Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 29)

GasGerd: Dennoch nimmt das mittlerweile unsichtbar geschaltete Kachelthema über die Hälfte der Beiträge des Forums ein. Sex & crime sind eben für die allermeisten Menschen viel interessanter als die zunehmenden Dysfunktionalitäten des Demokratie - und Rechtsstaatsprinzip mit ihren verheerenden Folgen bis hin zur Zerstörung des Mittelstands und zur Rückkehr des Feudalismus in neuer Form.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54135

DerWesten, Janet Lindgens, 14.12.2011:

Kommentar Als Wulff den Rücktritt des Bundespräsidenten forderte
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"Ich leide physisch darunter"

Für den damaligen CDU-Vize Wulff stand jedoch fest: Die SPD müsse Rau zurückziehen. In einem Zeitungsinterview sagte Wulff wörtlich: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reisekassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“

Dem "Focus" sagte Wulff Anfang 2000: „Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“

Und wie belastet ist nun die Autorität des Bundespräsidenten Wulff? In Zeiten der Euro-Krise erlebt das Land einen Präsidenten, der nicht müde wird, den Bankern ihre Verantwortung vor Augen zu halten. Seine scharfen Worte auf dem Bankentag im März 2011 sind noch in wacher Erinnerung. Vor versammelter Manager-Riege sagte er: „Wer zur Elite eines Landes gehören will, muss auch Vorbildfunktion und Verantwortung übernehmen – ohne Wenn und Aber.“

Ähnlich mahnende Worte fand er in seiner Rede vor Wirtschaftsnobelpreisträgern: „Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft.“

http://www.derwesten.de/politik/als-wulff-den-ruecktritt-des-bundespraesidenten-forderte-id6162321.html

Kurier.at, 14.12.2011:

Bundespräsident Wulffs alte Nähe zu Hannovers Geldadel

Deutschlands Bundespräsident Christian Wulff soll ein 500.000 Euro-Darlehen nicht als "Geschäftsbeziehung" deklariert haben.

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http://kurier.at/nachrichten/4477747-bundespraesident-wulffs-alte-naehe-zu-hannovers-geldadel.php

Carsten Maschmeyer - Wikipedia:

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Leben

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... Danach begann er ein Studium der Medizin an der Medizinischen Hochschule Hannover, das er im Frühjahr 1982 aufgrund seiner Fehlzeiten abbrechen musste.[2]

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Kontroversen

Maschmeyer finanzierte 1998 vor der Landtagswahl in Niedersachsen eine 650.000 DM teure Werbekampagne mit dem anonym in Tageszeitungen geschalteten Text „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“. Damit wollte er den Wahlkampf von Gerhard Schröder unterstützen.[9][10][11]

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Auszeichnungen

Die Universität Hildesheim verlieh Maschmeyer an seinem 50. Geburtstag am 8. Mai 2009 den Titel eines Ehrendoktors. Zuvor hatte er eine dortige Professur am Institut für Psychologie mit einer Spende von 500.000 Euro gefördert.[28]

Die Laudatio hielt Christian Wulff, bevor er dann in Maschmeyers Villa auf Mallorca zum Urlaub weilte.[29] Der Urlaubsaufenthalt Wulffs in Maschmeyers Anwesen führte zu erheblicher Kritik.[30][31]

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http://de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Maschmeyer#Kontroversen

Vgl. Demokritxyz Posting, 17.12.2011, S. 5/VI, 10:38 h Bundespräsident Christian Wulff: Katholiken lügen am besten ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54113

Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 337/08, 06.05.2008:

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Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob und inwieweit ehrenamtliche Richter in ihrem außerdienstlichen Verhalten einer Pflicht zur Verfassungstreue unterliegen können.

1. Der Beschwerdeführer wurde auf Vorschlag des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg - für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 als ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht Stuttgart berufen. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 11. Januar 2008 enthob ihn das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg des Amtes.

2. Das Landesarbeitsgericht hat im Wesentlichen folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: Der Beschwerdeführer sei seit 1989 - zunächst als Bassist, später als Gitarrist - Mitglied der 1987 gegründeten Rockband „Noie Werte“, die in den Jahren seit 1988 bei über 200 Konzerten im In- und Ausland mit einer Vielzahl anderer rechtsextremistischer Skinhead-Bands aufgetreten sei. Im Verlauf von Liveauftritten der Band habe das Publikum den Hitler-Gruß gezeigt. Seit 2004 habe die Band an einer Propagandaoffensive einer Allianz von Rechtsextremisten, dem so genannten „Projekt Schulhof“, teilgenommen. Die hierbei hergestellte CD, welche zwei Lieder der Band „Noie Werte“ enthalte, unterliege der bundesweiten Beschlagnahme wegen Verstoßes gegen §§ 90a, 185, 187 StGB. Im Jahr 2006 habe die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die zum Projekt gehörende Internetseite wegen ausländerfeindlichen Gedankengutes indiziert. In den Jahren 2004 und 2005 seien "Schulhof-CDs" der NPD veröffentlicht worden, welche ebenfalls Lieder der Band enthielten. Gegenüber dem Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts und dem Präsidenten des Arbeitsgerichts Stuttgart habe der Beschwerdeführer seine Mitgliedschaft bei der Band nicht in Abrede gestellt und keine Bereitschaft gezeigt, sich von dieser zu distanzieren. Liedtexte der Band werden in dem Beschluss in Auszügen wörtlich wiedergegeben.

