Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 28)

das Eingangsposting lautete :

Das Ursprungsposting von Demokritxyz am Di 23 März 2010 - 19:43 h lautete:

http:// magazine. web. de /de/themen/nachrichten/panorama/10103400-Kachelmann-in-Untersuchungshaft.html
Anm.: Da der vorstehende Link nicht mehr gültig ist, für alle Interessierten ersatzweise der Hinweis auf:

http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,685263,00.html

Na, da kann frau/manN doch mal schön spekulieren, oder ...? Gibt es Hintergrund-Infos zu Jörg Kachelmanns Ex? Oder kann vielleicht jemand sogar ein Bild posten ...?

Kann manN in der Position von Jörg Kachelmann ein Frauen-Tölpel sein ...?
Die Meinungsäußerungen zum GMX-WEB.DE-1&1-Ratgeber sind höchst aufschlussreich, oder ...?

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/8297793

_____________
Anmerkung:

Den ersten Teil mit den Postings 1 - 990 (23.03.2010, 19:43 - 12.5.2010, 12:06) gibt es
HIER (Teil 1).
Den zweiten Teil mit den Postings 991 - 1893 (12.5.2010, 12:44 - 15.06.2010, 12:27) gibt es
HIER (Teil 2).
Den dritten Teil mit den Postings 1894 - 2813 (15.06.2010, 12:46 - 14.07.2010, 11:33) gibt es
HIER (Teil 3).
Den vierten Teil mit den Postings 2814 - 3755 (14.07.2010, 11:43 - 02.09.2010, 14:40) gibt es
HIER (Teil 4).
Den fünften Teil mit den Postings 3756 - 4712 (02.09.2010, 14:52 - 21.09.2010, 11:31) gibt es
HIER (Teil 5).
Den sechsten Teil mit den Postings 4713 - 5669 (21.09.2010, 11:36 - 04.10.2010, 11.27) gibt es
HIER (Teil 6).
Den siebenten Teil mit den Postings 5669 - 6690 (04.10.2010, 11.36 - 17.10.2010, 09:30) gibt es
HIER (Teil 7).
Den achten Teil mit den Postings 6691 - 7664 (17.10.2010, 09:50 - 28.10.2010, 10:32) gibt es
HIER (Teil 8 ).
Den neunten Teil mit den Postings 7665 - 8613 (28.10.2010, 10:40 - 09.11.2010, 13:21) gibt es
HIER (Teil 9 ).
Den zehnten Teil mit den Postings 8614 - 9565 (09.11.2010, 13:26 - 23.11.2010, 18:50) gibt es
HIER (Teil 10).
Den elften Teil mit den Postings 9566 - 10516 (23.11.2010, 18:53 - 07.12.2010, 18:21) gibt es
HIER (Teil 11).
Den zwölften Teil mit den Postings 10517 - 11480 (07.12.2010, 18:27 - 21.12.2010, 13:47) gibt es
HIER (Teil 12).
Den dreizehnten Teil mit den Postings 11481 - 12458(21.12.2010, 13:50 - 13.01.2011, 18:55) gibt es
HIER (Teil 13).
Den vierzehnten Teil mit den Postings 12459 - 13452(13.01.2011, 18:57 - 01.02.2011, 16:48) gibt es
HIER (Teil 14).
Den fünfzehnten Teil mit den Postings 13453 - 14415(01.02.2011, 16:54 - 12.02.2011, 21:53) gibt es
HIER (Teil 15).
Den sechzehnten Teil mit den Postings 14416 - 15338 (12.02.2011, 21:57 - 28.02.2011, 12:26) gibt es
HIER (Teil 16).
Den siebzehnten Teil mit den Postings 15389 - 16352 (28.02.2011, 12:32 - 15.03.2011, 22:24) gibt es
HIER (Teil 17).
Den achtzehnten Teil mit den Postings 16353 - 17392 (15.03.2011, 22:28 - 30.03.2011, 21:27) gibt es
HIER (Teil 18 ).
Den neunzehnten Teil mit den Postings 17393 - 18361 (30.03.2011, 21:37 - 08.04.2011, 12:19) gibt es
HIER (Teil 19 ).
Den zwanzigsten Teil mit den Postings 18362 - 19354 (08.04.2011, 12:25 - 23.04.2011, 20:18) gibt es
HIER (Teil 20 ).
Den einundzwanzigsten Teil mit den Postings 19355 - 20309 (23.04.2011, 20:35 - 10.05.2011, 08:43) gibt es
HIER (Teil 21 ).
Den zweiundzwanzigsten Teil mit den Postings 20310 - 21308(10.05.2011, 08:47 - 21.05.2011, 09:42) gibt es
HIER (Teil 22 ).
Den dreiundzwanzigsten Teil mit den Postings 21309 - 22281 (21.05.2011, 09:46 - 30.05.2011, 13:13) gibt es
HIER (Teil 23 ).
Den vierundzwanzigsten Teil mit den Postings 22282 - 23248 (30.05.2011, 13:16 - 14.06.2011, 17:36) gibt es
HIER (Teil 24 ).
Den fünfundzwanzigsten Teil mit den Postings 23249 - 24236 (14.06.2011, 17:39 - 05.07.2011, 16:33) gibt es
HIER (Teil 25 ).
Den sechsundzwanzigsten Teil mit den Postings 24237 - 25233 (05.07.2011, 16:41 - 20.08.2011, 08:27) gibt es
HIER (Teil 26 ).
Den siebenundzwanzigsten Teil mit den Postings 25234 - 26224 (20.08.2011, 08:30 - 21.09.2011, 14:09) gibt es
HIER (Teil 27 ).
Den achtundzwanzigsten Teil mit den Postings 26225 - 27252 (21.09.2011, 14:20 - 10.11.2011, 10:13) gibt es
HIER an dieser Stelle (Teil 28 ).
Den neunundzwanzigsten Teil mit den Postings 27253 - 28207 (11.10.2011, 10:23 - 16.01.2012, 09:59) gibt es
HIER (Teil 29 ).
Den dreißigsten Teil mit den Postings 28208 - 29176 (16.01.2012, 10:06 - 02.05.2012, 11:57) gibt es
HIER (Teil 30 ).
Den einunddreißigsten Teil mit den Postings ab 29177 (ab 02.05.2012, 12:05) gibt es
HIER (Teil 31 ).

Die letzten Beiträge des siebenundzwanzigsten Teils finden sich ab hier:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p980-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27

Oldoldman

@ Zitrone:

Ich kenne diese Verfahrensbeistände aus den Familiengerichtsakten, die oft den Staatsanwaltschaften zur strafrechtlichen Prüfung übersandt werden, wenn es Andeutungen über sexuellen Mißbrauch gibt.
Ich habe da kaum einen Fall gesehen, in dem für den Vater votiert wurde. Und die sachverständigen Äußerungen hatten bei weitem nicht die Wissenschaftlichkeit eines aussagepsychologischen Gutachten (auch wenn sich auf diesem Feld ebenfalls nicht wenige inkompetente SV tummeln).

Ich habe auch schon Verfahrenspflegerinnen erlebt, die für Kinder das Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber der angeblich mißhandelnden Mutter in Anspruch nahmen oder auf dieses Recht gegenüber dem angeblich mißbrauchenden Vater verzichteten. Nun kann aber auch schon ein sechsjähriges Kind so verstandesreif sein, daß es bei kindgerechter Belehrung die Bedeutung dieses Rechts versteht und daher selbst entscheiden kann.

Es gab dann auch Fälle, in denen ich selbst mit den Kindern sprach, mich von deren Auffassungsgabe überzeugte, sie kindgerecht belehrte – und siehe da, die Kinder entschieden anders als ihre ›Vormünder‹.

Ich hoffe, daß die letzten EUGMR-Entscheidungen zu einem Umdenken bei den Gerichten wie auch bei der Hilfswissenschaften führen werden. Den jetzigen Automatismus zugunsten der Mütter wird es dann hoffentlich nicht mehr geben. Die zentrale Problemstellung ist doch: wie stelle ich sicher, daß trotz Animositäten zwischen den Eltern das Recht des Kindes auf beide Elternteile Leben gewinnt?
Denn der Anteil der Väter, die wirklich Väter sein wollen, wächst enorm: was paradoxerweise auch eine Folge des Feminismus’ ist, der mit den althergebrachten Rollenverständnissen aufräumte. Davon profitierten auch die Männer, die ›Vater-Sein‹ plötzlich als zentralen Bestandteil ihrer Persönlichkeit wahrnahmen, weit über die Ernährer- und Wochenend-Spielvaterrolle hinaus. Daher rührt auch ihre Verbitterung: daß im Trennungs- und Streitfall das alles nichts mehr wert sein soll und schlicht ausradiert wird.

Nachtragsservice für patagon
Demokritxyz Heute um 18:48

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p260-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46681

Das ist ein sehr unzulänglicher Service. Wer sich wirklich informieren möchte, lese Willes Buch. Ich kann es sehr empfehlen.

Hans Leyendecker hält die Mordthese für Verschwörungstheorie (jaja, er ist halt staatstragend) und urteilte am 21.11.2010 beißend:

Uwe Barschel und der Mossad

Drei alte Männer auf Mördersuche

21.11.2010, 17:23

Von Hans Leyendecker

Im Fall Barschel melden sich einstige Beteiligte wieder zu Wort - 23 Jahre nach dem Tod des CDU-Politikers lebt die Verschwörungstheorie.

[...]
Wann immer später der Fall Barschel besprochen wurde, verwiesen Anhänger der Mordtheorie mal auf Brandenberger, heute 89, mal auf Wille, heute 65, oder auf Ostrovsky, heute 60. Jetzt sind alle drei vereint. Die Welt am Sonntag veröffentlichte nun einen Aufsatz Brandenbergers, in dem dieser zu dem Schluss kommt, seine chemischen Analysen stimmten bis ins Detail mit Ostrovskys alter Mordgeschichte überein.

Wille, der früher wegen seiner Behandlung des Falles Barschel mit Vorgesetzten im Clinch lag, sieht seinen Verdacht erhärtet und mahnt eine neue Prüfung des Falles an. Ostrovsky wähnt sich bestätigt, was ihn andererseits aber auch nicht überrascht. Verschwörungsspezialisten wissen ohnehin immer, wie es wirklich war.
[...]

http://www.sueddeutsche.de/politik/uwe-barschel-und-der-mossad-drei-alte-maenner-auf-moerdersuche-1.1026539

Wille schreibt in seinem Nachwort von Juli 2011:

Jetzt meint Brandenberger, dass Noludar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rektal verabreicht wurde. Ob dies zwingend ist, müsste sachverständig von Experten diskutiert werden. Dann wäre allerdings Sterbehilfe endgültig ausgeschlossen. Die teilweise Übereinstimmung dieser Überlegungen mit dem Inhalt von Victor Ostrovskys Buch Geheimakte Mossad dürfte eher zufällig sein. Auch hierzu gab es vielfältige Reaktionen in den Medien. So textete der entschiedene Selbstmordtheoretiker Hans Leyendecker (geboren im Mai 1949) in der Süddeutschen Zeitung: »Drei alte Männer [Brandenberger, Ostrovsky, Wille] auf Mördersuche.«
Wenn Brandenberger recht hätte, müsste allerdings ein vierter alter Mann seine Suche nach einem Sterbehelfer beim Suizid wohl aufgeben.

