Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 29)

Ehemalige Politiker sollen in Zukunft keine Diplomatenpässe mehr bekommen.

http://oe1.orf.at/artikel/295251

Mensdorff-Pouilly besitzt Diplomatenpass

Maria Rauch-Kallat bestätigt Berichte

In der Diskussion um Diplomatenpässe von ehemaligen aber umstrittenen Regierungs-Mitgliedern wie Karl-Heinz Grasser oder Ernst Strasser, werden neue pikante Details bekannt: Auch der Waffen-Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly besitzt einen österreichischen Diplomatenpass.

Medien entbinden Anwalt von Verschwiegenheitspflicht

Die „Frankfurter Rundschau“ und die „Berliner Zeitung“ erklärten in ihren Online-Ausgaben, sie hätten Wulffs Anwalt mit sofortiger Wirkung von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Alle ihre Anfragen dürften gerne veröffentlicht werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13811633/Alterspraesident-ruft-Christian-Wulff-zur-Ordnung.html

Welt online, Hans Zippert, 11.01.2012:

"Zippert zappt"
Wulff-Skandale werden jetzt automatisch generiert

Journalisten können durch eine neue Funktion viel Zeit sparen: Ein Druck auf die "W-Taste", und es erscheint ein fertiger, faktensicherer "Neue Vorwürfe gegen Wulff"-Artikel.

...

http://www.welt.de/debatte/kolumnen/zippert_zappt/article13809736/Wulff-Skandale-werden-jetzt-automatisch-generiert.html

ja, ich finde deine meinung hat etwas damit zu tun, weil sie dazu beiträgt merkwürdige bis korrupte machenschaften zwischen politikern und wirtschaft zu tolerieren und sie zu verniedlichen bis sie von weisungsgebundenen STAen solange verschleppt und gesetze dahingehend abgeändert werden, dass sie als vergessen bzw. korrekt gelten....

NUR weil du grad gegen diekmann ne durchaus berechtigte aversion hast, aber daher meiner meinung nach ZU sehr nur eine seite betrachtetst....

die machenschaften werden sich nicht aufhören, solange keiner wirklich lernt, dass er sie nicht machen darf sondern solange ausgetauscht wird, bis ein unkorrupter am platz sitzt.....dass wulff&Co inkl. nachfolger NIX daraus lernen, unterstützen meinungen wie deine zu wulff.....

dieses verhalten trägt wesentlich dazu bei, dass sich zwielichtige firmenstrukturen auf basis dieser machenschaften und fördergelder bilden und den markt mit hilfe anderer politischer machenschaften und medien erobern bis sie den markt und damit die situation "aller" arbeitnehmer beherrschen.....
die situation der arbeitnehmer ist wiederum die basis des staates......ist auch eine wesentliche basis auf der ausgabenseite für sozialleistungen- und krankenkosten etc. etc.....

also hoffe ich für dich, dass du deine kinder und enkelkinder derart gut abgesichert hast, dass sie solche geschichten nie erleben sondern nur lesen können:

mein problem ist ja nur, dass ich alle menschen für gleichwertig halte und ich dann dummerweise mitgefühl mit solchen entwickle denen es aufgrund solcher machenschaften schlecht geht, statt mich dem konsumwahn und der korruption anzuschliessen und mich zu freuen, dass ich supergünstig irgendwas ergattert habe, das ich gar nicht wirklich brauche......

Steffi: Ich habe lediglich die Einstellung, dass Recherchen zu solchen Machenschaften sauber, gründlich und korrekt erfolgen sollen BEVOR sie überhaupt in die Öffentlichkeit gelangen!

oder gar, wie im Falle Maschmeyer, eine ihnen genehme Politik getrieben wurde - etwa bei der (Nicht-)Regulierung von Finanzprodukten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/wulff-ins-schwarze-und-ins-blaue-11603863.html

Posting: stscherer
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t551p280-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann#58432

.....hab nur noch diese fragen an dich und wäre dir für eine antwort dankbar:

Steffi:
Ich habe lediglich die Einstellung, dass Recherchen zu solchen Machenschaften sauber, gründlich und korrekt erfolgen sollen BEVOR sie überhaupt in die Öffentlichkeit gelangen!

wunderbar und DU erklärst mir jetzt bestimmt wie das bei politikern, die immunität besitzen, mit diplomatenpässen reisen etc.etc. genau geht, wo es bei solchen typen zwei jahre?? braucht um einen einblick in nen einfachen grundbuchauszug zu erhalten ??

warum verlangst du nicht eine transparente und klare antwort von wulff auf die fragen der journalisten ???.....staatsanwälte dürfen ihm ja keine fragen stellen, oder ??

warum denkst du, dass sich die unschuldsvermutung bei politikern ausschliesst, wenn man politiker, die vorhaltungen und verdachtsmomente nicht entkräften können/wollen von ihren posten bis zur klärung abzieht ???....sie karenziert oder umbesetzt ???
macht man doch bei jedem bankangestellen, polizisten und einfachen filialleiter, buchhalter etc.etc. auch so und warum soll es da so grosse gesetzliche unterschiede geben ???.....

wäre deiner meinung nach eine medienregulierungsbehörde wie in ungarn die richtige lösung ??....dort darf ungeprüft nichts mehr veröffentlicht werden...

bei der mannheimer justizpolitik hast du das irgendwie anders gesehen - aber bestimmt hab ich mich getäuscht....