...

a) Verfassungsrechtlich relevante Fehler des Landesarbeitsgerichts bei der Feststellung des Sachverhalts sind nicht zu erkennen. Die vom Beschwerdeführer monierten Fehler bei der Wiedergabe von Liedtexten beschränken sich auf unwesentliche Details: Im Lied „Kraft für Deutschland“ sei die Rede vom „Sieg“, nicht vom „Endsieg“ - das Landesarbeitsgerichts schreibt: „(End)Sieg“ - und von „echtem“ (statt „rechtem“) deutschen Mut; im Lied „Rudolf Hess“ heiße es: „Dein heldenhafter Friedensflug passte nicht ins dreckige Spiel“ statt „… ins Intrigenspiel“. Auch wenn man in diesen Punkten vollständig den Vortrag des Beschwerdeführers zugrunde legt, wird die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Gesamtwürdigung des Auftretens und der Liedtexte der Band dadurch ebenso wenig in Frage gestellt wie durch die Darlegungen des Beschwerdeführers, dass weder das als „Wappen“ der Musikgruppe verwendete „Hrungnirherz“ noch die sich auf Plattencovern der Band findenden Wikinger und Runen beziehungsweise altenglischen Schriftzüge für sich genommen mit dem Dritten Reich in Verbindung stünden. Dass diese Symbolik und die Liedtexte der Gruppe als solche strafrechtlich nicht zu beanstanden sind, hat das Landesarbeitsgericht ebenso wenig in Frage gestellt wie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer kein Mitglied der NPD ist. Dies schließt einen Verstoß des Beschwerdeführers gegen die ehrenamtlichen Richtern obliegende Verfassungstreuepflicht aber noch nicht aus.

...

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20080506_2bvr033708.html

BILD.de, 17.12.2011:

Er sang das Lied zum Killer-Video
Dieser Anwalt ist ein Nazi-Hetzer

Von M. KIEWEL und P. ROSSBERG

Auf der Bühne zeigt er seinen nackten, verschwitzten Oberkörper, die wilden Tattoos, die bis zum Hals reichen.

Gerade so hoch, dass sie unterm weißen Hemdkragen nicht hervorblitzen.

Im Gerichtssaal gibt sich Steffen H. (40) seriös, trägt Anzug und Krawatte.

Dabei ist der Anwalt der Kopf einer berüchtigten Neonazi-Band, jahrelang grölte er Hass-Texte!

...

http://www.bild.de/news/inland/nationalsozialismus/dieser-anwalt-ist-ein-nazi-hetzer-21613692.bild.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Noie_Werte#Bandgeschichte

SPIEGEL online, 16.12.2011:

Zwickauer Zelle Vater Mundlos will Angehörige der Neonazi-Opfer um Vergebung bitten

Er beschreibt seinen Sohn als "fast schüchtern", die Taten als unerträglich: Siegfried Mundlos, Vater eines Mitglieds der Zwickauer Zelle, will sich nach SPIEGEL-Informationen bei Angehörigen der Opfer entschuldigen. Ermittler sind auf neue Spuren der NSU gestoßen - und fahnden nun mit Hilfe von Facebook.

...

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,804035,00.html

Falls es gelingen sollte in der Causa Kachelmann die Machenschaften eventueller Drahtzieher/Hintermänner aufzudecken, ist dieser Fall doch ein wunderbares „Fallbeispiel im Kleinen“ um die Dysfunktionalitäten der Demokratie global vorzuführen, bzw. aufzuzeigen oder?

GasGerd:

Da es hier mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Drahtzieher / Hintermänner gibt, ist der Fall wunderbar geeignet, von den tatsächlichen Dysfunktionalitäten abzulenken.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54161

Vgl. Demokritxyz Posting, 15.12.2011, S. 38/V, 11:19 h @GasGerd: Du bist ein "typischer Linker"? - Sind das die intelligenteren oder einfacher gestrickten ...?
Anm.: David gegen Goliath? "Sch... - Staat ... [der] Seilschaften"? – Aber nicht in der Justiz …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t527p740-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-5#53817

(...)
Trainingsakademien, vor allem aus Großbritannien, kommen kaum mit der Ausbildung von Butlern nach. Ein Job, dem auch die Krise nicht viel anhaben kann.
(...)
Die britische Agentur Greycoat Placements hat etwa 20.000 zu vermittelnde Arbeitskräfte. Das sind rund dreimal so viele wie noch im Jahr 2008. Die Zahl der vermittelten Butler stieg im Vorjahr um 20 Prozent. Die starke Nachfrage stamme unter anderem daher, dass eine wachsende Zahl von Chinesen Bedienstete für ihre Zweithäuser in London suchen, heißt es vonseiten der Agentur. Häufige Dienstorte seien hingegen auch Jachten auf hoher See.
(...)
Sara Vestin, Leiterin einer ebenfalls aus London stammenden Hausangestellten- und Nannyagentur, sagte gegenüber Bloomberg, sie habe in diesem Jahr fast dreimal so viele Butler ausgebildet wie im Jahr davor. Sie alle erhielten einen Job - der bestdotierte davon liegt bei 101.500 Pfund (etwa 121.000 Euro) jährlich. „Jeder, der einen Job sucht und für unser Training akzeptiert wird, bekommt auch einen Job“, so Vestin. Angesichts der Nachfrage gäbe es sogar einen Mangel an Butlern.

http://orf.at/stories/2094939/

Sie alle erhielten einen Job - der bestdotierte davon liegt bei 101.500 Pfund (etwa 121.000 Euro) jährlich.

