabei ist eine Telefonnummer und ist ein Name aufgefallen, der zurückverfolgt worden ist. Der jetzt Beschuldigte F. wäre gar nicht ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft geraten, wenn bei der Befragung von drei Prostituierten nicht die Beschuldigung erhoben worden wäre und möglicherweise noch, sie wissen es von drei, möglicherweise von noch mehr, dass er ihnen Kokain angeboten hat. Dann ist es nicht mehr die Frage des persönlichen Konsums, sondern auch die Frage des Besitzes, was strafbar ist, und dann muss eine Staatsanwaltschaft handeln. Und sozusagen als sei hier ein, so schlank wie Sie das sagen, den Vorwurf zu erheben, eine Staatsanwaltschaft vernichte einen Menschen aus politischen Gründen, das finde ich sehr gewagt.“
8
N.:
„Aus politischen Gründen, das habe ich nicht gesagt.“
9
J.:
„Aber Sie insinuieren es. Ein durchgeknallter Staatsanwalt“
10
N.:
„Ja, natürlich ist er durchgeknallt, weil er ganz offenkundig in der Lage ist, ein Ermittlungsverfahren zu beginnen und gleichzeitig die Presse zu informieren. Dieses ist ungewöhnlich.“
11
J.:
„Aber Herr N., der Richter hat den Durchsuchungsbefehl erlassen. Das ist nicht der Generalstaatsanwalt gewesen.“
12
N.:
„Aber wer hat denn die Presse informiert? Der Richter gewiss nicht.“

Hier liege jedoch ein Fall unzulässiger Schmähkritik vor, die durch eine Diffamierung der Person gekennzeichnet sei, bei der die Auseinandersetzung in der Sache in den Hintergrund trete.
Auch der Umstand, dass der Geschädigte sich selbst in der Vergangenheit öffentlich als „groben Klotz“ oder „Kapitän eines Panzerkreuzers“ bezeichnet habe, führe nicht dazu, dass er durch die Bezeichnung als „durchgeknallt“ nicht habe beleidigt werden können. Auch wenn der Geschädigte durch seine früheren Äußerungen Kritik auf sich gezogen habe, berechtige dies nicht zu ehrverletzenden Äußerungen über seine Person.

Eine Meinungsäußerung wird aber nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung. Hinzukommen muss vielmehr, dass die persönliche Kränkung das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängt. Die Beurteilung dieser Frage erfordert regelmäßig, den Anlass und den Kontext der Äußerung zu beachten (vgl. BVerfGE 93, 266 <303>; BVerfG, NJW 2005, S. 3274 f.). Eine isolierte Betrachtung eines einzelnen Begriffs kann allenfalls ausnahmsweise dann die Annahme einer der Abwägung entzogenen Schmähung tragen, wenn dessen diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass der Ausdruck in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von seinem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies möglicherweise bei Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - etwa aus der Fäkalsprache - der Fall sein kann (vgl. BVerfG, NJW 2009, S. 749 <750>).

............

In diesem Kontext kann der verwendeten Begriffswahl aber nicht jeglicher Sachbezug abgesprochen werden, da sie - wenn auch in polemischer und in herabsetzender Form - durchaus die Sachaussage transportieren kann, dass ein als verantwortlich angesehener Staatsanwalt im Zuge der Strafverfolgungstätigkeit die gebotene Zurückhaltung und Rücksichtnahme auf das Persönlichkeitsrecht eines Beschuldigten in unsachgemäßer und übertriebener Weise habe vermissen lassen.
In diesem zu berücksichtigenden Kontext erlangt die Vermutung für die freie Rede umso schwereres Gewicht, als die geübte Kritik die Ausübung staatlicher Gewalt zum Inhalt hatte; die Meinungsfreiheit ist aber gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen und findet darin unverändert ihre Bedeutung (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>).

..................

Die Generalstaatsanwaltschaft reduziert das Recht zur Meinungsäußerung im politischen Meinungskampf zumindest mit Blick auf personalisierte Kritik in ehrverletzender Form im Wesentlichen auf ein Recht zum Gegenschlag und verneint dieses im vorliegenden Fall. Ungewichtet bleibt demgegenüber die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Kritik an staatlicher Machtausübung und der erkennbare Sachbezug der Äußerung zur kritisierten Art und Weise der Führung eines konkreten Ermittlungsverfahrens, welche die Generalstaatsanwaltschaft im Übrigen selbst als kritikwürdig einstuft.

Fall Kachelmann - Staatsanwalt auch durchgeknallt?

Das liegt einmal an der grundsätzlichen Paranoia im Internet. Denn wenn ich mich selbst verhülle und meine Absichten verberge, dann bin je nach meiner eigenen Stabilität durch andere ich selbst gefährdet, obwohl das ja nicht sein dürfte, denn ich selbst bin ja gar nicht präsent, sondern nur mein Nick.

Eine Serie von Pannen hatte dazu geführt, dass der Prozess im Frühjahr bereits zum sechsten Mal von vorn beginnen musste – und zu einem der unrühmlichsten in der Geschichte der hannoverschen Justiz wurde. Mal war ein Schöffe falsch besetzt worden, mal fehlte ein Gutachten, dann war vergessen worden, einen Verteidiger zum Verhandlungstermin zu laden.

Im April 2008 brachte man den Prozess zu einem Ende, P. wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Doch der Bundesgerichtshof kassierte das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers, das Verfahren wurde wieder neu aufgerollt.