Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 24)

**Oldoldman** Mo 30 Mai 2011, 00:16

das Eingangsposting lautete :

Das Ursprungsposting von Demokritxyz am Di 23 März 2010 - 19:43 h lautete:

~~http:// magazine. web. de /de/themen/nachrichten/panorama/10103400-Kachelmann-in-Untersuchungshaft.html~~
Anm.: Da der vorstehende Link nicht mehr gültig ist, für alle Interessierten ersatzweise der Hinweis auf:

http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,685263,00.html

Na, da kann frau/manN doch mal schön spekulieren, oder ...? Gibt es Hintergrund-Infos zu Jörg Kachelmanns Ex? Oder kann vielleicht jemand sogar ein Bild posten ...?

Kann manN in der Position von Jörg Kachelmann ein Frauen-Tölpel sein ...?
Die Meinungsäußerungen zum GMX-WEB.DE-1&1-Ratgeber sind höchst aufschlussreich, oder ...?

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/8297793

_____________
Anmerkung:

Den ersten Teil mit den Postings 1 - 990 (23.03.2010, 19:43 - 12.5.2010, 12:06) gibt es
HIER (Teil 1).
Den zweiten Teil mit den Postings 991 - 1893 (12.5.2010, 12:44 - 15.06.2010, 12:27) gibt es
HIER (Teil 2).
Den dritten Teil mit den Postings 1894 - 2813 (15.06.2010, 12:46 - 14.07.2010, 11:33) gibt es
HIER (Teil 3).
Den vierten Teil mit den Postings 2814 - 3755 (14.07.2010, 11:43 - 02.09.2010, 14:40) gibt es
HIER (Teil 4).
Den fünften Teil mit den Postings 3756 - 4712 (02.09.2010, 14:52 - 21.09.2010, 11:31) gibt es
HIER (Teil 5).
Den sechsten Teil mit den Postings 4713 - 5669 (21.09.2010, 11:36 - 04.10.2010, 11.27) gibt es
HIER (Teil 6).
Den siebenten Teil mit den Postings 5669 - 6690 (04.10.2010, 11.36 - 17.10.2010, 09:30) gibt es
HIER (Teil 7).
Den achten Teil mit den Postings 6691 - 7664 (17.10.2010, 09:50 - 28.10.2010, 10:32) gibt es
HIER (Teil 8 ).
Den neunten Teil mit den Postings 7665 - 8613 (28.10.2010, 10:40 - 09.11.2010, 13:21) gibt es
HIER (Teil 9 ).
Den zehnten Teil mit den Postings 8614 - 9565 (09.11.2010, 13:26 - 23.11.2010, 18:50) gibt es
HIER (Teil 10).
Den elften Teil mit den Postings 9566 - 10516 (23.11.2010, 18:53 - 07.12.2010, 18:21) gibt es
HIER (Teil 11).
Den zwölften Teil mit den Postings 10517 - 11480 (07.12.2010, 18:27 - 21.12.2010, 13:47) gibt es
HIER (Teil 12).
Den dreizehnten Teil mit den Postings 11481 - 12458(21.12.2010, 13:50 - 13.01.2011, 18:55) gibt es
HIER (Teil 13).
Den vierzehnten Teil mit den Postings 12459 - 13452(13.01.2011, 18:57 - 01.02.2011, 16:48) gibt es
HIER (Teil 14).
Den fünfzehnten Teil mit den Postings 13453 - 14415(01.02.2011, 16:54 - 12.02.2011, 21:53) gibt es
HIER (Teil 15).
Den sechzehnten Teil mit den Postings 14416 - 15338 (12.02.2011, 21:57 - 28.02.2011, 12:26) gibt es
HIER (Teil 16).
Den siebzehnten Teil mit den Postings 15389 - 16352 (28.02.2011, 12:32 - 15.03.2011, 22:24) gibt es
HIER (Teil 17).
Den achtzehnten Teil mit den Postings 16353 - 17392 (15.03.2011, 22:28 - 30.03.2011, 21:27) gibt es
HIER (Teil 18 ).
Den neunzehnten Teil mit den Postings 17393 - 18361 (30.03.2011, 21:37 - 08.04.2011, 12:19) gibt es
HIER (Teil 19 ).
Den zwanzigsten Teil mit den Postings 18362 - 19354 (08.04.2011, 12:25 - 23.04.2011, 20:18) gibt es
HIER (Teil 20 ).
Den einundzwanzigsten Teil mit den Postings 19355 - 20309 (23.04.2011, 20:35 - 10.05.2011, 08:43) gibt es
HIER (Teil 21 ).
Den zweiundzwanzigsten Teil mit den Postings 20310 - 21308(10.05.2011, 08:47 - 21.05.2011, 09:42) gibt es
HIER (Teil 22 ).
Den dreiundzwanzigsten Teil mit den Postings 21309 - 22281 (21.05.2011, 09:46 - 30.05.2011, 13:13) gibt es
HIER (Teil 23 ).
Den vierundzwanzigsten Teil mit den Postings 22282 - 23248 (30.05.2011, 13:16 - 14.06.2011, 17:36) gibt es
HIER an dieser Stelle (Teil 24 ).
Den fünfundzwanzigsten Teil mit den Postings 23249 - 24236 (14.06.2011, 17:39 - 05.07.2011, 16:33) gibt es
HIER (Teil 25 ).
Den sechsundzwanzigsten Teil mit den Postings 24237 - 25233 (05.07.2011, 16:41 - 20.08.2011, 08:27) gibt es
HIER (Teil 26 ).
Den siebenundzwanzigsten Teil mit den Postings 25234 - 26224 (20.08.2011, 08:30 - 21.09.2011, 14:09) gibt es
HIER (Teil 27 ).
Den achtundzwanzigsten Teil mit den Postings 26225 - 27252 (21.09.2011, 14:20 - 10.11.2011, 10:13) gibt es
HIER (Teil 28 ).
Den neunundzwanzigsten Teil mit den Postings 27253 - 28207 (11.10.2011, 10:23 - 16.01.2012, 09:59) gibt es
HIER (Teil 29 ).
Den dreißigsten Teil mit den Postings 28208 - 29176 (16.01.2012, 10:06 - 02.05.2012, 11:57) gibt es
HIER (Teil 30 ).
Den einunddreißigsten Teil mit den Postings ab 29177 (ab 02.05.2012, 12:05) gibt es
HIER (Teil 31 ).

Die letzten Beiträge des dreiundzwanzigsten Teils finden sich ab hier:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t422p960-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-23

Oldoldman

virtual-cd Di 07 Jun 2011, 19:03

Also, wo hat virtual - cd eigentlich einen Zusammenhang zwischen "Feminismus und Vergewaltigung" hergestellt?

Nun, das habe ich tatsächlich. Eine solchen Zusammenhang hergestellt. Ich beschrieb gestern, dass m.E. nach Vergewaltigung - also der Fakt, dass es diese Straftat gibt, was ja kaum bezweifelt werden kann - eine Art "Lebenselixier" für den Feminismus ist.

Und was wären Feministinnen ohne Vergewaltigung? Sie wären nicht. Deswegen die innige Liebe, welche Feministinnen zu diesem Tatbestand entwickeln. Sie ahnen: Wenn sie es schaffen würden, (was ich für durchaus wünschenswert hielte), dass es keine Vergewaltigungen mehr gibt, dann gibt es auch keine Feministinnen mehr. (Was vielleicht auch wünschenswert wäre - aber das werden Feministinnen anders sehen, latürnich.)

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p580-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41708

In so fern gibt es tatsächlich einen Zusammenhang. Der Tatbestand, dass es Vergewaltigungen gibt, ist identitätsstiftend für den Feminismus als Ideologie.

Man merkt es auch immer wieder, wie die - meist weiblichen - Vertreterinnen dieser Ideologie beim Thema Vergewaltigung richtig befeuert werden. Da leben sie auf, da bekommen sie leuchtende Augen. Es belebt sie ungemein.

Ich beschreibe das einmal ganz neutral: Für feministisch orientierte Menschen hat Vergewaltigung eine ungeheuer energetisierende Wirkung. Es weckt die Lebensgeister. Zumindest einen Teil davon: Den Kampfgeist.

Womit ich nicht sagen will, dass dies schlecht wäre. Ich will das gar nicht bewerten. Warum soll man nicht gegen Vergewaltigung kämpfen? So wie die Aktivistinnen und Aktivisten von Amnesty International z.B. gegen Folter kämpfen. Politisch kämpfen. Das hat durchaus meinen Respekt.
Ich verweise nur darauf, DASS es da eine innige Beziehung gibt. Was kann inniger sein, als das, was meine Identität definiert. Das Menschen gefoltert werden, macht Organisationen wie AI erst notwendig. Und Menschen, die Teile ihrer Lebenszeit diesem Zweck widmen, haben meinen allerhöchsten Respekt.