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/12/111215-Antwaltsbuero.html?nn=1892032

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/12/111215-Erklaerung.html?nn=1892032

Wikipedia: Christian Wulff (Oktober 2010)
http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Wulff

Vgl. Demokritxyz Posting, 17.12.2011, S. 25/XXIX, 20:30 h Christian Wulff: Wie ich dir - so ich mir ...?
Anm.: Christian Wulff (2000): „Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54155

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:umstrittenes-darlehen-christian-wulff-ein-mann-wie-aus-teflon/60144151.html

"Man muss selber wissen, was man macht", verteidigt sich der schwer unter Druck stehende Bundespräsident.

http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/christian-wulff-denkt-nicht-an-ruecktritt-article1343832.html

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/kredit-affaere-bundespraesident-wulff-bleibt-aeusserlich-gelassen_aid_695303.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/wulff-denkt-nicht-an-ruecktritt-1764068.html

Später äußerte sich Wulff im Hörfunksender MDR Info und machte deutlich, dass er seine Aufgaben weiter wahrnehmen könne. "Die Bürger freuen sich darüber, wenn man sein Amt ausübt, wahrnimmt, ernst nimmt." Das sei eigentlich das Wichtige, das Wesentliche, "dass man die Dinge bewertet, beurteilt und dann dazu steht und dann auch unterscheidet, wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden". Das müsse man voneinander trennen. Wulff betonte: "Man muss selber wissen, was man macht und das muss man verantworten. Und das kann ich. Und das ist das Entscheidende."

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Wulff-sieht-keinen-Anlass-zum-Ruecktritt

Deutscher Neonazi-Terror: Geld vom Verfassungsschutz?

Die Neonazi-Terrorzelle von Zwickau, der zehn kaltblütige Morde zur Last gelegt werden, hat offenbar Geld vom deutschen Verfassungsschutz bekommen: Konkret hat die Thüringer Behörde laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ kurz vor der Euro-Einführung via V-Leute 2.000 Mark überwiesen - zur Beschaffung neuer Pässe. Der Plan, auf diese Weise den Aufenthaltsort der Rechtsextremisten herauszufinden, scheiterte aber kläglich. Stimmt der Bericht, ist das ein weiterer schwerer Rückschlag für den Verfassungsschutz.

http://orf.at/stories/2095357/2095355/

Nazi-Party: Britischer Abgeordneter entlassen

Ein britischer Parlamentsabgeordneter, der an einem Junggesellenabschied mit als Nazis verkleideten Partygästen teilgenommen hatte, hat seinen Posten als Verkehrsexperte verloren.

http://orf.at//stories/2095420/

Israel plant 1.000 weitere Wohnungen im Palästinensergebiet

Israel will gut tausend weitere Wohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem bauen. Das Wohnungsbauministerium veröffentlichte heute Ausschreibungen für den Bau von 1028 Wohneinheiten.

http://orf.at//stories/2095462/

Wikipedia: Kinder und Erwachsene auf der Reise

http://de.wikipedia.org/wiki/Reise_nach_Rom

Web.de, 19.12.2011:

Kritik an Wulff verstummt nicht

Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff steht wegen seiner früheren engen Beziehungen zu vermögenden Unternehmern weiter in der Kritik - auch wenn er inzwischen in die Offensive geht.

...

Wulff steht in der Kritik, weil er 2010 als Ministerpräsident im Landtag den Kredit von Edith Geerkens nicht erwähnte, als er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu deren Mann Egon gefragt wurde. Wulff betont, der Kredit stamme von Frau Geerkens. Laut "Spiegel" lassen Äußerungen ihres Mannes aber den Schluss zu, dass das Geld de facto doch von ihm stammt. 2009 verbrachten Christian und Bettina Wulff ihren Weihnachtsurlaub in der Geerkens-Villa in Florida. Aber auch schon 2003 und 2004 machte Wulff nach der Liste seine Anwälte mit seiner damaligen Frau Christiane beim Ehepaar Geerkens in Spanien Urlaub.

Die Liste enthält zwischen 2003 und 2010 insgesamt sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, auf Norderney und in Florida. Nach Angaben seines Anwalts bezahlte Wulff dafür nichts. Hinzu kommt ein bereits bekannter Aufenthalt in der Mallorca-Ferienanlage des Unternehmers Carsten Maschmeyer, wo sich Wulff kurz nach seinem Amtsantritt als Bundespräsident im Sommer 2010 einmietete.

...

http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/14364342-kritik-an-wulff-verstummt-nicht.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 18.12.2011, S. 25/XXIX, 15:18 h 'Reise nach Bonn (RA Gernot Lehr, Partner der Sozietät Redeker Sellner Dahs)' - Christian Wulff: "Vorgang vollständig klarzulegen."
Anm.: "Tranzparenz-Offensive" des Bundespräsidenten in eigener Sache

http://de.wikipedia.org/wiki/Reise_nach_Rom

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54221

Web.de, 18.12.2011:

Wulff denkt nicht an Rücktritt

Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff geht in die Offensive: Nach neuer massiver Kritik an seinen engen Beziehungen zu vermögenden Unternehmern veröffentlichten seine Anwälte am Sonntag eine Liste privater Urlaubsreisen, bei denen er Gast befreundeter Geschäftsleute war.

...

Neben Wulffs Mallorca-Trip war bisher nur ein Weihnachtsurlaub 2009 in der Geerkens-Villa in Florida bekannt. Bei diesem verbrachte er nach der nun veröffentlichten Liste aber auch schon 2003 und 2004 in Spanien Urlaube. Ein weiterer Gastgeber war Wolf-Dieter Baumgartl, der bis Mitte 2006 Vorstandschef des Talanx-Versicherungskonzerns in Hannover war und dann in den Aufsichtsrat wechselte. In der Wohnung Baumgartls in Italien hielt sich Wulff mit seiner Frau 2008 auf.