(S. 374)

Der vierte alte Mann ist natürlich Leyendecker, der ja nur vier Jahre jünger als Wille ist (geb. 1945). Ich habe das Buch noch nicht ausgelesen: aber die gefakten Notizen von Barschel und die Spurenverwischung deuten für mich auch eher in Richtung eines assistierten Selbstmords, der wie ein Mord aussehen sollte, hin. Diese These würde Barschels Charakter, der definitiv Fehler nicht zugeben konnte, Gesundheit vortäuschte, wo keine (mehr) war, der verbissen um Aufstieg aus kleinen Verhältnissen gekämpft hatte und Niederlagen nicht gewohnt war (sich auch gewiß vor seiner hochherzigen, aus besten gesellschaftlichen Verhältnissen stammenden Frau schämte ob des Sumpfes, in dem er agiert hatte), paßgenau entsprechen.

Mitten in Deutschland! - Bernd das Brot!
Andy Friend Heute um 12:14

http://www.bild.de/unterhaltung/tv/oliver-pocher/diese-sprueche-durfte-keiner-hoeren-20292062.bild.html

RTL "zensiert" Pocher

Warum nur?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p260-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46668

Hier vielleicht eine Teilantwort [Hervorhebungen von mir]:

heute2: RTL zensiert Oliver Pocher beim Fernsehpreis.

von FlorianTreiß Pro am Mittwoch, 05. Okt, 2011 um 07.50:31

Zu vorlaut: RTL hat bei der Ausstrahlung der Aufzeichnung des Deutschen Fernsehpreises am Montag weite Teile einer bissig-bösen Laudatio von Comedian Oliver Pocher herausgeschnitten. Bei der Verleihung am Sonntag hatte Pocher u.a. gelästert, der einzige MDR-Mitarbeiter ohne Vorstrafe sei Kika-Star "Bernd das Brot".
[...]
Auch Pocher selber, der sich sonst für keinen Scherz auf Kosten anderer zu schade ist, gibt sich kleinlaut und will es sich mit seinem neuen Arbeitgeber wohl nicht verscherzen, bevor seine Show "Alle auf den Kleinen" überhaupt gestartet ist. Einige Teile seiner Laudatio seien "spontan entstanden und waren nicht im Sinne der Veranstaltung". Daher habe er direkt nach der Aufzeichnung "gemeinsam mit RTL entschieden, die betreffenden Passagen nicht auszustrahlen". Pikant daran: Produzent der Fernsehpreis-Gala ist Werner Kimmig, der auch mit dem inzwischen entlassenen MDR-Unterhaltungschef Udo Foht in geschäftlicher Verbindung stand. Zudem produziert Kimmig unter anderem auch die vom MDR verantwortete Bambi-Verleihung für die ARD. (Bild: dpa; Montage: turi2)

stern.de, bild.de, focus.de, faz.net, sueddeutsche.de
http://www.turi2.de/2011/10/05/heute2-rtl-zensiert-oliver-pocher-beim-fernsehpreis-11966716/

Gabriele Wolff:

Nachtragsservice für patagon
Demokritxyz Heute um 18:48

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p260-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46681

Das ist ein sehr unzulänglicher Service. Wer sich wirklich informieren möchte, lese Willes Buch. Ich kann es sehr empfehlen.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p280-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46684

patagon hatte in seiner charakteristische Art (ohne Link) aus seinem hohlen Bauch gepostet:

patagon:

Ich habe einmal ein Interview mit Freya Barschel gesehen. Sie hat noch nieee, keine Sekunde, an Selbstmord geglaubt.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p260-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46678

War das Interview in meinem Link-Set nicht dabei,

Freya Barschel 1988 in der NDR Talk Show über ihren Mann Uwe Barschel

https://www.youtube.com/watch?v=BIGvUv98_6w

Report, 10.09.2007: Der Tod von Uwe Barschel in Genf 1987 war kein Selbstmord

https://www.youtube.com/watch?v=igrhwEJgRsk

Tagesschau, 30.09.2011: Fall Barschel - Witwe Freya verklagt Staatsanwaltschaft

https://www.youtube.com/watch?v=eLlwqspJjts

Der Tod des Uwe Barschel - Die ganze Geschichte 1of7 [... 7of7]

https://www.youtube.com/watch?v=xzLZnmnvf3s&feature=BFa&list=PL89BA920ECAD90979&lf=results_main

Vgl. Demokritxyz Posting, 02.10.2011, S. 12/XXVIII, 11:54 h Uwe Barschel - auch hier: Beweismittelproduktions- oder -vernichtungswerkstätten ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p220-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46601

Vgl. Demokritxyz Posting, 05.10.2011, S. 14/XXVIII, 18:48 h Nachtragsservice für patagon

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p260-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46681

sondern steht im dem Buch von LOStA a.D. Heinrich Wille: Ein Mord, der keiner sein durfte ...?

http://www.gelbesblatt.de/Meldung-aus-dem-Kreis-Herzogtum-Lauenburg.429+M5255cfba777.0.html

Gabriele Wolff:

Hans Leyendecker hält die Mordthese für Verschwörungstheorie (jaja, er ist halt staatstragend) und urteilte am 21.11.2010 beißend:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p280-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46684

So mal wieder aus meinem hohlen Bauch: Leyendecker hat sich beim SPIEGEL im roten Schneckenhaus einen Namen als "investigativer Journalist" gemacht und ist dann im 'Vorruhestand als solcher' in ein schwarzes Loch bei der Süddeutschen Zeitung gesprungen, weil die auch mal einen "investigativen Journalisten" haben wollten, weil (im Internetzeitalter) die Befürchtung bestand, dass der deutsche Michel merkt, dass das Blatt zur schauspieldemokratischen Propaganda verkommt ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Leyendecker#Blog-Kritik

http://de.wikipedia.org/wiki/Investigativer_Journalismus#Deutschland

http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Investigativer_Journalismus.html

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1470773/

Impressum Süddeutsche Zeitung:

...

Investigative Recherche: H. Leyendecker, N. Richter

...

http://www.sueddeutsche.de/verlag/impressum-sueddeutsche-zeitung-gmbh-1.550074

Gabriele Wolff:
"Und NOCH einmal zum BVerfG: das hat nicht über Presse- oder Meinungsfreiheit geurteilt, sondern nur darüber, ob ein aktiver Beamter seine dienstlichen Erkenntnisse versilbern darf oder ob er gehalten ist, ehrenamtlich zu publizieren."

Genau darum geht es. So wie in diesem Fall werden die wesentlichen Fragen auf ein Nebengleis ausgelagert und eine Antwort auf etwas gegeben, was von Anfang an nicht Gegenstand dieser Verhandlung gewesen ist.

Das genau ist die Verarschung. Und genau so läuft das Spiel, bei dem von vorneherein Sieger und Verlierer feststehen.

Die Kernfrage, war es Mord, um die sich alles dreht, wird beseitegeschoben.
Wen hat in diesem Zusammenhang denn überhaupt der bürokratische Kleinkram interessiert, welchen Lohn es für welche Arbeit gibt. Das ist eine ganz andere Schiene, die nur eingefügt wurde, um Sand ins Getriebe der Aufklärung zu bringen.

1. Der Autor selbst ist nach gründlicher Prüfung der Auffassung, dass Barschel ermordet wurde.
2. Es gab/gibt interessierte Kreise, die verhindern wollen, das im Zuge der Ermittlungen (vielleicht) noch ganz andere Dinge ans Licht kommen.
3. Barschel war eine schillernde Persönlichkeit, fantastisch dafür eignet, ihm im Nachhinein ALLES
in die Schuhe zu schieben, um die eigenen Hände in Unschuld zu waschen.
4. Warum sollte die Veröffentlichung der Ermittlungen verhindert werden, wenn inzwischen selbst Kohl davon ausgeht, dass B. nicht Suizid begangen hat.
Es mag mannigfaltige und untershiedliche Gründe dafür geben, warum der eine oder andere etwas gegen die Aufklärung hatte.

Wieso kommt das BVG dazu dann gerade an dieser Stelle, ein Urteil zu fällen, das wirklich nicht das mindeste mit der Kernfrage zu tun hat?
Ach Gabi, ich kann dir noch hundert einzelne Beispiele zu diesem Themen Komplex aufführen.
Du allerdings wirst wohl wissen, dass sehr viele Regeln nur deswegen kreiert werden, um die Wahrheit zu verschleiern.

Übrigens deine untenstehende Erkläung ist in meinen Augen mal wieder ein absolutes Meisterwerk der Heuchelei:
"Gabriele Wolff:
"Und NOCH einmal zum BVerfG: das hat nicht über Presse- oder Meinungsfreiheit geurteilt, sondern nur darüber, ob ein aktiver Beamter seine dienstlichen Erkenntnisse versilbern darf oder ob er gehalten ist, ehrenamtlich zu publizieren."

In diesem Sinne Hut ab für diesen Beitrag

Der Tod des Uwe Barschel - Die ganze Geschichte 1of7 [... 7of7]

https://www.youtube.com/watch?v=xzLZnmnvf3s&feature=BFa&list=PL89BA920ECAD90979&lf=results_main

Oder präziser gefragt: Unterliegen von Geheimdiensten begangene Morde in einer Schauspieldemokratie überhaupt dem staatsanwaltschaftlichen Zugriff ...?

Oder gibt es solche 'Ausklammerungen von oben' nur in Diktaturen oder sogenannten "Schurkenstaaten", von denen die bundesdeutsche Schauspieldemokratie weit entfernt ist, weil hier: 'Jeder Alles weiß' und nicht wie im 'alten' System: Keiner was gewusst hat ...?

http://de.wikipedia.org/wiki/Marc_Dutroux#Todesf.C3.A4lle_nach_der_Verhaftung

Bei "Beckmann" geht es am 6.10.2011, 23 Uhr, um Justizirrtum
[...]
Mit:

Horst Arnold ist ein ehemaliger Lehrer, der nach einem falschen Vergewaltigungsvorwurf fünf Jahre unschuldig im Gefängnis saß.[...]

Stefan Schober ist ein Kraftfahrer, der als Zeuge auftrat. Wegen angeblicher Falschaussage kam er zu Unrecht in vierwöchige Untersuchungshaft-Haft. [...]

Sabine Rückert ist Gerichtsreporterin bei „Die Zeit". [...]

Der Pensionär Heinrich Gehrke war Richter am Frankfurter Landgericht. Er galt während seiner Richterzeit als der „Mann für die schwierigen Fälle". Er musste über den „Baulöwen" Jürgen Schneider genau so urteilen wie über den ehemaligen RAF-Terroristen Hans-Joachim Klein und die wegen Kindesmord verurteilte Monika Weimar. Gehrke hält Fehlurteile für Ausnahmen im deutschen Rechtssystem: Er selbst schätzt seine Quote auf maximal fünf Prozent - und bewertet sie als „immer noch schrecklich hoch".

Solange nichts bewiesen und der Täter nicht zweifelsfrei überführt wurde, gilt im deutschen Strafrecht die Unschuldsvermutung. Das gilt in jedem Stand des Strafverfahrens bis zur Frage der Strafzumessung. Dass Maybrit Illner bei einer ihrer Talkshows als Thema die Frage vorgibt „Im Zweifel gegen den Angeklagten?“ und dabei auf den Fall Strauß-Kahn und den Kachelmann-Prozess anspielt, rüttelt genau so an den bewährten Prinzipien unseres rechtsstaatlichen Systems wie die Forderung von Alice Schwarzer, die Unschuldsvermutung müsse für das vermeintliche Opfer ebenso gelten wie für den vermeintlichen Täter. Alice Schwarzer hatte eifrig, mit Vehemenz und mit Eloquenz in zahlreichen Talkshows den Kachelmann-Prozess als BILD-Kolumnistin verfolgt und kommentiert..