Der Unterschied, den ich sehe: Die Menschen, die ich bei AI kennengelernt habe, wären alle wirklich heilfroh gewesen, wenn Sie ihr Ziel erreichen würden und somit ihre Tätigkeit einstellen könnten. Weil sie schlicht überflüssig wären. Zweck erledigt.
Das wage ich beim Feminismus (und bei einigen sog. "Opferiorganisationen") dagegen arg zu bezweifeln.

Ich schrieb auch schon einmal dazu:

Ich würde so weit gehen, zu sagen: Die Vergewaltigung führt eine Art Doppelexistenz. Es gibt sie, als reales (und schweres) Verbrechen. Und es gibt sie als "heilige Kuh" - oder vielleicht sollte man lieber sagen als "heiligen Gral" - einer bestimmten Ideologie.
Und in der zweiten Existenzform kommt es zu einem Phänomen von geradezu schreiender Komik: Die publizistisch tätigen Akteurinnen sind geradezu verliebt in das Phänomen Vergewaltigung. Vergewaltigungen werden mit pseudoregligiöser Inbrunst angebetet. Das ist es was ihnen Kraft gibt, Identität gibt, Sinnstiftung verheißt. Eigentlich tanzen sie um einen Totempfahl Vergewaltigung - und beten heimlich mindestens drei mal am Tag: "Unseren täglichen Vergewaltigungsvorwurf gib uns heute". Die gibt es Menschen, die atmen im Wortsinne Vergewaltigungsgeschehen und -vorwürfe. Das ist ein Lebenelexier. Wenn es zu so einem Vorwurf kommt, dann sind sie beseelt, energetisiert. DANN sind sie in ihrem Element, DANN blühen sie auf.

Bei so einem "mindset" BRAUCHT man Vergewaltigung. Was würde man tun, wenn es plötzlich keine Vergewaltgigungen mehr gäbe? DAS wäre die reale Katastrophe. DAS wäre schlimm. DANN wäre die eigene Identität komplett flöten. Und DAS darf nicht passieren. Und deswegen DARF es auch nicht sein, dass zwischen Vergewaltigungsvorwurf und tatsächlicher Vergewaltigung eine Differenz entstünde. DAS wäre Sünde, Ketzerei - anzuerkennen, dass es auch objektive Falschbeschuldigungen gibt.
Da lehnen wir dann lieber so Dinge, wie die Beweispflicht vor einer Verurteilung oder die Unschuldsvermutung als "formaljuristische Winkelzüge" ab.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p520-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41639

Gast Di 07 Jun 2011, 19:06

Gewitter auf Twitter

http://www.sueddeutsche.de/25C38w/53356/Gewitter-auf-Twitte.html

Es ist ein Fehler, Medien gegen sich aufzubringen

http://www.tagesanzeiger.ch/panorama/leute/Als-Quotenzugpferd-waere-Kachelmann-interessant-fuer-Sender-wie-RTL-/story/26447576

ja das ist es wohl - noch ein grösserer fehler ist es meiner meinung nach allerdings über diese machenschaften der burda-medien zu schweigen....

denn dann kann man die justiz eigentlich abschaffen....
einer behauptet irgendwas - burda bezahlt jemanden der die behauptung gegen bezahlung bestätigt und der "prozess" ist zu ende - das urteil: schuldig, weils in der zeitung steht....

den teuren umweg über STA/gericht, gutachten und die veröffentlichung von akteninhalten und zeugenadressen kann man sich sparen, wenn das ergebnis aufgrund von bezahlten zeugen und ignoranz von gutachten dasselbe ist oder ?

solange es genug gläubige gibt, die die fakten lieber ignorieren funktioniert das gewinnbringendespiel auf kosten dieser gläubigen für medien wie bunte, bild etc.etc. wunderbar....

schliesslich arbeitet man für sein geld um es dann in
belogen-werden zu investieren und so ein blatt zu kaufen oder ?

Gast Di 07 Jun 2011, 19:16

Ich dachte schon, Dich richtig verstanden zu haben.....aber so ist es, wenn Helene nur Teilzitate bringt um sie dann umzuinterpretieren....was meine Ansicht zu ihrem Posting ist...denn das macht sie ja schon vom ersten Beitrag an....deshalb auch meine böse Frage.....

Feministinnen ála Aschwa benutzen tatsächliche Vergewaltigungen um ihrem Streben nach Allmächtigkeit Ausdruck zu verleihen UND leider gehen sie da über Leichen, lügen und betrügen, manipulieren und haben da einen Vernichtungsdrang, der seinesgleichen sucht um gleichzeitig die Moral als ihre Erfindung zu präsentieren....

Das ist jetzt sicher überdeutlich ausgedrückt, aber ich denke schon das es den Nagel auf den Kopf trifft!

Und damit sind sie gefährlicher als alles andere, denn so wird es nicht etwas geben, was tatsächlich mit LEBEN zu tun hat...es ist eine Art von Krieg, den sie partout gewinnen wollen...egal mit welchem Mittel und was dann übrig bleibt.

Demokritxyz Di 07 Jun 2011, 19:57

steffi:

Guten Morgen, Oldy

Der Zugriff aufs Forum gestern 16:56 Uhr...Schuld warst DU!!!!!

guckst Du hier:
...
https://www.facebook.com/kachelmann.de/posts/199279443451755

Jaja, die wollen jetzt 'nen Sammelfragenbrief an Tanja May schreiben.

Meine Einschätzung ist eher: sehr unklug, weil May bestimmt wieder 'nen Maulkorb verpasst bekommen hat.

NDR.de, 07.09.2010: 45 Min - Der Kachelmann-Komplex

17:00 Min.: RA Wolfgang Kubicki (FDP): Keine Gefälligkeitsgutachten

19:14 Min.: Sabine Rückert: „Dass da gegen Kachelmann gerichtete Informationen vorzeitig raussickern, die den Sinn haben, die Öffentlichkeit gegen Kachelmann einzunehmen, das sieht ja ein Blinder.“

19:50 Min.: RA Ralf Höcker: Intimste Details ausgebreitet, Öffentlichkeitsbild: „Der Mann muss schuldig sein, und dieser Mann führt ein ganz schlimmes Privatleben“

21:45 Min.: Sabine Rückert: “Es geht darum, dass imVorfeld nicht sauber ermittelt worden ist. … Dass die zweiflerischen oder aufdeckerischen Erkenntnisse nicht von der Staatsanwaltschaft gewonnen wurden, sondern von der Verteidigung. Und dass die Staatsanwaltschaft darauf nicht reagiert hat. Sie hätte natürlich Herrn Kachelmann aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, nach solchen Erkenntnissen.“

24:27 Min.: RA Ralf Höcker Mitarbeiter: „… Im Blog schreibt jemand, er sei Sado-Maso-Freak, prompt(?) Täter und Dunkel …“

25:40 Min.: RA Ralf Höcker: „Das sind insgesamt 50 Verfügungsverfahren …“

26.51 Min.: Tanja May (Bunte) darf kein Interview geben

31:28 Min.: RA Wolfgang Kubicki (FDP): Zur seit einigen Jahren üblich gewordenen Zusammenarbeit zwischen Medien und Prozessbeteiligten und der erweiterten Recherchemöglichkeiten der Journalisten an Informationen für die Prozessbeteiligten heranzukommen.

32:24 Min.: Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung): Hat die Akte Kachelmann. Akten seien Grundlage für die eigenen Recherche.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/hintergrund/kachelmannkomplex101.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 10.12.2010, S. 9/XII, 15:08 h OStA Oskar Gattner: „Sie können hier nicht von Ihrem Recht auf Narrenfreiheit Gebrauch machen!“

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-12-t307-160.htm#24494

Maschera Posting, 10.12.2010, S. 9/XII, 17:07 h 19. Verhandlungstag Wolfgang Vietze, MDR-Fernsehdirektor, Bericht REN (Maschera)
Anm.: Wenn OStA Oskar Gattner brüllt …, Schwenn sprach von Verzehrbelegen mit Amtsträgern, Bestechlichkeit, die Presse (Bunte hier Tanja May) erzeuge mit Geldzahlungen an „Zeuginnen“ eine Straftat, Wolfgang Vietze spricht mit Udo Reiter (MDR-Intendant) vor seiner Zeugenaussage

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t307p180-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-12#24511

30.05.2011, S. 1/XXIV, 13:44 h @Chomsky: Wusste Pierre Bourdieu nicht, was ein "Shitstorm" ist ...?
Anm.: Udo Reiter, Träger des Gregorius-Ordens, dem vierthöchsten Orden für Verdienste um die römisch-katholische Kirche

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41048

Wenn es keine Response geben darf, halte ich Einzelanrufe für günstiger - das Telefon klingelt ja sonst nicht, oder ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p600-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41731

Das bringt mich zurück zu meiner mehrfach gestellten und nie beantworteten Frage an Gabriele Wolff: Kann man eigentlich eine Behörde nur mit um den Rechtsstaat besorgten Telefonanrufen von außen und Postsendungen per Zackenschere am Nachmittag bei Richterin Barbara Salesch völlig lahmlegen? Und könnte das auch für ein größeres Verlagshaus gelten ...?