...

http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/14360272-wulff-denkt-nicht-an-ruecktritt.html

Demo: Es geht im Prinzip nicht um die Reisen, sondern um die Inhalte der Gespräche in Urlaubsatmosphäre, wenn eine Bundespräsident eine Affinität zum "Geldadel" hat. 'Geldkranke' Bundespräsidenten brauchen wir nicht. Die Vergütung als Bundes- oder Ministerpräsident ist ausreichend ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54330

Maschmeyer finanzierte 1998 vor der Landtagswahl in Niedersachsen eine 650.000 DM teure Werbekampagne mit dem anonym in Tageszeitungen geschalteten Text „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“.

Im September 2010 strahlte die ARD in der Sendung Panorama einen Beitrag über Maschmeyer aus mit dem Titel Abzocker Maschmeyer: Liebling der Politik, Freund des Bundespräsidenten. Darin wird über Tausende Kleinanleger berichtet, die ihr Geld mit beim AWD erworbenen Finanzprodukten verloren haben sollen.
(....)
Eine nach Ausstrahlung der Dokumentation erwirkte einstweilige Verfügung am Landgericht Berlin untersagt dem NDR, eine bestimmte Szene weiterhin zu zeigen
(...)
Der FAZ-Journalist Michael Hanfeld schrieb in diesem Zusammenhang von einem Zurückschlagen „mit allen Mitteln“ und einem „veritablen Angriff auf die Pressefreiheit und den freien Journalismus“. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) stellte zu Maschmeyers Vorgehen fest, dass er „Pressefreiheit und Demokratie bedroht“' und verlangte von ihm, „sofort mit den presse- und strafrechtlichen Nachstellungen [..] aufzuhören“.

Die Universität Hildesheim verlieh Maschmeyer an seinem 50. Geburtstag am 8. Mai 2009 den Titel eines Ehrendoktors. Zuvor hatte er eine dortige Professur am Institut für Psychologie mit einer Spende von 500.000 Euro gefördert.[28] Die Laudatio hielt Christian Wulff, bevor er dann in Maschmeyers Villa auf Mallorca zum Urlaub weilte.

http://de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Maschmeyer

Der Drückerkönig und die Politik Teil 1

https://www.youtube.com/watch?v=WawoCouV-mY

Der Drückerkönig und die Politik Teil 2

https://www.youtube.com/watch?v=SOq-jjNXNvQ

Neues vom Drückerkönig - Durchtriebener Regierungsberater aus der Versicherungswirtschaft

https://www.youtube.com/watch?v=mWu5MyxshXk

Die Wahlbezirke sind die Felder, die Wähler die Figuren. Laut dem US-Politikmagazin ProPublica gleicht die Einteilung der Wahlbezirke in den USA einem strategischen Brettspiel. Sinn des „Redistricting“ ist es an sich, auf demografische Veränderungen zu reagieren und möglichst „faire“ Wahlsprengel zu bilden.

Doch in Wahrheit rückten unzählige Lobbys die Einteilung zurecht, um ihre Interessen im Kongress vertreten zu sehen. Geld kann offenbar Grenzen versetzen.

http://orf.at/stories/2081693/

Einzigartige „Einflussmaschinerie“

Seit 2010 werden Senat und Abgeordnetenkammer in North Carolina von Republikanern kontrolliert. Der Erdrutschsieg kam nicht von ungefähr.
Denn ein Mann zieht seit einigen Jahren alle Fäden in dem US-Bundesstaat. Der Milliardär James Arthur Pope, von allen „Art“ Pope genannt, hat mit seinem Geld ein politisches Netz geschaffen, das den ganzen Bundesstaat beherrscht.
http://orf.at/stories/2081693/2084014/

(...)
Die Staatsanwaltschaft und Breuers Anwälte stimmten einer Geldauflage von insgesamt 350.000 Euro zu. 250.000 Euro davon gehen an die Staatskasse und 100.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen. Eine Einstellung gegen Geldauflage ist in Wirtschaftsprozessen nicht unüblich, wenn die Schuld des Angeklagten gering ist. Damit geht kein Schuldeingeständnis des 74-Jährigen einher. Breuer ist nach der Einigung nicht vorbestraft.

http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:kirch-prozess-verfahren-gegen-breuer-eingestellt/60144483.html

Frankfurter Allgemeine, 16.12.2011:

Hannover Die schwindende Kultur des Schonens

16.12.2011 · Der Kitt der „Erbfreundschaften“ um Bundespräsident Wulff bröckelt. Die Hannoveraner Verbindungen von politischer Macht, Geschäftsinteressen und Rotlichtmilieu scheuen inzwischen zumindest das Tageslicht.

Von Robert von Lucius, Hannover

...

Fotos, auch öffentliche Begegnungen mit Maschmeyer scheint Wulff inzwischen zu scheuen. Schröder löste die Bürogemeinschaft mit der Rechtsanwaltskanzlei Götz von Fromberg auf und suchte ein eigenes Büro. Auch Fromberg, der ebenfalls zu einer Kernfigur der Hannover-Gruppe gerechnet wird, zieht nun Trennlinien. Die Hannoveraner sind offenbar sensibilisiert. Die Verbindungen von politischer Macht, Geschäftsinteressen und Rotlichtmilieu, über die der Niedersächsische Landtag seit gut einem Jahr nun immer wieder in Anfragen und Debatten spricht, scheuen inzwischen zumindest das Tageslicht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hannover-die-schwindende-kultur-des-schonens-11565020.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 29.10.2011, S. 24, 09:58 h @Gabriele Wolff: Schauspieldemokratische Grundgesetze ...
Anm.: Welche Kummunikation in den Kanalsystemen? Nord-Süd-Gefälle bei den ‚Männerfreundschaften’ …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p460-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#48199

04.11.2011, S. 37, 12:58 h Gabriele Wolff rechtsfortschreibend unterm 'BGH-Rettungsschirm' …?
Anm.: LG unter öffentlichem Druck, aber BGH nicht? Jörg Rindlisbachers Filmprojekt zu Sabine W. aus Sicht von Gabriele Wolff, Link-Sampler ‚Männerfreundschaften’

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p720-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#48621

SPIEGEL online, 19.12.2011:

Neonazi-Überwachung Verfassungsschutz soll Polizeiarbeit sabotiert haben

Bei der Fahndung nach den Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle arbeiteten die Behörden offenbar gegeneinander: Der Thüringer Verfassungsschutz soll laut "Berliner Zeitung" Ermittlungen der Polizei behindert und detaillierte Informationen über Observierungen verraten haben.