Quelle: ARD-Pressemeldung

Vollständigen Artikel auf Suite101.de lesen: Bei "Beckmann" geht es am 6.10.2011, 23 Uhr, um Justizirrtum | Suite101.de

http://www.suite101.de/news/bei--beckmann-geht-es-am-6102011-23-uhr-um-justizirrtum-a124505#ixzz1Zzg1xUcN

Zu den Marc Dutroux Todesfällen habe ich vor Jahren einen Bericht gehört oder gelesen oder gesehen. Ich weiß es nicht mehr ganz genau und auch nicht einmal mehr ob es übehaupt in Deutschland gewesen ist. Das ist natürlich meine Schwäche, sorry Demo, aber wenn ich mich auf Einzelheiten konzentrieren könnte oder würde, dann könnte ich vielleicht nicht mehr den Blick auf das Ganze im Zusammenhang erfassen.

Jedenfalls wurden in diesem Bericht die Zeugen und ihre Beobachtungen einzeln dargestellt.

Es ging zum Teil um Fragen wer war wann wo. Der Zusammenhang von dem Netzwerk sollte geklärt werden.

Ein großer Teil der inzwischen verstorbenen Zeugen hatte weder mit den Entführungen noch mit Drogendeals und Porno etwas zu tun. Sie hatten nur Beobachtungen gemacht, dass z. B. Dutroux in Gesellschaft von jemand gesehen worden war.

Kurz vor dem Prozess verschwanden Akten, Aufzeichnungen, Ermittler wurden ausgetauscht, die Zeugen starben, verschwanden, hatten tödliche Unfälle, heute noch kerngesund und am nächsten Tag erlagen sie irgendwelchen unbekannten Leiden, nahmen sich das Leben, wanderten aus und waren nie wieder gesehen, wurden Opfer von Verbrechen, usw. So viele geheimnisvolle Zufälle....
Selbst wenn man an Zufall glaubt...

Zu Freya Barschel und dem Interview in 3 nach 9 oder ndr Talkshow. Ich hatte noch ein anderes Interview mit ihr gesehen. Aber auch dieses zeigt doch schon einiges wenn man zwischen den Zeilen zu lesen versteht.

Freya antwortet auf die Frage, was sie glücklich macht, dass es nur noch das Glück ihrer Kinder für sie gibt. Sie antwortet sehr vorsichtig und man erfährt, dass Barschel zu viel wusste, über Dinge die auch sehr gefährlich sein könnten. Sie bestreitet mit Barschel über diese Dinge geredet zu haben und weiß trotzdem, dass es Mord war.

Dabei erwähnt sie ein paar Mal wie wichtig ihr ihre Kinder sind.

Ich verstehe deutlich, dass Freya letzten Endes zwischen den Zeilen sagt: "Wenn meinen Kindern etwas passiert, habe ich nichts mehr zu verlieren".

Ich denke, dass die jenigen, die es angeht, sehr wohl verstehen, dass dies eine Warnung ist.

Außerdem halte ich sie für eine kluge Frau, die sich von irgendwelchen Gerüchten, wie fremdgehen, Nutten etc. nicht gegen Barschel beeinflussen und aufhetzen lässt.

Merkwürdig ist auch, dass zwei seiner Angstellten zuerst entlastende Aussagen über ihren früheren Chef gemacht und diese später widerrufen haben. Warum wohl?

Wenn sein Fahrer B. in ein Hotel Neptun fährt, wo dieser sich mit zweifelhaften Personen trifft, weiß der Fahrer das auch schon in dem Augenblick, wo das geschieht. Er redet aber wahrscheinlich nicht darüber. Wieso nimmt er später entlastende Aussagen ohne Not zurück?

Oder gibt es letztere nur im Ausland, China, den "Schurkenstaaten (rogue states)" der Ex-DDR, und der 'gesamtdeutschen Vergangenheit' ...?

http://de.wikipedia.org/wiki/Schurkenstaat

Gabriele Wolff zitiert ARD-Pressemitteilung:

Der Pensionär Heinrich Gehrke war Richter am Frankfurter Landgericht. Er galt während seiner Richterzeit als der „Mann für die schwierigen Fälle". ... Gehrke hält Fehlurteile für Ausnahmen im deutschen Rechtssystem: Er selbst schätzt seine Quote auf maximal fünf Prozent - und bewertet sie als „immer noch schrecklich hoch".

http://www.suite101.de/news/bei--beckmann-geht-es-am-6102011-23-uhr-um-justizirrtum-a124505#ixzz1Zzg1xUcN

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p280-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46691

http://www.presseportal.de/pm/6694/2124401/-beckmann-am-donnerstag-6-oktober-2011-um-23-00-uhr

http://programm.daserste.de/pages/meldungen/detail.aspx?id=31884BE18529DBA7

Richter a.D. Heinrich Gehrke galt in seiner aktiven Zeit als "Mann für die schwierigen Fälle"? Wie geht das denn bei dem Geschäftsverteilungsplan der Gerichte ...?

In seinen von mir bislang in der Causa Kachelmann gesehenen Positionen ("der größte anzunehmende Unfall") ist er mir äußerst sympathisch und macht auf mich den (ersten) Eindruck, dass er mit der grundgesetzlich garantierten Richterlichen Unabhängigkeit sehr verantwortungsbewusst umgehen kann (konnte), sodass jede politische Einflussnahme an ihm abprallen müsste:

http://de.wikipedia.org/wiki/Richterliche_Unabh%C3%A4ngigkeit#Die_richterliche_Unabh.C3.A4ngigkeit

Richter a.D. Heinrich Gehrke bei Menschen bei Maischberger, 31.05.2011, DasErste

https://www.youtube.com/watch?v=dGy1VhCZtWM&feature=related

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=7329044

3sat, 01.06.2011: Medien und Moral - Der Kachelmann-Prozess, Heinrich Gehrke im Interview

Link gelöscht im Rahmen der ZDF-Löschtage:

https://www.youtube.com/watch?v=7zekl8RXG2o&feature=related

Alternative der Originallink:

3sat, Kulturzeit: Gespräch 01.06.2011:

Medien und Moral

Gerichtsberichterstattung im Kreuzfeuer

Der Fall Kachelmann hinterlässt viele Verlierer - dazu zählen auch die Medien. Die Richter rügten ihre einseitige Berichterstattung. Auch der Deutsche Journalisten-Verband spricht von Fehlern der Medien, die aufgearbeitet werden müssen. Wir haben mit dem Richter Heinrich Gehrke gesprochen.

http://www.3sat.de/mediathek/mediathek.php?obj=25623&mode=play

Heinrich Gehrke war Vorsitzender Richter am Landgericht Franktfurt am Main (Causa: Monika Weimer/Böttcher)

http://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Weimar

RA Johann Schwenn bei Markus Lanz (ZDF) am 31.05.2011: "Die Staatsanwaltschaft Mannheim ist ein Totalausfall"

https://www.youtube.com/watch?v=MabySyd5E-I&NR=1

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1349568/Markus-Lanz-vom-31-Mai-2011



Foto ‚geklaut’ in der oberen Bildleiste bei:

Jörg Kachelmann - Unrecht im Namen des Gesetzes

https://www.facebook.com/kachelmann.de

Vgl. Demokritxyz Posting, 01.06.2011, S. 13/XXIV, 17:44 h Schwenn hat "Unterhaltungswert"? - Richtig zugehört ...?
Anm.: RA Johann Schwenn bei Markus Lanz (ZDF): Neues für die Öffentlichkeit aus dem Hause Burda: Burda-Vorstand Philipp Welte hat jeden deutschen Chefredakteur von Bedeutung angerufen, um Berichterstattung zu beeinflussen ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p240-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41326


Kachelmann Prozess: RA Johann Schwenn spricht Tachles bei Markus Lanz (ZDF), 31.05.2011 - Auszug

https://www.youtube.com/watch?v=oOfeOcmwkI8&feature=related

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1349568/Markus-Lanz-vom-31-Mai-2011

Phoenix, 31.05.2011: Urteil im Kachelmann-Prozess - Bewertung durch EStA Andreas Grossmann

https://www.youtube.com/watch?v=My16e1C4Vzc

"Kitsch" laut Johann Schwenn:

BAMBI 2010 - Glamour und Emotionen

http://www.hubert-burda-media.de/engagement/auszeichnungen/bambi/bambi-2010-glamour-und-emotionen_aid_17871.html

Aber der GAU in der Causa Kachelmann und insbesondere die 'Richter- und Staatsanwaltpersönlichkeiten' Michael Seidling, Dr. Joachim Bock, Daniela Bültmann, OStA Oskar Gattner, StA Lars-Torben Oltrogge, EStA Andreas Grossmann, StA Werner Mägerle sowie das Schweigen von LG-Präsident Günter Zöbeley und LOStA Alexander Frenzel werden heute abend um 23:00 Uhr in Das Erste bei Beckmann 'ausgeklammert', oder ...?


@patagon: Klicken ist für dich zu schwer ...?

patagon:

Todesfälle

Zu den Marc Dutroux Todesfällen habe ich vor Jahren einen Bericht gehört oder gelesen oder gesehen. Ich weiß es nicht mehr ganz genau und auch nicht einmal mehr, ob es überhaupt in Deutschland gewesen ist. Das ist natürlich meine Schwäche, sorry Demo, aber wenn ich mich auf Einzelheiten konzentrieren könnte oder würde, dann könnte ich vielleicht nicht mehr den Blick auf das Ganze im Zusammenhang erfassen.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p280-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46693

Den Wikipedia-Link hatte ich angegeben, und damit bist du über die Fussnote 6 sofort am Ziel:

http://de.wikipedia.org/wiki/Marc_Dutroux#Todesf.C3.A4lle_nach_der_Verhaftung

ZDF-Reportage von Piet Eekman, Ausstrahlung am 30. Januar 2001: Die Spur der Kinderschänder - Dutroux und die toten Zeugen

http://video.google.com/videoplay?docid=3656403948756983606#

Weißte patagon: Mein Eindruck von dir ist eher, wenn du dich auf die von dir subjektiv als richtig empfundene Einzelheit konzentrierst, hast du SOFORT das Ganze in deinem Blick erfasst ...

patagon Heute um 08:53

Übrigens deine untenstehende Erkläung ist in meinen Augen mal wieder ein absolutes Meisterwerk der Heuchelei:

"Gabriele Wolff:

"Und NOCH einmal zum BVerfG: das hat nicht über Presse- oder Meinungsfreiheit geurteilt, sondern nur darüber, ob ein aktiver Beamter seine dienstlichen Erkenntnisse versilbern darf oder ob er gehalten ist, ehrenamtlich zu publizieren."

In diesem Sinne Hut ab für diesen Beitrag

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p280-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46688

Es ist immer günstiger, wenn man weiß, worüber man urteilt.

Ich bin der Sache daher noch einmal nachgegangen und kann nun definitiv ausschließen, daß das BVerfG im Rahmen der Nichtbehandlung der Verfassungsbeschwerde inzidenter über die Kollision von Meinungsfreiheit und Beamtenrecht geurteilt hat. Es ging allein um die Vorfrage, ob es verfassungswidrig sei, im Eilrechtsschutzverfahren lediglich vorläufige Prüfungen der zugrundeliegenden Rechtsfrage vorzunehmen und ob die konkrete Folgeabwägung verfassungsrechtlich bedenklich sei:

BVerfG: Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
Eilrechtsschutzverfahren bietet lediglich vorläufige Prüfung


Oberstaatsanwalt Wille, der das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Mordes an dem früheren Ministerpräsidenten Barschel führte, darf sein Buch weiterhin nicht veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht sah entsprechende Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte als rechtmäßig an.