http://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Salesch

http://de.wikipedia.org/wiki/Richterin_Barbara_Salesch

Vgl. Demokritxyz Posting, 03.08.2010, S. 22/IV, 15:12 h Na, geht doch ...!
Anm.: Kennen die beiden ‚Kakerlaken’ noch andere? Free-Kachelmann-Partys, Nachportozuschläge bis zu EUR 6.666,66 pro Tag durchgefochten

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-420.htm#12803

04.08.2010, S. 24/IV, 17:35 h Ja, wo laufen sie denn? - Die Kakerlaken ...?
Anm.: Romeo Schüssler stöhnt über Causa Kachelmann, DSDS, kein Tag der offenen Hose bei Jörg Kachelmann in JVA Mannheim

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-460.htm#12866

08.02.2011, S. 26/XV, 17:52 h Werde ich verstanden ...? – Günter Zöbeley meldet sich zu Wort!
Anm.: LG stöhnt unter Fan-Post

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t350p500-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-15#30362

09.02.2011, S. 30/XV, 13:18 h Please Mr. Postman ...
Anm.: Günter Zöbeley: Fan-Post für’s LG Mannheim, nach 3 Monaten keine Einst. des Verfahrens gegen Jochen Neumeyer (dpa). Günter Zöbeley: „Ist das nicht schräg?“ Fünf Stunden parkendes Auto von RA Andrea Combé gefilmt – neues Ermittlungsverfahren und „Panzerschrank“ dafür gekauft. Ein Richter fehlt (auch die Kohle oder will da keiner hin …?) Nie von G.W. beantwortete Frage: Können besorgte Bürger nur mit berechtigten Anfragen von außen ein LG und StA völlig lahmlegen …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t350p580-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-15#30473

22.03.2011, S. 17/XVIII, 19:02 h LG-Mannheim: Am Tag, als der "Panzerschrank" kam ...
Anm.: Links-Sampler zu LG-Präsident Günter Zöbeley, seinem „Panzerschrank“ & Co.

Foto ‚geklaut’ in der oberen Bildzeile bei Facebook: Jörg Kachelmann – Unrecht im Namen des Gesetzes

https://www.facebook.com/kachelmann.de

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t377p320-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-18#34005

Fehlt jetzt noch die Telefonnummer vom (am Telefon) "verlorenen Sohn", der heimgekehrt ist ...?

http://www.hubert-burda-media.de/kontakt/

http://www.hubert-burda-media.de/unternehmen/organigramm/

http://www.hubert-burda-media.de/presse/

http://www.burda-news.de/category/tags/philipp-welte

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/der-verlorene-sohn-philipp-welte-kehrt-heim/3015100.html

http://kress.de/recherche/news-suche/suche/Philipp%20Welte.html

Immer wieder Bambi: Die 63. Verleihung des BAMBI wird am 10. November 2011 live um 20.15 Uhr vom MDR Fernsehen in Das Erste (ARD) ausgestrahlt, produziert von der Werner Kimmig GmbH.

http://www.burda-news.de/sites/default/files/bilder/BAMBI_2011_Logo_4c.jpg

http://www.burda-news.de/content/wiesbaden-austragungsort-fuer-bambi-2011

http://de.wikipedia.org/wiki/Bambi_%28Auszeichnung%29

Vgl. Demokritxyz Postings, 06.06.2011, S. 28/XXIV, 18:28 h Philipp Welte zur neuen Realität der Printmedien: „gemeinsam arbeiten“ ...
Anm.: Vier hubertburdamedia-Videos: Vorstand Philipp Welte, Hubert Burdas 70. mit Laudatio mit Thomas Gottschalk, Verabschiedung von Helmut Markwort

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p540-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41679

07.06.2011, S. 30/XXIV, 10:34 h Charakterfragen ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p580-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41710

02.06.2011, S. 17/XXIV, 19:46 h europaticker: Hat Burda-Vorstand Philipp Welte Stimmung gegen Jörg Kachelmann angezettelt?
Anm.: ‚Abwürgeaktion’ bei Talk Show Inhalten und Gästelisten von ARD-Chefredakteur Thomas Baumann …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p320-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41437

02.06.2011, S. 17/XXIV, 20:48 h @lilium: Nicht verzagen - einfach Hans-Herrmann Tiedje fragen ...!!!
Anm.: Staatsanwälte besuchen mit Akten unterm Arm die Redaktionen

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p320-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41441

Gast Di 07 Jun 2011, 20:07

Kachelmann & Co.: Opfer der Medienjustiz?
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Kachelmann--Co-Opfer-der-Medienjustiz/story/31556606

hi steffi

steffi: Feministinnen ála Aschwa benutzen tatsächliche Vergewaltigungen um ihrem Streben nach Allmächtigkeit Ausdruck zu verleihen UND leider gehen sie da über Leichen, lügen und betrügen, manipulieren und haben da einen Vernichtungsdrang, der seinesgleichen sucht um gleichzeitig die Moral als ihre Erfindung zu präsentieren....

es geht ihnen ja nicht um grundsätzliche moral, sondern sie haben ihre eigene moral erfunden, die sie mit allen mitteln allgemeingültig machen wollen....DAS ist das problem......
wenn frauen eine falschbeschuldigung erheben ist das für sie moralisch in ordnung - sich dagegen mit ALLEN mittel zu wehren ist für sie unmoralisch....

es geht denen nicht um gleichwertigkeit von menschen - das ist das grundübel dieser feministinnen....
sie wollen entweder macht ÜBER menschen oder sie wollen scheinopfer sein.....in beiden fällen geht es ihnen nur um ihren eigenen vorteil ohne rücksicht auf verluste....

hast du je eine klare definition gelesen was sie wirklich wollen ???.....vor allem was sie NOCH wollen, das sie nicht schon haben in form von gleichen rechten....

ihren wirklichen willen nebulös zu halten darin sind sie meister, denn so können sie ständig alles drehen und wenden wie sie es brauchen und müssen keine geraden wege gehen....

wie helene kafkas fragen beantwortete zeigt exakt DAS....
es gibt keine klaren antworten - wie auch, dann müssten sie ihr falsches treiben doch offen legen.....und allein, das ist es was nicht "KÖNNEN" wie virtual-cd schrieb - aber NICHT weil sie nicht können sondern weil sie es nicht wollen....logischerweise....

Gast_0009 Di 07 Jun 2011, 20:58

Bevor wir nun über meine oder Deine Hochstapelei sprechen, wäre es doch besser, Du würdest Dich ev. mit C.G. Jung's Theorie und seiner Vergangenheit auseinandersetzen, weil Du ja offenbar solches esoterisches Geschwurbel gerne hier bringst!

Hierzu gebe ich Dir gerne eine Lekütreempfehlung:

POSITIVE JUNG-KRITIK ALS ENTSORGUNG DER VERGANGENHEIT
http://www.ssoar.info/ssoar/files/2011/1122/jour_194_pug_1994_2_artikel.pdf

Vom Faschismus zum Neuen Denken.
Über die C. G. Jung Renaissance im New Age
http://www.kritiknetz.de/jung.pdf

Und dann solltest Du Dich dann fragen, weshalb Du auf Kritik an der Sache mit ad personam-Polemik reagierst!

Gast_0006 Di 07 Jun 2011, 21:42

Pressemitteilung im Verfahren gegen J. Kachelmann
Datum: 08.06.2011

Kurzbeschreibung:

Revision der Nebenklägerin

Die Nebenklägerin hat am 07.06.2011 und damit fristgerecht Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.05.2011 eingelegt.

Die Revision ist nach Absetzung der schriftlichen Urteilsgründe binnen eines Monats, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Urteilsgründe, schriftlich zu begründen. Über die Revision hätte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Die Urteilsabsetzungsfrist beträgt vom Zeitpunkt der Urteilsverkündung an gerechnet rund 3 ½ Monate.

Dr. Joachim Bock
VRLG und Pressere
ferent

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1269353/index.html?ROOT=1160629

Gast Di 07 Jun 2011, 21:42

Mannheim: Revision der Nebenklage im Fall Kachelmann
08.06.11, 10:15
Mannheim. Nach der Staatsanwaltschaft hat nun auch die Nebenklage Revision gegen den Freispruch von Wettermoderator Jörg Kachelmann eingelegt. Das Landgericht Mannheim hatte den Wettermoderator vergangenen Woche aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Revision muss binnen eines Monats nach Zustellung der Urteilsgründe schriftlich begründet werden. Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof. (stp)

http://www.morgenweb.de/region/rhein_neckar_ticker/Mannheimer_Morgen/23670_Mannheim:_Revision_der_Nebenklage_im_Fall_Kachelmann.html

virtual-cd Di 07 Jun 2011, 21:53

Doppelt genäht hält besser? Jetzt gehen also beide Parteien, sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch die Nebenklage in Revision. Zumindest erst einmal formal.

Dann steigt ja die Wahrscheinlichkeit, dass zumindest eine der beiden Parteien das dann auch wirklich durchzieht nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung.

Es wird immer absurder. Was die sich davon wohl versprechen? Man versteht es nicht. (Ich jedenfalls nicht.) Aber zumindest Schwenn dürfte es freuen.