...

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/a-804513.html

Quelle: http://www.amazon.de/Nichts-als-Wahrheit-Dieter-Bohlen/dp/3453861434/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1324368501&sr=1-1

Quelle: http://www.amazon.de/Besser-Wahrheit-Gespr%C3%A4ch-Hugo-M%C3%BCller-Vogg/dp/3455500463/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1324368699&sr=1-1

Frankfurter Allgemeine, 20.12.2011:

Debatte über den Bundespräsidenten Maschmeyer zahlte Anzeigen-Kampagne für Wulff-Buch

20.12.2011 · Die Geschäftsbeziehungen von Christian Wulff mit vermögenden Unternehmern schlagen weiter Wellen. Heute will sich der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags damit befassen. Inzwischen sind neue finanzielle Hilfestellungen vom früheren AWD-Chef Carsten Maschmeyer ans Tageslicht gekommen.

Der niedersächsische Unternehmer Carsten Maschmeyer hat 2008 eine Anzeigen-Kampagne für ein Interview-Buch bezahlt, in dem der heutige Bundespräsident Christian Wulff sein privates und politisches Leben beschreibt. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Danach hatte der Gründer des Finanzdienstleister AWD für die Zeitungsanzeigen rund 42 700 Euro aus seinem Privatvermögen ausgegeben.

Mit den Annoncen war im Herbst 2007 während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs für das Buch „Besser die Wahrheit“ geworben worden, in dem sich der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Wulff umfassend darstellte. Maschmeyer sagte der „Bild“-Zeitung, er habe „die Anzeigen privat bezahlt“, sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht. Mit Wulff habe er darüber nicht gesprochen.

Der Sprecher Maschmeyers bestätigte auf Anfrage diese Darstellung. Von Wulffs Anwälten war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der „Bild“-Zeitung erklärte Rechtsanwalt Gernot Lehr, Wulff sei von den Zahlungen Maschmeyers nichts bekannt- gewesen.

Das Interview-Buch war dem Bericht zufolge ein wichtiges Instrument im damaligen CDU-Landtagswahlkampf: Die Partei habe seinerzeit einige tausend Exemplare gekauft und sie als Wahlwerbung für den damaligen Ministerpräsidenten Wulff verschenkt, berichtet das Blatt. Wulff hatte sich im Sommer 2010 kurz nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt auch in einer Ferienanlage Maschmeyers auf Mallorca eingemietet.

Verstoß gegen das Ministergesetz?

Der niedersächsische Landtag befasst sich heute (16.00 Uhr) mit den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt. In einer Sondersitzung will der Ältestenrat prüfen, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 ein 500 000-Euro-Darlehen von der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens annahm. Zugleich sollen seine Verbindungen auch zu anderen Geschäftsleuten durchleuchtet werden, bei denen Wulff als Regierungschef Urlaub gemacht hatte. Zentrale Frage ist, ob Wulffs Vorgehen mit dem Ministergesetz im Einklang steht, das es Politikern untersagt, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. Am Sonntag hatte der Bundespräsident eine Liste von Urlauben veröffentlichen lassen. Danach verbrachte er als Regierungschef zwischen 2003 und 2010 insgesamt sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, Florida und auf Norderney.

Die Unternehmerin Angela Solaro-Meyer bezeichnete die Urlaube in ihrem Haus auf Norderney als rein privat. Die Inhaberin eines Süßwarenfachgeschäfts auf der Nordseeinsel bestätigte im Sender MDR Info, dass Wulff 2008 und 2009 bei ihr Ferien gemacht hatte. Sie bestritt aber nachdrücklich, dass es dabei um geschäftliche Dinge gegangen sei: „Das ist eine rein private Freundschaft. Ich würde niemals Vorteile davon haben wollen“, sagte sie.

Nach Ansicht des Steuerexperten Peter Bilsdorfer sind die Gratis-Urlaube Wulffs bei befreundeten Unternehmern als Schenkungen anzusehen. Für Schenkungen müssten über einem Freibetrag von 20 000 Euro Steuern entrichtet werden, sagte der Vize-Präsident des saarländischen Finanzgerichts der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag). „Es stellt sich die Frage, ob Wulff wegen der Vielzahl der geschenkten Luxusurlaube schenkungssteuer- pflichtig war.“

In der Debatte um Privatkredit und Urlaube des Bundespräsidenten werfen die Grünen der Union „moralische Selbstinszenierung“ vor. Unabhängig von der Aufklärung sollten die Konservativen „eine Lehre aus dem Vorgang ziehen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen- Bundestags- fraktion, Volker Beck, bei „Handelsblatt Online“. „Etwas weniger Gerede von der Vorbildlichkeit des Politikers würde der politischen Debatte gut tun.“

Scheinheiligkeit erhöhe nur die moralische Fallhöhe. Ein Großteil der Deutschen ist einer Umfrage zufolge gegen einen Rücktritt des Bundespräsidenten. Nach dem am Montag erhobenen ARD-Deutschlandtrend plädieren 70 Prozent dafür, dass Wulff weiter im Amt bleiben soll. Allerdings finden es weniger als die Hälfte - 49 Prozent der Befragten - in Ordnung, wenn ein Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer einen privaten Kredit annimmt.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, rief zu einem schonenden Umgang mit Wulff auf. „Europa steht zumindest wirtschaftlich vor dem Abgrund und der Rassismus droht - durch den Naziterror deutlich geworden - sich in unsere Gesellschaft hinein zu fressen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir brauchen jetzt mehr denn je ein stabiles politisches Berlin, damit unserer Gesellschaft nicht weiter auseinander driftet.