Der Beschwerdeführer ist Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Mordes an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel führte. Das Ermittlungsverfahren wurde im Juni 1998 eingestellt. In der dazu vom Beschwerdeführer verfassten Presseerklärung hieß es, nach wie vor lägen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Kapitalverbrechen vor; daneben bleibe die Möglichkeit offen, es könne sich um eine Selbsttötung gehandelt haben.

Beschwerdeführer vertritt Mordthese


Der Beschwerdeführer, der die These eines Mordes an Barschel vertritt, beabsichtigt, ein Buch zu dem Thema zu veröffentlichen. Der Generalstaatsanwalt untersagte dem Beschwerdeführer diese Nebentätigkeit und bat ihn, seine Kenntnisse über das Barschel-Verfahren als Dokumentation in der Schriftenreihe des Generalstaatsanwalts zu veröffentlichen. Der gegen die Untersagung gerichtete Widerspruch des Beschwerdeführers wurde zurückgewiesen und gleichzeitig die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet.

Hiergegen klagte der Beschwerdeführer und stellte zugleich den Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Über die Klage des Beschwerdeführers gegen die Untersagung der Nebentätigkeit ist noch nicht entschieden. Seinen Eilantrag wiesen die Verwaltungsgerichte zurück (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 16.08.2007 - 3 MB 33/07 - und VG Schleswig, Beschluss v. 09.07.2007 - 11 B 29/07 -) .

Bundesverfassungsgericht billigt Eilrechtsentscheidung -
Eilrechtsschutzverfahren bietet lediglich vorläufige Prüfung


Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens lediglich eine vorläufige Prüfung der Rechtmäßigkeit des Untersagungsbescheides vorgenommen und einzelne Rechtsfragen zur Auslegung der Nebentätigkeitsvorschriften einer abschließenden Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten haben. Auch die Folgenabwägung der Gerichte lässt keine Rechtsfehler erkennen.

http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-206207_BVerfG-Barschel-Buch-darf-vorerst-nicht-veroeffentlicht-werden.news6364.htm

Die Gründe, die der Generalstaatsanwalt seinerzeit geltend machte, hatten sich mit Pensionierung des LOStA erledigt:

Erstens sei es Dienstpflicht eines Beamten, bei seinem Handeln eine Pflichten- und Interessenkollision zu vermeiden. Daher verbiete sich eine Nebentätigkeit, wenn sie – wie hier – in einer Angelegenheit ausgeübt werde, in der die Behörde, der der Beamte angehöre, tätig werde oder tätig werden könne. Gerade angesichts des bevorstehenden 20. Todestages von Uwe Barschel sei – beispielsweise aufgrund bereits vorliegender oder noch zu erwartender Publikationen – damit zu rechnen, dass der Leiter der Staatsanwaltschaft auch zukünftig in dienstlicher Eigenschaft mit dem "Barschel- Verfahren" zu tun haben werde.

Zweitens käme es zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit des Leiters der Staatsanwaltschaft, wenn er ein Buch über das "Barschel- Verfahren" auf den Markt brächte. Denn bei der sodann zu befürchtenden Pflichten- oder Interessenkollision müsste er sich von anderen Behördenangehörigen vertreten lassen. Es könne dienstlich jedoch nicht gebilligt werden, dass der zuständige Behördenleiter sich in einem so spektakulären Verfahren sehenden Auges befangen mache und auf andere Behördenmitglieder verweisen wolle.

Drittens gehöre es zu den Rechtspflichten insbesondere von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, im Sinne des Respekts gegenüber Opfern und deren Angehörigen und auch der Resozialisierung für Täterinnen und Täter, sich in öffentlichen Stellungnahmen des nötigen Respekts und der nötigen Zurückhaltung zu befleißigen. Dieser Respekt verbiete es, private Geschäfte auf dem Rücken dieser Personen zu machen. Hier sei die Frage des Erscheinungsbildes der Beamten in der Öffentlichkeit und auch der Vorbildfunktion von Vorgesetzten tangiert.

http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Schleswig-Holstein_3-MB-3307_Buch-ueber-Uwe-Barschel-darf-vorerst-nicht-erscheinen.news4700.htm

Wie das Hauptsache-Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ausgegangen ist, habe ich nicht herausgefunden. Daß die geltend gemachten Gründe und die wahren Gründe der Untersagung der Nebentätigkeit durch den Generalstaatsanwalt nicht deckungsgleich sind, darf man wohl vermuten. Denn die Geschichte der Barschel-Ermittlung ist auch die eines Kampfes mit der vorgesetzten Behörde, (nicht mit den Justizministern übrigens! Und übrigens waren alle Protagonisten in derselben Partei, der SPD!), wie weithin auch ohne die Buchveröffentlichung bekannt war. Aber so genau sollte das die Öffentlichkeit wohl nicht erfahren...

Zu der Problematik, wie innerhalb der Justiz kluge, herausragende Köpfe ausgebremst und kaltgestellt werden, gibt es heute in der ZEIT ein brillantes Dossier von Sabine Rückert:

Der unbequeme Richter

Am Bundesgerichtshof geht es zu wie im Vatikan: Nichts soll nach draußen dringen. Der Bundesrichter Thomas Fischer hält sich nicht daran und macht sich mit klaren Ansichten Feinde. Wie ein fähiger Jurist kaltgestellt wird.
Aus dem Ressort: Dossier

http://www.zeit.divine.de/41/web/

Noch nicht online gestellt.

Es geht um Prof. Dr. Thomas Fischer, stv. Vorsitzender des 2. Strafsenats und dessen kommissarischer Vorsitzender, führender StGB-Kommentator und unerschrockener Rechtspolitiker, der sich wuchtig gegen die ›Verständigung‹ im Strafverfahren sprich Deal ausgesprochen und dabei auch Kritik an einer Entscheidung des 1. Strafsenats geäußert hatte.
Der hatte es durchgewunken, daß mit einem Trick die Regelung ausgehebelt worden war, daß nach einem Deal kein Rechtsmittelverzicht erklärt werden darf, sondern die einwöchige Einlegungsfrist abgewartet werden muß. Der Trick ging so: am Tag des Urteils wird um 17.17 Uhr Revision eingelegt und diese um 18.11 Uhr zurückgenommen, womit das Urteil sofort rechtskräftig ist. Diese ersichtliche Umgehung wurde gutgeheißen, da sie jedenfalls nicht Gegenstand der Urteilsabsprache gewesen war (was verboten ist).

Er hat offene Worte zur Widersprüchlichkeit einer auch Kinder sexualisierenden Gesellschaft einerseits und dem Sexualstrafrecht als Mittel der Kriminalisierung andererseits gefunden, die in dem ›Kinderschänder‹ einen Gemeinsinn stiftenden Sündenbock gefunden hat. Er kritisierte Strafrechtsprofessoren, die in einer Festschrift gerührt auf ihre Laufbahn zurückblicken, aber auf die Erörterung der Nazi-Vergangenheit ihrer Doktorväter verzichten.

Er bekam vom BGH-Präsidenten Tolksdorf, den er überstrahlt, immer Bestnoten mit dem Prädikat: ›besonders geeignet‹ für die Stelle als Vorsitzender Richter am BGH. Plötzlich war er ungeeignet, wegen seiner vielfältigen Nebentätigkeiten, seines zu undiplomatisch-offenen öffentlichen Auftretens und wegen angeblicher sozialer Inkompetenz. Eine Klage gegen die Beurteilung ist anhängig, eine neue Geschäftsverteilung mit dem Ziel der ›Zerschlagung‹ des 2. Strafsenats, wie die pensionierte Vorsitzende Richterin des 2. Strafsenats, die zuvor noch nie mit einem Journalisten gesprochen hatte, offen beklagt, ist in Vorbereitung.

Eine von ihm in einen anderen Senat zwangsversetzte Zivilrichterin hat bereits ein Verwaltungsverfahren in 2. Instanz gegen den Präsidenten gewonnen... Die Vielzahl der sich pro-Fischer äußernden ehemaligen und aktiven BGH-Richter läßt vermuten, daß die Tage des Vatikans gezählt sind.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist vielfach bedroht, von außen wie von innen.

Haste aber wieder 'nen schönen Knicks vor den Oberrichtern gemacht.

Den Link zur Entscheidung hast du nicht angegeben, sondern bist der Pressemitteilung unter kostenlose Urteile aufgesessen.

Nach meinem - evtl. sehr begrenzten - Kenntnisstand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Moderne, ist zumindest im klassischen Sinne eine Nichtnahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93 BVerfGG gerade keine Entscheidung in der Sache!

http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsbeschwerde#Annahme_der_Verfassungsbeschwerde

Insofern wundert mich die erfolgte Begründung zur Nichtannahme schon, dann hätte das Bundesverfassungsgericht auch annehmen und abschmettern können, oder werden neue rechtliche Möglichkeiten der vierten Dimension entwickelt, weil es um 'politische Prozesse' geht ...???

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 2062/07 - Beschluss und Presseerklärung

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20080611_2bvr206207.html

http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg08-073.html

Was mich natürlich etwas wundert, dass ein LOStA für seine Verfassungsbeschwerde acht Rechtsanwälte braucht. Wollten die alle mal zum Bundesverfassungsgericht, oder stehen die nur auf dem Briefkopf der Kanzlei ...?

Vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es keinen Anwaltszwang - wer seine Kontrahenten für satisfaktionsfähig hält, macht das selber! Gelten auf juristischen Parcour unter Juristen andere Regeln als unter pflichtschlagenden Studenten, oder haben LOStA von Verfassungsrecht keine Ahnung und können das auch nicht kurzfristig nachladen ...?

http://www.bverfg.de/organisation/vb_merkblatt.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Satisfaktion

http://de.wikipedia.org/wiki/Satisfaktionslehre

http://de.wikipedia.org/wiki/Studentenverbindung

RA Dr. Carstensen ist ein bekannter CDU-Politiker in Schlesig-Holstein oder nur Namensvetter ...?

Gibt es schon einen Rechtsstreit um die Nichtveröffentlichung des Buchs Mannheim von Jörg Kachelmann? Geht ein ggf. solcher Rechtsstreit auch bis zum Bundesverfassungsgericht ...?

Sonnenschein (REN), 06.10.2011 um 12:07 Uhr:

...

Sehr geehrte Frau………..

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Gerne haben wir für Sie recherchiert. Der Artikel „Mannheim“ wurde aus unserem Sortiment genommen. Hier handelt es sich scheinbar um einen Rechtstreit, der dem Handel momentan verbietet diese Buch zu vertreiben. Genaue Informationen liegen uns bedauerlicherweise nicht vor.

Das Buch ist bedauerlicherweise nicht erhältlich, daher haben wir Ihre Bestellung storniert.