Das Thema bleibt uns also erhalten. Vielleicht ist das alles aber auch nur eine Talkshowplatz-Beschaffungsmaßnahme für A.S.?
Wer weiß. Wundern tut mich gar nix mehr.

@ Chomsky:
Ich habe dich als intellektuellen Hochstapler bezeichnet, weil du nicht in der Lage bist, die Kernaussagen von J. Butler - welche nach deiner Angabe wichtig wären zur Beurteilung des Feminismus - in eigenen Worten wiederzugeben.

Kurz: Du hast selber keinen blassen Schimmer. Und weichst stattdessen auf Nebenkriegsschauplätze aus.

Intellektuelle Redlichkeit sieht anders aus. Der echte Noam Chomsky verfügt über diese in hohem Maße. Du nicht. Wie sich hier wieder zeigt.

(Gut: Du kommst jetzt bei mir in die Abteilung "erledigte Fälle". Weiterschwurbeln!)

Gast_0009 Di 07 Jun 2011, 22:11

Ich habe nicht im Sinn, mit Dir eine ad-personam-Diskussion zu führen. Ich führe aber mit Dir gerne eine Diskussion darüber, wo ich ev. Butler nicht oder falsch verstanden (oder wie sie zu verstehen ist) habe oder warum die Theorie von C.G. Jung insbesondere bei der Kritischen Theorie, aber eigentlich im gesamten kritisch linken Spektrum abgelehnt wird.

Die Rechtsanwaeldin Di 07 Jun 2011, 22:25

07.06.2011 S.P.O.N. - Fragen Sie Frau Sibylle
Wenn Frauen an sich selbst scheitern

Warum muss, was einmal als Liebe begann, immer in Form schweigender alter Paare an Restaurant-Tischen enden? Diese Angst treibt vor allem Frauen um, die denken, dass Reden und Sex - besser gesagt: viel reden und viel Sex - alles sind, was eine Beziehung ausmacht.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,766835,00.html

Demokritxyz Di 07 Jun 2011, 22:46

Wenn der Vorsitzende Richter am Landgericht Mannheim Dr. Joachim Bock in der Pressemitteilung vom 08.06.2011 u.a. schreibt:

...
Revision der Nebenklägerin

Die Nebenklägerin hat am 07.06.2011 und damit fristgerecht Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.05.2011 eingelegt.
...
Dr. Joachim Bock
VRLG und Presserefferent

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1269353/index.html?ROOT=1160629

dann soll das im Klartext heißen, die Hubert Burda Media, vertreten durch ??? hat über die geführte Nebenklägerin Revision eingelegt ...? - Kohle spielt keine Rolle ...!

Oder verstehe ich die wahren Zusammenhänge hinter den Kulissen irgendwie falsch ...???

Jetzt frag ich mich natürlich, ob die Hubert Burda Media bereits daran denkt, nicht nur das Golden Rehkitz - vom Goldenen Kalb geschrumpft - zu verleihen, sondern zukünftig auch eine Goldene Iustitia ohne schwarze Bilden vor den Augen (ohne Ansehen der Person), sondern als mammonfeministisches "Lausemädchen" mit den strahlenden Blick auf Hubert Burda? - 'Geht' dann was beim BGH ...???

Wikipedia: Evelyn De Morgan: Anbetung des Mammon

http://de.wikipedia.org/wiki/Mammon

http://de.wikipedia.org/wiki/Bambi_%28Auszeichnung%29

http://de.wikipedia.org/wiki/Das_goldene_Kalb

http://de.wikipedia.org/wiki/Iustitia

Bambi (Auszeichnung) - Wikipedia:
...
Jury und Veranstalter

Der Bambi ist für „Menschen mit Visionen und Kreativität, die das deutsche Publikum in (dem jeweiligen) Jahr besonders berührt und begeistert haben“,[1] bestimmt. Die Jury besteht regelmäßig aus Hubert Burda und allen Chefredakteuren des Burda-Konzerns. Der Bambi wird mittlerweile von Hubert Burda Media vergeben.
...
http://de.wikipedia.org/wiki/Hubert_Burda#Auszeichnungen

In dem Zusammenhang freut mich besonders Burdas Ehrenamtliches Engagement als Mitglied im Beirat der Vereinigung Gegen Vergessen - Für Demokratie

http://de.wikipedia.org/wiki/Hubert_Burda#Ehrenamtliches_Engagement

http://de.wikipedia.org/wiki/Gegen_Vergessen_-_F%C3%BCr_Demokratie

Eine Schauspieldemokratie des Glamours für die Stephanies vom Stutenberg mit ihren hochplagiat- dekorierten und gegelten Märchenprinzen ...?

Demokritxyz Di 07 Jun 2011, 23:20

Gabriele Wolff:

Was zu erwarten war

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p640-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41792

Wo liegen denn die Gründe für die Revision der Nebenklägerin? Dass sie RA Thomas R.J. Franz nach der Urteilsverkündung gegen das 'Schienenbein getreten' hat?

Vgl. Demokritvyz Posting, 05.06.2011, S. 26/XXIV, 19:15 h @Franz Kafka: Was heißt hier "warnen" ...? 'Katz und Maus' kennste ...?
Anm.: Zwei Schlüssel zu Trittbrettfahrern? Sabine W. tobt und beschimpft RA Thomas R.J. Franz …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p500-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41620

Entspricht ein Freispruch nicht der Beweislage? Dann müsste ein Schuldspruch gegen die Beweislage sprechen, oder? - Und wie geht das in deinem Verständnis der Justiz ...?

Vgl. Demokritxyz Posting, 08.06.2011, S. 34/XXIV, 11:46 h Doppelrevision: „Nebenklägerin“ heißt im Klartext: Burda ...?
Anm.: Eine Schauspieldemokratie des Glamours und Metajustiz dieser Macht …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41798

Gast Mi 08 Jun 2011, 00:35

Demokritxyz Heute um 12:20

Gabriele Wolff:

Was zu erwarten war

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p640-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41792

Wo liegen denn die Gründe für die Revision der Nebenklägerin? Dass sie RA Thomas R.J. Franz nach der Urteilsverkündung gegen das 'Schienenbein getreten' hat?
Vgl. Demokritvyz Posting, 05.06.2011, S. 26/XXIV, 19:15 h

@Franz Kafka: Was heißt hier "warnen" ...? 'Katz und Maus' kennste ...?
Anm.: Zwei Schlüssel zu Trittbrettfahrern? Sabine W. tobt und beschimpft RA Thomas R.J. Franz …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p500-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41620

Entspricht ein Freispruch nicht der Beweislage? Dann müsste ein Schuldspruch gegen die Beweislage sprechen, oder? - Und wie geht das in deinem Verständnis der Justiz ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41799

Deine letzten drei Fragen verstehe ich nicht ganz, hoffe aber, hiermit das Richtige zu treffen. Zwar ist die Staatsanwaltschaft durch Nr. 147 RiStBV daran gehindert, ein Rechtsmittel einzulegen, das nicht aussichtsreich ist. Diese Prüfung erfolgt nach Eingang des schriftlichen Urteils.

Andere Prozeßbeteiligte können das halten, wie sie wollen.

Ich hatte ja schon zu den Imagegründen des Sinneswandels der StA geschrieben:

Ich kann mir zwei Motive für die Sinnesänderung vorstellen: hätte die Nebenklage allein Revision eingelegt, wäre das Image der NK erst recht ruiniert, denn sie stünde als rachsüchtige und unvernünftige Verfolgerin da, die auch dann noch weitermacht, wenn selbst die StA keine Aussicht auf Erfolg sieht. Nur zur Verlängerung des Verfahrens, das als Strafe sui generis wirkt. Die Staatsanwaltschaft hat ihr das Verfahren zugemutet, nun muß sie Schadensbegrenzung betreiben.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p600-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41739

Jetzt stimmt das Bild wieder: nachdem die StA Revision eingelegt hat, schließt sich die Nebenklage ihr an. Nur, um wie sie, zu überprüfen, ob das Gericht in der Lage ist, den Freispruch widerspruchsfrei zu begründen. Nach außen wird signalisiert: die Nebenklage erachtet das Urteil für überprüfungsbedürftig, und damit steht sie nicht allein.

Zum Schwur wird es kommen, wenn die StA nach Lektüre des Urteils keine Rechtsfehler erkennt und ihre Revision zurücknimmt.

Gast Mi 08 Jun 2011, 00:52

Zum Schwur wird es kommen, wenn die StA nach Lektüre des Urteils keine Rechtsfehler erkennt und ihre Revision zurücknimmt.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41803

Gesetz den Fall, die StA erkennt doch Rechtsfehler und es kommt tatsächlich zu einem nochmaligen Verfahren…………….

Dann ist es doch von Bedeutung, dass die Nebenklage auch in Revision gegangen ist, weil sie dadurch beim Verfahren wieder Akteneinsicht hat und somit immer auf dem Laufenden ist, oder?

