Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 17)

Gabriele Wolff:

Hallo Maschera,

ich bin hingerissen von Deinem Bericht! Ich wußte ja, daß sich dieser Fall durch die Sachbeweise klären läßt...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t367p200-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-17#32535

Gabriele Wolff:

Gattner muß eine höchst ausweichende Stellungnahme zu Schwenns Antrag, ihn zu vernehmen, abgegeben haben. Eine sehr ungemütliche Position für ihn, für die er aber allein verantwortlich ist.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t367p160-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-17#32484

Vgl. Demokritxyz Posting, 01.03.2011, S. 9/XVII, 22:27 h Och, Gabriele Wolff: Kennst du LOStA Alexander Frenzel & die übergeordneten Top Level Juristen ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t367p160-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-17#32490

Reinhard, 02.032011, 01:29 Uhr (bei Rita-Eva Neeser):

Der Angeklagte muss in der Tat Angaben zur Person machen, das beschränkt sich aber auf Name, Geburtsdatum, Familienstand und Staatsangehörigkeit. Sowohl bei einer Verurteilung als auch bei einem Freispruch muss das Gericht sicher sein, nicht den Falschen vor sich sitzen gehabt zu haben. Das ist im Fall Kachelmann natürlich nicht anzunehmen, da ihn ja jeder kennt, aber bei einem sagen wir mal Chinesen muss man schon mal fragen, ob man nicht dessen Bruder vor sich sitzen hat (Entschuldigung, mir fällt kein besserer Vergleich ein, für mich sehen die alle gleich aus). Allerdings gebe ich zu, dass man sich allein auf die Aussage des Angeklagten nicht verlassen kann, aber Fingerabdrücke nimmt das Gericht erstaunlicherweise nicht ab. Es haben daher auch schon Zwillingsbrüder die Knastzeit untereinander aufgeteilt (bei Freigängern, die täglich zur Arbeit gehen, geht das ohne weiteres).

Dagegen muss man zu den wirtschaflichen Verhältnissen nichts sagen. Diese spielen auch nur dann eine Rolle, wenn einer aus einer finanziellen Notlage heraus gehandelt hat oder einer, der reich ist, dennoch einen anderen betrogen hat (nein, ich meine nicht zu Guttenberg, aber man fragt sich das schon, warum er die Schummelei, um nicht Betrug zu sagen, nötig hatte). Das senk oder erhöht das Strafmass.

Ganz wichtig ist das Einkommen allerdings bei der Festsetzung einer Geldstrafe. Wer viel verdient, muss mehr zahlen als ein Hartzler. Aber eine Geldstrafe kommt hier ja nicht infrage. Hopp oder Topp.

Die Kosten des Verfahrens gehen immer zu Lasten der Staatskasse bei Freispruch und zu Lasten des Verurteilten bei einer Verurteilung, egal wie reich oder arm man ist und warum man freigesprochen wird.

Das Gericht könnte allerdings auch eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbusse an eine gemeinnützige Einrichtung anregen, das ist dann keine Verurteilung, aber ein schönes Alibi für ein Gericht um zu vertuschen, dass es völlig sinnlos verhandelt hat. Das gibt es vor allem bei Verkehrssachen, wo ja jeder Autofahrer irgendwie schuldig ist, sobald er den Zündschlüssel umgedreht hat. Das passt hier aber auch alles nicht.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, darum zu bitten, nicht zu fordern, dass das Gericht das Verfahren einfach so beendet. Das geht rechtlich nicht. Wer anfängt, muss auch zu einem Ende kommen. Eine Einstellung wäre so ein Ende, aber es müsste nicht nur die StA, sondern auch die Nebenklägerin zustimmen, und das kann sie ja wohl schlecht machen, ohne ihr Gesicht zu verlieren.

Also muss das Gericht zu einer Entscheidung kommen. Zur Wahl stehen: Freispruch mangels Beweisen, Freispruch auf Grund erwiesener Unschuld und Verurteilung. In allen 3 Fällen können alle 3 Parteien (Kachelmann, StA und CSD) Revision beantragen. Dann muss das Gericht ein ausführliches Urteil verfassen, das zum BGH geht (OLG wird anders als bei Zivilprozessen übersprungen). Das ist schlimmer als eine Doktorarbeit und sehr unbeliebt bei Richtern.