Hervorhebungen: Demokritxyz

http://www.faz.net/aktuell/politik/debatte-ueber-den-bundespraesidenten-maschmeyer-zahlte-anzeigen-kampagne-fuer-wulff-buch-11572722.html

Umfrage: Mehrheit der Deutsche gegen Rücktritt

BILD.de, 19.12.2011:

42 000 Euro Maschmeyer bezahlte die Anzeigen für das Wulff-Buch

Von M. HEIDEMANNS und N. HARBUSCH

Quelle: http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/anzeige-24236111-mbqf-21661544/2,h=343.bild.jpg

http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/so-bezahlte-carsten-maschmeyer-die-anzeigen-fuer-das-wulff-buch-21658234.bild.html

SPIEGEL online, 20.12.2011:

Urlaubsliste des Bundespräsidenten Wulffs spendable Freunde

Von Christina Hebel und Anna Reimann

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804581,00.html

2. Teil: Das Ehepaar Edith und Egon Geerkens

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804581-2,00.html

3. Teil: Talanx-Aufsichtsrat Wolf-Dieter Baumgartl

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804581-3,00.html

4. Teil: Multimillionär Carsten Maschmeyer

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804581-4,00.html

5. Teil: Das Ehepaar Angela Solaro-Meyer und Volker Meyer

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804581-5,00.html

Vgl. Demokritxyz Postings, 19.12.2011, S. 25/XXIX, 21:49 h In Kanalsystemen gibt's aber kein Tageslicht, oder ...?
Anm.: Kitt der „Erbfreundschaften“ von Christian Wulff brökelt …

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54383

19.12.2011, S. 25/XXIX, 12:04 h @Nina: Sage nur der "Drückerkönig" & 'Männerfreundschaften' ...
Anm.: ‚Freund’ der Familie Wulff: Carsten Maschmeyer

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54335

18.12.2011, S. 25/XXIX, 15:18 h 'Reise nach Bonn (RA Gernot Lehr, Partner der Sozietät Redeker Sellner Dahs)' - Christian Wulff: "Vorgang vollständig klarzulegen."
Anm.: "Tranzparenz-Offensive" des Bundespräsidenten in eigener Sache

http://de.wikipedia.org/wiki/Reise_nach_Rom

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54221

19.12.2011, S. 25/XXIX, 10:49 h "Transparenz-Offensive" des Bundespräsidenten: Reise nach Bonn oder jetzt Berlin ...?

http://de.wikipedia.org/wiki/Reise_nach_Rom

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54330

19.12.2011, S. 25/XXIX, 11:24 h Einen können wir noch zum Bundespräsidenten ...?
Anm.: Reise nach Italien: Wolf-Dieter Baumgartl, der bis Mitte 2006 Vorstandschef des Talanx-Versicherungskonzerns in Hannover war und dann in den Aufsichtsrat wechselte

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54331

17.12.2011, S. 25/XXIX, 20:30 h Christian Wulff: Wie ich dir - so ich mir ...?
Anm.: Christian Wulff (2000): „Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54155

17.12.2011, S. 5/VI, 10:38 h Bundespräsident Christian Wulff: Katholiken lügen am besten ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54113

16.12.2011, S. 24/XXIX, 14:48 h @dale: Spiegelparteien braucht das Land …

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#53995

Demo: 'Weltweit' ist jetzt bekannt, das der 'katholische Kirchenrenner' und Bundespräsident der bundes- deutschen Schauspieldemokratie gern 'Geschenke' von 'Freunden' in der mehrere 10.000-EUR-Klasse annimmt ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54401

Klasnic-Kommission: 6,4 Mio. Entschädigung
14.000 Euro Entschädigung pro Fall

Die Klasnic-Kommission zieht zu Jahresende Zwischenbilanz: 6,4 Millionen Euro Entschädigungssumme wurden bisher zuerkannt, durchschnittlich 14.000 Euro pro anerkanntes Opfer. Allerdings ist erst rund die Hälfte der Meldungen von sexuellen Übergriffen und Gewalt in der katholischen Kirche abgearbeitet.

http://oe1.orf.at/artikel/293445

sueddeutsche.de, 16.12.2011:

Bundespräsident in der Kritik
Wie Wulffs Kreditaffäre bekannt wurde

Von Jens Schneider

Gerüchte, Anfragen und ein langer Prozess: Der Kreditaffäre des Bundespräsidenten sind monatelange Auseinandersetzungen um die Offenlegung von Akten vorausgegangen. Das Ergebnis ist für die Arbeit der Presse von großer Bedeutung - und weckt Zweifel an der Öffentlichkeitsarbeit des Bundespräsidialamts.

...

