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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27)

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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27)

Beitrag  Oldoldman Fr 19 Aug 2011, 19:30

das Eingangsposting lautete :

Das Ursprungsposting von Demokritxyz am Di 23 März 2010 - 19:43 h lautete:

http:// magazine. web. de /de/themen/nachrichten/panorama/10103400-Kachelmann-in-Untersuchungshaft.html
Anm.: Da der vorstehende Link nicht mehr gültig ist, für alle Interessierten ersatzweise der Hinweis auf:

http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,685263,00.html

Na, da kann frau/manN doch mal schön spekulieren, oder ...? Gibt es Hintergrund-Infos zu Jörg Kachelmanns Ex? Oder kann vielleicht jemand sogar ein Bild posten ...?

Kann manN in der Position von Jörg Kachelmann ein Frauen-Tölpel sein ...?
Die Meinungsäußerungen zum GMX-WEB.DE-1&1-Ratgeber sind höchst aufschlussreich, oder ...?

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/8297793

_____________
Anmerkung:

Den ersten Teil mit den Postings 1 - 990 (23.03.2010, 19:43 - 12.5.2010, 12:06) gibt es
HIER (Teil 1).
Den zweiten Teil mit den Postings 991 - 1893 (12.5.2010, 12:44 - 15.06.2010, 12:27) gibt es
HIER (Teil 2).
Den dritten Teil mit den Postings 1894 - 2813 (15.06.2010, 12:46 - 14.07.2010, 11:33) gibt es
HIER (Teil 3).
Den vierten Teil mit den Postings 2814 - 3755 (14.07.2010, 11:43 - 02.09.2010, 14:40) gibt es
HIER (Teil 4).
Den fünften Teil mit den Postings 3756 - 4712 (02.09.2010, 14:52 - 21.09.2010, 11:31) gibt es
HIER (Teil 5).
Den sechsten Teil mit den Postings 4713 - 5669 (21.09.2010, 11:36 - 04.10.2010, 11.27) gibt es
HIER (Teil 6).
Den siebenten Teil mit den Postings 5669 - 6690 (04.10.2010, 11.36 - 17.10.2010, 09:30) gibt es
HIER (Teil 7).
Den achten Teil mit den Postings 6691 - 7664 (17.10.2010, 09:50 - 28.10.2010, 10:32) gibt es
HIER (Teil 8 ).
Den neunten Teil mit den Postings 7665 - 8613 (28.10.2010, 10:40 - 09.11.2010, 13:21) gibt es
HIER (Teil 9 ).
Den zehnten Teil mit den Postings 8614 - 9565 (09.11.2010, 13:26 - 23.11.2010, 18:50) gibt es
HIER (Teil 10).
Den elften Teil mit den Postings 9566 - 10516 (23.11.2010, 18:53 - 07.12.2010, 18:21) gibt es
HIER (Teil 11).
Den zwölften Teil mit den Postings 10517 - 11480 (07.12.2010, 18:27 - 21.12.2010, 13:47) gibt es
HIER (Teil 12).
Den dreizehnten Teil mit den Postings 11481 - 12458(21.12.2010, 13:50 - 13.01.2011, 18:55) gibt es
HIER (Teil 13).
Den vierzehnten Teil mit den Postings 12459 - 13452(13.01.2011, 18:57 - 01.02.2011, 16:48) gibt es
HIER (Teil 14).
Den fünfzehnten Teil mit den Postings 13453 - 14415(01.02.2011, 16:54 - 12.02.2011, 21:53) gibt es
HIER (Teil 15).
Den sechzehnten Teil mit den Postings 14416 - 15338 (12.02.2011, 21:57 - 28.02.2011, 12:26) gibt es
HIER (Teil 16).
Den siebzehnten Teil mit den Postings 15389 - 16352 (28.02.2011, 12:32 - 15.03.2011, 22:24) gibt es
HIER (Teil 17).
Den achtzehnten Teil mit den Postings 16353 - 17392 (15.03.2011, 22:28 - 30.03.2011, 21:27) gibt es
HIER (Teil 18 ).
Den neunzehnten Teil mit den Postings 17393 - 18361 (30.03.2011, 21:37 - 08.04.2011, 12:19) gibt es
HIER (Teil 19 ).
Den zwanzigsten Teil mit den Postings 18362 - 19354 (08.04.2011, 12:25 - 23.04.2011, 20:18) gibt es
HIER (Teil 20 ).
Den einundzwanzigsten Teil mit den Postings 19355 - 20309 (23.04.2011, 20:35 - 10.05.2011, 08:43) gibt es
HIER (Teil 21 ).
Den zweiundzwanzigsten Teil mit den Postings 20310 - 21308(10.05.2011, 08:47 - 21.05.2011, 09:42) gibt es
HIER (Teil 22 ).
Den dreiundzwanzigsten Teil mit den Postings 21309 - 22281 (21.05.2011, 09:46 - 30.05.2011, 13:13) gibt es
HIER (Teil 23 ).
Den vierundzwanzigsten Teil mit den Postings 22282 - 23248 (30.05.2011, 13:16 - 14.06.2011, 17:36) gibt es
HIER (Teil 24 ).
Den fünfundzwanzigsten Teil mit den Postings 23249 - 24236 (14.06.2011, 17:39 - 05.07.2011, 16:33) gibt es
HIER (Teil 25 ).
Den sechsundzwanzigsten Teil mit den Postings 24237 - 25233 (05.07.2011, 16:41 - 20.08.2011, 08:27) gibt es
HIER (Teil 26 ).
Den siebenundzwanzigsten Teil mit den Postings 25234 - 26224 (20.08.2011, 08:30 - 21.09.2011, 14:09) gibt es
HIER an dieser Stelle (Teil 27 ).
Den achtundzwanzigsten Teil mit den Postings 26225 - 27252 (21.09.2011, 14:20 - 10.11.2011, 10:13) gibt es
HIER (Teil 28 ).
Den neunundzwanzigsten Teil mit den Postings 27253 - 28207 (11.10.2011, 10:23 - 16.01.2012, 09:59) gibt es
HIER (Teil 29 ).
Den dreißigsten Teil mit den Postings 28208 - 29176 (16.01.2012, 10:06 - 02.05.2012, 11:57) gibt es
HIER (Teil 30 ).
Den einunddreißigsten Teil mit den Postings ab 29177 (ab 02.05.2012, 12:05) gibt es
HIER (Teil 31 ).

Die letzten Beiträge des sechsundzwanzigsten Teils finden sich ab hier:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t437p980-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-26

Oldoldman


Zuletzt von Oldoldman am Di 01 Mai 2012, 23:23 bearbeitet; insgesamt 3-mal bearbeitet
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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty Steffi,

Beitrag  patagon Do 25 Aug 2011, 03:08

"Auch wenn Du mich für doof hältst, sorry, aber einen, mit der verhandelten Tat in Zusammenhang stehenden verdächtigen RA als Verteidiger zuzulassen, finde ich definitiv falsch!"

Noch nie etwas von der Krähentheorie gehört?

patagon
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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty Patagon

Beitrag  Gast Do 25 Aug 2011, 03:24

Noch nie etwas von der Krähentheorie gehört?

Doch, doch...ich schon....allerdings meinte ich damit, dass ich als juristischer Laie sicher für einen Juristen dumm dastehe...denn wie wir wissen ( und mitunter ja auch wollen) , sollen ja die Regeln eingehalten werden....nur besser find ich, wenn sie eindeutig und klar sindund dass von vornherein.....

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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty Rechtsbeugung zum Letzten Mal

Beitrag  Gast Do 25 Aug 2011, 03:31

Steffi:

Auch wenn Du mich für doof hältst, sorry, aber einen, mit der verhandelten Tat in Zusammenhang stehenden verdächtigen RA als Verteidiger zuzulassen, finde ich definitiv falsch!

Und um gerade irgendwelche Vermutungen /Verdächtigungen auszuschließen, sollte man da eindeutige Regeln haben und das von vornherein!

Die eindeutige Regel (§ 138 a StPO) hatte ich doch gepostet! Danach war der Verteidiger zuzulassen und ist durch das für die Entscheidung zuständige OLG auch zugelassen worden.

Denn irgendein Verdacht oder gar nur eine Vermutung der Beteiligung an der Straftat des Mandanten reichen selbstverständlich nicht aus, um einen Anwalt auszuschließen; dann wäre es ein Leichtes, einen Anfangsverdacht zu schöpfen und ein Ermittlungsverfahren gegen den RA einzuleiten, und schon wäre man den unliebsamen Konfliktverteidiger los.

Aber wenn Du meinst, ein Richter bräuchte sich nicht an die Regeln zu halten, dann gibt es für Dich ohnehin keine Rechtsbeugung.

Mir will dann allerdings nicht in den Kopf, daß Du bei Seidling, bei dem sich dafür keine Anhaltspunkte finden lassen, Rechtsbeugung am Werk siehst. Das ist völlig inkonsequent.

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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty @Gabriele Wolff: Und was ist nun mit dem 'Nährboden' ...?

Beitrag  Demokritxyz Do 25 Aug 2011, 03:46

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p200-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45374
Gabriele Wolff:

Nachdem der Richter den unliebsamen RA legal nicht losgeworden war, hat er es eben auf eigene Faust rechtsbeugend gemacht, nach der zitierten ›Hüttenstädter Prozeßordnung‹, in der der Vorsitzende Gottvater ist und daher keine Strafprozeßordnung braucht.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p200-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45374
Nun gibt es den § 339 [früher 336] StGB schon sehr lange. Kennt den der betroffene Richter nicht ...?

Wie kommt es in Anbetracht dieser strafrechtlichen Norm zu, wie du es formulierst: "hat er es eben auf eigene Faust rechtsbeugend gemacht, nach der zitierten ›Hüttenstädter Prozeßordnung‹, in der der Vorsitzende Gottvater ist und daher keine Strafprozeßordnung braucht."