Für weitere Fragen Ihrerseits stehen wir jederzeit gern zur Verfügung und freuen uns auf Ihren nächsten Besuch in unserem Online-Shop.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr thalia.de-Team

...

http://ritaevaneeser.wordpress.com/2011/09/25/jorg-kachelmann-und-das-chaos-geht-weiter-3/comment-page-1/#comment-30552

Irgendwie muss da an der Causa Kachelmann mehr dran sein, als 'ne Sparring-Partnerin, die nach elf Jahren endlich gerafft hat, welche (aussichtslose) Position sie im Ranking bei ihrem Märchenprinzen hatte, oder ...?

http://de.wikipedia.org/wiki/Sparring

Bei Facebook Jörg Kachelmann - Unrecht im Namen des Gesetzes gibt's bereits ein Dementi:

JK: "Nur um Spekulationen manchenorts vorzubeugen: Das Buch "Mannheim" kommt ganz normal, der Verlag hat thalia.de nur gebeten, nix anzuzeigen, was es noch nicht gibt, aber Manuskript ist sehr bald fertig, und dann wird man auch wissen, wanns sinnvollerweise genau rauskommt."

https://www.facebook.com/kachelmann.de/posts/293076304052441

Demokritxyz:

Den Link zur Entscheidung hast du nicht angegeben, sondern bist der Pressemitteilung unter kostenlose Urteile aufgesessen.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p280-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46698

Danke für die Nachlieferung des genauen Wortlauts der Entscheidung des BVerfG in Sachen Wille:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20080611_2bvr206207.html

Aber der von mir zitierten Fassung mit weiteren Fundstellen zu den vorangegangenen Verwaltungsgerichtsurteilen bin ich nicht aufgesessen: sie trifft den Kern der Entscheidung haargenau.
Und wer außer mir liest hier ausführliche Urteile/Beschlüsse?

Demokritxyz:

Nach meinem - evtl. sehr begrenzten - Kenntnisstand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Moderne, ist zumindest im klassischen Sinne eine Nichtnahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93 BVerfGG gerade keine Entscheidung in der Sache!

http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsbeschwerde#Annahme_der_Verfassungsbeschwerde

Insofern wundert mich die erfolgte Begründung zur Nichtannahme schon, dann hätte das Bundesverfassungsgericht auch annehmen und abschmettern können, oder werden neue rechtliche Möglichkeiten der vierten Dimension entwickelt, weil es um 'politische Prozesse' geht ...???

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p280-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46698

Ob die Nichtannahme ausführlich begründet oder mit einem Dreizeiler ausgeführt wird, steht dem BVerfG frei. In dem entsprechenden Paragraphen des BVerfGG findet sich hierzu nämlich nichts.

§ 93b BVerfgg

Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des § 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.

Wenn es meint, der Fall sei von übergeordnetem Interesse oder könnte dazu dienen, von weiteren Verfassungsbeschwerden derselben Art abzuhalten (hier: materieller Prüfungsumfang bei Eilrechtsschutz), dann wird eben begründet und veröffentlicht.

Demokritxyz:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p280-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46702

Bei REN gab es auch noch diese Thalia-Auskunft:

Rania schreibt:
Oktober 6, 2011 um 14:22

Ich habe das Buch ebenfalls vorbestellt gehabt und habe Thalia.de angeschrieben.Am 04.10.11 kam die untenstehende Antwort.
………………………………………………………..

Sehr geehrte Frau ………….,

vielen Dank für Ihre Geduld. Laut unseren Mitarbeitern vor Ort soll das Buch leider nicht mehr erscheinen.

Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an Ihre Filiale vor Ort unter:

Thalia Buchhandlung

Wir bedauern, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können und stehen Ihnen für weitere Fragen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr thalia.de-Team
i. A. ……….

http://ritaevaneeser.wordpress.com/2011/09/25/jorg-kachelmann-und-das-chaos-geht-weiter-3/comment-page-1/#comment-30556

Nichts Genaues weiß man also bei Thalia nicht. Insoweit liegt der Fall offensichtlich so wie bei Schwarzers Kachelmann-Buch: das Buch gibt es noch nicht und daher ist es auch noch nicht vorbestellbar.

Der Fall Kachelmann [Gebundene Ausgabe]
Alice Schwarzer (Autor)

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http://www.amazon.de/Fall-Kachelmann-Alice-Schwarzer/dp/3462042947/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1317912678&sr=8-1


Abmahnung?
Andy Friend Heute um 15:40

http://infokrieg.tv/wordpress/2011/10/06/rechtsanwaltskanzlei-storr-mahnt-jorg-kachelmann-wegen-chemtrail-e-mail-ab/

http://www.sauberer-himmel.de/

http://xinos.jimdo.com/neuigkeiten-kompakt/

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p280-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46697

Dieser RA Storr ist selber ein Chemtrail-Fan und Sprecher der Bürgerinitiative ›Sauberer Himmel‹ (und mit Hang zu merkwürdiger Frisur):

http://www.sauberer-himmel.de/wer-wir-sind/

Sein Abmahnschreiben besticht bereits dadurch, daß er die Mail von JK, die er angreift, nicht wörtlich zitiert, was schon mal ein Kunstfehler ist:

http://www.sauberer-himmel.de/wp-content/uploads/2011/10/Abmahnung-Kachelmann-05.10.2011.pdf

Soweit Kachelmann sich in der Vergangenheit über die ›Chemtrail-Idioten‹ geäußert hat, dann in dem Sinn, daß die überwiegende Mehrheit dieser Verschwörungstheoretiker Nazis seien, die auf dieser Schiene um die Umwelt besorgte Bürger anlocken wollen. Von daher muß der Mandant des Herrn RA Storr ja nicht zwingend zu dieser Mehrheit gehören...

Ich denke inzwischen ist das Buch auf dem Markt. Jeder kann es lesen und sicher beschäftigt es sich mit mit den einzelnen Punkten die geklärt sind und mit denen die ungeklärt sind. Unter dem Strich kommt der Autor dann zu der Überzeugung, dass es sich um einen Mord gehandelt hat.
Das ist erst einmal seine private Meinung. Die Erklärung dass die Veröffentlichung zu Interessenkonflikten führen könnte, ist ein bisschen weit hergeholt. Aber, meinetwegen...

Da ich weder Herrn Barschel noch Herrn Kachelmann je persönlich begegnet bin, kann es mir eigentlich egal sein. Was mich bei diesen Dingen aufregt, ist die Entmündigung der Bürger.

Richter Gehrke ist ein Beispiel dafür, wie ein Richter seinen Beruf aufassen sollte.
Dazu gehört auch die Bescheidenheit zuzugeben, dass man eben manche Dinge nicht weiß.

Auch das Verfassungsgericht weiß nicht alles und kam schon zu Urteilen, die es heute selbst nicht mehr fällen würde.
Beispiel: Dauer von Wehrpflicht und Ersatzdienst.
Ich hab keinen Link, aber der einfache Hausverstand sagt mir, dass wenn alle Menschen gleich sind und ihrem Gewissen verpflichtet, kann man den einen nicht dafür bestrafen, dass er eine andere Meinung hat.

Die meisten Sachen sind gar nicht so kompliziert. Sie werden kompliziert gemacht.

Wenn die Schweizer Polizei im Fall Barschel Beweise vernichtet und keine Ahnung hatte, wer Barschel war, dann darf ich mich schon mal darüber wundern, oder?

Schließlich liegt die Schweiz am anderen Ende der Welt und niemand kann annehmen, dass die deutsch sprechen und da sie ja neutral sind, haben sie natürlich auch keine Ahnung davon, dass sich irgendwelche Politiker mal zum jodeln in die Alm verirren.

Das gleiche gilt allerdings auch für Barschels Angestellte, die ihn erst mal entlasteten und sich hinterher anders besonnen haben.

Im übrigen billige ich natürlich jedem seine eigene Meinung zu.

Demo, ich finde es schön, dass du immer alles findest. Danke.

Aber natürlich habe ich mir meinen Schnusseldoktor mühsam genug erworben.

Danke für den Tip. Ich habe jetzt das Video gesehen.
Jeder sollte es sehen.

Gabriele Wolff:

Danke für die Nachlieferung des genauen Wortlauts der Entscheidung des BVerfG in Sachen Wille:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p280-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46703

Es ist gerade KEINE Entscheidung, sondern ein BESCHLUSS zur Nichtannahme. Und weil ein solcher BESCHLUSS nach zumindest früher herrschender Meinung KEINE ENTSCHEIDUNG in der Sache ist, gehört da aus meiner Sicht auch keine Begründung rein.

Nach meinen persönlichenen Erfahrungen ist das auch so. Nach der Informationsveranstaltung für das zuständige Landesjustizministerium habe ich bzgl. meiner Verfassungsbeschwerden nach circa drei Monaten immer eine Nachricht vom Bundesverfassungsgericht bekommen mit EINEM lapidaren Satz (sinngemäß): Die Verfassungsbeschwerde wurde nach § 93(?) BVerfGG zur Entscheidung nicht angenommen - aus die Maus!

Meine Richterschelten an Koryphäne, die beispielsweise nicht mal ein BGB-Kommentar (Palandt) richtig lesen können, warten jetzt (hoffentlich) auf die Historiker, wenn die bundesdeutsche Schauspieldemokratie überwunden ist und das Archiv des Bundesverfassungsgericht nicht das Schicksal der Stasi-Archive ereilt: 320 der 16.000 Säcke Schnipsel sind nach über 20 Jahren bereits zusammengeleimt ...?

http://de.wikipedia.org/wiki/Stasi-Unterlagen#Nach_der_Wende

Gaby kannst du Dreisatz oder gilt bereits da: Iustitia non calculat ...? Ich helfe dir mal, wir nähern uns wieder Adolf: 1.000 Jahre ...!!!

Ich könnte jetzt zum Telefonhörer greifen und 'nen ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht anrufen und fragen, ob Begründungen bei der Nichtannahme gängige Praxis oder seltene Ausnahmen sind. Aber ich will nicht, weil der Typ mich im Kopf und nach mir bereits mehrmals gefragt hat. Das wird 'n Dump, was er im Gegenzug alles wissen will.

Nur zur Information für patagon & Co.: Es ist ein großer Irrtum anzunehmen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht alle Verfassungsbeschwerden lesen.

Nein, die haben - wie auch bei Politikern üblich - einen Riesenstab von höchstkarätigen Juristen, die eine Vorsprüfung machen: Ob er in der Mülltonne (Allgemeines Register) landet oder überhaupt eine Chance hat (Verfahrensregister x BvR abcd/yz), weiß der Beschwerdeführer nach etwa einer Woche. Da hat noch kein Richter die Verfassungsbeschwerde gesehen.

Nun kann man sich am Kauen gesetzlicher Korinthen laben, oder das Bundesverfassungsgericht über Jahrzehnte beobachten. Mein Eindruck: Es ist vom Kämpfer für die Grundrechte AUCH der kleinen Leute (gerade auch von Strafgefangenen) 'verkommen' zur Notbremse der Politik, wenn die Abstimmungen im schauspieldemokratischen Bundestag nicht so gelaufen sind, wie sich das ein paar Hardliner mit guten Kontakten zum Bundesverfassungsgericht vorstellen.

Vgl. Demokritxyz Postings, 02.07.2010, S. 32/III, 16:48 h @Roman Herzog: Willkür deutscher Gerichte ist verfassungskonform ...?
Anm.: Die auch braunen Pechsträhnen mit den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-620.htm#10722

Kurz, es sind heute im wesentlichen politische Richter, die auf der Top-Level-Domain über dem Bundestag und Bundesrat spielen und von dort auch jeweils zur Hälfte gewählt werden. Es geht also um's: 598+ kleine Negerlein ... - dann waren es nur noch acht ...!

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Richter

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestag

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_%28Deutschland%29

Ich habe noch nie gehört, dass das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde aus den politischen Parteien zur Entscheidung nicht angenommen hätte. Da sind acht politische Richter natürlich sehr viel kompetenter als die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag oder Bundesrat, wenn man schauspieldemokratische Grundgesetze verstanden hat, oder ...?