Daher möchte ein Gericht immer, dass entweder der Verurteilte das Urteil annimmt (und damit auf die Revision verzichtet) oder die StA in etwa das bekommt, was sie gefordert hat. Das wird üblicherweise mit dem StA und dem Anwalt im Hinterzimmer ausgehandelt und ist sogar legitim.

Es bleibt ein ewiges Geheimnis, warum das Gericht nicht längst schon eine eigene Einschätzung, also so eine Art Wasserstandsmeldung abgibt, damit sich beide Seiten darauf einrichten können. Das Gericht muss zwar neutral sein, es kann sich aber jederzeit seine Gedanken machen und diese auch mitteilen. Das gehört zu einem fairen Verfahren dazu. Ein Urteil fällt nicht vom Himmel und wird nicht ausgelost, sondern es deutet sich an. Wir hier müssen stattdessen ständig Kaffeesatzlesen üben.

Hier haben wir nun noch die Nebenklägerin. Wie soll man da eine „Einigung“ auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner finden? Einer ist immer empört und droht mit der Revision zum BGH.

Man kann sich das Elend des Herrn Seidling vorstellen, ein schriftliches, ausführliches Urteil mit Würdigung aller Zeugen und aller Umstände zu verfassen, das nicht zu Hohngelächter beim BGH führt, die lesen ja auch Zeitung und Rita´s Blog (ja ja, das sind ganz normale Menschen, die mit absoluter Sicherheit genau verfolgen, was in Mannheim abgeht und die sich schon diebisch darauf freuen, denen einen reinzuhängen, aber sie müssen eben warten, bis sie offiziell dran sind).

200 Seiten sind übrigens durchaus gängig, dafür hat das Gericht mehrere Monate Zeit (und kann keine anderen Verfahren leiten). Frau Neeser könnte sicher dabei helfen, sie hat ja mehr Ordnung in den Unterlagen als das Gericht (so scheint es), wird das aber wohl nur bei einem Freispruch tun, den die StA oder CSD anficht.

Was also tun? Aus der Sicht des Gerichtes ganz einfach: JK pleite machen, damit er sich die Revision nicht leisten kann und ihn dann verurteilen (ein guter Revisionsanwalt wird mindestens 50.000 € verlangen, im vorliegenden Fall wird Schwenn noch einen Spezialisten hinzuziehen, der noch einmal dasselbe kostet, denn eine Revision – also eine Art Prüfung – sollte immer ein anderer machen, es kann ja sein, dass Schwenn einen Fehler gemacht hat, den er selbst nicht sieht).

Lacht nicht, es geht oft um solche ganz praktischen Fragen. Es ist ja auch nicht sicher, dass der BGH das Urteil dann aufhebt, und wenn er aufhebt, ist der Fall nicht beendet, sondern er wird von einer anderen Kammer noch einmal aufgerollt, allerdings wird hier der BGH vielleicht anordnen, dass das nicht in Mannheim stattfindet, um den Rechtsfrieden in dieser Stadt nicht erneut auf die Probe zu stellen. Kostet also alles und ist unsicher für JK.

Freisprechen kann der BGH zwar theoretisch auch, hier aber kaum, weil es nicht nur um Rechtsfragen geht, sondern um fehlerhafte Ermittlungen und Zeugenbewertungen, die komplett wiederholt werden müssen.

Aus der Sicht des Gerichtes führt also eine Verurteilung nicht nur zur Wahrung des eigenen Gesichtes, sondern auch zu einer geringeren Wahrscheinlichkeit einer Revision, womit das Schreiben der Urteilsbegründung entfällt (sie wird dann nur kurz mündlich vorgetragen).

Ein Freispruch führt mit Sicherheit zu einer Revision durch CSD, die dafür zwar auch zahlen muss, aber das kann der Weiße Ring ja mit einem eigenen, billigen Anwalt finanzieren. Eine Einstellung des Verfahrens mit Zustimmung von StA und CSD ist ebenso unwahrscheinlich, es sei denn, sie tritt plötzlich auf und erklärt, er sei nun genug bestraft worden, sie verzeihe ihm und verzichte auf weitere Strafverfolgung. Dann könnte man einstellen gegen eine Geldbusse, z.B. an den Weißen Ring (ein echtes Horrorszenario, aber ich will nur andeuten, was es alles theoretisch gibt und was eben nicht geht).