Braucht es dazu einen 'Nährboden': Getting to know the justical customs in Germany?

http://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%A4hrboden

Hatte nicht Altbundespräsident Roman Herzog noch in seiner damaligen Funktion als höchster deutscher Richter und Präsident des Bundesverfassungsgericht in der Günter-Dürig-Festschrift (S. 431, 1990, München) die Richterliche Unabhängigkeit zum Fetisch erhoben und den Weg geebnet für solche Richter mit ihren charakterlichen Mängeln ...?
Neue Welle der Deutschen Justiz:

Vgl. Demokritxyz Postings, 02.07.2010, S. 32/III, 16:48 h @Roman Herzog: Willkür deutscher Gerichte ist verfassungskonform ...?
Anm.: Die auch braunen Pechsträhnen mit den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-620.htm#10722

04.07.2010, S. 35/III, 13:47 h Namen: vergessen und noch unbekannt zum Komplex: Justiz, Willkür, Bundesverfassungsgericht et cetera pp. ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-680.htm#10811

08.07.2010, S. 37/III, 22:17 h @steffi: Der schwarze(?) Kanal ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-720.htm#10990

31.08.2010, S. 45/IV, 19:02 h Altes zur Justiz in Baden-Württemberg: Ulrich Goll schweigt
Anm: Frank Fahsel: "… unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt"

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-880.htm#14827

11.08.2010, S. 1, 19:05 h Geht es dir um die allgemeine Vergewaltigungsproblematik oder die spezielle in der Causa Kachelmann ...?
Anm.: Kurzer Abriss des kompletten Vergewaltigungsfakes, die deutsche Justiz ist in der Weltöffentlichkeit bis auch die Knochen blamiert - aber das stört dort gewisse (korrupte) Kreise nicht.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/die-strafprozessordnung-ist-nicht-geeignet-die-frauen-zu-schutzen-t204.htm#13288

29.07.2010, S. 15/IV, 11:38 h @patagon: Denkanstoß zu Methoden der Schauspieldemokraten ...
Anm.: Theodor Maunz – NS-Recht & BRD-Recht in einem Kopf, Richard von Weizsäcker: Parteien sechstes Verfassungsorgan, Spiegelparteienen, Funktionseliten der ‚alten Tage’

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-280.htm#12478

31.07.2010, S. 20/IV, 14:29 h Gutachterfrage: ergänzende Gedankengänge ...
Anm.: Die auch braunen Pechsträhnen mit den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-380.htm#12692

03.01.2011, S. 15/XIII, 17:16 h Rechtsauffassung und Verurteilung wegen Rechtsbeugung in Baden-Württemberg ...!!!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t321p280-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-13#26645

http://www.sueddeutsche.de/politik/rheinland-pfalz-klage-gegen-justizminister-richter-jetzt-ist-zeit-zum-laermen-1.1054796

http://www.sueddeutsche.de/politik/rheinland-pfalz-klage-gegen-justizminister-richter-jetzt-ist-zeit-zum-laermen-1.1054796-2

08.05.2011, S. 44/XXI, 10:51 h Wenn Staatsanwältin a.D. Regina Bornstein plaudert ...
Anm.: Komplex weisungsgebundene Staatsanwaltschaften und „Regierungs- kriminalität“

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t396p860-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-21#38457
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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 636px-Roman_Herzog_Signature.svg

Wikipedia: Unterschrift und Foto Roman Herzog, 2006

http://de.wikipedia.org/wiki/Roman_Herzog#Berliner_Rede_1997_.28Ruck-Rede.29
Welcher Ruck müsste endlich durch Deutschland gehen (Roman Herzog, Berliner Rede 1997) ...???

Verstehst du den jetzt diskutierten Fall als ein Zeichen der Wende? Warum wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt? Ist das nach den 'Ameisenstraßen der Jurisprudenz' nicht zu beanstanden ...?
"Wenn das keine Rechtsbeugung ist, dann gibt es keine Rechtsbeugung."

Andreas Dielitz, Vorsitzender Richter

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0620/brandenburg/0034/index.html
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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty Entschuldige, Gabriele

Beitrag  Gast Do 25 Aug 2011, 03:55

§ 138a StPO

(1) Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade verdächtig ist,

in dem BGH-Schriebs steht:
Seine im April 2004 erfolgte Vorlage an das Brandenburgische Oberlandesgericht mit dem Ziel, R. gemäß §§ 138a, 138c StPO als Tatbeteiligten auszuschließen, war ohne Erfolg geblieben (UA S. 14). Deshalb beschloss er, „selbst gegen Rechtsanwalt R. zu ermitteln und ihn mit Zwangsmaßnahmen zu überziehen“ (UA S. 14). Dabei war ihm bekannt, dass sowohl gegen R. als auch gegen A. s Ehefrau C. von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden waren.

Nun ist ja "Juristendeutsch" einbißchen wie Chinesisch rückwärts....Gab es ein Ermittlungsverfahren oder nicht?

Eigentlich verstehe ich hier, dass es sehr wohl ein Ermittlungsverfahren der STA gegen den RA (R) zum Zeitpunkt der Anklage gegen den Nachlassverwalter gab und die "Geldwäsche" damit im Zusammenhang stand/stehen könnte....?

Und für MICH wäre es logisch, dass ein RA, gegen den staatsanwaltschaftlich ermittelt wird, auf keinen Fall als Verteidiger auftreten darf......dafür brauch ich kein OLG-Beschluß....

Das wäre genau das Gleiche als wenn ein Ermittlungsverfahren gegen einen Lehrer/ Kindererzieher/Betreuer läuft und der trotzdem eingeteilt wird, ein mißbrauchtes Kind zu betreuen....

Es ist doch wohl selbstverständlich, dass man solange ein Ermittlungsverfahren NICHT abgeschlossen ist, nicht als RA vor Gericht auftritt und dann auch noch in einer (mit dem RA in zusammenhang stehenden Geschichte) das Gericht zum Narren hält....

Sorry, Gabriele, da bleib ich lieber doof als so etwas auch noch in Ordnung zu finden......( auch wenn der Richter seine Entscheidung falsch getroffen hat, nach den Regeln....)
Mir will dann allerdings nicht in den Kopf, daß Du bei Seidling, bei dem sich dafür keine Anhaltspunkte finden lassen, Rechtsbeugung am Werk siehst. Das ist völlig inkonsequent. .
Sehe ich nicht als inkonsequent sondern eher differenziert oder genauer hinschauend.....
Seidling hat schon mal die Anklageschrift angenommen, trotz der eindeutigen Beweislage, hat 4x die Uhaft bestätigt und ist schon damit der falsche Richter für das Verfahren, dass eigentlich erst kommen sollte....für den stand es offensichtlich vorher schon fest....oder?

Gast
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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty @Gabriele Wolff: Hatte Richter Michael Seidling nicht die Haftbeschwerde negativ beschieden ...?

Beitrag  Demokritxyz Do 25 Aug 2011, 04:42

Gabriele Wolff:

Aber wenn Du meinst, ein Richter bräuchte sich nicht an die Regeln zu halten, dann gibt es für Dich ohnehin keine Rechtsbeugung.

Mir will dann allerdings nicht in den Kopf, daß Du bei Seidling, bei dem sich dafür keine Anhaltspunkte finden lassen, Rechtsbeugung am Werk siehst. Das ist völlig inkonsequent.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p220-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45379
Und hatte die Kammer vor dem Freispruch (dritter(!) Klasse, wie Nebenklägerinvertreter RA Thomas R.J. Franz 'juristisch höchst kenntnisreich' kommentierte) medial über den SPIEGEL-Titel Fehlurteile & Co. so ein paar vor's 'Maul' gekriegt, dass er in seiner mündlichen Urteilsbegründung 'maulte' ...?

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1269214/index.html?ROOT=1160629
Vgl. Demokritxyz Posting, 25.05.2011, S. 23/XXIII, 11:51 h Wenn RA Andrea Combé einen Dr. rer. nat. in elementarer naturwissenschaftlicher Erkenntnis voll überholt ...!!!
Anm.: Hans-Hermann Tiedje (sinngemäß): Der Prozess ist ein Skandal, Jörg Kachelmann ist unschuldig, aber er wird verurteilt ...!

Immer: Ein Herz für Ar.schlöcher

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t422p440-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-23#40438

26.05.2011, S. 28/XXIII, 10:49 h @Gabriele Wolff: Du bist aber auch schon Ü30, oder ...?
Anm.: Komplex: „Spatzen“ pfeifen Kachelmanns Verurteilung bereits vom Dach …? „Friede sei mit dir!“

Kachelmann BILD fordert Freispruch, Richter Michael Seidling ...!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t422p540-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-23#40551

26.05.2011, S. 32/XXIII, 16:45 h Ja, Gabriele Wolff: Wieder 'nur' 'ne 'Ameisenstraße' ...
Anm.: Freispruch nur durch medialen Druck, Aussagen von Frank Bernhard Werner in Variationen

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t422p620-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-23#40638

26.05.2011, S. 32/XXIII, 18:35 h @dale: Ganz kurz, aber mit Links zum Nachlesen ...
Anm.:: Mein Vorschlag zum SPIEGEL-Titel:

Freispruch für Kachelmann, Richter Michael Seidling ...!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t422p640-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-23#40657

29.05.2011, S. 46/XXIII, 16:21 h Können wir Gabriele Wolff in den 'Sack' stecken, wenn …
Anm.: SPIEGEL-Titel: Fehlurteile, Freispruch für Kachelmann, Richter Michael Seidling ...!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t422p900-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-23#40970
RA Johann Schwenn: "… diese Gericht hat den Angeklagten Kachelmann für nichts für Monate in Untersuchungshaft gehalten.

Gibt es da nicht Parallelen zur >Hüttenberger Prozessordnung< ...???
ZDF, 31.05.2011: Markus Lanz - Kachelmannurteil: "Die Staatsanwaltschaft Mannheim ist ein Totalausfall"

Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 255763_197914653588234_113468702032830_518961_7856718_n

Foto ‚geklaut’ in der oberen Bildleiste bei:

Jörg Kachelmann - Unrecht im Namen des Gesetzes

https://www.facebook.com/kachelmann.de


Mit RA Johann Schwenn, Gisela Friedrichsen (DER SPIEGEL), Udo Röbel (u.a. Ex-BILD-Journalist), Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU, Bundesvorsitzende Weißer Ring e.V.) und Ralf Witte (über fünf Jahre unschuldig im Knast wegen Vergewaltigung)

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1349568/Markus-Lanz-vom-31-Mai-2011

http://de.wikipedia.org/wiki/Udo_R%C3%B6bel

http://de.wikipedia.org/wiki/Roswitha_M%C3%BCller-Piepenk%C3%B6tter

03:30 Min.: RA Johann Schwenn: „So redet ein Gericht, das seine Pflicht nicht getan hat.“

05:00 Min.: Gisela Friedrichsen bewertet das Urteil ambivalent.