Gast Mi 08 Jun 2011, 01:07

Chomsky Heute um 02:47

Habe noch zwei kurze Einführungstexte im Netz gefunden zu der diskursiv sozialen Konstruktion des 'biologischen Geschlechts'. Denke, nacher wird es Dir wie Schuppen von den Augen fallen, was Butler damit gemeint hat! :-)

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p640-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41779

Tja, Chomsky,

damit hast Du leider nicht nur virtual-cd:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p640-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41780

... sondern auch mich doch arg enttäuscht. Aber ich gestehe gerne zu, daß es äußerst schwierig ist, derart verblasenen Unfug wie den von Butler in eigenen Worten wiederzugeben.

Immerhin habe ich jetzt begriffen, was Poststrukturalismus ist: der Verzicht auf logische Denkstrukturen und deren Ersatz durch Jargon. Und dekonstruieren bedeutet: Ich erfinde das Rad neu, indem ich behaupte, daß es ein Rad gar nicht gibt.

Allein der Unverstand, von Ausnahmeerscheinungen auf den Zustand des Großen Ganzen zu schließen... Typisch Frau, bin ich geneigt zu sagen, kann keinen klaren Gedanken fassen.

Man könnte das Gender-Gefasel ja als akademische Wolkenschieberei abtun, wenn es nicht so gefährlich wäre. Beispiel: die Pharmaindustrie, die ihre Erzeugnisse fast ausschließlich an männlichen Probanden testet und erst jetzt bemerkt, daß Frauen anders reagieren bzw. andere Dosierungen benötigen.
Beispiel: Die Schulmedizin, die sich reichlich spät dem ›atypischen‹ Herzinfarkt bei Frauen zuwendet, der oft unentdeckt bleibt und daher häufiger letal endet als bei Männern.
Beispiel: die verweiblichten Schulen, die andersartigen Bedürfnissen von männlichen Schülern nicht gerecht werden und daher ausgrenzen und aussieben.

Die Verneinung von natürlichen Geschlechterdifferenzen halte ich für eine nicht unwesentliche Ursache für soziale Ungerechtigkeit. Was ja nicht bedeutet, daß man keine Kritik an gesellschaftlichen Geschlechter-Zuschreibungen üben sollte. Im Gegenteil.

Ich übe mich fleißig darin, denn die Schwarzer'schen Opfer- und Täter-Zuschreibungen qua Geschlecht vernebeln bereits weite Teile von Presse und Justiz.

Gast Mi 08 Jun 2011, 01:27

Maschera Heute um 13:52

Gesetz den Fall, die StA erkennt doch Rechtsfehler und es kommt tatsächlich zu einem nochmaligen Verfahren…………….

Dann ist es doch von Bedeutung, dass die Nebenklage auch in Revision gegangen ist, weil sie dadurch beim Verfahren wieder Akteneinsicht hat und somit immer auf dem Laufenden ist, oder?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41804

Nein, um Akteneinsicht geht es sicherlich nicht, denn die kann die (ausgeschiedene) Nebenklage auch nach Abschluß des Verfahrens noch beantragen.

Es geht um den öffentlichen Eindruck, die Nebenklägerin nehme das ›Fehlurteil‹ nicht kampflos hin – wirf mal einen Blick in die Unterstützerinnen-Foren, in denen man sie zu ihrem ›Mut‹ und der Kampfkraft beglückwünscht.

RA Franz weiß nur zu genau, daß das Urteil gar nicht anders lauten konnte, und daß die schriftliche Urteilsbegründung wesentlich deutlicher zugunsten des Freigesprochenen ausfallen muß als die mündliche. Denn mit bloßem Weglassen kommt man angesichts der vorhandenen Gutachten und der zu Protokoll gegebenen Anträge (der BGH prüft nicht nur das Urteil, sondern auch das Protokoll) schriftlich nicht durch.

Insbesondere die Befangenheitsanträge gegen Mattern und Greuel einschließlich deren Ablehnung werden dem Gericht auf die Füße fallen. Und erst der abgelehnte Antrag gegen den Google-Experten mit der Wahrunterstellung bewußter Computer-Löschungen durch die NK...

Deshalb war RA Franz ja gegen die Revision!

Gast_0009 Mi 08 Jun 2011, 01:42

Ich muss gestehen, ich kenne Butler nur marginal, aber da ich vor allem Foucault gut kenne, konnte ich mir in etwa vorstellen, was sie mit der diskurisv sozialen Konstruktion des „biologischen Geschlechts“ meint. Wenn man eine Theoretikerin nicht in ihren allen Facetten gut kennt, ist es m.E. immer besser, wenn man Leute bringt, die sich ausführlich mit Butler beschäftigt haben.

Ich halte Dein pauschales Urteil, dass Poststrukturalismus ein Verzicht auf logische Denkstrukturen und nur der Einsatz von Jargon sei, für nicht richtig. Selbstverständlich müsste man immer im Einzelnen schauen, wo dies zutrifft und wo nicht, aber mir ist das viel zu pauschal.

Zum Gender-Gefasel: Ich halte auch dies für eine undifferenzierte Pauschalisierung. Wenn sich eben Genderforschung als Geschlechterforschung versteht, sich die Forschung eben mit „Mann und Frau“ gleichzeitig auseinandersetzt, dann finde ich dies eine notwendige und bereichernde Wissenschaft. Da haben wir offenbar fundamental unterschiedliche Ansichten.

Übrigens: Wenn ich Butler gebracht habe, sage ich ja nicht, dass ich ihre Ansichten für richtig erachte, damit wollte ich nur sagen, dass es eben sehr unterschiedliche Feminismen gibt, die z.B. fundamental unterschiedlich Ansichten haben, das war meine Hauptbotschaft, weshalb ich Butler gebracht habe.

M.E. sagt ja Butler nicht, dass es keine biologischen Unterschiede zwischen den Menschen gibt, sie sagt m.E. nur, dass die Unterschiede, die es gibt, erst durch soziale Prozesse der Bedeutungszuschreibungen dieser körperlichen Unterschiede zu einer solch starken Dichotomie von Frau und Mann kommt. Da könnten dann ev. vergleichende ethnologische oder historische Untersuchungen Aufschluss darüber geben, ob diese Dichotomie von Frau und Mann über alle die Jahrhunderte oder die unterschiedlichen Kulturen immer gleich war oder ob es Unterschiede gibt. Ich könnte mir gut vorstellen, dass es diesbezüglich doch enorme Unterschiede geben könnte. Aber dies wäre dann eben eine empirische Untersuchung (Ethnologie, Geschichtswissenschaft) und nicht mittels Philosophie zu lösen.

Demokritxyz Mi 08 Jun 2011, 03:37

... nachts kommen die großen rechtsphilosophischen Entwürfe ...?

Gabriele Wolff:

Demokritxyz @Gabriele Wolff:

Entspricht ein Freispruch nicht der Beweislage? Dann müsste ein Schuldspruch gegen die Beweislage sprechen, oder? - Und wie geht das in deinem Verständnis der Justiz ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41799

Deine letzten drei Fragen verstehe ich nicht ganz, hoffe aber, hiermit das Richtige zu treffen. Zwar ist die Staatsanwaltschaft durch Nr. 147 RiStBV daran gehindert, ein Rechtsmittel einzulegen, das nicht aussichtsreich ist. Diese Prüfung erfolgt nach Eingang des schriftlichen Urteils.

Andere Prozeßbeteiligte können das halten, wie sie wollen.

Ich hatte ja schon zu den Imagegründen des Sinneswandels der StA geschrieben: ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41803

Nun steht genau über dem von dir zitierten Posting mein anderes, dass du sicher auch gelesen hast:

Demokritxyz Posting, 08.06.2011, S. 34/XXIV, 11:46 h Doppelrevision: „Nebenklägerin“ heißt im Klartext: Burda ...?
Anm.: Eine Schauspieldemokratie des Glamours und Metajustiz dieser Macht …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41798

Den Zusammenhang kannst du nicht herstelllen? Was hat denn eine Revision für Nachteile und Vorteile für die Nebenklägerin & evtl. Co. ...?

Hab' zwar keine Ahnung, denke aber mal, dass die Revision mit Kosten verbunden ist. Evtl. sogar sofortiger Revisionskostenvorschuss, wie ich diese Klientel kenne.

Daran schließt sich die Frage an: wer zahlt? Sabine W., Pappi, der WEISSE RING e.V. etc. oder jemand, dem Kohle schei.ßegal ist ...?

Und dann wäre die nächste Frage, ob der Anwaltszwang vor LG sich auch auf die Revisionseinlegung bezieht, oder geht das wie vorm Bundesverfassungsgericht oder bei Finanzgerichtsprozessen mit der einfachen Klaue von Sabine W. ...?

Ich denke mal Anwaltszwang. Also hat da einer zum Diktiergerät und Kugelschreiber gegriffen. Nun könnte man den Dr. Bock ergänzend anrufen und fragen, ob er den 'Bock schießt' mitzuteilen, welcher Anwalt das war. Mit geschickter Fragetechnik kann man den Mannheimer Kapazitäten evtl. ein Bein stellen, ohne dass die das (gleich) merken, oder ...?