So gesehen, würde ein BEWEIS der Schuld oder der Unschuld für das Gericht am besten sein. Die Schuld kann das Gericht nicht beweisen, das ist denen sicher auch schon aufgefallen. Dann wäre der Beweis der Unschuld am Ende auch für das Gericht am besten, vor allem dann, wenn man dann einem Dritten die Schuld für das unsinnige Verfahren geben kann, und das wäre CSD, die dann nicht in Revision geht, sondern auf Flucht – falls sie da nicht schon ist.

Deswegen deutet das Gericht an, dass weitere Zeugen auch für JK u.U. sinnvoll wären, denn vielleicht kann man CSD ja doch noch überführen. Der heutige Tag war doch schon ein großer Fortschritt, denn nach einer Vergewaltigung erst einmal den Laptop updaten, wäre schon cool.

Es wird doch klar (ich spreche aus eigener Erfahrung): Dem lieben JK ist ein Stein vom Herzen gefallen, als er die Alte endlich los war nach der Aussprache, der hatte jetzt Wichtigeres zu tun als mit ihr rumzuzicken, der hatte seine sexuelle Befriedigung (sorry, liebe weiblichen Mitleser, aber man muss wichtige Dinge mit einem Mann vor dem Orgasmus besprechen, danach ist der Mann sofort (!) mit seinen Gedanken beim nächsten wichtigen Thema und das war hier die Reise nach Kanada), packte seine Sachen, „kachelte“ nach Frankfurt und hat sich dort z.B. bei McDonalds an der Ausfahrt Weiterstadt (da ist wlan umsonst) einen Kaffee genehmigt und schnell die notwendigen Updates gemacht.

Der musste nicht erst eine Stunde durch den Wald laufen und die Vergewaltigung durchdenken, wie sich das die Gutmenschen vorstellen, nein, der hat sich die Vorwürfe kurz angehört und ist seines Weges gegangen. Gerade das ist es doch, was eine Frau so verletzt, dass der Mann aufsteht und geht und nicht heult und auf Knieen um Vergebung bettelt.

Mit all den neuen Erkenntnissen kann ich mir gut vorstellen, dass RA Schwenn sie im Gerichtssaal in alle Einzelteile zerlegt. Wenn das Gericht dann praktisch denkt, macht es dabei mit. Dann sind die auch rehabilitiert, denn sie wurden ja von CSD brutal hinters Licht geführt, dagegen ist Guttenberg ja ein ganz Ehrlicher gewesen. Nichts ist doch schöner, als dann über CSD herfallen zu können.

Vielleicht erleben wir also doch noch ein Happy End für JK. Das Spiel ist erst mit dem Abpfiff beendet. Übrigens könnte auch JK aussagen und präzise, ehrlich und, wie man sieht, weitgehend nachprüfbar, den Abend schildern. Er muss ja nicht ewig schweigen.

Wenn alle Karten auf dem Tisch liegen, kann es nicht schaden, seinerseits noch einmal nachzulegen. Wenn er unschuldig ist, kann er sich dabei auch nicht verplappern, was bei einem echten Täter natürlich die große Gefahr ist, weshalb die Anwälte denen immer zu Recht raten, die Klappe zu halten nach dem Motto „ich mach das schon für Sie“.

http://ritaevaneeser.wordpress.com/2011/02/27/jorg-kachelmann-und-das-chaos-chronik/comment-page-1/#comment-21242

Maschera:
Richterin Bülthaupt sagt, auf dem Laptop von der Nebenklägerin seien am 09.02.10 zwischen 0:00 Uhr und 09:00 Uhr keine Aktivitäten zu erkennen. Allerdings fehle der Verlauf an diesem Datum. Es würden Daten fehlen. Sie wundert sich warum es keine Aktivitäten gibt, wie festgestellt und wieso keine Spuren gefunden wurden. Hr. Lorch kann auch dies nicht genau erklären.

Um neun Uhr an jenem Morgen wird die mutmaßlich Geschädigte, eine 37 Jahre alte Moderatorin des Senders Radio Sunshine, eine Dreiviertelstunde lang von einer Kripobeamtin vernommen. Was sie da aussagte, reichte der Staatsanwaltschaft damals nicht für eine Festnahme.

"U.a. Skype-Aktivitäten am 09.02.10 um 18:50 findet er eine „Anfrage“ an eine Adresse in der „Cordula“ vorkommt. :„Hallo Schatzi, bist du da“? (Diese Anfrage wurde wohl nicht beantwortet).