ich denke, nachdem der pleitier fard nach medienrecherchen 10 millionen euro fördergelder erhielt und meiner einschätzung nach bei einer minimalberechnung, geerkens allein für die luisenresidenz in berlin mind. 5 millionen fördergelder erhalten hat, nur geerkens schlauer als fard war weil er es rechtzeitig in zug und marbella finanztechnisch? wärmer empfunden hat, werden die recherchen der journalisten schnell zu ende sein, weil es ja bekannt ist, dass es bei so hohen fördersummen keine rückflüsse an die vermittelnden politikerfreunde gibt....

noch dazu wo herr wulff die fragen nach dem kredit sofort so klar beantwortet hat und der geldfluss absolut üblich war....

ja, du hast recht, es ist wirklich eine frechheit, da irgendeinen verdacht in die öffentlichkeit zu bringen, wir sollten lieber fleissig arbeiten und steuern für fördermillionen zahlen statt zeitung lesen...... und journalisten sollen sich besser um das liebesleben von königin siliva kümmern als darum, wofür die gelder der bevölkerung von ihren politiker-angestellten verwendet werden....

Steffi: Nina - Was ist eigentlich los?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p920-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29

Steffi: Hast DU dafür mal einen Link?

du unterstellst mir "erschiessungen und leichen auf den strassen" nur weil ich diese fadenscheinigen erklärungen und äusserst merkwürdigen verhedderungen mit diesem 500.000-euro-scheck nicht glaube....

Nina an Steffi:
NUR weil du grad gegen diekmann ne durchaus berechtigte aversion hast, aber daher meiner meinung nach ZU sehr nur eine seite betrachtetst....

Herr Diekmann ist mir VÖLLIG SCHNUPPE!
Und meine Aversion gehört der Arbeitsweise , die bei Diekmann an den Tag gelegt wird!
Ich habe sehr wohl BEIDE Seiten in meine Betrachtung einbezogen.....

Aber ist es nicht praktischer, wenn wir am besten ALLE, die eventuell merkwürdige oder korrupte Machenschaften vorgeworfen bekommen gleich standrechtlich erschießen?
DAS wäre es doch......dann muß man sich nur noch über die rumliegenden Leichen aufregen.

Nina:
ich find auch vieles nicht richtig was die medien schreiben....

aber bei diesen freunden mit diesen millionenförderungen, firmenpleiten, firmenschliessungen, betrugsverfahren und steuerparadiesabwanderungen haben journalisten vielleicht nicht wirklich möglichkeiten VORHER oder überhaupt einblick in die geldflüsse zu bekommen....

nein dafür hab ich keinen link....das kann ich einfach im kopf ausrechnen, dass bei einem 30 % subventionbau für fast 100 wohnungen bei einem üblichen neubaupreis/m2 die fördersumme ca. 5 millionen euro beträgt.....
auch dann, wenn herr geerkens angibt, dass er in diesen jahren keine förderungen bekommen hätte IST das so....

Er war von 1990 bis 1998 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen und von 1998 bis 2005 der siebte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

steffi: SO wurden einfach nur Verdächtigungen in die Öffentlichkeit geworfen, wo sich Hinz und Kunz echauffieren können OHNE das überhaupt jemand annähernd abschätzen kann, was ist da tatsächlich dran!

Nixon war ein großer Schurke, der ein Staatsverbrechen begangen hatte. Wir haben keinen Macbeth, nur den kleinen bösen Wulff wie aus Micky Maus , den wir nicht mit dem Dolch in der Pfote, sondern mit dem Zinsvorteil im Maul erwischt haben – und mit Halbwahrheiten. »Spart am Werk nicht Fleiß noch Mühe«, singen sie bei Macbeth. Können wir Wulff keinen Gesetzesbruch nachweisen, müssen wir seine Moral, Wahrhaftigkeit oder Amtseignung anzweifeln. Seine Entschuldigungen nehmen wir nicht an. Denn wir können ihm nicht verzeihen, dass er so ist wie wir.

Das nenne ich mal Realsatire - ihr handelt doch keinen Deut anders!.

Der Speyer Staatsrechtslehrer Hans Herbert von Arnim kommt in einer umfangreichen Analyse des Falles zu dem Schluss, dass Wulff als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und sich dabei vermutlich auch wegen Vorteilsannahme im Amt (§ 331 Strafgesetzbuch) strafbar gemacht hat. Begleitet und "kritisch" geprüft wurde das Gutachten laut Autoren-Vermerk von etlichen weiteren Juristen, darunter zwei Strafrechtsprofessoren und mehreren staatsrechtlichen Professoren-Kollegen.

Mitte Februar soll ein entsprechender Beitrag von Arnims in der "Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht" ("NVwZ") erscheinen, der führenden Fachzeitschrift für öffentliches Recht. "Wegen der Aktualität und Sprengkraft der Sache", so "NVwZ"-Chefredakteur Achim Schunder, habe man den ungekürzten Text aber schon heute online gestellt. Von Arnim greift dabei auf den Kredit in Höhe von 500.000 Euro zurück, den Wulff von dem mit ihm befreundeten Unternehmer-Ehepaar Geerkens erhalten hat, weil hier "Zusammenhang zu Amtshandlungen des Ministerpräsidenten" nach den derzeit vorliegenden, übereinstimmenden Presseveröffentlichungen "am deutlichsten belegbar" erscheine.

mir wäre lieber diese situation würde zu einer aufklärungsdebatte über politische verantwortung und politikerhandlungen statt zu ner medienverhaltensdebatte führen.....finde es aber ne gelungene ablenkung....

Rudi Dutschke zum Revolutionsbegriff

https://www.youtube.com/watch?v=8W-9EIWWXWY

Vgl. Demokritxyz Posting, 14.01.2012, S. 18/IX, 12:19 h Schön, Gabriele Wolff hält das für klug ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t551p340-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann#58549