Hatte RA Thomas R.J. Franz nicht gestern den Medien gegenüber letztmalig 'getingelt', dass er keine Aussage mehr mache ...?

Welt online, 07.06.2011:

Ex-Geliebte Revision der Neben- klage im Fall Kachelmann offen
...
Wenige Stunden vor Fristablauf war noch offen, ob auch die Nebenklage im Kachelmann-Prozess Revision gegen das vor einer Woche gesprochene Urteil einlegen wird. Bis zum Dienstagnachmittag lag dem Landgericht Mannheim kein Antrag auf Revision vor.

Eine offizielle Verzichtserklärung gebe es aber auch nicht, sagte ein Gerichtssprecher. Die Frist sollte am Dienstag um Mitternacht enden.
...
Vom Anwalt der Nebenklägerin, Thomas Franz, war am Dienstag keine Stellungnahme zur Frage einer möglichen Revision zu erhalten. Er weist seit dem Urteilsspruch alle Medienanfragen ab.

http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13418217/Revision-der-Nebenklage-im-Fall-Kachelmann-offen.html

Ist das nicht gängige Praxis unter Anwälten? Oder hat Birkenstock 'gequatscht', als ihm das Mandat entzogen wurde. Anwälte, die ich so kenne, halten dann ihre 'Schnauze'. Kennst du andere ...?

Also, was sagt uns das und insbesondere dir? Sabine W. hat evtl. schnell einen Rechtsanwaltersatz gefunden, weil ...??? Und was könnte der für 'ne 'Spurweite' haben ...?

Hab noch 'nen wunderbare Video für dich. Befürchte nur leider, dass du es evtl. (wegen des Dialekts) nicht verstehst:

Basler Zeitung, 07.06.2011:

Kachelmann & Co.: Opfer der Medienjustiz?

... Über die Rolle der Medien bei Gerichtsprozessen debattieren mit den Moderatoren Patrick Rohr und Markus Somm Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch, PR-Berater Klaus J. Stöhlker und Publizist Peter Rothenbühler.

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Kachelmann--Co-Opfer-der-Medienjustiz/story/31556606

Peter Rothenbühler ist ein ehemaliger Kollege von Kachelmann, der jetzt gerne den Kübel über ihn auskippt. Höchstaufschließreich finde ich seine Kritik an DER SPIEGEL und Die Zeit, dass die mit der Pressekampagne begonnen hätten und sehr tendenziös berichteten, während FOCUS und Bunte gefolgt seien. Es gab keinen Protest in der Runde. Die Diskutanten kennen die Causa Kachelmann evtl. nicht ...?

Weiterhin soll das Bundesjustizministerium das Stuttgarter (recte: Baden-würteembergische Justizministerium aufgefordert haben, sich mal um Mannheim zu kümmern ...

Frage: Hat dafür jemand eine Quelle, dass dem so ist ...?

984 Mi 08 Jun 2011, 03:53

Der Produzent, DJ und Radiomoderator Tillmann Uhrmacher ist im Alter von 44 Jahren verstorben. "Wir wurden heute früh von seiner Mutter und Schwester informiert, dass er tot in seiner Wohnung aufgefunden wurde", teilte der Programmdirektor des Mannheimer Radiosenders Sunshine Live, Jürgen Wiesbeck, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit. Nähere Angaben zu Todeszeitpunkt, -ort und -ursache habe die Familie nicht gemacht.

Gast Mi 08 Jun 2011, 04:54

Demokritxyz:

Den Zusammenhang kannst du nicht herstelllen? Was hat denn eine Revision für Nachteile und Vorteile für die Nebenklägerin & evtl. Co. ...?

Hab' zwar keine Ahnung, denke aber mal, dass die Revision mit Kosten verbunden ist. Evtl. sogar sofortiger Revisionskostenvorschuss, wie ich diese Klientel kenne.

Daran schließt sich die Frage an: wer zahlt? Sabine W., Pappi, der WEISSE RING e.V. etc. oder jemand, dem Kohle schei.ßegal ist ...?

Und dann wäre die nächste Frage, ob der Anwaltszwang vor LG sich auch auf die Revisionseinlegung bezieht, oder geht das wie vorm Bundesverfassungsgericht oder bei Finanzgerichtsprozessen mit der einfachen Klaue von Sabine W. ...?

Ich denke mal Anwaltszwang. Also hat da einer zum Diktiergerät und Kugelschreiber gegriffen. Nun könnte man den Dr. Bock ergänzend anrufen und fragen, ob er den 'Bock schießt' mitzuteilen, welcher Anwalt das war. Mit geschickter Fragetechnik kann man den Mannheimer Kapazitäten evtl. ein Bein stellen, ohne dass die das (gleich) merken, oder ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41809

Wie immer erleichtert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung; die Frage der Anwaltsbezahlung auch für das Revisionsverfahren stellt sich gar nicht. Denn RA Franz ist gemäß § 397a Absatz 1 Nr.1 StPO beigeordnet worden und wird daher vom Staat bezahlt [Hervorhebung von mir]:

§ 397a StPO

(1) Dem Nebenkläger ist auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er

1. durch ein Verbrechen nach den §§ 176a, 177, 179, 232 und 233 des Strafgesetzbuches verletzt ist,

2. durch eine versuchte rechtswidrige Tat nach den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches verletzt oder Angehöriger eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten im Sinne des § 395 Absatz 2 Nummer 1 ist,

3. durch ein Verbrechen nach den §§ 226, 234 bis 235, 238 bis 239b, 249, 250, 252, 255 und 316a des Strafgesetzbuches verletzt ist, das bei ihm zu schweren körperlichen oder seelischen Schäden geführt hat oder voraussichtlich führen wird, oder

4. durch eine rechtswidrige Tat nach den §§ 174 bis 182, 221, 225, 226, 232 bis 235, 238 Absatz 2 und 3, §§ 239a, 239b, 240 Absatz 4, §§ 249, 250, 252, 255 und 316a des Strafgesetzbuches verletzt ist und er bei Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann.

(2) Liegen die Voraussetzungen für eine Bestellung nach Absatz 1 nicht vor, so ist dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, wenn er seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist. § 114 Satz 1 zweiter Halbsatz und § 121 Absatz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.

(3) Anträge nach den Absätzen 1 und 2 können schon vor der Erklärung des Anschlusses gestellt werden. Über die Bestellung des Rechtsanwalts, für die § 142 Absatz 1 entsprechend gilt, und die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entscheidet der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. In den Fällen des Absatzes 2 ist die Entscheidung unanfechtbar.

Aus dem nachfolgenden BGH-Beschluß ergibt sich, daß diese Bestellung nach 397a Absatz 1 StPO (nicht nach Absatz 2!) auch für die Revisionsinstanz gilt. Es gibt daher keinen Grund zu der Annahme, daß ein anderer als RA Franz die Revision eingelegt hat. Der Satz: »wird gegen das Urteil yxz Revision eingelegt« erfordert wirklich kein Spezialistentum.

Das sieht dann bei der Revisionsbegründung anders aus, insbesondere wenn Verfahrensrügen erhoben werden. Das ist hier jedoch schon durch die Staatsanwaltschaft ausgeschlossen worden, und auch RA Franz wird keinen Verfahrensfehler zugunsten des Angeklagten finden, auf dem der Freispruch beruhen könnte...

BGH 1 StR 548/99 - Beschluß v. 10. November 1999
Allgemeiner Rechtsgedanke; Antrag auf Bestellung eines Beistandes; Antragsauslegung

§ 300 StPO; § 397a Abs. 1 StPO
Entscheidungstenor
Dem Nebenkläger H. wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwalt F. aus Erlangen als Beistand bestellt.
Gründe
1
Der Nebenkläger hat beantragt, ihm auch für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwalt F. beizuordnen.
2
Dieser Antrag ist dem in § 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397a Abs. 2 StPO, die u.a. eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher für den Nebenkläger ungünstiger ist, kommt nämlich nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380).
3
Eine auch für das Revisionsverfahren fortwirkende Bestellung als Beistand durch das Landgericht ist nicht erfolgt; dieses hat dem Nebenkläger lediglich Prozeßkostenhilfe gewährt und ihm Rechtsanwalt F. beigeordnet (Bd. III Bl. 568 d.A.; siehe auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 397a Rdn. 17).
4
Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes liegen hier vor (§ 397a Abs. 1, § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO).

Bearbeiter: Karsten Gaede

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/99/1-548-99.php3

Demokritxyz Mi 08 Jun 2011, 08:30

Auch ich bin schon ganz gespannt und hoffe, dass das an die Medien sofort weitergegeben wird.

sueddeutsche.de, 08.08.2011:

Fall Kachelmann Nächste Runde
...
Philipp Welte, Vorstand des Burda-Verlags (Bunte, Focus), hat rechtliche Schritte wegen angeblicher Diffamierungen gegen Johann Schwenn, den Anwalt des Wettermoderators Jörg Kachelmann, eingeleitet. Man werde "Schwenn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern und diese gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen", so der Verlag.