Iustitia non calculat (Justiz rechnet nicht)? Sonst würde sofort auffallen, wohin eine solche Praxis (der Konzentration) führt: weg vom Gedanken des Grundgesetzes "Alle Gewalt geht vom Volke aus" und hin zum 'Oberindianer': Bleibt die Frage ist das dann ein Tyrann oder ein Weiser (Herrscher) im Abendland ...?

http://de.wikipedia.org/wiki/Tyrann

http://de.wikipedia.org/wiki/Tyrannis

http://de.wikipedia.org/wiki/Weisheit

Nicht alles, was in den USA geschieht, ist schlecht; nein, dort bekämpft man häusliche Gewalt selbst dann, wenn sie von Frauen gegen Männer verübt wird und sogar dann, wenn die Frau Polizistin ist:

http://www.koco.com/news/29372153/detail.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

Aber muß sie deshalb gleich festgenommen werden und mit Namen und Foto an den Internet-Pranger gestellt werden? Das wiederum gefällt mir überhaupt nicht.

In Amerika gibt es sogar eine Feministin, die dem Mythos einer Falschbeschuldigungsquote bei Vergewaltigungsanzeigen von 2-3 % auf die Pelle gerückt ist: Ursprung dieses Mythos` ist die auch von Greuel und Schwarzer zitierte Susan Brownmiller, die allerdings keine Quelle für diese Annahme angab. Studien zu diesem Phänomen sind wegen der erschreckenden Ergebnisse politisch nicht opportun und daher rar. Wendy McElroy zweifelt zwar die Validität von Untersuchungen an, in denen eine 50%-Quote von Falschbelastungen festgestellt wurde: aber von mindestens 25 % geht auch sie mittlerweile aus, nachdem seit 1989 bis 1996 durchgängig jedes Jahr bei 26 % der wegen Vergewaltigung Verurteilten eine DNA-Untersuchung ergibt, daß sie nicht die Täter waren. Da mögen auch Fälle eines falschen Wiedererkennens inbegriffen sein, aber eben auch Fälle der bewußten falschen Anschuldigung.

False Rape Accusations May Be More Common Than Thought

Tuesday, May 02, 2006

By Wendy McElroy

Is it the new 1-in-4 statistic?

I don't mean the widely-circulated '1-in-4 women will be raped in their lifetime' but a statistic that suggests '1-in-4 accusations of rape are false.'
[...]
Also based on police records, Kanin determined that 50 percent of the rapes reported at two major universities were "false."
Although Kanin offers solid research, I would need to see more studies with different populations before accepting the figure of 50 percent as prevalent; to me, the figure seems high.
But even a skeptic like me must credit a DNA exclusion rate of 20 percent that remained constant over several years when conducted by FBI labs. This is especially true when 20 percent more were found to be questionable.

False accusations are not rare. They are common.

Wendy McElroy is the editor of ifeminists.com and a research fellow for The Independent Institute in Oakland, Calif. She is the author and editor of many books and articles, including the new book, "Liberty for Women: Freedom and Feminism in the 21st Century" (Ivan R. Dee/Independent Institute, 2002). She lives with her husband in Canada.

Read more: http://www.foxnews.com/story/0,2933,194032,00.html#ixzz1Ym9ny7fh

Und die bittere Wut amerikanischer Männer über falsche Anschuldigungen schlägt sich in Überlegungen zu einer Anti-Falschbeschuldigungs-Kampagne mit folgendem Poster nieder:

The Anti-False Rape Accusation Campaign

September 22, 2011 by Heartiste

How would the Justice Department respond if 25% of all black murder suspects were falsely accused of the crime by white accusers? Eric Holder would call an immediate press conference and announce he was mobilizing the national guard, the Mexican Army, and everyone who works in law enforcement to end such blatant, hateful, racist discrimination. He would, with righteous indignation, say there is much work to be done to realize the most holy Rev. Dr. Martin Luther King’s dream. A 25% false black murderer accusation rate might even incline some to believe that white people had it in for black people.

Now what if I told you that studies over the last ten years have shown that false rape accusations are likely in the ballpark of 25%, and could even be as high as 40%? Aghast, you are? Would you be inclined to think that relations between the (American) sexes had deteriorated so much that women were virtually warring against men through legal channels? Can you guess the public’s reaction to this uncomfortable truth? That’s right….. crickets.

Crickets. Because, as this blog has astutely noted before, men are the expendable sex. It is true biologically, and since biology underpins culture, it is also true culturally.
[...]

Regret is not rape.
Drunken sex is not rape.
Broken promises are not rape.
Falling asleep right after is not rape.
Leaving before you wake up is not rape.

http://heartiste.wordpress.com/2011/09/22/the-anti-false-rape-accusation-campaign/

Da fast alles, was in den USA geschieht, mit einigen Jahren Verspätung auch bei uns Thema wird, sehe ich doch positiv in die Zukunft, was eine rationale und objektive juristische Behandlung dieser Vorwürfe angeht.

Da schreibt doch die höchst eloquente Nadine auf mädchenmannschaft.net Folgendes:

In feministischen Kontexten diskutiert es sich da schon auf ganz anderem Niveau. Hier geht es darum, Frauen/Lesben/Trans*-Schutzräume (FLT*) neben offenen Gruppen zu etablieren, Netzwerke auf- bzw. auszubauen, auf bestehende (autonome) Strukturen zurückzugreifen und diese womöglich von innen heraus zu verändern, um feministischen Aktivismus auf breitere Füße zu stellen. Dennoch machte es auf der Veranstaltung den Eindruck, als sei es “cooler” in männeroffenen Gruppen zu arbeiten, als seien Schutzräume für FLT* überkommen, unnötig und teilweise einer breiten Solidarität sogar hinderlich.

http://maedchenmannschaft.net/feminismus-mit-oder-ohne-maenner-falsche-frage/

Kommentar:

ok, ok, dass das feministische Niveau schon immer exklusiv und unerreichbar war, das sollte doch nun auch jeder arme Tropf bemerkt haben. Aber: Da frage ich mich ja eben, ob es denn für Männer auch extra Schutzräume gibt. Offenbar müssen ja Frauen, Lesben und Transe in Deutschland beschützt werden und zwar in einem Schutzraum. Bei einem Schutzraum denke ich natürlich als Schweizer vorerst an eine fürchterliche Katastrophe: Explosionen, Krieg, Verwüstungen, Hochwasser, Unwetter, Blitz und Donnerschlag, Bomben etc., usw., usf. Ja und nun frage ich die Nadine: Sind denn die Frauen/Lesben/Transe in Deutschland im Krieg oder welches fürrrchterliche Unwetter zieht denn gegenwärtig gerade über Deutschland? :-)

Demo: Da sind acht politische Richter natürlich sehr viel kompetenter als die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag oder Bundesrat, wenn man schauspieldemokratische Grundgesetze verstanden hat, oder ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p280-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46706

danke für deinen unermüdlichen einsatz der aufklärung.....

ich denke, dass es den wenigsten menschen wirklich bewusst ist, dass sie mit ihrer stimmabgabe bei der wahl AUCH die verfassungsrichter mitbestimmen....

vereinfacht ausgedrückt: politiker dürfen machen was die verfassung erlaubt.....die verfassung erlaubt, was verfassungsrichter zulassen.....wer als verfassungsrichter zugelassen wird, bestimmen die politiker.....

wohin das dann führt hab ich schon mal gepostet und darf hier den artikel wiederholen, weil er die umsetzung der von von dir geposteten thematik so klar darlegt:

Fidesz bringt auch Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle
Fünf Richter gewählt, Amtszeit verlängert - Opposition protestierte wegen „Parteigebundenheit“ der Kandidaten - Ex-Dissidenten appellieren an Clinton

Budapest - Die ungarische Regierungspartei Fidesz treibt den Umbau des Staates voran. Nun versucht sie auch, das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen. Am gestrigen Montag beschloss das Parlament mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei, die Zahl der Verfassungsrichter von elf auf 15 aufzustocken. Da ein Richterposten vakant war, wurden fünf neue Richter gewählt. Es setzten sich ausschließlich Fidesz-Kandidaten durch.

Um die Position der neuen Richter abzusichern, wurde ihr Mandat von neun auf zwölf Jahre verlängert. Das bisherige fragile Gleichgewicht im Verfassungsgericht sei durch das Übergewicht der Wahl der Kandidaten der Partei von Ministerpräsident Viktor Orban gekippt worden, berichteten ungarische Medien.

"Missachtung der parlamentarischen Rechtsregeln"

Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) hatten am Montag im Parlament erklärt, die Wahl der fünf Kandidaten nicht zu unterstützen. Die rechtsradikale Jobbik-Partei lehnte vier der fünf Kandidaten wegen „Parteigebundenheit“ ab. Die oppositionellen Grünen LMP blieben der Abstimmung fern. LMP-Fraktionschef Andras Schiffer kritisierte, bereits der Nominierungsprozess der neuen Verfassungsrichter sei unter "Missachtung der parlamentarischen Rechtsregeln“ erfolgt. Der zuständige Parlamentsausschuss hätte lediglich zehn Minuten beraten, wobei „die Eignung der Richter nicht einmal erwähnt wurde“, so Schiffer.

http://derstandard.at/1308679855201/Fidesz-bringt-auch-Verfassungsgericht-unter-ihre-Kontrolle

ich hoffe, niemand ist so unklug zu GLAUBEN, dass es in ländern wie deutschland, österreich etc. anders "läuft"....auch wenn mit allen mitteln manch juristischer wortverdreher davon abgelenkt werden möchte.....

die praxis die danach folgt wiederholt sich wie in der geschichte: der erste schauprozess per NACHTRÄGLICHER gesetzesänderung (zugelassen durch die NEUE verfassung) passiert grad:
http://derstandard.at/1315006283560/Expremier-erwartet-Schauprozess

NICHT in dschibuti sondern in einem EU-land - 50 km von meiner "haustür" entfernt und ca. 350 km vor eurer....

Chomsky:

Ja und nun frage ich die Nadine: Sind denn die Frauen/Lesben/Transe in Deutschland im Krieg oder welches fürrrchterliche Unwetter zieht denn gegenwärtig gerade über Deutschland? :-)

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p280-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46708

Das ist doch klar: gegen die kalte Logik des täterorientierten Universums bedarf es der Kuschelzonen für’s Emotionale, wo ungehindert vom tätergestalteten Recht, in dem es so diskriminierende Tatbestände wie Beleidigung und Persönlichkeitsrechtverletzungen gibt, so richtig befreiend vom Leder gezogen kann. Die Waffe der Frau ist ja bekanntlich die Zunge, auf der gern das Herz liegt, aus dem keine Mördergrube gemacht wird... Oder aber gerade doch.

Wie schon der Sprachprofiler Drommel feststellte: weibliche Sprache imponiert durch die größere Agressivität. Und da diese bedauerlicherweise der straf- wie zivilrechtlichen Verfolgung unterfällt, brauchen Frauen und die, die welche geworden sind, SCHUTZRÄUME. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Intellektuelle Schutzräume genießt auch der BGH, der ja ›offensichtlich unbegründete‹ (das sind ca. 90 % aller) Revisionen in Strafsachen per Beschluß ohne Hauptverhandlung begründungslos verwerfen und somit steuern kann, daß keine Überlastung der Senate stattfindet.

So verfuhr er auch in Sachen Dominik Brunner.

1 StR 326/11

Landgericht München I – Urteil vom 9. September 2010 – J KLs 122 Js 11947/09


Mit Urteil vom 9. September 2010 hat das Landgericht München I den Angeklagten wegen Beihilfe zur versuchten räuberischen Erpressung und wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts München zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen den – nicht revidierenden – Mittäter des Angeklagten hat es ebenfalls unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts München eine Jugendstrafe von sieben Jahren wegen versuchter räuberischer Erpressung und wegen Körperverletzung mit Todesfolge verhängt.