Es begann ein monatelanger Rechtsstreit, an dessen Ende das Nachrichtenmagazin siegte - und der dann, allerdings wohl über Umwege, in die Affäre um den 500.000-Euro-Kredit mündete, die nun dem Bundespräsidenten so zusetzt. Am Ende des Rechtsstreits nämlich stand ein Beschluss des Bundesgerichtshofs am 17. August dieses Jahres, der für die Arbeit von Journalisten von großer Bedeutung sein dürfte. Er besagt klar, dass der Staat Journalisten Einblick in amtliche Akten gewähren muss, wenn - wie in diesem Fall - die "Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dient".

...

Auf die Spur der früheren Kreditgeberin Edith Geerkens kam die Zeitung Bild, die nach eigenen Angaben die Sache schon länger verfolgte. Entscheidend waren offenbar auch direkte Nachfragen beim Bundespräsidialamt in den letzten Wochen. Im Bundespräsidialamt gibt es zum Hintergrund des Vorgangs eine verblüffende Auskunft: Von der Anfrage beim Grundbuchamt in Großburgwedel habe man so wenig gewusst wie vom Rechtsstreit und der BGH-Entscheidung, heißt es. Dabei sollte der Eigentümer im Streit befragt worden sein.

...

... Als das Magazin [Stern] erstmals im Februar im Präsidialamt anfragte, wer das Haus in Großburgwedel finanziert, habe Wulff erklären lassen, die BW-Bank "war und ist der Kreditgeber". ...

Hinweis Demokritxyz: Ganzen Artikel lesen ...!

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-in-der-kritik-wie-wulffs-kreditaffaere-bekannt-wurde-1.1236319

J_Kachelmann Jörg Kachelmann

Jetzt weiß ich, was Bild-Heidemanns vor gut nem Jahr meinte, als er zu mir sagte, dass er "gegen Wulff noch Einiges in der Schublade" hätte

14 Dez

http://twitter.com/#!/J_Kachelmann/status/146894300637179904

http://twitter.com/#!/J_Kachelmann

Vgl. Demokritxyz Posting, 20.12.2011, S. 25/XXIX, 10:15 h Ein Bundespräsident, der mit EUR 42.700 von Maschmeyer dem Erfolg von Dieter Bohlen hinterherrennt ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54401

FDP-Bundesvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Bayerischen Rundfunk: „(...) Es ist nicht eine Affäre Wulff.“ Rücktrittsforderungen nannte die Bundesjustizministerin „ganz vereinzelte Stimmen“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hatte Wulff den Rücktritt nahegelegt.
(....)
Die Zeitungsanzeigen für das Buch seien zwar zunächst vom Verlag Hoffmann & Campe bezahlt worden, berichtete das Blatt weiter. Am 2. November 2007 habe der Verlag die Rechnungen aber an Maschmeyer weitergereicht. Dieser habe den Betrag am 19. Februar 2008 beglichen - 23 Tage, nachdem Wulff erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden war.

http://orf.at/stories/2095696/2095699/

sueddeutsche.de, 20.12.2011:

Maschmeyer bezahlte Werbung für Wulff Verlage halten Buch-Deal für fragwürdig

Von Michael König und Oliver Das Gupta

Der Verlag Hoffmann und Campe springt Bundespräsident Wulff zur Seite und bestätigt die Darstellung des Unternehmers Maschmeyer zu den Werbeanzeigen für das Wulff-Buch "Besser die Wahrheit". Das sei "ein absolut normaler Vorgang". Nachfragen von sueddeutsche.de in der Verlagsbranche ergeben ein anderes Bild: Dort heißt es, das Vorgehen sei "verrückt".

Einen gebrauchten Christian Wulff gibt es schon für 2,49 Euro. 224 Seiten lang, gebunden, erschienen 2007 im Verlag Hoffmann und Campe. Der Titel des Buches: Besser die Wahrheit. Der Inhalt: Ein Gespräch zwischen Wulff, dem damaligen Landesvor- sitzenden der CDU in Niedersachsen, und dem Journalisten Hugo Müller-Vogg. Ein Dauerbrenner ist das Werk nicht gerade: Beim Online-Buchhändler Amazon rangiert es auf Platz 23.896 der Bestseller-Liste

http://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_M%C3%BCller-Vogg

http://t1.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcR-Af8pbatVDHPNrrPQZ9UwbtR0XAI7ioIFrhB2J2fEGYzVeCSYpg

2008 half es dem "mitfühlenden Konserva- tiven", so die Selbstbeschreibung im Klappentext, als Ministerpräsident von Niedersachsen wiedergewählt zu werden. Drei Jahre später verschärft es die politische Krise des Bundespräsidenten Christian Wulff.

Wie sich erst jetzt herausstellt, hatte Wulffs Freund Carsten Maschmeyer, Gründer des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD, im Landtagswahlkampf 2007/08 Werbeanzeigen für das Buch geschaltet. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte einen Bericht der Bild-Zeitung, wonach der Unternehmer knapp 43.000 Euro aus seiner Privatschatulle für die Kampagne ausgegeben hat.

Der Medienberater Michael Spreng, ehemals Wahlkampfmanager des CSU-Kanzlerkandi- daten Edmund Stoiber, nennt das im Gespräch mit sueddeutsche.de ein "dubioses Verfahren".

Maschmeyer betont, er habe mit Wulff "über das ganze Thema" nicht gesprochen. Das ist verwunderlich, denn die beiden verstehen sich hervorragend. Überhaupt scheint Wulff innige Freundschaften zu niedersächsischen Unternehmern zu pflegen.

In der vergangenen Woche war bekanntge- worden, dass Wulff sich über Umwege 500.000 Euro von dem Osnabrücker Schmuck- und Schrotthändler Egon Geerkens geliehen hatte. Im Landtag hatte er 2007 eine "geschäftliche Beziehung" verneint. Wulff gestand den Fehler inzwischen ein und schaffte etwas Transparenz, in dem er Urlaubsreisen in die Villen befreundeter Unternehmer öffentlich machte. Das Boulevardblatt Hamburger Morgenpost betitelte daraufhin ein Foto Wulffs im Strandkorb mit der Zeile: "Der Ober- Schnorrer".