Schwenn hatte nach dem Freispruch Kachelmanns vergangene Woche in der Talkshow Markus Lanz erklärt, Welte habe "jeden deutschen Chefredakteur von Bedeutung angerufen und versucht, ihn für eine negative Berichterstattung gegen Kachelmann zu gewinnen." Schwenn sagte auf Anfrage, er "freue sich auf Weltes Glaubhaftmachung".

http://www.sueddeutsche.de/medien/fall-kachelmann-naechste-runde-1.1106618

Ich frage mich natürlich, ob Die drei ??? Mannheimer Staatsanwälte folgen werden?

RA Johann Schwenn bei Markus Lanz (ZDF) am 31.05.2011: "Die Staatsanwaltschaft Mannheim ist ein Totalausfall"

Foto ‚geklaut’ in der oberen Bildleiste bei:

Jörg Kachelmann - Unrecht im Namen des Gesetzes

https://www.facebook.com/kachelmann.de

Vgl. Demokritxyz Posting, 01.06.2011, S. 13/XXIV, 17:44 h Schwenn hat "Unterhaltungswert"? - Richtig zugehört ...?
Anm.: RA Johann Schwenn bei Markus Lanz (ZDF): Neues für die Öffentlichkeit aus dem Hause Burda: Burda-Vorstand Philipp Welte hat jeden deutschen Chefredakteur von Bedeutung angerufen, um Berichterstattung zu beeinflussen ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p240-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41326

01.06.2011, S. 13/XXIV, 18:37 h Philipp Welte: „Diese Verdächtigungen sind Teil der Strategie des Strafverteidigers Schwenn, das Verfahren vor dem Landgericht zu destabilisieren.“

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p240-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41330

02.06.2011, S. 17/XXIV, 19:46 h europaticker: Hat Burda-Vorstand Philipp Welte Stimmung gegen Jörg Kachelmann angezettelt?
Anm.: ‚Abwürgeaktion’ bei Talk Show Inhalten und Gästelisten von ARD-Chefredakteur Thomas Baumann …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p320-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41437

03.06.2011, S. 19/XXIV, 19:13 h @Franz Kafka: Hast du Ralf Witte bei Markus Lanz am 31.05.2011 gesehen ...?
Anm.: Kurzer Überblick zum Surrounding in der Causa Kachelmann: RA Thomas R.J. Franz, Ralf Witte, Philipp Welte (Burda Vorstand), Udo Reiter (MDR-Intendant) und Frank Bernhard Werner

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p380-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41494

04.06.2011, S. 22/XXIV, 18:36 h Bestes Zitat: «Die Presse soll nicht Bambis verleihen oder Goldene Kameras, sondern die Staatsmacht kontrollieren.» (Schwenn)
Anm.: Wie weite Teile der Medien versuchen, Äußerungen von Johann Schwenn zu ignorieren

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p420-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41542

04.06.2011, S. 22/XXIV, 19:37 h Philipp Welte zu Schwenn auf burda-news
Anm.: Rechtliche Schritte von Burda Media gegen RA Johann Schwenn

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p420-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41548

06.06.2011, S. 28/XXIV, 18:28 h Philipp Welte zur neuen Realität der Printmedien: „gemeinsam arbeiten“ ...
Anm.: Vier hubertburdamedia-Videos: Vorstand Philipp Welte, Hubert Burdas 70. mit Laudatio mit Thomas Gottschalk, Verabschiedung von Helmut Markwort

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p540-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41679

@Gabriele Wolff:

Wie immer erleichtert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung; die Frage der Anwaltsbezahlung auch für das Revisionsverfahren stellt sich gar nicht. Denn RA Franz ist gemäß § 397a Absatz 1 Nr.1 StPO beigeordnet worden und wird daher vom Staat bezahlt [Hervorhebung von mir]:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41813

Ja, ich weiß: die klassische Juristenausbildung aus den 70ern. Bei mir dämmert im Hinterzimmer, dass die Bewilligung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe immer 'ne ganz gute Vorprüfung für den Ausgang des Verfahrens ist.

Und der Staat zahlt einer Nebenklägerin nach dem einen Freispruch in dubio pro reo sämtliche nachfolgenden Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht, ohne weitere Prüfung? Die Kostenentscheidung oder Beistellung muss doch erneut erfolgen durch das LG Mannheim, oder nicht ...?

Und RA Thomas R.J. Franz wusste da gestern noch nichts von und wollte sich sowieso in der Sache nicht mehr äußern?

Möglich ist, dass Franz kurz formal die Revisionseinlegung geschrieben hat, aber inhaltlich dahinter stehen andere Kräfte. Mit Anbrüllen hat Sabine W. Franz nicht zur Revision motiviert. Das glaube ich nicht.

Als 'Mein-Urin-Prophet': Es geht um 'Spielemacher aus Männerfreundschaften' - Geld spielt keine Rolle. Eine mediale Schauspieldemokratie ist das Fernziel und vorab wird erstmal mit juristen Muskeln auf der Klaviatur der Neuen Welle gespielt.

Hast du das Video mit Peter Rothenbühler gesehen? Wie kommt er zu seiner Aussage? Was ist seine Motivation? Schlecht informiert, oder was ...?

Vgl. Demokritxyz Posting, 08.06.2011, S. 34/XXIV, 16:37 h @Gabriele Wolff: Ausgeschlafen funktionierst du wie juristisches Räderwerk und ...
Anm.: Rolle er Medien bei Gerichtsprozessen: Moderatoren Patrick Rohr und Markus Somm, Gäste: Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch, PR-Berater Klaus J. Stöhlker und Publizist Peter Rothenbühler

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41809

Gast Mi 08 Jun 2011, 08:46

2007 hatte Hubert Burda gemeinsam mit Salomon Korn, dem Vorsitzenden des Kuratoriums der Hochschule sowie Vizepräsident des Zentralrats der Juden, ein Aktionskomitee gegründet, das sich finanziell und ideell für einen Neubau eingesetzt hatte. Zu den Mitgliedern gehörten auch Persönlichkeiten wie Friede Springer, Stefan von Holtzbrinck, Klaus Tschira und Josef Ackermann.

http://www.hubertburda.de/2011/06/als_senator_gee.html#more

dass sich die kreise der grössten manipulativen medien und der think thanks von heute mit der geschichte von fast 3000 jahren schliessen war mir bekannt....

wie wir hier sehen gibt es auch den kreis: burda-springer-frank-werner-kachelmann

vielleicht gehört ja die vernichtung von meteomedia/kachelmann auch zu den gemeinsamen projekten ????.....

tja...und die "gesundheitsvorsorge" ist natürlich ein ganz wesentliches anliegen von menschen wie bill gates und burda....

http://www.hubert-burda-stiftung.de/

lol!

nur das internet macht ihn ein klein wenig nervös ?....

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,674063,00.html

evtl. werden sich aber mit nem geschickten aufbau der opferindustrie über den bereich "gesundheitsvorsorge" finanzielle rückgänge bestimmt aufholen lassen oder ? - ich bin da mal ganz unbesorgt für herrn burda & co....
lol!

Gast Mi 08 Jun 2011, 09:58

Demokritxyz:

Ja, ich weiß: die klassische Juristenausbildung aus den 70ern. Bei mir dämmert im Hinterzimmer, dass die Bewilligung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe immer 'ne ganz gute Vorprüfung für den Ausgang des Verfahrens ist.

Und der Staat zahlt einer Nebenklägerin nach dem einen Freispruch in dubio pro reo sämtliche nachfolgenden Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht, ohne weitere Prüfung? Die Kostenentscheidung oder Beistellung muss doch erneut erfolgen durch das LG Mannheim, oder nicht ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41817

Ich weiß jetzt jedenfalls, daß Du mein Posting zur Kostentragung bei der Nebenklage nicht verstanden hast:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41813

Hier liegt ein Fall von § 397a Abs.1 StPO vor, bei dem kein Prozeßkostenhilfeantrag gestellt werden muß: hier zahlt der Staat unabhängig von der Vermögenslage des Nebenklägers, analog der notwendigen Verteidigung des Angeklagten. Die Beiordnung gilt auch für die Rechtsmittelinstanz.

Daß ein für die geringe gesetzliche Gebühr arbeitender Verteidiger idR kein Revisionsspezialist ist, fällt erst ins Gewicht, wenn die Revision tatsächlich durchgeführt werden soll und binnen Monatsfrist begründet werden muß. Aber wenn keine Verfahrensrügen erhoben werden, reicht ein Sätzlein aus: Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts, versehen mit ein paar Anmerkungen, wo eine Beweiswürdigung gegen logische Denkgesetze, gegen naturwissenschaftliche Gesetze, gegen offenkundige Tatsachen etc. verstößt – im vorliegenden Fall nicht vorstellbar.