07:55 Min.: RA Johann Schwenn: „Frau Friedrichsen ist sehr gnädigt mit einem Gericht, das diese Gnade nicht verdient hat.“

******** Jetzt gestattet RA Johann Schwenn einen kurzen Blick in seine gefüllten ‚Schubladen’: Neues für die Öffentlichkeit ...! ********

22:00 Min.: "... Burda erscheint deshalb nicht in ihrer Sendung, weil … der Verlagsvorstand Philipp Welte hat jeden deutschen Chefredakteur von Bedeutung angerufen und versucht, ihn für eine negative Berichterstattung gegen Kachelmann zu gewinnen …, dass Burda erst diese schmutzigen Methoden praktiziert hat, und dann möchte man damit nicht konfrontiert werden, dann möchte man lieber Bambis verleihen …"

http://de.wikipedia.org/wiki/Bambi_%28Auszeichnung%29

24:20 Min.: "… es geht um den Versuch, das Verfahren steuernd zu beschädigen …"

Philipp Welte (Burda: Vorstand Verlage, Vermarktung, Vertrieb) soll jeden deutschen Chefredakteur von Bedeutung angerufen haben, um die in der Causa Kachelmann auf Burda-Kurs zu beeinflussen.

Eine weitere Katze ist somit aus dem Sack ...!!!

http://www.hubert-burda-media.de/unternehmen/organigramm/

http://www.hubert-burda-media.de/unternehmen/organigramm/

Hinweis: Dieser Aspekt wird evtl. zu einer Bewusstseinserweiterung bei unserem 'kritischen Sozialwissenschaftler' führen.

25:45 Min.: "… ich bin gerügt worden für den Mangel an Anstand und Respekt …"

26: 25 Min.: "… diese Gericht hat den Angeklagten Kachelmann für nichts für Monate in Untersuchungshaft gehalten, wenn das ein Verteidiger nicht kritisiert, dann ist er feige und nicht etwa respektvoll und anständig. Das ist nicht meine Rolle und Recht gut zu heißen ..."

26:50 Min.: "… dass ich mich nicht an den südwestdeutschen Brauch gehalten habe, man redet über die Richter schlecht in der Gastwirtschaft, aber im Sitzungssaal ist man schön still …"

27:05 Min.: "… dieses Gericht hätten den Angeklagten verurteilt, wenn ihm nicht die Fakten dazwischen gekommen wären und die Öffentlichkeit …"

27:35 Min.: "… nochmal, wenn die Zeugen bezahlt werden und man kritisiert das, ist das was anderes, als wenn man Medien kritisiert, die …"

39:10 Min.: "… Prof. Brinkmann, der angesehenste deutsche Rechtsmediziner, den die Kammer frühzeitig eleminiert hat als angeblich befangen …"

41:40 Min.: … [zu Friedrichsen]: "Wir wollen es mal ganz offen sagen: Sie leiden an einem Phantomschmerz, dass Ihnen der Mann, der Ihnen die Akten gegeben hat, nämlich der Kollege Birkenstock, Ihnen abhanden gekommen ist, und Sie am Ende nicht mehr diesen exklusiven Zugang hatten, dadurch dass Öffentlichkeit hergestellt worden ist. Diese Öffentlichkeit, und da komme ich zu dem Anfangspunkt wieder zurück, war für den Angeklagten ein Segen …"

54:50 Min.: "Die Beweislage war von Anfang an gut. Das Gericht war aber dennoch auf Verurteilungskurs. Und ein Verteidiger, der das nicht erkennt, …"

56:00 Min.: "Das Problem des Verfahrens war die fehlende Öffentlichkeit. … und in dieser Situation neigen vereingenommene Gerichte dazu, in der Urteilsbegründung dem Revisionsgericht den „falschen Film“ zu zeigen, d.h. mal das eine zu vergessen …"

69:00 Min.: Wenn man so dick wie Michael Seidling aufträgt, erreicht man das Gegenteil.

72:00 Min.: zum „durchgeknallten“ Generalstaatsanwalt a.D. Hansjürgen Karge (SPD), hat Schwenn vor dem Bundesverfassungsgericht Michael Naumann (Cicero) erfolgreich vertreten: Verurteilung wegen Beleidigung aufgehoben - „durchgeknallter Generalstaatsanwalt“ im Falle von Hansjürgen Karge keine Schmähkritik.

http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Naumann#Berufliche_und_publizistische_T.C3.A4tigkeit

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1349568/Markus-Lanz-vom-31-Mai-2011
n-tv, 31.05.2011: Kachelmann-Prozess - Justizkritik von RA Johann Schwenn nach Urteilsverkündigung

https://www.youtube.com/watch?v=MabySyd5E-I&NR=1

Kachelmann Prozess: RA Johann Schwenn spricht Tachles bei Markus Lanz (ZDF), 31.05.2011 - Auszug

https://www.youtube.com/watch?v=oOfeOcmwkI8&feature=related

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1349568/Markus-Lanz-vom-31-Mai-2011
Richter a.D. Heinrich Gehrke bei Menschen bei Maischberger, 31.05.2011, DasErste

https://www.youtube.com/watch?v=dGy1VhCZtWM&feature=related

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=7329044

3sat, 01.06.2011: Medien und Moral - Der Kachelmann-Prozess, Heinrich Gehrke im Interview

ZDF-Löschtage: Link gelöscht:

https://www.youtube.com/watch?v=7zekl8RXG2o&feature=related

Alternative das Original:

3sat, Kulturzeit: Gespräch 01.06.2011:

Medien und Moral

Gerichtsberichterstattung im Kreuzfeuer

Der Fall Kachelmann hinterlässt viele Verlierer - dazu zählen auch die Medien. Die Richter rügten ihre einseitige Berichterstattung. Auch der Deutsche Journalisten-Verband spricht von Fehlern der Medien, die aufgearbeitet werden müssen. Wir haben mit dem Richter Heinrich Gehrke gesprochen.

http://www.3sat.de/mediathek/mediathek.php?obj=25623&mode=play

Heinrich Gehrke war Vorsitzender Richter am Landgericht Franktfurt am Main (Causa: Monika Weimer/Böttcher)

http://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Weimar
Phoenix, 31.05.2011: Urteil im Kachelmann-Prozess - Bewertung durch EStA Andreas Grossmann, Mannheim

https://www.youtube.com/watch?v=My16e1C4Vzc


Zuletzt von Demokritxyz am Do 25 Aug 2011, 04:55 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty hi steffi..... nur die ruhe bewahren... :-)

Beitrag  Gast Do 25 Aug 2011, 04:53

steffi,
ein tipp: verfolge einfach den aktuellen telekomskandal ein bisschen, dann hast wieder neue empirie darüber ,wie gesetze wirklich gemacht werden.....

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2816023/ermittlungen-gegen-gorbach-telekom-affaere.story

meiner meinung und teilweise erfahrung nach, werden ALLE gesetze in der regel so gemacht und wurden immer so gemacht.....egal ob sie von kirchenfürsten oder politikern gemacht werden/wurden.... egal ob sie das gesundheitswesen, das wirtschaftswesen etc.etc. betreffen.....
weil sie genau von DIESEN (https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p180-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27 problemfällen gemacht werden.....von anderen problemfällen werden sie nur mehr weiter gedreht und gewendet, daher ist rechtsbeugung - besser: weitere rechtsverbiegung - "normal".....

natürlich gibt es ausnahmen, nur die kommen selten weit in deren problemfeldern......

daher kannst ganz unbesorgt sein, wenn du dieses juristenchinesisch nicht verstehst.....das brauchen NUR sie....
und solange es gelingt, völlig freie babys in opfer- und täterhaltungen zu erziehen wird ihr problemsystem erhalten bleiben....zum glück für SIE.....

die an ihr system GLAUBEN und sich verar..en lassen, sterben evtl. als "heilige" gläubige - was sie davon wirklich haben, ist mir unbekannt....

aber so wie mit der telekom, ist das natürlich nur in österreich und alles andere ist verschwörungstheorie....
lol!

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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty Och nee, Nina: Unterscheidest du Telekom und OTE (Griechenland)

Beitrag  Demokritxyz Do 25 Aug 2011, 05:07

Nina:

aber so wie mit der telekom, ist das natürlich nur in österreich und alles andere ist verschwörungstheorie....

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p220-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45383
Vgl. Demokritxyz Posting, 28.07.2010, S. 2, 22:45 h @mandela: Ja, aber mit FOCUS geht man auf's Lokus ...
Anm.: Korruption bei Siemens/OTE, lebenslange Freiheitsstrafen für Korruptionsstraftaten in Griechenland, Michael Christoforakos’ Flucht nach Deutschland, Einstellung des Verfahrens in München, Joschka Fischer als Lobbyist für Siemens tätig, ANT1 RADIO ARVILA

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/allgemeine-fragen-f22/typisch-deutsch-t195-20.htm#12452
Weil der Link zu ANT1 RADIO ARVILA mal wieder tot ist, in diesem Posting eine Alternative:
Demokritxyz Posting, 24.04.2011, S. 1/XXI, 09:30 h Blut von Spartacus in Adern? - Oder wie stürzen demokratische Studenten ein Militär- etc.-regime ...?
Anm.: Griechenland ermittelt gegen Helmut Markwort wegen "Focus"-Titel

https://www.youtube.com/watch?v=r1tTxIQonBk

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t396-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-21#37394
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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty demo...

Beitrag  Gast Do 25 Aug 2011, 05:26

ICH differenziere sehr genau aber unterscheide nicht wirklich in solchen fällen ......daher langweilt mich bei solchen fällen einzelfuzzeltum in der regel auch, weil es sich in der regel eh immer wieder nur ins gesamtgefüge einreiht .....

wenn ich mich zur unterhaltung schon mal mit einzelfuzzeltum beschäftige, finde ich es gut, evtl. empirensammlern empirie liefern zu können und evtl. mehr aufmerksamkeit für zusammenhänge für die menschen gewinnen zu können......

der GLAUBE, dass sich die welt bzw. andere menschen nur um den eigenen bauchnabel dreht/drehen oder zu drehen hätte/n, ist ja leider weit verbreitet.... :-) ...und dieser glaube ist die geburtsstätte für opfer- und täterhaltungen.....

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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty Ein wenig Chinesisch Übersetzen

Beitrag  Gast Do 25 Aug 2011, 07:42

Entschuldige, Gabriele
steffi Heute um 16:55

§ 138a StPO

(1) Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade verdächtig ist,


in dem BGH-Schriebs steht:

Seine im April 2004 erfolgte Vorlage an das Brandenburgische Oberlandesgericht mit dem Ziel, R. gemäß §§ 138a, 138c StPO als Tatbeteiligten auszuschließen, war ohne Erfolg geblieben (UA S. 14). Deshalb beschloss er, „selbst gegen Rechtsanwalt R. zu ermitteln und ihn mit Zwangsmaßnahmen zu überziehen“ (UA S. 14). Dabei war ihm bekannt, dass sowohl gegen R. als auch gegen A. s Ehefrau C. von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden waren.


Nun ist ja "Juristendeutsch" einbißchen wie Chinesisch rückwärts....Gab es ein Ermittlungsverfahren oder nicht?

