Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 29)

stern.de, 23.11.2011:

Zwickauer Terrorzelle Bundesanwaltschaft kennt Neonazi-Trio seit 13 Jahren

Das Zwickauer Neonazi-Trio ist den Behörden offenbar schon seit Ende der 90er-Jahre bekannt. Damals seien sie wegen Sprengstoffbesitzes aufgefallen, heißt es in einem Medienbericht. Und: Hinweise auf ihren Aufenthaltsort gibt es seit 2002 wieder.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat sich einem Medienbericht zufolge bereits im Jahr 1998 mit dem Zwickauer Neonazi-Trio befasst. Die Bundesanwaltschaft sei eingeschaltet worden, nachdem Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mit Sprengstoff erwischt worden seien, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Sie berief sich auf Angaben, die nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag gemachte wurden.

Damals habe dann aber die Thüringer Justiz den Fall weiter bearbeitet, weil die Gruppe nicht als terroristische Vereinigung eingestuft worden sei. Die drei Neonazis waren im Januar 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei in Jena eine Bombenwerkstatt der Rechtsextremen ausgehoben hatte.

Laut des Thüringer Generalstaatsanwalts Hartmut Reibold habe es März 2002 weitere Hinweise auf den Aufenthaltsort des gesuchten Terror-Trios in Chemnitz gegeben. Das gehe aus einem Aktenvermerk hervor, sagte Reibold in Erfurt. Er habe aber keine Kenntnis, wie die Polizei in Thüringen oder Sachsen weiter vorgegangen sei. "Das war Aufgabe der Polizei."

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_%28Deutschland%29#Organisation

Für die Staatsanwaltschaft sei mit der Ausschreibung des Haftbefehls alles getan gewesen. Es habe mehrmals Hinweise gegeben, dass sich Zielfahnder den mutmaßlichen Terroristen "ganz nahe fühlten". Die Staatsanwaltschaft habe aber definitiv nicht gewusst, wo sie sich befanden.

http://www.stern.de/politik/deutschland/zwickauer-terrorzelle-bundesanwaltschaft-kennt-neonazi-trio-seit-13-jahren-1754612.html

SPIEGEL online, 24.11.2011:

Zwickauer Zelle Bundesanwaltschaft nimmt weiteren Terror-Verdächtigen fest

André E. soll bei der Produktion des zynischen Bekennervideos der braunen Zwickauer Zelle geholfen haben. Nach SPIEGEL-Informationen hat ihn die Bundesanwaltschaft nun festnehmen lassen - mit Hilfe der GSG 9.

Hamburg - Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - so lautet der Vorwurf gegen André E., einen Anhänger der rechten Szene aus dem Umfeld der mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Nach Informationen des SPIEGEL nahm die Bundesanwaltschaft E. in den frühen Morgenstunden mit Hilfe der Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei (GSG 9) in Brandenburg fest.

André E. stammt aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt und soll bis vor kurzem Kontakt zu den Mitgliedern der untergetauch- ten Zwickauer Terrorzelle gehalten haben. Im Schutt des abgebrannten Wohnmobils fanden Ermittler Bahncards auf seinen Namen und den seiner Frau Susann, die von Zschäpe und Böhnhardt benutzt und von E. selbst bezahlt worden sein sollen.

E. ist "dringend verdächtig, in zwei Fällen die terroristische Vereinigung 'Nationalsozialis- tischer Untergrund (NSU)' unterstützt zu haben. Zudem besteht gegen ihn der dringende Verdacht der Volksverhetzung und der Beihilfe der Billigung von Straftaten", heißt es in einer Mitteilung des Generalbundesanwalts. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass André E. seit dem Jahr 2003 in engem Kontakt zu den Mitgliedern der NSU stand.

André E.s Bruder ist aktiv in der NPD

In den Trümmern des explodierten Wohnhauses des Trios lagen Handzettel seiner Firma "Aemedig", die sich auf die digitale Verarbeitung von Videos und Filmen spezialisiert hat. Dieser Flyer gilt derzeit als Indiz für die Vermutung, E. könnte dem "Nationalsozialistischen Untergrund" beim Erstellen des Films geholfen haben, der die zehn Morde der vergangenen Jahre auf schreckliche Art und Weise dokumentiert. Die Ermittler gehen nicht davon aus, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe das Bekennervideo erstellt haben. "Die drei waren es nach derzeitigem Erkenntnisstand wohl nicht", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem SPIEGEL.

Der 32-Jährige lebte zuletzt in Zwickau und ist Inhaber eines Versandhandels und einer Firma für die Montage von Solarzellen. Maik E., Zwillingsbruder von André E., verließ 2003 Johanngeorgenstadt. Inzwischen lebt er in Brandenburg. Im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht von 2010 taucht Maik E. als "Stützpunkt"-Vertreter der NPD-Jugendorganisation auf.

Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt waren 1998 abgetaucht und hatten Ermittlern zufolge die Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegründet. Die jahrelang unentdeckt gebliebene Zelle soll hinter einer bundesweiten Mordserie mit zehn Toten stecken. Mundlos und Böhnhardt wurden am 4. November in Eisenach tot in ihrem Wohnmobil gefunden. Zschäpe stellte sich wenige Tage später der Polizei, sie sitzt ebenso in Untersuchungshaft wie der als Helfer der Zelle geltende Holger G.

wit/han

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,799624,00.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 23.11.2011, S. 12/XXIX, 21:02 h Verfassungsschutz: "Schauen Sie doch mal in die (Speise-)Karte ..."
Anm.: Vorstellung des Netzwerks und Zahlungsmodalitäten des Verfassungsschutz’ zum Aufbau der Neonazi-Szene

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p220-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50201

23.11.2011, S. 12/XXIX, 21:02 h Neue Ausrede in Sicht: Akten nach 5 Jahren gelöscht - nur bei Islamisten 15-jährige Frist ...
Anm.: Weihwasser gesucht? Ermittler wollen Hände, Ohren, Augen und Mund in Unschuld waschen

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p220-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50206

http://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-bundesanwaltschaft-nimmt-weiteren-rechtsterror-verdaechtigen-fest-1.1217343

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13732819/GSG-9-nimmt-weiteren-Terrorverdaechtigen-fest.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-11/rechtsextremismus-verdaechtiger

http://bazonline.ch/ausland/europa/Deutsche-Bundesanwaltschaft-nimmt-weiteren-TerrorVerdaechtigen-fest/story/28953114

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13730241/Rechte-Szene-verherrlicht-Mordserie-im-Netz.html

http://news.google.de/news/story?pz=1&js=0&cf=all&ned=de&topic=n&ncl=dvzF8pBKISgKbnMMFNU1_H1dxzi7M

UND um steffi eine Antwort zuvorzukommen, die besten Mediziner sind Pathologen......

Ludwig Hirsch ist tot

http://wien.orf.at/news/stories/2510521/

Gedenkfeier nach Neonazi-Morden

Wir Scheinheiligen
Die Politik in Deutschland will mit einer zentralen Trauerfeier an die Opfer der Neonazi-Morde erinnern - eine heuchlerische Veranstaltung. Denn jahrelang haben die Verantwortlichen die Gefahr des Rechtsextremismus verdrängt.

http://derstandard.at/1319183652612/Gedenkfeier-nach-Neonazi-Morden-Wir-Scheinheiligen

Berliner Morgenpost, 24.11.2011:

Neonazi-Terror
Weiterer Verdächtiger in Brandenburg festgenommen
...

Als Bundeskriminalamt korrigiert Aussage zum Polizistenmordfall

Erneute Wende bei den Ermittlungen zum Heilbronner Polizistenmord: Jetzt ist wieder unklar, ob die Polizistin Michèle Kiesewetter in einer direkten Beziehung zu dem Zwickauer Neonazi-Trio stand. Das Bundeskriminalamt (BKA) korrigierte seine Aussage, die aus Thüringen stammende Beamtin habe gegenüber dem Vereinslokal gewohnt, das von der rechten Szene für Treffen genutzt wurde: „Diese Aussage muss nach heutigem Erkenntnisstand insofern berichtigt werden, als sie gegenüber diesem Vereinslokal nicht gewohnt hat, sondern vielmehr nicht unweit davon zur Schule gegangen ist.“

Anfang der Woche hatte der BKA-Präsident Jörg Ziercke im Innenausschuss des Bundestags noch von der Möglichkeit einer Beziehungstat gesprochen. „Der BKA-Präsident hat zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die Polizeibeamtin in rechtsextremen Kreisen verkehrt hat oder der rechtsextremen Szene angehörte“, betonte die Behörde am Mittwochabend in Wiesbaden.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte bereits am Dienstag betont, die angebliche persönliche Verbindung zwischen der in Heilbronn ermordeten Polizistin und dem Neonazi-Trio sei eine Spekulation: „Unsere Ermittlungsbehörden haben bisher keine gesicherten Erkenntnisse über eine Beziehungstat.“

Angesichts der täglich neuen Enthüllungen sieht der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz den Bundesinnenminister überfordert. „Er ist dieser Herausforderung nicht gewachsen“, sagte Wiefelspütz dem „Kölner Stadtanzeiger“ (Donnerstag). Friedrich mache den Eindruck, als ob er unter Schockstarre stehe. „Der Mann ist an der falschen Stelle.“ Im fehle es „an der Fähigkeit, die richtigen Worte und die richtigen Gesten zu finden“.

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff wies die SPD-Kritik zurück. Die SPD versuche mit Nebelkerzen von der eigenen Verantwortung abzulenken, sagte er am Donnerstag in Berlin. Schließlich seien die Sozialdemokraten zum Zeitpunkt der rechtsextremen Mordserie im Bund Regierungspartei gewesen. Otto Schily war zu dem Zeitpunkt SPD-Bundesinnenminister.

Die Festnahme von Andre E. könnte die Debatte um ein NPD-Verbot weiter befeuern. So soll dessen Zwillingsbruder Mitglied in der umstrittenen Partei sein. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte allerdings davor, allein auf ein NPD-Verbot zu setzen. Nötig sei ein umfassendes Paket im Kampf gegen rechten Terror. „Was wir erfahren haben in den letzten 20 Jahren ist, dass die braune Brut dort gedeiht, wo niemand dem Ausländerhass kompromisslos widerspricht“, sagte er in Berlin. „Wir müssen uns vor der Illusion schützen, ein Verbot allein sei die Lösung.“

dpa/AFP/dapd/nbo

http://www.morgenpost.de/politik/article1835885/Weiterer-Verdaechtiger-in-Brandenburg-festgenommen.html?print=yes

ZEITONLINE
Von Jochen Bittner
Datum 24.11.2011 - 06:42 Uhr

Mordserie von Rechtsradikalen "Absichtsvoll schiefgegangen"

Hatte das Mordtrio aus Jena Komplizen bei der Polizei? Der Verfassungsschutz ermittelte damals gegen Beamte.
Helmut Roewer nennt sich selbst »etwas altmodisch«. Vielleicht fühlt er sich deshalb inzwischen bei der Ehre gepackt von den Vorwürfen, die seit zwei Wochen um ihn und sein ehemaliges Amt kreisen. Roewer war von 1994 bis 2000 Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes. Während seiner Dienstzeit gelang es dem Verbrechertrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z., vom Radar der Sicherheitsbehörden zu verschwinden, obwohl sie schon lange wegen ihrer Gewaltbereitschaft beobachtet worden waren. Die Vermutung, dass Roewers Behörde kolossal versagt, vielleicht sogar mit den Neonazis kollaboriert habe, liegt nahe. So lautete die erste, naheliegende Interpretation vieler Politiker und Medien, auch die der ZEIT. Schließlich ist der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem gedacht, er soll die Dunkelfelder ausleuchten, in denen die Polizei (noch) nicht ermitteln kann.
Genau das, kontert Roewer jetzt, habe er im Falle des Jenaer Trios auch getan, und zwar mit beträchtlichem Aufwand. Die Vorwürfe gegen ihn seien »ebenso dreist wie unzutreffend«. Nicht der Verfassungsschutz, so legt es der 61-Jährige der ZEIT jetzt in einem per E-Mail geführten Interview dar, habe versagt, sondern die Landespolizei. Mehr noch: In ihren Reihen habe es allem Anschein nach Verräter gegeben, welche die Neonazi-Szene mit Informationen versorgt hätten.
Sollte Roewers Version stimmen, würde dies eine neue Dimension im Skandal um das Mordtrio bedeuten. Polizisten hätten dann eine schützende Hand über die späteren Serienkiller gehalten. Roewers Schilderungen dienen der Selbstverteidigung, keine Frage. Gleichzeitig enthalten sie wesentlich mehr Faktenbeschreibungen zum damaligen Geschehen, als sie das Erfurter Innenministerium bisher vorlegt. Sie betreffen das Ur-Rätsel des Falles, nämlich wie das spätere Mordtrio trotz umfassender Überwachung so blitzartig in den Untergrund abtauchen konnte, nachdem die Polizei im Januar 1998 in der Jenaer Garage von Beate Z. Bomben und Sprengstoff fand.
Laut Helmut Roewer hegte das Innenministerium schon »deutlich vor der Jena-Sache« den Verdacht, dass es »Informationsabflüsse« von der Polizei in die militante rechte Szene gegeben habe. Aus diesem Grund habe der damalige Staatssekretär Peter Krämer den Verfassungsschutz angewiesen, gegen thüringische Polizisten zu ermitteln. Roewer, so berichtet er, tat, wie ihm geheißen:………….
http://www.zeit.de/2011/48/Verfassungsschutz-Roewer/komplettansicht

Zeit online, Jochen Bittner, 24.11.2011:

Mordserie von Rechtsradikalen "Absichtsvoll schiefgegangen"

Hatte das Mordtrio aus Jena Komplizen bei der Polizei? Der Verfassungsschutz ermittelte damals gegen Beamte.

Helmut Roewer nennt sich selbst »etwas altmodisch«. Vielleicht fühlt er sich deshalb inzwischen bei der Ehre gepackt von den Vorwürfen, die seit zwei Wochen um ihn und sein ehemaliges Amt kreisen. Roewer war von 1994 bis 2000 Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes. Während seiner Dienstzeit gelang es dem Verbrechertrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z., vom Radar der Sicherheitsbehörden zu verschwinden, obwohl sie schon lange wegen ihrer Gewaltbereitschaft beobachtet worden waren. Die Vermutung, dass Roewers Behörde kolossal versagt, vielleicht sogar mit den Neonazis kollaboriert habe, liegt nahe. So lautete die erste, naheliegende Interpretation vieler Politiker und Medien, auch die der ZEIT. Schließlich ist der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem gedacht, er soll die Dunkelfelder ausleuchten, in denen die Polizei (noch) nicht ermitteln kann.

Genau das, kontert Roewer jetzt, habe er im Falle des Jenaer Trios auch getan, und zwar mit beträchtlichem Aufwand. Die Vorwürfe gegen ihn seien »ebenso dreist wie unzutreffend«. Nicht der Verfassungsschutz, so legt es der 61-Jährige der ZEIT jetzt in einem per E-Mail geführten Interview dar, habe versagt, sondern die Landespolizei. Mehr noch: In ihren Reihen habe es allem Anschein nach Verräter gegeben, welche die Neonazi-Szene mit Informationen versorgt hätten.

Sollte Roewers Version stimmen, würde dies eine neue Dimension im Skandal um das Mordtrio bedeuten. Polizisten hätten dann eine schützende Hand über die späteren Serienkiller gehalten. Roewers Schilderungen dienen der Selbstverteidigung, keine Frage. Gleichzeitig enthalten sie wesentlich mehr Faktenbeschreibungen zum damaligen Geschehen, als sie das Erfurter Innenministerium bisher vorlegt. Sie betreffen das Ur-Rätsel des Falles, nämlich wie das spätere Mordtrio trotz umfassender Überwachung so blitzartig in den Untergrund abtauchen konnte, nachdem die Polizei im Januar 1998 in der Jenaer Garage von Beate Z. Bomben und Sprengstoff fand.

Laut Helmut Roewer hegte das Innenministerium schon »deutlich vor der Jena-Sache« den Verdacht, dass es »Informationsabflüsse« von der Polizei in die militante rechte Szene gegeben habe. Aus diesem Grund habe der damalige Staatssekretär Peter Krämer den Verfassungsschutz angewiesen, gegen thüringische Polizisten zu ermitteln. Roewer, so berichtet er, tat, wie ihm geheißen:

»Ich beauftragte einen Beamten, der besonders erfahren war und diskret arbeitete, zunächst in einem Sammelvorgang die einschlägigen Informationen, die meist aus Gerüchten bestanden, zu erfassen, zu systematisieren, und dann weiterzuforschen. Die Jena-Sache ging, nachdem sie passiert war, in diesen Vorgang als möglicher Zusammenhang mit ein. Der misslungene Ablauf der polizeilichen Aktion weckte den Verdacht, es könnte absichtsvoll etwas schiefgegangen sein.«

Welche Erkenntnisse über eine mögliche Zusammenarbeit von Polizei und Rechtsextremisten bei den Ermittlungen seiner Behörde herauskamen, will Roewer nicht sagen. Nur so viel:

»Es war ein Puzzle aus vielen eigenartigen Situationen. Ich habe das Ministerium unterrichtet. Es war heikel, mit Daten umzugehen, die für dienstrechtliche Maßnahmen nicht ausreichen mochten. Insgesamt kein schöner Job.«

Zugleich, so Roewer, habe ihn das Innenministerium beauftragt, eine eigenständige Suchoperation nach Mundlos, Böhnhardt und Z. zu starten. Das habe er auch getan, und zwar mit dem geballten Arsenal des Geheimdienstes:

»Ich fand diese Weisung richtig, hätte die Maßnahme auch ohne Weisung begonnen, und habe sie mit Nachdruck umgesetzt. Zum Repertoire gehörten technische Überwachungen im Umfeld, technische und menschliche Observation, und schließlich auch, was die Polizei nicht kann, das Eindringen in das Jenaer Umfeld des Trios mit Fernsehjournalisten. Auf diese Weise beschafften wir einmalige Bild- und Tondokumente.«

Die Filmcrew sei über eine Tarnfirma des Verfassungsschutzes angeheuert worden. Ihr Recherche-Material habe die Behörde mit eigenen Überwachungsergebnissen verglichen, um sich einen Überblick über die Szene zu verschaffen. Unter anderem wegen dieser Aktion sei er, so Roewer, im Sommer 2000 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Der Dienstherr warf ihm Untreue vor, weil Roewer Honorare nicht vorschriftsmäßig abgerechnet habe. »Das Filmmaterial, so sagten mir ehemalige Mitarbeiter später, sei aus politischen Gründen vernichtet worden.«

Seite 2/2:
Der Polizistenjob lockt mit Werten, die auch Neonazis angeblich verteidigen

Filmaufnahmen von möglichen Unterstützern der Mordbande, die vernichtet wurden? Ein Innenministerium, das Neonazi-Sympathisanten innerhalb der Ermittlungsbehörden vermutet? Eine Fahndungsanfrage des Staatssekretärs an den Verfassungsschutz? Was war damals los in Thüringen? Haben die Ministeriellen ihren eigenen Polizisten nicht mehr getraut?

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete am vergangenen Wochenende, Zielfahnder des Landeskriminalamts hätten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z. zwischen 1998 und 1999 in Chemnitz aufgespürt. Die geplante Festnahme durch ein Sondereinsatzkommando habe das LKA aber in letzter Minute abgebrochen. Laut MDR beschwerten sich die damals beteiligten Beamten wegen des abgeblasenen Einsatzes bei der Amtsleitung. Daraufhin soll es ein Gespräch zwischen hohen Vertretern des Thüringer Innenministeriums und den betroffenen Polizisten gegeben haben. Was bei diesem Gespräch herauskam, ist nicht bekannt. Das LKA dementiert den MDR-Bericht; die Zielfahnder hätten damals nicht gewusst, wo sich das Trio aufgehalten habe.

Helmut Roewer sieht die Zusammenhänge in der Rückschau so:

»Nach meinem Eindruck gab es eine kleine Clique von Leuten, die sich nicht abfinden mochten mit dem Wahlergebnis vom Herbst 1994, wodurch die SPD mit an die Regierung kam und den Justiz- und den Innenminister stellte. Diese, nennen wir sie mal höflich Parteirebellen, versuchten, Polizeidaten zu missbrauchen, um den Innenminister und wohl auch die Koalition zu beschädigen. Dies war weder legal noch legitim, zeigt aber eine bestimmte Haltung, nämlich den Staat gegen die Regeln der Demokratie als Beute zu betrachten.«

Peter Krämer, der Staatssekretär, der dem Verfassungsschutz die Anweisung gegeben haben soll, undichte Stellen innerhalb der Polizei zu überprüfen, lässt sich zu alldem nicht mehr befragen. Er starb im Juni 1997 im Alter von 52 Jahren, an Herzversagen. Der damalige Innenminister selbst, Richards Dewes (SPD), will sich nicht öffentlich äußern. Er wolle seine Aussagen erst vor den zuständigen Untersuchungsgremien machen, sagt er auf ZEIT-Anfrage.

Was ist das nun alles? Ein PR-Manöver eines Ex-Geheimdienstchefs, um von seinem eigenen Versagen abzulenken? Oder die eigentliche Fährte in einen Sumpf, den die Kontrolleure von Parlament, Staatsanwaltschaft und Ministerien schon vor Jahren hätten trockenlegen müssen?

Innenpolitiker in Thüringen wehren ab. Fast unisono beschreiben sie Roewer als unglaubwürdig, als einen, der seine Behörde »mehr als freihändig« führte. Der Innenexperte und SPD-Veteran Heiko Gentzel will zwar nicht ausschließen, dass der Verfassungsschutz damals um Hilfe bei den Ermittlungen gebeten worden sei. Hätte es aber tatsächlich Lecks bei der Polizei gegeben, mahnt er, hätte Roewer darüber sofort das Kontrollgremium des Parlamentes informieren müssen. »Solche Hinweise hat er uns nie gegeben, dazu gibt es keine Akten. Das wäre doch ein Skandal gewesen, wenn Polizisten gewaltbereite Neonazis unterstützt hätten. Wir wären dem sofort nachgegangen.«

Im Moment, so Martina Renner, die innenpolitische Sprecherin der Linken, schiebe jeder jedem die Schuld zu, Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und Justiz. »Herr Roewer sollte da sehr vorsichtig sein. Wenn es während seiner Amtszeit Neonazis bei der Polizei gegeben haben sollte, dann gab es sie erst recht beim Verfassungsschutz.« Jedoch: Sollte das Trio tatsächlich von Zielfahndern aufgespürt und der Zugriff abgebrochen worden sein, müsse das LKA dies erklären.

Ist der Gedanke, einzelne Polizisten könnten mit Rechtsextremen sympathisieren, vermessen? Oder ist er nicht im Gegenteil naheliegend? Der »Thüringen-Monitor« der Uni Jena über die politische Kultur im Freistaat, zeigt eine hohe Zustimmung zu rechtsradikalen Parolen. Der Aussage »Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet« stimmten zwischen 2001 und 2010 durchschnittlich 53 Prozent der Thüringer zu. Die These »Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform«, unterschreiben 17 Prozent. Wenn die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft ist, kann sie von solchen Einstellungen nicht ganz frei sein. Der Polizistenjob lockt mit Werten, die auch Neonazis angeblich verteidigen: Ehre, Anstand, Pflicht, Kameradschaft. Hinzu kommen Unterlegenheitsgefühle, glaubt Rainer Erb, ein Soziologe, der an Polizeischulen unterrichtet und das Thüringer Innenministerium im Kampf gegen Neonazis beraten hat. »In den neuen Bundesländern wurde nach der Wende viel altes Personal übernommen, und an die Spitze wurden Karrierebeamte aus dem Westen geholt. Ehemalige Volkspolizisten sind nicht so sattelfest in der Demokratie.«

Jürgen Hoffmann, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft von Thüringen, will nicht ausschließen, dass es unter seinen Kollegen sehr vereinzelt Neonazis gebe. »Aber wir kennen die Polizisten im Land, das sind gute Jungs und keine Rechtsradikalen.« Mit Sicherheit gebe es in der Thüringer Polizei keine breite rechte Gesinnung. Allerdings können auch vereinzelte schwarze Schafe beträchtlichen Schaden anrichten; sie müssen nur an den richtigen Stellen sitzen und die falschen Leute kennen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Thüringen, Anja Siegesmund, glaubt nicht nur, dass das Trio viele Hintermänner hatte, sondern auch, dass sie gewarnt wurden und deswegen abtauchten. »Von wem, ist aber völlig offen«, sagt Siegesmund. »Wir stehen am Anfang der Aufarbeitung.«

Um sie voranzutreiben, fordern jetzt viele andere von der ZEIT befragte Landespolitiker den Ex-Verfassungsschützer Roewer auf, für Klarheit zu sorgen. »Wenn Roewer es kann, soll er endlich die Namen nennen und keine Gerüchte streuen«, sagt Polizeigewerkschafter Hoffmann.

Helmut Roewer beteuert, genau das tun zu wollen. Allerdings nicht in der Zeitung, sondern vor der Untersuchungskommission des Thüringer Innenministeriums. Minister Jörg Geibert sagt, er »freue« sich, wenn Roewer seine Kenntnisse dem Gremium mitteilen wolle. Roewer sagt, bis jetzt habe er keine Einladung aus Erfurt bekommen.

Mitarbeit: Hauke Friederichs

Hinweis: Im Original mit unterlegten Links

http://www.zeit.de/2011/48/Verfassungsschutz-Roewer

Vgl. Demokritxyz Posting, 20.11.2011, S. 23/II, 20:34 h @Gabriele Wolff: Denkst du wie Polizisten und schreibst nur anders - wegen "Systemuniform" ....?

DasErste, Günther Jauch, 13.11.2011: Blutiger Terror von rechts - haben wir die braune Gefahr unterschätzt?

00:55 Min.: Manuel Bauer (Aussteiger aus der Neonazi-Szene): "... was wir vertreten haben, haben sie (Polizei/Verfassungsschutz) auch so empfunden. Nur weil die in ihrer Uniform, in ihrer Staatsuniform, in ihrer Systemuniform stecken, heißt nicht, dass die Menschen anders oder demokratisch denken ..."

https://www.youtube.com/watch?v=So4rz6ZFobc

Ganze Sendung:

https://www.youtube.com/watch?v=md5vUSupNVE

http://daserste.ndr.de/guentherjauch/rechtsextremegewalt101.html

http://daserste.ndr.de/guentherjauch/aktuelle_sendung/gaeste2557.html

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p440-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49841

http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Otto_P%C3%B6hl#Leben

http://de.wikipedia.org/wiki/Detlev_Rohwedder#Ermordung

Vgl. Demokritxyz Posting, 10.11.2010, S. 6/X, 12:04 h @karlsson: Gemeinschaftskundeunterricht der 4. Klasse ...?
Anm.:: Übernahme ‚alter’ Richter in Rechtsordnung ‚neuer’ Gesellschaftsystem, Rainer Eppelmann, DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung, integriert NVA in Bundeswehr

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-10-t285-100.htm#21786

31.08.2011, S. 20/XXVII, 11:46 h @Gabriele Wolff: Akten Kachelmann/DSK/MDR über's 'Kanalsystem' erhalten ...?
Anm.: GW fällt ohne Faktenbasis keine Urteile. Einigungsvertrag von Wolfgang Schäuble (CDU) und Günther Krause (Demokratischer Aufbruch/CDU) ausgehandelt, Netzwerke und Sümpfe in Variationen – Stasi, CDU & Co.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p380-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45594

dale @Demo: Aber neidlos, Deine Einstellung ist besser .

Ob die "Zeit" jetzt der "VT" verdächtigt wird

http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=421

http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=13&newsid=420

http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=13&newsid=419

http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=13&newsid=418

http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=13&newsid=417

http://www.generalbundesanwalt.de/de/aktuell.php

http://www.generalbundesanwalt.de/de/presse.php

Dale: Tztztz,.....Heute erleide ich nur Schlappen, keine Orden, keine Fans....tz,tz,tz.

„Briefbombe“ war Strafzahlung

Ein verdächtiges Paket an einen Strafreferenten der Bezirkshauptmannschaft Reutte hat am Donnerstagvormittag für Aufregung und eine Teilevakuierung des Gebäudes gesorgt. Im Posteinlauf war ein klapperndes Paket aufgefallen. Schließlich gab es aber Entwarnung.

„Gegen 10.00 Uhr sind wir von Mitarbeitern der BH Reutte verständigt worden, dass sie selbständig einige Büros evakuiert haben. Grund war ein verdächtiges Paket, betroffen sind ca. 15 Personen. Wir haben den Bereich großräumig abgesperrt und gesichert“, berichtete Bezirkspolizeikommandant Egon Lorenz gegenüber dem ORF Tirol.

Gegen Mittag konnten die Sprengstoffexperten der Polizei dann aber Entwarnung geben. Beim Durchleuchten des verdächtigen Pakets stellte sich heraus, dass sich eine deutsche Verkehrssünderin einen Spaß erlaubt hatte. Sie hatte ihre 30-Euro-Strafe in kleinen Münzen bezahlt und diese dem Amt geschickt.

Zwei Zentimeter hohes Päckchen

Vor den klappernden Geräuschen aus dem etwa zwei Zentimeter hohen Päckchen im Ausmaß von zehn mal zwölf Zentimetern hätten sich die Mitarbeiter des Verkehrsamts schrecken lassen. Für rund 20 Beschäftigte gab es eine unfreiwillige Pause.

Der aus Innsbruck angeforderte Entminungsdienst röntgte das Paket, die Mitarbeiter durften zurück an ihren Arbeitsplatz. Die Münzen wurden am Nachmittag bei der Amtskasse eingezahlt, der Verwaltungsakt der Deutschen geschlossen

http://tirol.orf.at/news/stories/2510547/

http://de.wikipedia.org/wiki/Generalbundesanwalt

http://de.wikipedia.org/wiki/GSG_9

Öllinger attestiert Verfassungsschutz Blindheit

Grüner kritisiert Beschönigungen durch das Innenministerium - Seit 2002 kein Rechtsextremismus-Berichte

Wien - Angesichts der Neonazi-Mordserie in Deutschland hat der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger am Montag in einer Pressekonferenz seine Vorwürfe gegen den österreichischen Verfassungsschutz erneuert. Dieser sei in Sachen Rechtsextremismus blind, das Problem werde seit Jahren trotz eines massiven Anstiegs der Delikte beschönigt. Auf Druck der FPÖ gebe es seit 2002 keinen Rechtsextremismus-Berichte mehr, Öllinger will nun selbst einen verfassen.

http://derstandard.at/1319183371209/Rechtsextremismus-Oellinger-attestiert-Verfassungsschutz-Blindheit

Offenbar sechs Kinder bei NATO-Angriff in Afghanistan getötet

Bei einem NATO-Luftangriff in der südafghanischen Provinz Kandahar sind laut offiziellen afghanischen Angaben sieben Zivilisten getötet worden, darunter sechs Kinder.