Ich habe mich noch einmal, weil mich das Thema interessiert und ich gern dazulerne, mit der BGH-Rechtsprechung zu den absoluten Revisionsgründen des § 338 StPO befaßt, was die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung angeht, aber zu dieser spezifischen medialen Problemlage nichts gefunden. Das ist Neuland, das ein Meister des Fachs betreten müßte. Und da gibt es, habe ich bei der Exkursion gelernt, eine Hintertür: wenn denknotwendig ausgeschlossen ist, daß der Verstoß zum Urteil beigetragen hat, entfällt der absolute Revisionsgrund. Daß müßte bei einem für den Angeklagten günstigen Urteil eigentlich immer der Fall sein. Auch da käme eine Revision der StA und der Nebenklage also nicht weiter.

Wenn Du sehen willst, wie voreingenommen und verfassungswidrig das Landgericht Manheim in der Vergangenheit schon agiert hat (diese Frucht fiel bei der Recherche nebenbei an), empfehle ich diese Lektüre: es geht um Befangenheit, und um den Versuch, ein vermeintlich für den Angeklagten günstiges Gutachten per Zwangsbeobachtung in der Psychiatrie – später gespeist mittels Laienbeobachtungen von Mitgefangenen und Pflegepersonal auf der Krankenstation im Gefängnis – durch einen unprofessionellen, aber willigen Zweitgutachter auszuhebeln. Haarsträubenderes ist selten zu lesen und deutet auf ein spezifisches Mannheimer Biotop hin:

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/02/1-169-02.php3

Aber die eigentlichen Gefahren lauern ganz woanders. Ich gehe daher auf einen Beitrag ein, auf den ich schon gestern antworten wollte:

Franz Kafka Gestern um 14:49

Da sich hier so viele Beiträge mit für mich sonst uninteressanten Meta-Erklärungsversuchen beschäftigen, hätte ich an die Verschwörungstheoretiker hier eine Frage: kennen sie
Hanlon's Razor?

Nach meinen langjährigen Erfahrungen mit Behördenmitarbeitern ist Hanlon's Razor allgemeingültig.

Auch die Vorgehensweise in Mannheim durch Polizei, StA, Gutachter und Gericht lässt sich m.E. sehr viel besser durch allgemeine Dummheit und Inkompetenz erklären denn durch einen von einem Dritten gesteuerten, durchdachten Plan.

Wenn Staatsanwälte schon daran scheitern, auch nur vernünftige Notizen anzufertigen, wie hoch soll dann die Wahrscheinlichkeit sein, dass sie sich an einen komplexen Plan halten können?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p580-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41727

Dein Beitrag ist mir sehr sympathisch. Denn gerade unter Druck entstehen die haarsträubendsten und überflüssigsten Fehler (wie die zweifache Namensnennung der Nebenklägerin in der PM des Landgerichts vom 31.5.2011, eine gewiß nichtintentionale Fehlleistung). Und so stolperte ich über die PM von heute:

Pressemitteilung im Verfahren gegen J. Kachelmann
Datum: 08.06.2011
Kurzbeschreibung:
Revision der Nebenklägerin

Die Nebenklägerin hat am 07.06.2011 und damit fristgerecht Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.05.2011 eingelegt.

Die Revision ist nach Absetzung der schriftlichen Urteilsgründe binnen eines Monats, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Urteilsgründe, schriftlich zu begründen. Über die Revision hätte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Die Urteilsabsetzungsfrist beträgt vom Zeitpunkt der Urteilsverkündung an gerechnet rund 3 ½ Monate.

Dr. Joachim Bock
VRLG und Pressereferent

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1269353/index.html?ROOT=1160629

Es erstaunt mich, daß es nun schon zum dritten Mal seit dem 31.5.2011 so vage heißt, daß die Urteilsabsetzungsfrist rund 3 ½ Monate betrage. Nun ist die Herumrechnerei wirklich lästig, aber ich komme nur auf 13 Wochen, so daß das schriftliche Urteil spätestens am Dienstag, den 30.8.2011, vorliegen muß.

§ 275 StPO

(1) Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. Dies muß spätestens fünf Wochen nach der Verkündung geschehen; diese Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert hat, um zwei Wochen, und wenn die Hauptverhandlung länger als zehn Tage gedauert hat, für jeden begonnenen Abschnitt von zehn Hauptverhandlungstagen um weitere zwei Wochen. Nach Ablauf der Frist dürfen die Urteilsgründe nicht mehr geändert werden. Die Frist darf nur überschritten werden, wenn und solange das Gericht durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert worden ist. Der Zeitpunkt des Eingangs und einer Änderung der Gründe ist von der Geschäftsstelle zu vermerken.

(2) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter der Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht.

Angesichts der Tatsache, daß bei Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist ein absoluter Revisionsgrund vorliegt, kann man nur hoffen, daß das LG Mannheim den nachfolgenden BGH-Beschluß noch in Erinnerung hat:

BGH 1 StR 368/07 - Beschluss vom 26. Juli 2007 (LG Mannheim)

Absoluter Revisionsgrund bei verspäteter Urteilsabsetzung (Fristverlängerung bei gesetzlichem und nicht nur kirchlichem Feiertag).

§ 275 StPO; § 338 Nr. 7 StPO; § 43 Abs. 2 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20. September 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1
Die Revision hat mit einer Rüge gemäß §§ 275, 338 Nr. 7 StPO Erfolg.

2
Das Urteil wurde am 20. September 2006, dem 18. Verhandlungstag, verkündet. Dementsprechend hätte es gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spätestens am 22. November 2006 unterschrieben auf den Weg zur Geschäftsstelle gebracht werden müssen. Eine gesetzliche Fristverlängerung gemäß § 43 Abs. 2 StPO ist auch nicht deshalb eingetreten, weil der 22. November 2006 der Buß- und Bettag war. Dieser Tag ist in Baden-Württemberg zwar ein kirchlicher, aber kein gesetzlicher ("allgemeiner") Feiertag (§§ 1, 2 Feiertagsgesetz Baden-Wüttemberg idF der Bekanntmachung vom 8. Mai 1995, GBl. Nr. 17 S. 450), wie dies für eine Fristverlängerung erforderlich wäre (vgl. BayObLGSt 1957, 131, 132; Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 43 Rdn. 3). Tatsächlich wurde das unterschriebene Urteil erst am 23. November 2006 auf den Weg zur Geschäftsstelle gebracht. Dies hing, anders als von der Revision zunächst vermutet, ausweislich eines Aktenvermerks des Vorsitzenden vom 8. Februar 2007 (SB VII, Bl. 2085 ff.) nicht mit Buß- und Bettag zusammen. Vielmehr waren die Mitglieder der Strafkammer - die in dem in Frage stehenden Zeitraum bis zu fünf Hauptverhandlungen parallel zu führen hatte - versehentlich davon ausgegangen, hatten auch entsprechendes notiert, dass das Urteil (nicht schon am 20. September 2006, sondern) erst am 21. September 2006 verkündet worden sei und hatten dementsprechend den Fristablauf berechnet.

3
Wie jedoch auch der Generalbundesanwalt im Einzelnen ausgeführt und belegt hat, gilt die - auch erhebliche - Belastung der Richter durch anderweitige Hauptverhandlungen nicht als nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand i. S. d. § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO (vgl. nur BGH NStZ 1992, 398, 399 m.w.N.) und kann daher die Fristüberschreitung ebenso wenig rechtfertigen wie die unrichtige Notierung der Frist (vgl. nur BGH StraFo 2005, 76 m.w.N.). Treffen, wie hier nahe liegend, beide Umstände zusammen - versehentlich unrichtige Notierung wegen anderweitiger erheblicher Belastung -, kann nichts anderes gelten.

4
Der aufgezeigte Mangel führt nach gesetzlicher Wertung (vgl. in diesem Zusammenhang Rieß, NJW 1975, 81, 88 - "gebotene Sanktionierung durch einen absoluten Revisionsgrund" -) zur Aufhebung des Urteils, so dass es auf das weitere Vorbringen der Revision nicht mehr ankommt.

HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 833

Externe Fundstellen: NStZ 2008, 55; StV 2007, 625 (L)

Bearbeiter: Karsten Gaede

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/07/1-368-07.php

Es gibt zahlreiche Urteile wegen dieser Fristüberschreitung. Die übliche Überlastung der Justiz wird von der Rechtsprechung als Entschuldigung aber nicht anerkannt. Und so kommt es notgedrungen zu solchen Fehlern mit verhängnisvollen Folgen. Man bedenke: einen Tag zu spät zur Geschäftsstelle gebracht, und das Urteil ist Makulatur und die Prozeßwiederholung zwingend.

Das wäre ein Ergebnis, daß man keinem der Beteiligten wünschen würde... Aber wie gesagt: Hanlon's Razor ...

tommi Mi 08 Jun 2011, 11:04

Ich komme bei meiner Berechnung auf 15 Wochen.

Es waren 44 Verhandlungstage. Das sind 5 begonnene Abschnitte von zehn Hauptverhandlungstagen.

Somit ergeben sich 5 Wochen + 5 * 2 Wochen = 15 Wochen

Es ist allerdings in der Tat verwunderlich, warum das LG "ca. 3 1/2 Monate" und nicht "15 Wochen" geschrieben hat.

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