Nach den Urteilsfeststellungen bedrohten der wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Angeklagte und sein Mittäter eine Gruppe von Jugendlichen, die in der S-Bahn in Richtung Wolfratshausen fuhren, um von ihnen Geld für Drogen zu erpressen. Der später getötete Dominik Brunner, der sich ebenfalls in der S-Bahn befand, mischte sich in das Geschehen ein, um den Jugendlichen zu helfen. Als der Angeklagte und sein Mittäter die Jugendlichen trotzdem weiter drangsalierten, verständigte Dominik Brunner die Polizei und verließ gemeinsam mit den Jugendlichen die S-Bahn. Der Angeklagte und der Mitangeklagte folgten ihnen, da sie Dominik Brunner für sein Eingreifen bestrafen und ihn zusammenzuschlagen wollten. Als der Angeklagte und sein Mittäter auf Dominik Brunner, der sich schützend vor die Jugendlichen gestellt hatte, losgingen, konnte dieser dem unmittelbar bevorstehenden Angriff zunächst noch durch einen Faustschlag in das Gesicht des Angeklagten zuvorkommen. Die Angreifer ließen sich hiervon jedoch nicht abhalten. Sie schlugen und traten auf Brunner ein, bis dieser sich hiergegen nicht mehr zu wehren vermochte und zu Boden ging. Obwohl sein Mittäter ihn nun wegzuziehen versuchte, versetzte der Angeklagte seinem am Boden liegenden und geschwächtem Opfer noch zwei wuchtige Tritte in den Bauch und gegen die Stirn, wobei er dessen Tod billigend in Kauf nahm. Anschließend flüchteten der Angeklagte und sein Mittäter. Dominik Brunner, dessen Herz wegen Bluthochdrucks vergrößert war, verstarb etwa zwei Stunden später in einer Münchener Klinik an Herzversagen infolge des erlittenen Traumas.

Der Angeklagte stützt seine Revision auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Dabei wendet er sich insbesondere gegen die Verurteilung wegen vollendeten Mordes sowie gegen die Annahme des Landgerichts, er habe mit Tötungsvorsatz und aus niedrigen Beweggründen gehandelt.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&anz=497&pos=1&nr=57750&linked=pm&Blank=1

(Gaaaanz weit runterscrollen!)


Und so sieht die dürre Revisionsverwerfung des 1. Strafsenats des BGH aus, die sich mit den tragenden Beanstandungen (Tötungsvorsatz und niedrige Beweggründe) überhaupt nicht befaßt, von der eigentlich nicht begründbaren Strafzumessung zwei Monate unterhalb der Höchststrafe einmal ganz abgesehen – ein Anders Breivik im jugendlichen Alter hätte gerade einmal 2 Monate mehr bekommen können:

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

1 StR 326/11
vom
20. September 2011

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2011 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 6. September 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Zu dem Umstand, dass B. nicht durch die ihm vor allem seitens des Angeklagten S. mit Tötungsvorsatz zugefügten Verletzungen, sondern infolge stressbedingten Herzversagens verstorben ist, hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 20. Juli 2011 zutreffend ausgeführt:

"Abweichungen vom vorgestellten Kausalverlauf sind … rechtlich bedeutungslos, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen … So liegt es hier. Der Tod des Opfers ist nicht etwa Folge einer außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegenden Verkettung unglücklicher Umstände, bei der eine Haftung des Angeklagten für den Erfolg ausscheiden würde. Die Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf ist vielmehr unwesentlich und rechtfertigt auch keine andere Bewertung der Tat, weil die Handlung des Angeklagten den Tod des Opfers einschloss und dieser aufgrund dessen alsbald eintrat."

Der Schriftsatz der Verteidigung vom 14. September 2011 hat bei der Beratung vorgelegen.

Nack Rothfuß Elf
Graf Sander

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=57782&pos=1&anz=497

Unglaublich. Da kommt diese 3.Semester-Jura-Binse vom vorgestellten Kausalverlauf, ohne auf die bestrittene Vorstellung und die niedrigen Beweggründe einzugehen, die überaus zweifelhaft waren.

Denn die ›Feststellungen‹ des LG München über den Beginn der Auseinandersetzung:

Als der Angeklagte und sein Mittäter auf Dominik Brunner, der sich schützend vor die Jugendlichen gestellt hatte, losgingen, konnte dieser dem unmittelbar bevorstehenden Angriff zunächst noch durch einen Faustschlag in das Gesicht des Angeklagten zuvorkommen. Die Angreifer ließen sich hiervon jedoch nicht abhalten.

lassen sich mit den Zeugenaussagen zu dem Beginn der Auseinandersetzung, insbesondere mit der des Zugführers, nicht vereinbaren.
Vermutlich wären wir alle sehr erstaunt, würden wir wissen, was das LG Mannheim so alles festgestellt hat: denn da soll es ja Unwahrheiten des Angeklagten über seine Auffassung der Beziehung zu Claudia D. gegeben haben, weil die ebenso subjektiven Auffassungen der NK darüber ja viel nachvollziehbarer erschienen. Als ob es nicht der Regelfall wäre, daß Bewertungen in diesen emotionalen Dingen zwischen Mann und Frau immer unterschiedlich ausfallen... Was bei dieser ebenso subjektiven Abwägung herauskommt, sind dann die berühmten ›Feststellungen des Gerichts‹.

Zu diesem Vorgehen des 1. Strafsenats fällt mir wirklich nur das Wort ›Arroganz‹ ein. Nun, wenigstens der GBA wird sich bemüht haben, zumindestens scheinbar intensiv auf den Revisionsvortrag einzugehen. Daß aber nun gerade auf eine überflüssige Argumentation eingegangen worden ist, läßt auf wenig Substanz im übrigen schließen.

Vorschlag zur Güte: um eine Transparenz derartiger begründungsloser Verwerfungen herzustellen, sollten die Stellungnahmen des GBA veröffentlicht werden. Erst dann kann sich das Volk ein Bild machen, ob tatsächlich juristisch nachvollziehbar gewürdigt wurde.

Rückert war m.E. am besten drauf - kommt sehr schnell auf die entscheidende Punkte, also hat mir besser gefallen als Heinrich Gehrke. Auch Horst Arnold fand ich sehr souverän; war für mich wieder einmal ein schönes Beispiel dafür, dass Psychologie und Psychiatrie eben einen Doppelauftrag haben und eben auch im Dienste einer Sozialen Kontrolle und einer Normalisierungsmacht im Sinne von Michel Foucault stehen.

Nun gut: Wie lassen sich Fehlurteile vermeiden?
Ich frage mich immer, warum Richter, wenn sie fahrlässig oder grobfahrlässig handeln in ihrem Beruf, nicht zur Verantwortung gezogen werden können? Klar, es gibt offenbar den Tatbestand der Rechtsbeugung, aber das reicht ja wohl nicht aus, weil dieser ja auch offenbar kaum angewandt wird.
Oder bin ich da falsch informiert? Können Richter auch rechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie fahrlässig oder grobfahrlässig ein falsches Urteil sprechen?

Nein, das können sie nicht. Rechtsbeugung setzt Vorsatz voraus... Und wie will man Fahrlässigkeiten sanktionieren, wenn der BGH, um der Arbeit Herr zu werden, 90 % der Revisionen begründungslos verwirft? Wieso gibt es 11 Zivilsenate, aber nur 5 Strafsenate? Ist Geld wichtiger als staatliche Eingriffe in die Freiheit und die Existenz?

Gehrke hat es ja gesagt, was der Casus knacktus ist: fehlende Kenntnisse von Psychologie der Richter, das Hereinfallen auf Schauspielerinnen, die öffentliche Erwartung, daß man angeblichen Opfern nicht auf den Zahn fühlen dürfe, fehlende personelle Ressourcen, so daß Richter geneigt sind, Beweisanträge abzulehnen, wenn sie sich juristisch eben ablehnen lassen... (Und wer kann sich schon einen Anwalt leisten, der unablehnbare Beweisanträge formulieren kann?)

Am schlimmsten agiert offenbar die bayerische Justiz, die den armen Zeugen Schober wegen angeblicher Verdunkelungsgefahr (bei einem unaufgeklärten Unfallfluchtvorwurf gegen seinen Kollegen - wieso war der eigentlich angeklagt worden, wenn das Gutachten über die Beteiligung seines LKW be einem Schaden von 2.500,- Euro noch ausstand?) für 4 Wochen einkastelte; natürlich verliefen die Rechtsbeugungsanzeigen im Sande...

Sowas kann ich nicht verstehen. Wenn einem schon mal Macht verliehen wird, geht man damit doch verantwortungsvoll um. Der Fußballspieler Breno ist heute, wie ich in den Nachrichten hörte, gegen 500.000,- Euro haftverschont worden. Das war überfällig. Hat die StA gehofft, durch die Haft ein Geständnis der sicherlich objektiv nur schwer nachweisbaren Tat zu erlangen? Man muß derlei Muskelspiele der Justiz in Bayern leider vermuten.

Die Beckmann-Sendung war doch ziemlich deprimierend. Und Gehrke zu optimistisch, als er meinte, daß nur ältere männliche Richter Angst vor der feministisch-politisch korrekten Öffentlichkeit hätten, eine Vergewaltigungs-Zeugin detailliert zu vernehmen, um die leider real existierenden Lügnerinnen ausscheden zu können.

Das betrifft auch jüngere Richter und zu 50 % auch Richterinnen. Und daß die Schöffen durch Presse zu beeindrucken sind, davon ging er aus...

Der in der aktuellen EMMA als Skandal aufbereitete Fall eines Freispruchs wegen Vergewaltigung in 2. Instanz ist, trotz einseitiger Präsentation der ›Opfer‹-Seite, ist ebenfalls einer, bei dem der eigentliche Skandal erkennbar darin liegt, daß es in 1. Instanz vor dem Amtsgericht überhaupt zu einer Verurteilung von 3 Jahren kommen konnte...

Von daher beunruhigen mich am meisten die Fälle, die erstinstanzlich vor dem LG als einziger Tatsacheninstanz ohne Protokollierung der Aussagen und Gutachten angeklagt werden.

Wessen Expertisen das LG Mannheim alles weggelassen haben muß, um die NK im Sinn der PM zum Freispruch vor einer Strafverfolgung zu schonen, kann man sich lebhaft vorstellen: Brinkmann, Kröber und Köhnken. Und wen es, um sein Urteil nicht zu diskrediteren, nur marginal erwähnt haben kann, ist natürlich Seidler, der schon in der mündlichen Begründung keine Erwähnung fand.

Das ist ein probates Verfahren. Denn obwohl der BGH weiß, daß ihm Urteile vorgelegt werden, die frisiert sind, übt er nur selten seine Kontrollfunktion aus, wie die erfolgreichen Wiederaufnahmen belegen. Dort ist man wohl, wie überall in der unterbesetzten Justiz, froh, eine überdurchschnittliche Erledigungsquote vorweisen zu können.

Gabriele Wolff:

Sowas kann ich nicht verstehen. Wenn einem schon mal Macht verliehen wird, geht man damit doch verantwortungsvoll um.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p300-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46712

http://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Hitler#Als_Diktator



Wikipedia: Blick in den Verhandlungssaal am 30. September 1946, links die Angeklagten. 1. Reihe v.l. Hermann Göring, Rudolf Heß, Joachim von Ribbentrop, Wilhelm Keitel, Ernst Kaltenbrunner, Alfred Rosenberg, Hans Frank, Wilhelm Frick, Julius Streicher, Walter Funk, Hjalmar Schacht. 2. Reihe: Erich Raeder, Baldur von Schirach, Fritz Sauckel

http://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Prozesse#Verteidigung_und_Legendenbildung

Ja, Gabriele Wolff: Die Unterschiedlichkeit von Menschen und ihre evtl. Begeisterung an und Veränderung durch Macht verstehst du eben nicht und die 'Sockenschuster' von Chomsky wahrscheinlich auch nicht.

So mal aus meinem hohlen Bauch: Gefährlich und sehr leicht (von oben) zu dressieren sind häufig die, die ihre erreichte Position erkämpfen mussten, weil sie die von ihren Anlagen und Kenntnissen gar nicht souverän und verantwortungsbewusst ausfüllen können.

Die sitzen plötzlich auf Stühlen der Macht, lecken nach oben, damit ihre Unfähigkeit und Charakterschwäche nicht auffällt und treten nach unten. Und letzteres macht ihnen nicht selten sogar Spaß: Man ist endlich wer!

Und diese Effekte kennen natürlich auch Machtpolitiker und nutzen sie für ihre Schweinereien, damit sie sich nicht selber die Hände schmutzig machen müssen.

Kurz, diese ganze Debatten auch um Rechtsbeugung, ist eine Debatte um mangelnde Kenntnis und Charaktermängel in Herrschaftsstrukturen und gefundenen Nieschen für den eigenen Erfolg (Karrieren) der Protagonisten.

Und die historische und auch heute gesellschaftlich relevante Frage (auch an Chomsky und seine 'Sockenschuster') ist, wo ist die Grenze zu den Verbrechen (Rechtsbeugung nach § 339 StGB zählt zu den Verbrechen).

Diese Latte hat man durch den Vorsatz so hoch gesetzt, dass sogar grobe Sachverhaltsverfälschungen oder Fehlinterpretationen von Gesetzeskommentaren nicht unter Vorsatz fallen, weil im Rahmen der zum Fetisch erhobenen Richterlichen Unabhängigkeit ein Richter fachlich grenzenlos 'blöde' sein darf - nur über einen Befangeheitsantrag zu urteilen darf er nicht, wenn er den seinem Freund formuliert hat und zufällig später darüber selbst zu entscheiden hat. Dann müsste sich der Richter selbst für befangen erklären. Tut er das nicht, wird er wegen Rechtsbeugung verurteilt. So vorgekommen in Baden-Württemberg:

Neue Welle der Deutschen Justiz:

Vgl. Demokritxyz Postings, 03.01.2011, S. 15/XIII, 17:16 h Rechtsauffassung und Verurteilung wegen Rechtsbeugung in Baden-Württemberg ...!!!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t321p280-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-13#26645

02.07.2010, S. 32/III, 16:48 h @Roman Herzog: Willkür deutscher Gerichte ist verfassungskonform ...?
Anm.: Die auch braunen Pechsträhnen mit den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-620.htm#10722

04.07.2010, S. 35/III, 13:47 h Namen: vergessen und noch unbekannt zum Komplex: Justiz, Willkür, Bundesverfassungsgericht et cetera pp. ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-680.htm#10811

08.07.2010, S. 37/III, 22:17 h @steffi: Der schwarze(?) Kanal ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-720.htm#10990

31.08.2010, S. 45/IV, 19:02 h Altes zur Justiz in Baden-Württemberg: Ulrich Goll schweigt
Anm: Frank Fahsel: "… unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt"

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-880.htm#14827

11.08.2010, S. 1, 19:05 h Geht es dir um die allgemeine Vergewaltigungsproblematik oder die spezielle in der Causa Kachelmann ...?
Anm.: Kurzer Abriss des kompletten Vergewaltigungsfakes, die deutsche Justiz ist in der Weltöffentlichkeit bis auch die Knochen blamiert - aber das stört dort gewisse (korrupte) Kreise nicht.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/die-strafprozessordnung-ist-nicht-geeignet-die-frauen-zu-schutzen-t204.htm#13288

29.07.2010, S. 15/IV, 11:38 h @patagon: Denkanstoß zu Methoden der Schauspieldemokraten ...
Anm.: Theodor Maunz – NS-Recht & BRD-Recht in einem Kopf, Richard von Weizsäcker: Parteien sechstes Verfassungsorgan, Spiegelparteienen, Funktionseliten der ‚alten Tage’

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-280.htm#12478

31.07.2010, S. 20/IV, 14:29 h Gutachterfrage: ergänzende Gedankengänge ...
Anm.: Die auch braunen Pechsträhnen mit den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-380.htm#12692

http://www.sueddeutsche.de/politik/rheinland-pfalz-klage-gegen-justizminister-richter-jetzt-ist-zeit-zum-laermen-1.1054796

http://www.sueddeutsche.de/politik/rheinland-pfalz-klage-gegen-justizminister-richter-jetzt-ist-zeit-zum-laermen-1.1054796-2

08.05.2011, S. 44/XXI, 10:51 h Wenn Staatsanwältin a.D. Regina Bornstein plaudert ...
Anm.: Komplex weisungsgebundene Staatsanwaltschaften und „Regierungs- kriminalität“

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t396p860-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-21#38457

DasErste, 06.10.2011, Beckmann: Unschuldig im Gefängnis – wie ein Fehlurteil ein Leben zerstören kann

http://www.daserste.de/beckmann/sendung_dyn~uid,0v6z42awr4fsn5exdt9xp0ge~cm.asp

Das Video ist noch nicht online

Bei Beckmann konnte ich mir am deutlichsten vorstellen, wie schwierig es auch für ein Gericht sein muss, wenn, wie geschildert, das mm. Opfer, von beiden Seiten gestützt, in Tränen ausbricht und seine angeblichen Qualen schildert.
Da hilft dem Richter dann sicher auch mehr als irgendwelche Psychologen, die eigene Menschenkenntnis und Erfahrung.
Richter Gehrke, der auf mich den Eindruck macht, über beides zu verfügen; plus einem Schuss Humor, wird sicher nicht so leicht auszutricksen sein, wie jemand, der seiner selbst nicht so sicher ist und keine Fehler machen wil.

Ich hatte vor Jahren einmal einer Verhandlung im Fall Dr. Jürgen Schneider beigewohnt und dabei den Eindruck gewonnen, dass er, der Richter, den Durchblick hatte.
Da trat als Zeuge ein Banker aus Baden Baden auf, der natürlich daran interessiert war, die Bank als Opfer des Betrügers Dr. Scneider darzustellen.

Jeder konnte erkennen, dass Gehrke das gerade nicht glaubte. Wenn ich mich recht erinnere sagte dieser Zeuge nach einiger Zeit so etwas wie, ich bin hier doch nicht der Angeklagte.

Es gab Applaus für das Gericht aus den Zuschauerreihen.

Ich war nur einmal anwesend und als Beweis wurden auch Akten vorgelegt. Aus diesen, Steuerbescheiden, Bauplänen, Kreditanträgen etc. sollte dann hervorgehen, dass Schneider die Banken getäuscht und seine Kredite erschwindelt hatte.

Mein persönlicher Eindruck war der, dass Schneider mehr oder weniger zugab ein Schlitzohr zu sein, während der Banker alles tat, um seriös zu wirken und die armen Banken als total unschuldige Opfer zu zeigen. Man merkte, dass Gehrke kein Wort glaubte und das Spiel durchschaute.
Er machte hin und wieder trockene Bemerkungen.

Die Zuschauer aber, die ja keine Juristen waren, erkannten das auch.

Hier noch einmal zu Mascheras Gerichtsreportagen. Ich bin froh, dass Sabine Rückert ewähnt hat, das viele ihrer Kollegen überhaupt keine Ahnung von der Materie haben. Dass viele Lokalreporter sind, heute im Rathaus, morgen im Gericht und dann beim Jubiläum des Kleintierzüchtervereins.
Das noch einmal zu den beleidigenden Äußerungen gegenüber Maschera und ihrer "Laienberichterstattung".
Gerade die Maschera Berichte fand ich persönlich überdurchschnittlich gut.
Die Hilfestellung von GW ist etwas, worauf Lokalreporter nicht zurückgreifen können und wollen, da ihr Interesse nur in Richtung Auflagensteigerung geht.

RA Stefan Scherer, 06.10.2011:

Fall Kachelmann: Das Landgericht Mannheim hat geschrieben….

… und ich bin verwirrt.

Hintergrund ist, dass ich anlässlich des Verfahrens gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann beim Landgericht Mannheim nach dem Abschluss der ersten Instanz eine Urteilsabschrift in neutralisierter und anonymisierter Fassung beantragt habe.

...

Und nun ging heute die Antwort des Vorsitzenden Richter am Landgericht Michael Seidling mit dem Datum 30.09.2011 ein; eine Urteilsabschrift war nicht beigefügt (ausdrücklicher Hinweis: Anlage(n) ./.), aber eine „Erklärung“:

Das Urteil sei bisher noch nicht rechtskräftig.

Aufgrund der fehlenden Rechtskraft käme die Erteilung einer Urteilsausfertigung nicht in Betracht.

Nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss sei gemäss §478 StPO die Staatsanwaltschaft die zuständige Auskunftsbehörde.

So weit die Zusammenfassung der fünf dürren Zeilen. Aber was sagen sie mir?

...

Anders sieht es schon aus bei der Frage der Verweigerung einer Herausgabe des Urteils aufgrund dieser fehlenden Rechtskraft; ich habe nämlich schon reihenweise Urteilsabschriften erhalten, die ausdrücklich den Hinweis auf die fehlende Rechtskraft erhalten – und dies ist auch leicht nachvollziehbar, denn insbesondere Rechtsmittel vor den Bundesgerichten ziehen sich nicht selten über mehrere Jahre hin, und trotzdem müssen die Urteile und Entscheidungsgründe der Vorinstanzen bekannt werden, um so an der Rechtsfortbildung teilnehmen zu können.

...

Dementsprechend ist dieser Argumentation des Herrn VRLG Seidling für mich nicht nachvollziehbar – und wirft sogleich eine weitere kritische Frage auf: handelt es sich bei der Entscheidung, ob eine Urteilsausfertigung – und wenn Ja, in welcher Form – herausgegeben wird, nicht um eine wiederum gerichtlich überprüfbare Ermessensentscheidung? Und wenn Ja, hat Herr VRLG Seidling dies Ermessen überhaupt und/oder richtig ausgeübt?

Da sind wir dann wieder bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: BVerwG, Urteil vom 26.02.97, Az.: BVerwG 6 C 3.96.

...

Ich für meinen Teil halte es da lieber doch mit dem Bundesverwaltungsgericht – und mich deswegen auch weiterhin an Herrn VRLG Seidling. Also schreibe ich ihm nun auch eine Antwort – und hoffe, dass man in Mannheim bald seine Verweigerungshaltung aufgibt und das schriftliche Urteil veröffentlicht.

...

http://stscherer.wordpress.com/2011/10/06/fall-kachelmann-das-landgericht-mannheim-hat-geschrieben/

Richtig Stefan Scherer: "Arbeit macht frei" - hieß das nicht im historischen Deutschland so? Und heute nach dem Neuanfang nach 1945 auf den Säulen des Grundgesetzes mit den großen Freiheitsrechten der Bürger auch gegenüber den Funktionseliten für diese: Sinnvolle Fragen kompetent und klar zu beantworten macht frei, oder ...???

http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeit_macht_frei