Eigentlich verstehe ich hier, dass es sehr wohl ein Ermittlungsverfahren der STA gegen den RA (R) zum Zeitpunkt der Anklage gegen den Nachlassverwalter gab und die "Geldwäsche" damit im Zusammenhang stand/stehen könnte....?

Und für MICH wäre es logisch, dass ein RA, gegen den staatsanwaltschaftlich ermittelt wird, auf keinen Fall als Verteidiger auftreten darf......dafür brauch ich kein OLG-Beschluß....
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p220-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45381

Sorry. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Wie kann man so vernagelt sein?

Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens reicht ein simpler ANFANGSVERDACHT. Für den Ausschluß eines Verteidigers muß der Verdacht gemäß § 138 a StPO aber MEHR als das sein. Ein Ausschluß eines Verteidigers ist nur möglich, wenn der RA dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade verdächtig ist.

Daß diese Anforderung ausgesprochen sinnvoll ist, hatte ich bereits erläutert:

Denn irgendein Verdacht oder gar nur eine Vermutung der Beteiligung an der Straftat des Mandanten reichen selbstverständlich nicht aus, um einen Anwalt auszuschließen; dann wäre es ein Leichtes, einen Anfangsverdacht zu schöpfen und ein Ermittlungsverfahren gegen den RA einzuleiten, und schon wäre man den unliebsamen Konfliktverteidiger los.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p220-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45379

Selbst wenn Dir diese Regelung mißfallen sollte: bitte akzeptiere die Rechtslage einfach, auch wenn Dein Bauchgefühl Dir was anderes sagt, und akzeptiere bitte auch den Beschluß des OLG, wonach dieser erforderliche gesteigerte Verdachtsgrad bei dem RA seinerzeit nicht vorlag. Daß Du keinen OLG-Beschluß brauchst, sondern lieber selbst entscheiden willst, ist unerheblich. Das Gesetz verlangt gemäß § 138 c StPO einen OLG-Beschluß, und das ist auch gut so.
Die freie Anwaltswahl ist nämlich ein kostbares Rechtsgut, und Ausschlüsse von RAen die absolute Ausnahme.

Sonst bist Du nicht besser als dieser rechtsbeugende Richter, der auch meinte, die Rechtslage nicht akzeptieren zu müssen. Und unzuständigerweise Haftbefehle gegen den RA und die Ehefrau des Angeklagten erließ (zuständig war er lediglich für den Angeklagten). Daß sämtliche Haftbefehle ohne die erforderlichen Haftgründe ergangen waren, kommt erschwerend dazu.

Danke, Demo, für den Link:


Christoph M. sei damals nicht befugt [ recte: zuständig] gewesen, die Haftbefehle zu erlassen, sagte Dielitz. "Es lagen zudem keinerlei Haftgründe vor." Zudem hätten der Richter und sein Oberstaatsanwalt die Inhaftierten sieben Tage in der U-Haft "schmoren lassen" - ohne zeitnah auf die Haftbeschwerden zu reagieren. "Die Angeklagten haben sich in kleinen Schritten der großen Rechtsbeugung genähert", sagte Dielitz. So wurde die Frau des Nachlassverwalters trotz ihres Zeugnisverweigerungsrechts, von dem sie als Ehefrau auch Gebrauch machte, vor Gericht ohne Konsultation eines Anwalts vernommen. Am 24. März 2005 wurde die Kanzlei des Anwalts rechtswidrig durchsucht. Als sich der Verteidiger darüber beschwerte, erklärte ihm Richter Christoph M., dies sei eine "Durchsuchung nach der HPO" gewesen, der "Hüttenstädter Prozessordnung".

All dies geschah vor den Augen und mit Billigung des Oberstaatsanwalts. Die "Hüttenstädter Prozessordnung" - es ist die Vorgeschichte dieses Prozesses. Sie wurde vom früheren Gerichtsdirektor, Werner Ruppert, in Eisenhüttenstadt eingeführt, nach ihr wurde während seiner Amtszeit offenbar auch gehandelt. Ruppert, der aus Köln nach Eisenhüttenstadt gekommen war, hat in dem Rechtsbeugungsprozess als Zeuge erklärt, was die HPO bedeutete. So steht in Paragraf eins der HPO: "Der Prozess beginnt mit der Vollstreckung. Alles Weitere regelt der Vorsitzende Richter."

Laut Dielitz habe Ruppert Staatsanwälten als "Weicheier" bezeichnet und auch die Landgerichte für ihre weichen Urteile kritisiert. Ruppert sei der Auffassung gewesen, man müsse jemanden beim geringsten Tatverdacht "sofort einlochen". Und dieser Meinung habe sich offenbar auch der angeklagte Christoph M. angeschlossen. Nach Ansicht von Richter Dielitz seien die Angeklagten nicht daran interessiert gewesen, das Verfahren nach rechtsstaatlichen Mitteln zu führen. "Wenn das keine Rechtsbeugung ist, dann gibt es keine Rechtsbeugung", fügte Dielitz hinzu.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0620/brandenburg/0034/index.html

Das ist der Unterschied zu Seidling: Rechtsfehler allein begründen noch keinen Rechtsbeugungsverdacht. Es gehört ersichtliche Willkür dazu.

Demokritxyz:

Braucht es dazu einen 'Nährboden': Getting to know the justical customs in Germany?
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p220-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45380

Du sagst es. Im Fall Eisenhüttenstadt war es offensichtlich – siehe den von Dir verlinkten Artikel – der stilbildende Amtsgerichtsdirektor. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf.

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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty Amtsgerichtdirektor Werner Ruppert: Von Köln "freiwillig an die Ostfront" ...!

Beitrag  Demokritxyz Do 25 Aug 2011, 08:28

http://www.zeit.de/1998/37/Das_Prinzip_Ruckzuck
Landtagswahl 2004 in Brandenburg:

Dr. Werner Ruppert, Einzelbewerber, 24,0 % der Erststimmen

http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahlkreis_Oder-Spree_II

http://www.wahlen.brandenburg.de/lt2004/ergebnis/029/index.html

Ist das der Amtsgerichtsdirektor ...?
Ja, das ist er wohl:
“Der Schnellrichter von Eisenhüttenstadt – Dr. Werner Ruppert”, ausgezeichnet mit dem Denkzettel des Flüchtlingsrats Brandenburg für systeminternen und strukturellen Rassismus 1999.
...
... Fragte man den Richter zu einem Fall, bekam man schon mal die Antwort, dass sein doch “der Asylant, den ich eingelocht habe” (in einem Telefonat 1998). ...
...
http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/pressemitteilungen/eisenhuttenstadt-%E2%80%93-kein-platz-fur-rassismus


Zuletzt von Demokritxyz am Do 25 Aug 2011, 08:43 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty demo und steffi....

Beitrag  Gast Do 25 Aug 2011, 08:43

die verteidigungsrede des amtsgerichtsdirektors:

http://www.osf-tv.de/sendungen/Ruppert.html

alles nur ein scherz, wenn sich der vorhang hebt.....
hört mal genau hin.....

och demo, du verschwörungstheoretiker - richter haben doch mit politik überhaupt keinen zusammenhang und sind völlig UNABHÄNGIG....also sind das bestimmt zwei verschiedene ruppert oder ??? .... Laughing

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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty DSK un die angeblichen Belästigungen

Beitrag  Die Rechtsanwaeldin Do 25 Aug 2011, 10:41

Nachdem der Admin der GagAs meinte eine pseudonyme "Userin" als ehemalige Kellnerin, die früher (vor der Therapie) mehr oder weniger regelmäßig (stand-by) und mehr oder weniger gepursert in die Luft ging, outen zu müssen; diese wiederum nicht müde wird Müll abzusondern bzgl. der Gerüchte über Air France und DSK das Folgende:
http://www.airliners.de/magazin/meinung/spaethfolge/skandal-im-sperrbezirk/24950

Noch was, kurz:

Ausgleichende Gerechtigkeit in den USA: Während DSK als wohl zivil Beklagter nicht 2 Jahre bis zum Inkasso-Prozess warten und auch nicht bei der Verhandlung anwesend sein muss, braucht es Kasse machen Wollende wohl auch nicht. Sie kann es sich denn wohl mittels Western Union nach Guniea überweisen lassen ... wenn es denn was gibt:

http://www.nafissatoudialo.com/nafissatou-diallo.htm


Einen hammwanoch: Die andere Luftnummer des GaGa-Luftbegleiterinnen-Hostessen-Service, Thauris, quasi der Pocher unter den Postern bie GaGa (99 mal volldaneben, aber das eine Mal einen genialen Volltreffer):
"
Wer sich selbst betrügt ist dumm, wer für den Selbstbetrug bezahlt, noch dümmer - wer aber mit dem bezahlten Selbstbetrug bewusst anderen Menschen schadet, handelt kriminell!!!"

So gegen 1. CSD (SELBSTBETRUG) 2. BUNTE/MAY (Bezahlung)
3. BUNTE/MAY/CSD

ist schon ein Burner, den selbst ich mich so nicht getraut hätte, zumal mir sich bis jetzt die Möglichkeit eines stringenten Zusammenhangs zwischen SelbstBETRUG und bewusst einfach nicht erschließne will ...

Trotzdem: Brüller!

Verneigung!

So blitzgescheit, dass selbst Alice S. grün und gelb werden muss.

ROFL ROFL ROFL

Welcher Jurist/welche Juristin möchte da eigentlich noch in der Haut dieses Admins stecken? Die Lasuemädchen dort sind ja schwieriger zu hüten asl ein Sack voller Flöhe.

Allein die Sachen mit dem Urheberrecht Fotos, Strauss-Kahn, Fotos vor dem Gericht etc. Nun muss man sich ja nicht streiten, ob GANZE BILD oder EMMA-Beiträge überhaupt eine schützenwerte gesitige Schöpfungshöhe erreichen. Aber dass ganze Blogbeiträge eines RA einfach rübergecopied und gepasted werden als hätte es nie eine Causa Guttenberg, Merin et al. gegeben - ist schon feist vom Admin und seinen Benutzerinnen des Überrechtlichen Forums.

Wir werden sehen, sagte der Zen-Meister.

;-)))


Zuletzt von Die Rechtsanwaeldin am Do 25 Aug 2011, 10:47 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
Die Rechtsanwaeldin
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http://www.jurablogs.com/blogs/die-rechtsanwaeldin

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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty Nun mal ganz langsam

Beitrag  Gast Do 25 Aug 2011, 10:47

Da gibt es einmal einen vernünftigen Beitrag im GaGa-Forum durch den Mitmoderator Uel, der leider lange Zeit geschwiegen hat (was ich verstehen kann, denn man neigt zur Resignation, wenn man immer nur mit Gefühligem, Politischem und Ideologischem konfrontiert wird, alles der Vernunft unzugängliche Bereiche, dafür der Beleidigungen und Unterstellungen nur allzu zugängliche):

[...]
Anm.:
Der Autor hat seinen Beitrag zurückgezogen und will ausdrücklich nicht zitiert werden.
_____
vgl.: http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=21&t=456&sid=ec5de2882bda00d3b924c52a15c9076c&start=4740#p19141
http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=21&t=456&sid=d0e2ec0d5635b2ae9a07fa9ce40784b5&start=4730#p19124

Und dann kommt, weil sein Beitrag für die Forumisten nun wirklich intellektuell zu anspruchsvoll war, diese unterirdische Schwarzer-Replik des bereits als eigenwillig bekannten Rechtsauslegers ‚AlexRe’ Alexander Rafalski, der zwanghaft jeden Denkenden für ein Opfer von Litigation-PR hält, vorsichtigerweise aber so tut, als ob der Denkende nur als solcher vorgeführt werden könne:

Die Kundigen wissen natürlich, dass die sauteure und effektive Vernebelungsmaschinerie stinkreicher Beschuldigter alles Erhellende am Herauskommen hindern kann. Aber Vergewaltigungsanzeigen gegen Millionäre gar nicht mehr zuzulassen oder die Verfahren sofort und ohne eingehende Ermittlungen einzustellen, wäre dann doch wohl etwas übertrieben.

Übrigens dachte ich, dass Du Dich hier nicht mehr äußern wolltest, um nicht auf Facebook und in sonstwas für Internet - Drecklöchern als Kronzeuge der Litigationsprofis zitiert und womöglich mit screenshot vorgeführt zu werden.

http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=21&t=456&sid=d0e2ec0d5635b2ae9a07fa9ce40784b5&start=4730#p19129

Obwohl dieses Forum durch Zitat und Beachtung grundsätzlich nicht aufgewertet werden sollte, greife ich diesen Dialog auf, weil er Grundsätzliche Fragen aufwirft.

Das Erklärungsmuster von AlexRe hat Schwarzer schon bei Kachelmann leitmotivisch vorgegeben und im Fall DSK weiter ausgebaut: der achso mächtige Angeklagte mit seinen hochmögenden Rechtsanwälten konnte sich, völlig zu Unrecht, befreien und damit einer Bestrafung entziehen.

Diese Argumentationsschiene führt schon deshalb ins Nirwana, weil gute Anwälte ja lediglich bewirken können, daß alles nach Recht und Gesetz zugeht und nicht nach Willkür.

Ist die Beweislage gut und die Belastungszeugin, weil sie eben nicht lügt, überzeugend, kann auch kein Star-Anwalt das Ruder herumreißen. Im Grunde wird also nur auf den tatsächlich beklagenswerten Umstand hingewiesen, daß man erstklassiger Anwälte bedarf, um nicht wegen blinden Glaubens an die Aussage des vermeintlichen Opfers zu Unrecht verurteilt zu werden.

Noch schlimmer ist, daß man eigene höchstkompetente Gutachter braucht, um inkompetente und schwach herumeiernde staatliche Hausgutachter wie Mattern zur Überprüfung und Verwerfung des eigenen Erstgutachtens zu zwingen. Oder den staatlichen LKA-Gutachter zum Abrücken von den unhaltbaren Schlußfolgerungen seines Gutachtens zu bewegen, das niemals hätte lauten dürfen, daß die Spurenlage mit der Tatschilderung vereinbar sei. Denn das war sie nicht, wie der Befund deutlich zeigte.

Geradezu lachhaft ist die Interpretation, daß im Fall DSK eine Vernebelungsmaschinerie der Verteidigung zur Verfahrenseinstellung geführt habe; wenn jemand vernebelt hat, dann Kenneth Thompson die Öffentlichkeit mit seinen Behauptungen über einen nicht existierenden Bänderriß, mit dem öffentlichen Auftreten seiner Mandantin, mit dem Versuch, die schwarze christliche (!) Gemeinde der Bronx in einer Pressekonferenz als Druckmittel zu instrumentalisieren.
Aber die Faktenfreien Meiner weigern sich ja, die Begründung der StA für ihren Antrag auf Fallenlassen der Anklage überhaupt nur zur Kenntnis zu nehmen. Bei EMMA ist das nicht anders. Ein einfacher Klick genügte:

http://www.courts.state.ny.us/whatsnew/pdf/dsk_motion_to_dismiss.pdf

und schon wüßten sie, daß alle Umstände, die zur Einstellung führten, von der StA selbst ermittelt wurden.

Bislang ist völlig unbekannt, was die Verteidigung wohl noch im Köcher haben mag, denn die hat sich medial sehr zurückgehalten und nur auf die medialen Angriffe von Thompson reagiert.

Daß die Insinuation der NYPost, Diallo sei eine Freizeit-Prostituierte, auf Informationen der Verteidigung zurückgehe, ist bislang Spekulation. Vielleicht weiß man mehr, wenn über das Verfahren Diallo ./. NY Post, die sich auf eine anonyme Quelle in der Nähe der Verteidigung berief, berichtet wird. Die Unterstellung spielte jedenfalls für die StA keine Rolle. Sie hatte zwingendere Gründe, sich von der Zeugin abzuwenden.

Nämlich deren eigene ständige Lügen über alles und nichts, die nicht nur ihr gesamtes Leben in den USA, sondern eben auch ihre Aussage über das erweiterte Tatgeschehen strukturierten. Da trotz aufwendigster Spurensuche und Hinzuziehung von prominenten Experten nicht der geringste Sachbeweis vorhanden war, kam es allein auf ihre Glaubwürdigkeit an. Und die hatte sie noch weniger als Claudia D.

Insbesondere wird bei derlei emotionalem Dafürhalten das Versagen der StA ausgeblendet, die wegen politischen Ehrgeizes des Cyrus Vance gleich zu Beginn einen folgenschweren Fehler beging:

Niemand kritisiert die schnelle Verhaftung von Strauss-Kahn. Er ist Franzose und war auf dem Abflug nach Paris, es gibt kein Auslieferungsabkommen mit Frankreich. Nicht auszudenken, welches Gewitter über Vance und seiner Behörde niedergegangen wäre, hätte sich der Verdacht auf ein Sexualverbrechen bestätigt und Strauss-Kahn wäre entkommen.

Vorgeworfen wird dem Bezirksstaatsanwalt allerdings, er habe hastig, rücksichtslos und ohne Not auf eine rasche Anklage gedrängt. »Wer anklagt, signalisiert, dass er dem Opfer glaubt«, meint ein Vance-Mitarbeiter. Das Misstrauen seiner kompetentesten Mitarbeiter gegen das Zimmermädchen hatte Vance einfach vom Tisch gewischt.

Besonders die langjährige Chefin der Sex Crime Unit, Lisa Friel, machte aus ihrem Zweifel an der Glaubwürdigkeit Nafissatou Diallos keinen Hehl. Immerhin aß Strauss-Kahn nach der angeblichen Tat seelenruhig mit seiner Tochter in einem Restaurant zu Mittag. Er meldete dem Hotel sein Handy als vermisst und teilte von sich aus mit, wo man ihn auf dem Flughafen antreffen könne.
Einige Staatsanwälte bestanden deshalb darauf, erst einmal die Glaubwürdigkeit der Zeugin unter die Lupe zu nehmen. Es kam zu einem internen Machtkampf um die Frage, wie man weiter verfahren sollte. Friel wollte mit der Anklage warten, um gründlich zu recherchieren. Daraufhin zog Cyrus Vance sie vom Fall ab und setzte zwei in Sexualstrafsachen unerfahrene Staatsanwälte auf den Fall an. Dann erhob er Anklage. Lisa Friel kündigte.
http://www.zeit.de/2011/28/DOS-strauss-kahn/seite-3

Er hätte nur einer Kautionsregelung zustimmen müssen, dann hätte es den rechtlichen Zwang nicht gegeben, binnen 142 Stunden eine Anklageerhebung (›indictment‹) durch die Grand Jury von gut 20 Laien zu erwirken, die wegen Aussageverweigerung von DSK nur die Story von Diallo kannte.

Es gibt nahezu keine Grand Jury, die der Staatsanwaltschaft die geforderte Anklage verweigert. Ihre einzige Grundlage ist regelmäßig das allein von der StA dargebotene Material. Daß Diallo vor der Grand Jury log, ist ein schweres Verbrechen in den USA.

Genau denselben frühzeitigen Fehler beging die StA Mannheim. Hätte sie im Haftprüfungstermin am 24.3. Haftbefehlsaufhebung beantragt (sie hatte ja mitbekommen, daß der weltfremde Richter sich nicht vorstellen konnte, daß eine Frau lügen und überdies mit einem Mann schläft, mit dem sie danach ein Trennungsgespräch führen will, daß so ein beschränkter Mensch also gezwungen werden mußte, den HB aufzuheben), um in Ruhe die erstmals vorgebrachte Einlassung des Beschuldigten zu prüfen, wäre das alles nicht geschehen.
Stattdessen war sie froh, es mit so einem schlichten Exemplar von Haftrichter zu tun zu haben, der ihre Kreise nicht störte.

Insbesondere die überhastete Anklage vor Eingang des von ihr selbst bestellten Glaubwürdigkeitsgutachtens wäre andernfalls unterblieben. Denn danach war eine Einstellung des Verfahrens geboten: wenn keine Sachbeweise vorhanden sind und die Aussage den Glaubwürdigkeitskriterien nicht genügt, bleibt nur eine Einstellung. So simpel ist das.

Stattdessen wurde der Therapeut der AE in Stellung gebracht, um die Anklage zu retten (›Unbrauchbare lückenhafte Aussage wegen Psychotrauma, das auf der vorgeworfenen Tat beruht‹ = klassischer Zirkelschluß). Das war sowohl juristisch wie fachwissenschaftlich falsch. Das Gericht kannte offenbar weder die ablehnende einschlägige BGH-Rechtsprechung noch den Stand der Psychowissenschaften, was ich sogar glaube; denn diese Feld-Wald-Wiesen-Kammern, die zwei Mal im Jahr auch Vergewaltigungsverfahren mitverhandeln, SIND inkompetent. Seidler war ihr Kronzeuge – am Ende war er der Scharlatan, den die freisprechende Kammer mit keinem Wort würdigte.
Zurecht.

Es bedarf Spezialkenntnisse und der Erfahrung wie die der Lisa Friel in NY, die brüsk vom Fall abgezogen wurde. Sie hat gewonnen, aber um welchen Preis? Die Kränkung, aus politischen Gründen abgesetzt worden zu sein, war wohl zu groß.

Fachkunde, so auch meine Erfahrung, ist Sand im Getriebe von Systemen, die durch ganz andere Gleitmittel geschmiert werden. Und damit meine ich ausdrücklich nicht Geld.

Demo:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p220-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45389

Nina:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p220-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45391

Genau das ist der Punkt: wenn die Politik die Leitungsfunktionen in der Justiz besetzt und wenn diese Leiter Politik umsetzen, dann ist der Rechtsstaat in Gefahr. (Verwunderlich ist nur, daß so ein Schill-Richter wie Ruppert 1996 durch eine SPD-Regierung zum Direktor befördert wurde. Ob er sich bis dahin zurückgehalten hat? Ob die SPD einen derartigen Populisten brauchte, weil sie dringend ein law-and-order-Profil im strukturell konservativen BB brauchte? Minister Bräutigam persönlich, ein überaus feiner, intellektueller, kenntnisreicher Mann, wird nicht geahnt haben, daß er den Bock zum Gärtner machte..)

Zu dem von Dir, Nina, geposteten Video: Ruppert inszeniert sich als Angreifer, agiert aber tatsächlich defensiv. Die ›Hüttenstädter Prozeßordnung‹ sei lediglich ein von ihm aus Köln und der Historie (Kleist) importierter Scherz, und er bestreitet noch nicht einmal exlizit, der spektakulären Verhaftungsaktion im Gerichtssaal vom 7.4.2005 stehenden Applaus gespendet zu haben. Er sagt vielmehr, daß die beiden Journalisten, die das beschrieben haben, gar nicht anwesend gewesen seien, und daß wegen Überfüllung des Gerichtssaals viele Zuschauer gestanden hätten und daß allgemein applaudiert worden sei, als Angeklagter und Verteidiger festgenommen worden seien.

Letztlich agiert er sogar als Zeuge der Anklage: denn er bekundet, verwundert gewesen zu sein, daß an diesem Prozeßtag vier Polizeibeamte und zwei Justizwachtmeister anwesend gewesen seien. Was belegt, daß es zwischen dem OStA und dem Vorsitzenden entsprechende Absprachen gegeben hat. Spontan war die rechtswidrige Aktion der Antragstellung und der Bewilligung der Haftbefehle jedenfalls nicht.

Hat der Herr Ruppert auch Kommentar-Videos zur Rechtsbeugungs-Verurteilung eingestellt?

http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=21&t=456&sid=ec5de2882bda00d3b924c52a15c9076c&start=4740#p19141

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Beitrag  Die Rechtsanwaeldin Do 25 Aug 2011, 11:04

Nur ganz kurz:

Du hast ja schon daraufhingewiesen, dass die 25 Seiten der STA "zur Empfehlung des Fallenlassens" nur 1/3,also eine erheblich eingedampfte Fassung to spare embarressemnt waren.
Es oll doch neimand glauben, dass nicht auch ein Wald-und-Wiese-Anwalt in den USA DIE Steilvorlage nutzen würde. Die STA (alle) kann sich wohl schlecht als Zeugenmehrheit in einem Zivilprozess verweigern, wenn denn Frau Diallo meint bei ihrem INkassoversuch bleiben zu müssen. Dann wird sie aber richtig vorgeführt. (Wohl eher im übertragenen Sinne, da das Verfahren wegen eidlicher Falschaussage bereits angeschoben ist: von Guinea aus.)

Übrigens: Wie ebenfalls deutlich in dem File zu sehen, hat nicht nur eine Frau die 25 Seiten der STA unterschrieben, sondern auch den mündlichen Votrag vor Gericht dazu gehalten.

Das Gift und die Verbitterung bei den GaGas ist nur allzu gut zu verstehen: Denn beide Dis - Diallo und Dingens - haben - wenn überhaupt echten Opfern geschadet.
Man kann nur hoffen, dass die inflationäre Anzeigerate zurückgeht und wirklich nur noch tatsächliche Opfer, die nicht glauben als Geschmacksverstärker in Ulm, um Ulm und um Ulm herum Lügen auftischen zu müssen.
Wahres Wort trägt sich von alleine vor!

Auch und gerade wenn Vance - durch die Freun - nicht wiedergewählt werden sollte, wird gerade sein schlechtes Beispiel seine Nachfolgerin zur Achtsamkeit verpflichten. Und hoffentlich reduziert sich das mit diesem unsäglichen diffamierenden und vorverurteilenden Prepwalk.
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Beitrag  Die Rechtsanwaeldin Do 25 Aug 2011, 11:13

Heute Abend/Samtagmorgen WiederholunG.
Wieland backes, SWR Nachtcafé: "Wieviel Leidenschft (Sex) braucht die Liebe?"

http://www.swr.de/nachtcafe
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Beitrag  Die Rechtsanwaeldin Do 25 Aug 2011, 11:13

Heute Abend/Samtagmorgen WiederholunG.
Wieland backes, SWR Nachtcafé: "Wieviel Leidenschft (Sex) braucht die Liebe?"

http://www.swr.de/nachtcafe

und

Thema am 2.9.11

Der perfekte Partner - wie den richtigen finden?
(Wiederholung im Rahmen von "Schlaflos im Südwesten")


http://www.bild.de/news/ausland/ukraine/nackt-proteste-in-kiew-19595760.bild.html

Nachdem diese Kampfhennen meinen nun auch noch Frau Sinclair pathologisieren zu müssen, sollten sie einfach mal zum groben Verständnis ein ideales reales Paar nennen. Nur !.

Jada und ..???

Angelina .....??

Tssss
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Beitrag  Die Rechtsanwaeldin Do 25 Aug 2011, 19:25

Aber immer noch besser als eine Falschanzeige wegen Vergewaltigung, Marc! Kopf hoch!

http://www.frauenzimmer.de/medien/stars-news/197b7-0-0-23/marc-terenzi-will-das-sorgerecht.phtml

Wohl auch ein Ergebnis unfruchtbarer Schreibtischtäterinnen. Kein Wunder, wenn uns diese Republik bald um die die Ohren fliegt!


Bei Flächenbrand und heißer Luft hilft manchmal kein Wasser mehr - sondern nur noch Gegenfeuer!

Würde mich nicht wundern, wenn Männer- und Väterorgansiationen angesichts des gezielt gestreuten Hasses von Frauen, die ihre eigenen Kindheitserlebnisse als Massenracheakt von ihren Geschlechtsgenossinnen "aufarbeiten" lassen - ohne dass diese das u.U. selbst bemerken - zu gegenderten Blut-, Plasmadatenbanken aufrufen.
Denn im Moment hat ja männliche Medizin ja nicht nur zur längeren Lebenserwartung der Frauen, männliches Ingenieurswesen zur Haushaltsentlastung (Spül-, Wasch-, Kaffemaschine, Bügeleisen ...) geführt, sondern für die ÜBERWIEGEND männliche Erwerbtstätigkeit zur ständigen staatlichen und parafiskalen Umverteilung zu den Frauen. Wenn das so weitergeht mit dem geschürten Hass und der Dauer-Diffamation von mit Ritalin abgepumpten Jungs und von Frauen (Müttern, Kindergärtnerinnen, Lehrerinnen) in die Bildungslosigkeit, Suff und Kriminalität (Alleinerziehung!) getriebenene Männern und unter Generalverdacht der Kinderschändung und Vergewaltigung gestellten Männern, sollte frau sich absolut nicht mehr über die Folgen im Alter wundern.
"Unter" scheint, aber wirklich scheint, es ja aufzugehen mit der Interimsalleinherrschaft der Frauen über Leben und Tod (Geburt und Abtreibung!) und Gesundheit (Fehl- und Unterernährung bei Mädchen, Kriminalität bei Jungs, aber im Alter lauert da bereits auch durch die "Emanzipation" produzierte Kinderlosigkeit bewirktes demographisches WEIBLICHES Problem, das offensichtlich manche Dyskalkulie
genießende Krampfhenne nicht erkennen kann oder will.
Wenn diese Hatz so weitgeht, sollte so manche Frau sich nicht wundern, dass sich mancher gesunde Mann in Saft und Kraft sich weder persönlich noch durch Umlage an der der Pfelge der Alten beteiligt. Die Finanzkrise mit ihren Folgen vor allem in Südeuropa wird ihnen entgegenkommen. Die brauchen dann erst gar nicht mehr Blasen und Blasen lassen nach Thailand oder auch nur in die Ukraine, nach Estland oder Lettland. Die verarmte Spanierin, Portugisien oder Griechin wird den deutschen Rentner sicher mit offenen Armen begrüßen. Und der städnig und zu Unrecht als Drecksau und stets unentdeckter deutsche Vergewaltiger völlig entnervte deutsche Mann, der in den Süden auswanderte, weil es bei dem unberechtigten Ruf ja soweiso egal ist, wird relaxt seine deutsche Rente genießend in der Hängematte liegend bloggen: "Warum soll ich in Berlin, New York oder Paris das deutsche Dauer-Brsch sein? -Mein Blut und meine Organe gehören mir - und den Männer!" Und die vater- und partnerlosen Töchter der Generation EMMA werden schreien: "Mütter, warum habt ihr Emma gelesen. Warum habt ihr uns das angetan?"

Wir werden sehen, sagte der Zen-Meister.


Frauen sind immer noch bereit EMMA/Alice S. zu glauben. Ist doch eigentlich rührend - oder?

http://www.amazon.de/Deutschlands-Frauen-schaffen-ihre-M%C3%A4nner/dp/3869351993

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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty Och, Gabriele...sei doch nicht so...

Beitrag  Gast Fr 26 Aug 2011, 00:12

Sorry. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Wie kann man so vernagelt sein?
ähm..ähm..ich darf das...ich hab ja auch nicht Jura studiert sondern bin nur ein ganz gewöhnlicher Ar*pieps* mit Ohren.... Rolling Eyes

Und hab ja auch gesagt, dass ich nur das befinden kann, was ich zur Zeit von dieser Story "weiß"....Keine Frage, dass Du da mehr Insiderkenntnisse hattest.....

Und nicht jede juristische Regel muß ja logisch sein, oder?
Wenn Du hier schreibst:
Daß diese Anforderung ausgesprochen sinnvoll ist, hatte ich bereits erläutert:
Denn irgendein Verdacht oder gar nur eine Vermutung der Beteiligung an der Straftat des Mandanten reichen selbstverständlich nicht aus, um einen Anwalt auszuschließen; dann wäre es ein Leichtes, einen Anfangsverdacht zu schöpfen und ein Ermittlungsverfahren gegen den RA einzuleiten, und schon wäre man den unliebsamen Konfliktverteidiger los.

Auch hier scheinst DU mehr zu wissen......denn ICH hatte den vorhergehenden Text so verstanden, dass es schon ein Ermittlungsverfahren gegen den RA gab - was noch gar nicht abgeschlossen war als er als Verteidiger vor Gericht erschien!

Dass das Motiv des Richter , "das loswerden eines Konfliktverteidigers" ist - kann ich gar nicht "beurteilen", Du sicher schon (?)
Aber ich erlaube mir trotzdem, mein ganz subjektives Gerechtigkeitsempfinden hier zu äußern.....und das war und ist eben - zumindest soweit ich das jetzt lesen konnte und es den Tatsachen entspricht (?):
Wenn es wirklich ein Ermittlungsverfahren gegen den RA gegeben hat zu dem genannten Zeitpunkt, fände ich es richtig, dass er NICHT als Verteidiger "auftritt"!

auch wenn Dein Bauchgefühl Dir was anderes sagt, und akzeptiere bitte auch den Beschluß des OLG, wonach dieser erforderliche gesteigerte Verdachtsgrad bei dem RA seinerzeit nicht vorlag.
Das Gesetz verlangt gemäß § 138 c StPO einen OLG-Beschluß, und das ist auch gut so.
Das mag ja nach den juristischen Regeln auch richtig sein......
nur frag ich mich dann, wozu gibt es ein Ermittlungsverfahren von Seiten der STA, dass noch gar nicht abgeschlossen ist...aber ein OLG urteilt schon mal darüber...oder haben die dann auch selber ermittelt?
Das mag 'ne noch dööfere Frage sein.....nur mir erscheint es absolut unlogisch...und meine "Bauchschmerzen" beziehen sich auf solche Sachen , wie, dass ein RA, der mit Nachlass-Dingen seine Brötchen verdient, gute Kontakte zu Gerichten und Richtern hat....aber auch das ist nur Bauchgefühl....nur würd ich das erst "untersuchen" bevor ich einen eventuell straffällig gewordenen RA als Verteidiger zu lasse.....


Das ist der Unterschied zu Seidling: Rechtsfehler allein begründen noch keinen Rechtsbeugungsverdacht. Es gehört ersichtliche Willkür dazu.
Und DU meinst, Seidling ist als Richter so doof , dass er Beweise NICHT erkennt......?
Und wie erkennt man denn Willkür, wenn man NICHT danach sucht weil die armen STA/Richter in D nur ihre §§ kennen aber nicht Zusammenhänge erkennen können, logisches denken ihnen völlig abgeht und sie Fachleute aus dem Verfahren kicken, die bisher einen untadligen Ruf genießen und fachlich über jeden Zweifel erhaben sind?

Ein Glück, dass ich kein Jurist bin....mein Bauchgefühl war bisher zu 99 % der beste Ratgeber..... Rolling Eyes und ich kollidiere ganz selten mit unseren Gesetzlichkeiten.... Very Happy ich hab nur 'n Falschparkersyndrom.....(wahrscheinlich nach Trauma) Twisted Evil

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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty Zwischenruf: Warum überhaupt Beschränkungen bei Verteidigern ...?

Beitrag  Demokritxyz Fr 26 Aug 2011, 01:02

steffi:

Wenn es wirklich ein Ermittlungsverfahren gegen den RA gegeben hat zu dem genannten Zeitpunkt, fände ich es richtig, dass er NICHT als Verteidiger "auftritt"!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p220-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45412
Ein Verteidiger soll die Interessen des Angeklagten vertreten und dessen Vertrauen haben. Warum also überhaupt irgendwelche Beschränkungen bei Verteidigern (Anwaltszwang) ...?
Anwaltszwang - Wikipedia:
...
Geschichte des Anwaltszwanges

Der Anwaltszwang blickt auf eine bewegte Rechtsgeschichte zurück. Das historische Recht kannte keinen Anwaltszwang, er war sogar unzulässig. In einer wechselvollen Geschichte entstand mit Inkrafttreten der Zivilprozessordnung (ZPO) vom 1. Oktober 1879 der so genannte Anwaltszwang, der anschließend Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen war.

Im Dritten Reich war die Anwaltschaft ohnehin eingebunden in ein System der Gleichschaltung mit Gericht und Staatsanwaltschaft. Außerdem entstanden zahlreiche Sondergerichte. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Anwaltszwang den ursprünglichen Inhalt des § 78 ZPO mit einigen Einschränkungen für den Parteiprozess beibehalten.

Nach langen Phasen der Ruhe flammte die Diskussion ...
...
http://de.wikipedia.org/wiki/Anwaltszwang#Geschichte_des_Anwaltszwanges
Die Entscheidung fällt das Gericht, und die Qualität des Verteidigers hängt u.a. daran, wie sehr er das Gericht und VOR ALLEM auch die Öffentlichkeit überzeugen kann ('Biss'), vgl. auch RA Johann Schwenn in der Causa Kachelmann.

Das 'Problem' ist, dass es 'Weicheier' unter Anwälten gibt, die im Interesse ihrer anderen Mandanten gern den 'Schwanz vor Gericht' einziehen, wenn sie merken, dass das Gericht aufgrund der charakterlichen Mängel von sogenannten "Richterpersönlichkeiten" nicht will. Dann wird beispielsweise der Vortrag der Gegenpartei nur teilweise widerlegt, um dem Gericht ein 'Lücke' zu bauen.

Es gibt deutsche Gerichte ohne Anwaltszwang: beispielsweise Amts- und Finanzgerichte und sogar das höchste deutsche Gericht (Bundesverfassungsgericht) kennt keinen Anwaltszwang, und die Verfahren sind obendrein für den Beschwerdeführer (ohne Anwalt) kostenfrei ...!!!
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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty Pädagogische Bemühung

Beitrag  Gast Fr 26 Aug 2011, 01:33

Steffi:

nur frag ich mich dann, wozu gibt es ein Ermittlungsverfahren von Seiten der STA, dass noch gar nicht abgeschlossen ist...aber ein OLG urteilt schon mal darüber...oder haben die dann auch selber ermittelt?
Das mag 'ne noch dööfere Frage sein.....nur mir erscheint es absolut unlogisch...und meine "Bauchschmerzen" beziehen sich auf solche Sachen , wie, dass ein RA, der mit Nachlass-Dingen seine Brötchen verdient, gute Kontakte zu Gerichten und Richtern hat....aber auch das ist nur Bauchgefühl....nur würd ich das erst "untersuchen" bevor ich einen eventuell straffällig gewordenen RA als Verteidiger zu lasse.....

1.
Es GAB ein Ermittlungsverfahren gegen den RA.

2.
Das allein reicht nicht aus, um nach § 138 c StPO einen RA von der Verteidigung auszuschließen. Danach muß zusätzlich ein besonders hoher Verdachtsgrad (dringend oder zur Eröffnung eines Verfahren ausreichend) gegen den Beschuldigten vorliegen.

3.
Hierüber hat das OLG zu entscheiden (wie es bei Haftbeschwerden über den Grad des Tatverdachts entscheidet).

4.
Im vorliegenden Fall hat es entschieden, daß der Verdacht gegen den RA in dem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren zu gering war, als daß man ihn wegen Beteiligung an der Straftat seines Mandanten hätte ausschließen können.

Das ist doch ganz simpel: ich weiß wirklich nicht, wo Dein Problem bei der Erfassung dieses einfachen Sachverhalts liegt?

Es scheint mir, daß Dir der § 138 c StPO nicht gefällt, so wenig wie dem Richter, der daraufhin zur rechtsbeugenden Selbsthilfe griff.

Dir ist vielleicht nicht bewußt, daß der Ausschluß von Verteidigern in das Recht des Bürgers auf freie Anwaltswahl eingreift und daher die absolute Ausnahme ist. Zu RAF-Zeiten wurden die Möglichkeit der Gerichte, Anwälte abzuschießen, gestärkt.

Was wiederum, Demokritxyz, nichts mit Anwaltszwang zu tun hat.
Selbst wenn man sich in manchen Bereichen gezwungenerweise eines Anwalts bedienen muß, hat man immer noch die freie Auswahl, wen man engagiert und wen nicht.




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Beitrag  Gast Fr 26 Aug 2011, 01:37

Anwaltszwang hin oder her.....wobei mir so war als ob man seit kurzem für jedes Gericht einen Anwalt haben muß (????)
Aber vielleicht hab ich da etwas falsches gehört....

Mir ging es nur in diesem speziellen Fall um "meine subjektive Einstellung" zu diesem RA....
Das 'Problem' ist, dass es 'Weicheier' unter Anwälten gibt, die im Interesse ihrer anderen Mandanten gern den 'Schwanz vor Gericht' einziehen.......
Meinst Du, dass die "Weicheier" nur manchmal "Weicheier" sind?
Meist haben die doch die Grundeinstellung, dass sie eh bezahlt werden - egal ob sie gewinnen oder verlieren!
Ist wie ABM....Geld gibt es irgendwie immer.....

Anders sind solche Sachen, wie mit dem "Jungfrau-Attest" bei Rückerts "Unrecht im Namen des Volkes" nicht zu erklären....DAS wäre jedem Drittklässler aufgefallen, dazu bedarf es nicht eines Jurastudiums und/oder mehrere Prädikatsexamen.....wenn so etwas dabei rauskommt
( Biologie; Aufklärung 5.Klasse(?) gefehlt - aber Leute jahrelang hinter schwedische Gardinen bringen).....dann muß man auch nicht elitär sein wollen.... Evil or Very Mad

Da fällt mir ein, ist denn in diesem Fall der STA oder den Richtern irgend etwas passiert, oder verurteilen die fröhlich weiter? Weil da ja nur Doofheit und keine Willkür dahinterstecken konnte......

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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty Liebe Gabriele

Beitrag  Gast Fr 26 Aug 2011, 02:09

ICH danke dir, dass Du dich so um mich "pädagogisch" bemühst Very Happy Very Happy Very Happy Ich hoffe, ich bringe dich nicht an den Rand deiner Kräfte..... Sad

weißte, Wirtschaft ist eigentlich ganz einfach, imgrunde genommen nur die Grundrechenarten und Mengenlehre....das ist eine tolle praktische Geschichte und so etwas mag ich....wer da Gehirnverrenkungen mit hochgestochenen Theorien betreibt ist eher 'n"Krimineller"- als ein Wirtschaftler.... Rolling Eyes
Tourismus hat viel mit Wirtschaft und Psychologie zu tun.....ist auch super praktisch und liegt mir..... Twisted Evil

Aber diese juristischen Regeln, die du hier beschreibst und die einzuhalten sind, sehen - ganz subjektiv für MICH eher nach Gießkannenprinzip mit ganz viel Theorie aus, die mit dem tatsächlichen Geschehen gar nichts zu tun haben müssen....( wie der Haftrichter bei Kachelmann, der von einem fremden Stern gekommen sein muß).

Und nach den juristischen Vorschriften ist der Richter /STA zu verurteilen gewesen.....

Es ist einfach nur mein ganz persönlicher, moralischer Anspruch , dass ein RA, gegen den ermittelt wird ( in der gleichen(?) Sache) eben NICHT auftritt.
Es gab ein Ermittlungsverfahren..... - war das nur aus Jux und Dollerei von der STA inszeniert um den RA fernzuhalten?
Hat das OLG das Ermittlungsverfahren mit seinem Urteil eingestellt bzw. weitergeführt und ist zu einem anderen Ergebnis gekommen?
Warum wurde überhaupt ein Verfahren eröffnet ( dann sollten doch eigentlich die Ermittlungen zur Sache weitestgehend erledigt sein?) und eventuell daran noch Beteiligte stehen außen vor?

Für Dich mögen solche Fragen dumm sein...aber in anderen Lebensbereichen bringt man Angelegenheit erst zu Ende , bevor man etwas abschließt.....und deshalb ist eben mein Standpunkt von dem aus ich solche Geschichten betrachte, ein anderer.......
Das ist doch ganz simpel: ich weiß wirklich nicht, wo Dein Problem bei der Erfassung dieses einfachen Sachverhalts liegt?
Ich finde den "Sachverhalt" nicht unbedingt einfach.....
Es scheint mir, daß Dir der § 138 c StPO nicht gefällt, so wenig wie dem Richter, der daraufhin zur rechtsbeugenden Selbsthilfe griff.
Es gefällt mir insofern nicht, dass entweder die STA unnötig ein Ermittlungsverfahren eröffnet hat oder der RA hier eine schöne Lücke entdeckt hat......möglich ist für mich beides....

Dir ist vielleicht nicht bewußt, daß der Ausschluß von Verteidigern in das Recht des Bürgers auf freie Anwaltswahl eingreift und daher die absolute Ausnahme ist.
Na ja, nun sind Verteidiger auch nur Menschen und nicht jeder ist ein Heiliger und selbstverständlich soll kein Verteidiger ausgeschlossen werden, der nur seine Arbeit richtig macht......aber ein Verteidiger, der selber eventuell kriminell ist, sollte aus meiner Sicht nicht auch noch im Gerichtssaal seiner Geldbeschaffung bzw. der Lückenbeschaffung in eigener Sache nachgehen können....und wenn es einen Verdacht gibt, sollte der ausgeräumt sein, BEVOR in der Sache verhandelt wird.....wenn er dabei sein will...und eigentlich wäre es der Anstand, der ihm das schon gebieten sollte....

Wenn ich verdächtigt werden würde, in meinem Job z.B. Gelder veruntreut zu haben oder zumindest von solchen Sachen gewußt zu haben, wäre es für mich selbstverständlich nicht da weiter zuarbeiten, BIS es klar ist, dass so ein Verdacht vom Tisch ist.......ist vielleicht etwas weiter hergeholt...aber ich kann es nicht anders erklären....


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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty So, nun wirklich zum Letzten...

Beitrag  Gast Fr 26 Aug 2011, 03:22

Liebe Gabriele
steffi Heute um 15:09

ICH danke dir, dass Du dich so um mich "pädagogisch" bemühst Ich hoffe, ich bringe dich nicht an den Rand deiner Kräfte.....

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p240-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45417

Liebe Steffi,

FAST! Aber nicht ganz, schließlich wollte ich in sehr jungen Jahren auch mal Lehrerin werden. Von der Berufsvorstellung habe ich Abstand genommen, nachdem ich das einzige ›Befriedigend‹ meiner ganzen schulischen Laufbahn im Fach Deutsch für einen Aufsatz mit dem Thema: ›Warum ich gerne .... werden möchte‹ kassiert hatte. Warum auch immer, meine Lehrerin mochte nicht, daß ich Lehrerin werden wollte.


Steffi:

Aber diese juristischen Regeln, die du hier beschreibst und die einzuhalten sind, sehen - ganz subjektiv für MICH eher nach Gießkannenprinzip mit ganz viel Theorie aus, die mit dem tatsächlichen Geschehen gar nichts zu tun haben müssen....( wie der Haftrichter bei Kachelmann, der von einem fremden Stern gekommen sein muß).

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Hier sind zwei Dinge zu unterscheiden: einmal die Rechtsetzung und dann die Rechtsanwendung.

Bei der Rechtsetzung ist natürlich viel Theorie und Dogmatik im Hintergrund; es ist ja nicht so einfach, abstrakt eine interessenausgleichende Norm zu finden, die dann für alle möglichen Sachverhalte anwendbar sein soll. Das ist eben die Schwierigkeit der Rechtsanwendung für den, der mit den Normen später arbeiten muß. Zur Orientierung gibt es dann die Rechtsprechung.

Der Haftrichter im Fall Kachelmann hatte den dringenden Tatverdacht zu beurteilen: hier lagen nun zwei einander widersprechende Aussagen sowie das erste vage Mattern-Gutachten vor, und er hatte zu werten, ob einer von beiden Aussagen mehr Gewicht zukommt. Und bei dieser Abwägung hat er sich von subjektiven Voreinstellungen leiten lassen (wie sehr ihm deren Subjektivität wirklich bewußt war?!):
einmal hat er sich von den Fotos der Hämatome beeindrucken lassen, verbunden mit der Überzeugung: die fügt sich niemand selbst zu; Mattern hatte ja lediglich geschrieben, daß sich Selbstverletzungen nicht ausschließen lassen; dann von der Annahme: so einen Vorwurf denkt sich keine Frau aus; und zuletzt kam es ihm unwahrscheinlich vor, daß eine Frau mit ihrem Geliebten schläft, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits ein konfrontatives Beziehungsgespräch wegen Untreue zu führen gedenkt – eine Untreue, von der sie wenige Stunden vor dem Treffen erstmals erfahren hat, was sie doch sehr aufwühlen mußte. Insoweit darf man die Lüge der Claudia D. über Brief und Tickets in ihrer Wirkung nicht vernachlässigen.

Und so hielt er die Aussage der Belastungszeugin für plausibler als die des Beschuldigten.

Das ist alles höchst schwach, ›Bauchgefühl‹, eine Mischung aus Unkenntnis (über Selbstverletzungen) und Vorurteil, und entsprechend unsicher war der Richter, als er als Zeuge aussagte. Richtig wäre es gewesen, die Aussagen als gleichrangig zu behandeln und die StA ihre Hausaufgaben machen zu lassen.


Steffi:

Es ist einfach nur mein ganz persönlicher, moralischer Anspruch , dass ein RA, gegen den ermittelt wird ( in der gleichen(?) Sache) eben NICHT auftritt.
Es gab ein Ermittlungsverfahren..... - war das nur aus Jux und Dollerei von der STA inszeniert um den RA fernzuhalten?
Hat das OLG das Ermittlungsverfahren mit seinem Urteil eingestellt bzw. weitergeführt und ist zu einem anderen Ergebnis gekommen?
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Die Hintergründe des Ermittlungsverfahrens gegen den RA und die Ehefrau des Hauptbeschuldigten kenne ich nicht. Viel dran kann an dem Geldwäsche- und Begünstigungs-Vorwurf nicht gewesen sein, die Ehefrau wurde Jahre später freigesprochen und der RA erhielt eine rein symbolische Strafe.
Das OLG hatte mit diesem Ermittlungsverfahren in der Sache gar nichts zu tun; es hat lediglich geprüft, wie stark der Verdacht gegen den RA in diesem Verfahren war. Und hat, wie das spätere magere Ergebnis zeigt, seinerzeit zurecht gewertet, daß der Verdacht schwach war.

Steffi:

Warum wurde überhaupt ein Verfahren eröffnet ( dann sollten doch eigentlich die Ermittlungen zur Sache weitestgehend erledigt sein?) und eventuell daran noch Beteiligte stehen außen vor?
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Die Ermittlungen gegen den eigentlichen Beschuldigten waren abgeschlossen und anklagereif.
Dann wartet man nicht ab, ob sich vielleicht zusätzlich noch belegen läßt, ob ihm Dritte im Zusammenhang mit diesen Taten in Kenntnis einer strafbaren Vortat Konten zur Verschleierung von Geldflüssen zur Verfügung gestellt oder ihn auf andere Art und Weise begünstigt haben. Das sind langwierige Ermittlungen mit unklarem Ausgang.

Es ist eher umgekehrt: aus dem abgeschlossenen Verfahren gegen den Hauptbeschuldigten können sich neue Erkenntnisse für das Verfahren gegen mutmaßlich Beteiligte ergeben.


Steffi:

Na ja, nun sind Verteidiger auch nur Menschen und nicht jeder ist ein Heiliger......Ein Verteidiger, der selber eventuell kriminell ist, sollte aus meiner Sicht nicht auch noch im Gerichtssaal seiner Geldbeschaffung bzw. der Lückenbeschaffung in eigener Sache nachgehen können....und wenn es einen Verdacht gibt, sollte der ausgeräumt sein, BEVOR in der Sache verhandelt wird.....wenn er dabei sein will...und eigentlich wäre es der Anstand, der ihm das schon gebieten sollte....

Wenn ich verdächtigt werden würde, in meinem Job z.B. Gelder veruntreut zu haben, wäre es für mich selbstverständlich nicht da weiter zuarbeiten, BIS es klar ist, dass so ein Verdacht vom Tisch ist.......ist vielleicht etwas weiter hergeholt...aber ich kann es nicht anders erklären....
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Deine Meinung dazu sei Dir unbenommen. Der Gesetzgeber hat in § 138 c StPO eine andere Wertung getroffen. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis mit Blick auf das hohe Gut der freien Anwaltswahl gibt vor: die freie Anwaltswahl ist die Regel, der Ausschluß eines Verteidigers die Ausnahme.

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Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27) - Seite 10 Empty Re: Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27)

Beitrag  Gast Fr 26 Aug 2011, 03:59

@Gabriele
Mille grazie für deine Geduld Blumen
Deine Meinung dazu sei Dir unbenommen.

Mehr wollte ich damit auch gar nicht zum Ausdruck bringen und ich bin mir bewußt, dass sie mitunter mit der Gesetzeslage nicht in Übereinstimmung ist....

Der Gesetzgeber hat in § 138 c StPO eine andere Wertung getroffen.
Der Gesetzgeber ist nicht von meiner Art.... was ich logischerweise sehr bedaure lol!

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