In einer Mitteilung des Präsidentenpalasts in Kabul hieß es heute unter Berufung auf die örtlichen Behörden, zwei weitere Mädchen seien verletzt worden. Präsident Hamid Karzai verurteilte den Angriff.

Zehn afghanische Wachen getötet

Bei einem Angriff auf einen Lastwagenkonvoi mit Nachschub für die NATO-Truppen wurden außerdem zehn afghanische Wachleute getötet. Der Angriff ereignete sich im Bezirk Bakwa in der südwestlichen Provinz Farah auf der Hauptverbindungsstraße zwischen dem Süden und Westen des Landes, wie der Sprecher der Provinzregierung, Naqibullah Farahi, mitteilte.

http://orf.at//stories/2091134/

TV-Journalistin mit „Stinkefinger“ nun entlassen

In Russland ist eine Fernsehjournalistin entlassen worden, weil sie nach der Nennung des Namens von US-Präsident Barack Obama eine obszöne Geste zeigte. Das teilte der Privatsender REN TV heute mit. Vorübergehend war im Internet ein Video der Sendung vom 14. November zu sehen, bei der die Nachrichtenmoderatorin Tatjana Limanowa eine Meldung vom Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) auf Hawaii verlas und dann nach dem Namen Obamas den ausgestreckten Mittelfinger zeigte.

Der Sender erklärte nun, die Moderatorin habe ihren Kameramann gemeint und nicht gewusst, dass sie noch im Fernsehen zu sehen sei. Das sei ein grober Regelverstoß und unprofessionell.

Limanowa hatte für ihre Arbeit den angesehenen russischen Fernsehpreis TEFI bekommen. REN TV ist der größte russische Fernsehsender, der nicht vom Staat kontrolliert wird.
http://orf.at//stories/2091184/

24.11.2011

OLG Köln korrigiert falsche eigene Pressemitteilung zu angeblichen DNA-Funden von Jörg Kachelmann am angeblichen "Tatmesser".


Das OLG Köln hat heute seine gestrige Pressemitteilung in Sachen der am 15.11.2011 erlassenen Urteile in drei Verfahren des Wettermoderators Jörg Kachelmann gegen BILD korrigiert. Dort hatte es fälschlicherweise geheißen, dass an einem Messer DNA des Herrn Kachelmann gefunden worden sei. Diese Aussage ist falsch und wurde auch im strafgerichtlichen Urteil des LG Mannheim ausdrücklich korrigiert.

Die berichtigende Pressemitteilung des OLG Köln finden Sie hier.

Um es noch einmal deutlich festzuhalten:

Die Pressemeldungen aus dem Sommer 2010 waren falsch. An dem angeblichen "Tatmesser" im Verfahren gegen Jörg Kachelmann, das mit dessen Freispruch endete, wurde keine DNA von Herrn Kachelmann gefunden. Das LG Mannheim stellte in seiner Urteilsbegründung allerdings fest, dass mit einem DNA-Fund zu rechnen gewesen wäre, wenn die Schilderung der angeblichen Tat durch die Nebenklägerin zutreffend gewesen wäre. Das Fehlen der DNA wurde vom Strafgericht also eher als Indiz für die Unwahrheit der nebenklägerischen Schilderung gewertet.

Wir rufen noch einmal dazu auf, derartige Falschmeldungen zu unterlassen. Dass selbst das OLG Köln die Presse-Ente vom angeblichen DNA-Fund trotz entgegenstehender Aktenkenntnis wiederholte, zeigt, wie sehr die Vorverurteilung des Herrn Kachelmann durch die Falschmeldung nachwirkt.

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=205

Letzte Pressemitteilung - OLG Köln

Pressemitteilung vom 23. November 2011


Die hiesige Pressemitteilung vom 22.11.2011 enthielt in Absatz 3 die Aussage, dass an dem gefundenen Messer die DNA des Klägers festgestellt worden ist. Eine solche Aussage enthält das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 15. November 2011 – 15 U 61/11 - jedoch nicht.

Gegenstand des Verfahrens war vielmehr nur der Bericht der Beklagten, wonach sich an dem Messer nach damaliger Darstellung DNA-Spuren des Klägers befunden haben sollen. Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 15.11.2011 – 15 U 61/11 – keine Feststellungen dazu getroffen, ob diese Darstellung der Wahrheit entsprach.

Die nachfolgende Pressemitteilung tritt an die Stelle der Pressemitteilung vom 22.11.2011. Soweit die Pressemitteilung vom 22.11.2011 Grundlage für eine Berichterstattung in den Medien war, bitte ich, die Berichterstattung ebenfalls zu korrigieren.

Oberlandesgericht Köln entscheidet über Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren

Das Oberlandesgericht Köln hat mit drei am 15. November 2011 verkündeten Urteilen die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren näher festgelegt. Geklagt hatte in allen drei Verfahren ein wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Ex-Freundin angeklagter, im Strafverfahren freigesprochener Fernsehmoderator. Das Ermittlungs- und Strafverfahren war in den Medien mit großer Aufmerksamkeit und ausführlichen Berichterstattung begleitet worden. Der Kläger hat die Beklagten, welche eine Tageszeitung und deren Online-Ausgabe herausgeben, auf Unterlassung der Verbreitung verschiedener Bilder und Textpassagen in Anspruch genommen.

Der zuständige 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschied, dass die heimlich aufgenommenen Fotos, die den Kläger im Gefängnishof der Justizvollzugsanstalt zeigen, in welcher der Kläger während der Untersuchungshaft inhaftiert war, nicht hätten veröffentlicht werden dürfen. Es habe zum damaligen Zeitpunkt kein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit bestanden, welches in Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Klägers überwogen habe. Der Kläger habe sich nicht im öffentlichen Raum bewegt; vielmehr habe er erwarten können, während seiner Inhaftierung in der JVA nicht behelligt zu werden (Az: 15 U 62/11).

Als zulässig hat das Gericht dagegen die Berichterstattung über den Fund eines Messers angesehen, an welchem nach damaliger Darstellung die DNA des Klägers gefunden worden sein soll. Das Landgericht hatte der Klage auf Unterlassung noch stattgegeben mit der Begründung, dass es sich um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung gehandelt habe. Das Oberlandesgericht war auf die von den Beklagten eingelegte Berufung hin jedoch der Auffassung, dass die Grenzen der zulässigen Verdachtsberichterstattung nicht überschritten seien: es sei stets hinreichend klargestellt worden, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft genug Beweise für eine Anklageerhebung vorlagen, ohne dass aber bereits im Sinne einer Vorverurteilung der Ausgang des Strafverfahrens als sicher vorherzusagen dargestellt worden sei (Az: 15 U 61/11).

Das dritte Verfahren bezog sich auf die Veröffentlichung einer privaten E-Mail, welche der Kläger an seine ehemalige Freundin "Isabella M." gesandt hatte sowie auf die darauf bezogene Berichterstattung. Nach Ansicht des Landgerichts, die vom Oberlandesgericht bestätigt wurde, ist hierdurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt worden. Das Berichterstattungsinteresse überwiege in diesem Fall nicht das Recht des Klägers auf Schutz seiner Privatsphäre. Wie sich der Kläger im Jahr 2004 gegenüber einer seiner Freundinnen/Geliebten verhalten habe, weise nur einen schwachen Bezug zu der ihm vorgeworfenen Straftat und den Umständen ihrer Entstehung auf (Az: 15 U 60/11).

Die Revision wurde vom Oberlandesgericht in keinem der drei Fälle zugelassen; die jeweils unterlegene Partei kann hiergegen binnen eines Monats die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Stefanie Rüntz
Dezernentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

http://www.olg-koeln.nrw.de/presse/l_presse/index.php

n-tv, 25.11.2011:

Kronzeugenregelung für Zschäpe: Range tut sich schwer

Die Überlebende der Zwickauer Neonazi-Gruppe, Beate Zschäpe, spekuliert offenbar auf die Kronzeugenregelung. Ihr Wissen will sie nur gegen Strafmilderung preisgeben. Doch Generalbundesanwalt Range zögert, das unmoralische Angebot anzunehmen. Zehn Morde sind ein gewichtiges Gegenargument.

...

Sachsen stellte falsche Papiere aus

Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Zeitung "Tagesspiegel" kam Uwe Mundlos über eine sächsische Meldebehörde an einen falschen Reisepass heran. Die Meldebehörde habe auf Grundlage eines ebenfalls gefälschten Personalausweises einen sogenannten legalen illegalen Reisepass ausgestellt. Dabei handelt es sich um ein echtes Dokument aus der Bundesdruckerei, das mit einem falschen Foto und einer falschen Unterschrift versehen wurde. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollten Sicherheitsexperten keine weiteren Einzelheiten nennen.

...

http://www.n-tv.de/politik/Range-tut-sich-schwer-article4857316.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 06.11.2011, S. 42, 15:41 h Och liese, fehlt dir die Fantasie ...?
Anm.: Gesamtkomplex: Fehlende Selbstreinigungskräfte in der Justiz, Unterschiede: Causa Kachelmann und andere Vergewaltigungfälle, ‚Jagdschein’ für Sabine W.? Entmarxistisierte Kanalsysteme im Freistaat Sachsen („Sachsensumpf“) und ehemaliger dortiger Justizminister mit drei(!) eingestellten Verfahren wegen Tankbetrugs – im „Stress vergessen“ zu zahlen: Was klaut der sonst im „Stress“ …???

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p820-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#48725

06.11.2011, S. 46/XXVIII, 16:22 h Zum Thema "Empört euch!" setze ich gern einen Link ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p900-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#48728

ZAPP Medienmagazin, NDR - Unerwünschte Recherchen im "Sachsensumpf"

https://www.youtube.com/watch?v=mdRWHhtuqig

ZAPP Medienmagazin, NDR, 18.08.2010 - Urteil im Sachsensumpf-Prozess

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/sachsensumpf104.html

http://www.zeit.de/online/2007/47/sachsen-affaere

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-55508009.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-08/sachsensumpf-urteil

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,711705,00.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-08/sachsensumpf-urteil-justiz

http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Roth_%28Publizist%29#Sachsensumpf-Kontroverse

http://www.mafialand.de/inhalt/zusammenfassung/schlagwoerter/sachsensumpf

http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Roth_%28Publizist%29