Auch Maschmeyer kommt in der Liste vor. Der Unternehmer hat ein Faible für niedersächsische Politiker, unabhängig von deren politischer Couleur. 1998 hatte er anonyme Anzeigen für den SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder geschaltet. Text der Anzeigen: "Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein." Auch mit Büchern von Politikern kennt sich Maschmeyer aus: Der Unternehmer zahlte Schröder einst eine Million Euro für dessen Memoiren.

Schröder kann es rückblickend egal sein, der Altkanzler ist politisch nicht mehr aktiv. Wulff hingegen bekleidet ein Amt, das für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit steht. "Besser die Wahrheit" könnte eine Art Leitmotiv für den Bundespräsidenten sein. Für Wulff wird der Buchtitel zum Bumerang.

Die Maschmeyer-Kampagne wirft unange- nehme Fragen auf. Der Verlag Hoffmann und Campe könnte sie zum Teil aufklären - hat auf mehrfache Anfrage von sueddeutsche.de jedoch nicht reagiert. Zu Spiegel Online sagte Manfred Bissinger, Leiter Corporate Publishing bei Hoffmann und Campe: "Das ist in der Verlagsbranche üblich und ein absolut normaler Vorgang." Maschmeyer sagt, er sei von jenem Bissinger um die Finanzierung gebeten worden.

Bissinger, ehemals stellvertretender Chefredakteur beim Stern, hat das Vorwort des Buches geschrieben, in dem er Wulff "zum Mann nach Angela Merkel hochschreibt", wie die Frankfurter Rundschau 2007 bemerkte. Andere Medienhäuser halten diese Praxis allerdings keineswegs für absolut normal, wie mehrere Verlage auf Nachfrage von sueddeutsche.de bestätigt haben.

[] Ist diese Art der Werbe-Finanzierung üblich? Bei anderen Verlagen offenbar nicht. "Wir würden uns nicht darauf einlassen", sagt etwa Andreas Schäfler vom Münchner Verlag Antje Kunstmann. Dass ein Unter- nehmer eine Anzeigenkampagne für ein Buch finanziert, ohne das Wissen des Autoren, ist für Schäfler undenkbar: "Das riecht nach Stress." In der Pressestelle eines großen deutschen Verlags, der Bücher namhafter Politiker herausgibt, heißt es hinter vorgehalte- ner Hand: "Das ist bei uns faktisch noch nicht vorgekommen. Wir würden es nur in Absprache mit den Autoren machen, und auch dann wäre es ziemlich verrückt."

Der Medienberater und Blogger Michael Spreng sagt, Politiker-Bücher seien meist "kein großes Geschäft". Oft kauften Landesregierun- gen und Parteien große Teile der Auflagen. Üblicherweise zahle ein Verlag die Werbung für ein Buch - "und wenn kein Geld da ist, dann gibt es eben keine Werbung".

http://www.sueddeutsche.de/politik/maschmeyer-bezahlte-werbung-fuer-wulff-buch-verlage-halten-buch-deal-fuer-fragwuerdig-1.1239760


Wieso zahlte Maschmeyer so spät?

...

"Ich könnte wochenlang ohne Politik sein", ließ sich Wulff im Buch Besser die Wahrheit zitieren. Gut möglich, dass er bald auf die Probe gestellt wird.

http://www.sueddeutsche.de/politik/maschmeyer-bezahlte-werbung-fuer-wulff-buch-verlage-halten-buch-deal-fuer-fragwuerdig-1.1239760-2

ca. 17.30 Uhr - Hannover:
Ältestenrat des niedersächsischen Landtages berät über Wulff-Aussagen vor dem Parlament zur Kreditvergabe

anschl. - Lüttich:
Offizielle Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufs mit dem belgischen Premierminister Elio di Rupo

Moderation: Mareike Bokern

http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ereignisse/vor_ort:_aktuelles/425653?datum=2011-12-20

Das hatte ich gestern schon hier verlinkt:

".“ Dem "Focus" sagte Wulff Anfang 2000: „Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“"

http://www.derwesten.de/politik/als-wulff-den-ruecktritt-des-bundespraesidenten-forderte-id6162321.html

Im Jahre 2000 hatte sich Wulff an der Skandalisierung von WestLB - finanzierten Flügen des damaligen Präsidenten Johannes Rau aktiv beteiligt.

Isoliert betrachtet kann man nun Vorwürfe dieser Art als gravierend oder auch als übertrieben und für Rücktrittsforderungen nicht hinreichend darstellen. Aber wenn jemand hohe Ansprüche an andere Menschen stellt und später herauskommt, dass er selbst diesen Ansprüchen nicht genügen will oder sie gar nicht ernst gemeint hatte und nur den politischen Gegner beschädigen wollte, fühle ich mich in meiner Eigenschaft als Wähler und Teil des Volkssouveräns für dumm verkauft.

In einer rein repräsentativen Demokratie, in der Korrekturen undemokratischer Entscheidungen von Repräsentanten durch Volksabstimmungen nicht möglich sind, geht von dem Politikertypus, der sich für sein "Geschwätz von gestern" nicht interessiert, eine ständige Gefährdung der Kernsubstanz des Demokratieprinzips aus. Solche Leute akzeptiere ich grundsätzlich nicht mehr als meine politischen Vertreter und ich werde nie wieder eine Partei wählen, die mit derartigem Führungspersonal antritt.