Am 10.02.10 fand dann jedoch eine Kommunikation mit „Cordula“ statt."

Bedeutet das, dass nach 9 Uhr wieder Aktivitäten am Computer festgestellt wurden? Ja, wer war denn da am Computer?

Steffi:
Ich kann mich dunkel dran erinnern, dass man damals wohl den Computer untersucht hatte, zumindest die Emails vom 08./09.02.10

Steffi:
Das wäre ja schlecht möglich, denn zu diesem zeitpunkt saß er ja im Flieger...oder darf man jetzt bei der Lufthansa diese elektronischen Geräte nutzen?

Kannst Du Dich noch an eine Quelle dieser Information erinnern? Könnte da jemand noch schnell gelöscht haben vorher?

Ausserdem, was will der mit der Stratmann, die passt doch nicht in sein Beuteschema

Maschera: Richterin Bülthaupt sagt, auf dem Laptop von der Nebenklägerin seien am 09.02.10 zwischen 0:00 Uhr und 09:00 Uhr keine Aktivitäten zu erkennen. Allerdings fehle der Verlauf an diesem Datum. Es würden Daten fehlen. Sie wundert sich warum es keine Aktivitäten gibt, wie festgestellt und wieso keine Spuren gefunden wurden. Hr. Lorch kann auch dies nicht genau erklären.https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t367p200-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-17#32523

Davrem: Bedeutet das, dass nach 9 Uhr wieder Aktivitäten am Computer festgestellt wurden? Ja, wer war denn da am Computer?

Steffi:
Ich bin mir nicht ganz sicher, denke aber , es war im Spiegel vom 07.06.10.

So hatten sie anfangs am Laptop der Frau nur die E-Mails und Chats vom 8. und 9. Februar überprüft, alles Weitere erst weit später, Mitte April.

Nun wurde der Zeuge Stefan L.[xxxxx] geladen. Er ist auch auf der Polizeidienststelle Heidelberg tätig, von Beruf Dipl.-Ing. und Technischer Informatiker. Er bekam am 29.03.2010 den Auftrag, den Laptop der D.[xxxxx] zu untersuchen. Er fand darauf 1.387 Chats auf 140 Seiten, die in 5 Ordnern abgeheftet sind. In der Zeit von 0 Uhr bis 9 Uhr morgens am 9.4.[09.02(?).2010(?)] gab es keine Internettätigkeit.

Das heißt, da war jemand am PC, als Mutti und Tochter auf der Wache waren! Warum wohl? Browserverlauf gelöscht? Würde ja ganz doof aussehen, wenn ich nach einer "Vergewaltigung" erst mal im Netz surfe....

Steffi:
Oder es wurde vor Gericht nur die Zeit unmittelbar nach der angeblichen Tat bis zur Anzeigeerstattung besprochen.

Maschera: Richterin Bülthaupt sagt, auf dem Laptop von der Nebenklägerin seien am 09.02.10 zwischen 0:00 Uhr und 09:00 Uhr keine Aktivitäten zu erkennen. Allerdings fehle der Verlauf an diesem Datum. Es würden Daten fehlen. Sie wundert sich warum es keine Aktivitäten gibt, wie festgestellt und wieso keine Spuren gefunden wurden. Hr. Lorch kann auch dies nicht genau erklären.

Sie wundert sich warum es keine Aktivitäten gibt, wie festgestellt und wieso keine Spuren gefunden wurden

Maschera: Richterin Bülthaupt sagt, auf dem Laptop von der Nebenklägerin seien am 09.02.10 zwischen 0:00 Uhr und 09:00 Uhr keine Aktivitäten zu erkennen. Allerdings fehle der Verlauf an diesem Datum. Es würden Daten fehlen. Sie wundert sich warum es keine Aktivitäten gibt, wie festgestellt und wieso keine Spuren gefunden wurden. Hr. Lorch kann auch dies nicht genau erklären.

Nina:
Ich habe das so verstanden, dass die richterin bülthaupt klar feststellte, dass daten FEHLEN....
wenn es kein online-sein gab, hätte doch herr lorch leicht sagen können: der pc war nicht an und NICHT gesagt: er hätte keine erklärung warum daten fehlen....oder ?

Davrem: Danke Nina! Wenn der PC nach der von der NK geschilderten Tat nicht eingeschaltet würde, warum darüber wundern, das wäre völlig normal, oder?.

c) Das Landgericht hat es schließlich unterlassen, den von dem sachverständigen Zeugen erst in der Hauptverhandlung bekundeten Umstand der Selbstverletzungen der Nebenklägerin auf einen möglichen Zusammenhang mit einer etwaigen psychischen Störung hin zu untersuchen (vgl. BGH, Urteil vom 12. August 2010 – 2 StR 185/10). Zwar gibt es weder den Erfahrungssatz, dass selbstverletzendes Verhalten typische Folge eines erlittenen Missbrauchs ist (vgl. Schwenn, StV 2010, 705, 710), noch denjenigen, dass es sich dabei regelmäßig um den Ausdruck einer krankhaften seelischen Störung handelt. Auch dieser Aspekt wäre indes in den Blick zu nehmen gewesen, da Anlass für die Klärung eines möglichen Zusammenhangs zwischen Selbstverletzung und Persönlichkeitsstörung hätte bestehen können (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. April 2010 – 5 StR 127/10).

Das Unterlassen solcher Prüfung lässt insbesondere auch besorgen, dass die von der Sachverständigen und dem sachverständigen Zeugen gestellte, vom Landgericht übernommene – und von diesem ersichtlich auch als die Glaubhaftigkeit der qualitätsgeminderten Aussage der Nebenklägerin steigernder Umstand herangezogene – Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung auf einem Wertungsfehler beruhen kann. Auf geltend gemachte grundsätzliche Bedenken hinsichtlich einer zirkulären Argumentationsweise bei einer mit dieser Diagnose maßgeblich begründeten Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage kommt es bei dieser Sachlage nicht einmal an. Sie wäre indes für das weitere Verfahren zu bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2010 – 5 StR 319/10; Steller in NJW-Sonderheft für Gerhard Schäfer, 2002, S. 69, 71).

4. Für die neu erforderliche Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:


a) Das neu berufene Tatgericht wird angesichts der divergierenden Bekundungen der Nebenklägerin die Entwicklung sämtlicher Aussagen, auch derjenigen im Familienkreis, zu betrachten (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2002 – 5 StR 136/02 mwN; BGH, Beschluss vom 24. Novem-ber 2004 – 5 StR 480/04, StV 2005, 253) und ihre Schilderungen gegenüber dem sachverständigen Zeugen auch inhaltlich näher darzustellen haben. Es wird ferner zu prüfen haben, ob die Nebenklägerin im Hinblick auf die festgestellten Umstände in ihrer Person auch von einem psychiatrischen Sachverständigen begutachtet werden muss (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2002 – 1 StR 5/02, BGHR StPO § 244 Abs. 2 Sachverständiger 18).

Was mir an dem Gutachtenauftrag an Kröber auffällt:
Er ist eigentümlich restriktiv gehalten. Fehlt hier nicht:

D) Liegt bei der NK eine anderweitige psychische Störung mit einhergehender Einschränkung der Aussagetüchtigkeit vor?

Was wäre, wenn Schwenn Kröber danach fragt, z.B. unter Bezugnahme auf dessen Eindrücke von der Vernehmung der NK in der Hauptverhandlung oder auf die Frage von Pleines an Mattern, wie er denn den kurzen zielgerichteten Tränenausbruch der NK zur Vermeidung eines Nachmessens der überraschenderweise vorhandenen Narbe am Hals wahrgenommen habe?

Zu rätseln geben hingegen nach wie vor zwei Fotoaufnahmen, welche Informatiker im gelöschten Bereich des Rechners entdeckten. Sie zeigen Hämatome an den Oberschenkeln, die jenen ähneln, welche nach der angeblichen Tat festgestellt wurden. Die so Verletzte erklärt sich die Blessuren mit heftigem Geschlechtsverkehr oder mit einem Kleinkind, das auf ihren Beinen herumgehüpft ist. Unklar ist, wann die Bilder entstanden sind, weil das Kameradatum nicht richtig eingestellt war. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.03.2011, 09:39 Uhr

Maschera:
Bei einer Auswertung am 16.April, 2010 habe Hr. Lorch im Februar eine geänderte Verlaufsdatei gefunden. Am 03/05/06/07/08/09/02.2010

GWolff: Der BGH zitiert dabei Schwenns Aufsatz im ›Strafverteidiger‹ von 2010 – und zu meinem Bedauern muß ich feststellen, daß es ein Urteil des LG Neuruppin ist, das da aufgehoben wurde...: