Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 28)

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 18.10.2011:

„Steintor diskreditiert“ Rockeranwalt prüft Klage wegen Rochells Äußerungen

Auf den designierten Polizeivizepräsidenten Thomas Rochell und seine Dienstbehörde könnten empfindliche Schadensersatzforderungen zukommen. Hells-Angels-Chef Frank Hanebuth hat seinen Anwalt Götz von Fromberg beauftragt, zivilrechtliche Ansprüche auszuloten.

„Mit seinem Boykottaufruf hat er das Steintor als solches diskreditiert und diskriminiert“, sagte von Fromberg am Dienstag im Hinblick auf Rochells Äußerungen im HAZ-Interview. „Es muss nun genau geprüft werden, welchen wirtschaftlichen Schaden das für meinen Mandanten und andere Wirte nach sich zieht.“

Rochell hatte im HAZ-Interview von einem Besuch des Viertels abgeraten: „Ich persönlich halte überhaupt nichts von einem Aufenthalt dort. Ich finde auch, die Hannoveraner sollten ihr Geld nicht dort ausgeben, wo die Hells Angels davon profitieren.“ Der künftige Polizeivize räumte zwar ein, keine Handhabe für ein Verbot der Rockergruppe zu haben. Auch strafrechtlich wird gegen die Gruppe oder ihren Chef Hanebuth derzeit laut Staatsanwaltschaft nicht ermittelt. Rochell warnte aber grundsätzlich vor dem „System Hanebuth“ am Steintor, das nur mit „massivem Drohpotenzial“ funktioniere.

Von Fromberg wertet die Kritik als ...

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Rockeranwalt-prueft-Klage-wegen-Rochells-Aeusserungen

TAZ.de, 17.10.2011:

Rotlicht in Hannover Polizei empfiehlt Hells-Angels-Boykott

Der Kripo-Chef von Hannover, Thomas Rochell, ruft dazu auf, das von den Hells Angels kontrollierte Steintorviertel zu boykottieren. Bei ihren Ermittlungen kommt die Polizei offenbar nicht voran.

von DANIEL WIESE

...

... Zweifel an der Ermittlungsarbeit der hannoverschen Polizei haben die Auftritte des 2003 stillgelegten V-Manns Bernd Kirchner gesät. Kirchner behauptet, er sei auch deswegen abgeschaltet worden, weil er über Staatsanwälte berichtet habe, die in Bordellen des Steintorviertels ein- und ausgingen (taz berichtete). Einer dieser Staatsanwälte war Uwe Görlich, der später zum Oberstaatsanwalt befördert wurde und derzeit für Wirtschaftskriminalität zuständig ist. Die Kontaktbeamten von Kirchner, die gegen seine Abschaltung protestiert hatten, wurden auf andere Posten versetzt. ...

...

Statt gegen die Hells Angels zu ermitteln, erhob die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Kirchner selbst. Die Vorwürfe: Vergewaltigung, Zuhälterei und Menschenhandel - der Agent hatte sich, um im Milieu glaubwürdig zu sein, selbst als Zuhälter ausgegeben. 2005 wurde Kirchner vom Landgericht vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen, die anderen Verfahren wurden wegen "geringfügiger Schuld" eingestellt.

Bis heute liegt Kirchner im Streit mit dem Polizeipräsidium Hannover, von dem er angeblich nicht gezahlten Lohn für seine Agententätigkeit fordert. Das Polizeipräsidium sagt, man habe alle Vorwürfe geprüft und es sei nichts dabei herausgekommen. Außerdem befänden sich die Akten im Falle Kirchner längst anderswo - bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht.

Kommentar19.10.2011 00:40 Uhr von Bernd Kirchner:

Was Sie über mich und meine "Nähe" zu den Hells Angels schreiben, ist richtig. Der Tatsächliche Grund aber, dass man mich loswerden wollte, ist, dass ich bereits 1999 über Sexparties bei VW berichtete.

Nur ein Teil der Teilnehmer dieser Sexpartys wurde bisher benannt. Die PD Hannover hat alles erdenkliche getan, dass die Bevölkerung dieses Landes nicht zu viel von dem tatsächlichen Sachverhalt erfährt. Bereits Ende 1999 wurde der Sicherheitschef von VW, Langendörfer, über das Wissen der PD Hannover, betreffend der Sexpartys, durch 2 Beamte der PD informiert.

Noch im Jahre 2009 bestätigte der Vorstandsvorsitzende von VW gegenüber dem Landgericht Braunschweig, dass er von den Vorkommnissen erst im Jahre 2003 erfahren habe, obwohl Herr P. selbst an solchen Veranstaltungen teilgenommen hat. Die Verbindungen in Hannover zwischen Politik, Wirtschaft, Staatsanwaltschaft und Polizei, sind mehr als nur zweifelhaft.

http://www.taz.de/Rotlicht-in-Hannover/!80126/

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hannover-nimmt-Hells-Angels-ins-Visier

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hannover-nimmt-Hells-Angels-ins-Visier/Das-Steintor-im-Zwielicht

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hannovers-Polizei-warnt-Buerger-vor-dem-Steintorviertel

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Mann-bei-Schiesserei-am-Steintor-schwer-verletzt

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Geringe-Beteiligung-am-Massenspeicheltest

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Im-Norden/Wedemark/Polizei-ermittelt-nach-Hundeattacke-gegen-Frank-Hanebuth

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Geiselnehmer-kapern-Boeing-Spezialeinheit-GSG-9-wird-eingeflogen

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Maschmeyer-klagt-gegen-Niedersachsen

Vgl. Demokritxyz Posting, 30.04.2011, S. 20/XXI, 19:16 h LOStA Manfred Wendt der Staatsanwaltschaft Hannover ...
Anm.: Mord im Columbus (05.07.2010 gegen 07.20 Uhr)? Hannovers Rotlichtviertel endlich problemlos …? Gerhard Schröder aus der Kanzlei seines Freundes, des Freundes von Frank Hanebuth (Rotlichtviertel Hannover) ausgezogen

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t396p380-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-21#37882

28.06.2011, S. 12, 12:37 h patagon: du passt schlecht auf! - "Gibt es mehrere Sansibars?"
Anm.: Rotlichtviertel von Hannover und dortige Gebäude von Gerhard Schröders Freund

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t70p220-kochen-und-inspiration#43057

18.10.2011, S. 1, 19:34 h Guido Westerwelle @Gerhard Schröder: "Bin zwar jünger als Sie, aber nicht blöder!"
Anm.: Schauspieldemokraten: ihr steiniger Weg zur Macht und spätere Absturz in Geldregen

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t493-macht-macht-hungrig#47469

Bundestrojaner - Veröffentlichung das Quellcodes möglicherweise rechtswidrig
VON Markus Decker

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1319025291186

Auszeichnung für Beitrag von Markus Decker

http://www.ksta.de/html/artikel/1147671344726.shtml

Staatstrojaner: Gegenangriff auf CCC in Vorbereitung

http://winfuture.de/news,66133.html

COMPUTERBILD berichtet: Virenschutz-Hersteller half beim Ausspionieren per Bundestrojaner

http://www.presseportal.de/pm/51005/2133030/computerbild-berichtet-virenschutz-hersteller-half-beim-ausspionieren-per-bundestrojaner

ComputerBild berichtet über Zusammenarbeit mit Behörde
Halfen Virenanalysten beim Bundestrojaner?

http://meedia.de/internet/virenanalyst-in-bundestrojaner-affaere-verwickelt/2011/10/20.html

Demokritxyz Postings, 11.10.2011, S. 25/XXVIII, 15:42 h @Zitrone: Danke für DigiTask & Co.
Anm.: Statement von Sophos (Virenscanner): DigiTask-Bayerntrojaner nur nach Absprache mit allen Virenscanneranbietern möglich …!!!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46972

11.10.2011, S. 26/XXVIII, 21:31 h DigiTask-Bayerntrojaner: "Fünfmal angewandt", aber 100 infizierte Festplatten beim CCC
Anm.: SPIEGEL online: Fest steht: Sogar dem Bundeskriminalamt war der DigiTask-Bayerntrojaner zu heiß

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p500-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46982

11.10.2011, S. 26/XXVIII, 23:42 h Kommando 14: Beweismittelwerkstatt
Anm.: Wie hilft DigiTask-Bayerntrojaner, belastende Dateien auf PCs von Verdächtigen zu schieben

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p500-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46986

12.10.2011, S. 27/XXVIII, 21:04 h @Gabriele Wolff: Schau mal, klarer Code für Hermeneutiker und Scholastiker endlich erklärt ...
Anm.: Ist DigiTask (bald) Pleite? Oder bekommt den nächsten Auftrag aus Kreisen der Funktionseliten? Komplex des DigiTask-Bayerntrojaner mit vielen Links

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p520-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#47017

13.10.2011, S. 29/XXVIII, 13:13 h In Niedersachen: Einsatz des DigiTask-Bayerntrojaners zweimal MIT richterlichem Beschluss und wie oft ohne ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p560-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#47048

14.10.2011, S. 32/XXVIII, 09:51 h 'Blanker Hans' zieht 'blank': „Deutschland ist kein Schnüffelstaat“
Anm.: Widersprüche zum Informationsstand: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Wolfgang Bosbach (CDU) im Kontrast zum Chaos Computer Club (CCC)

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p620-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#47131

14.10.2011, S. 33/XXVIII, 18:45 h PHOENIX-Runde: Die Trojaner-Attacke – Wer schützt uns vor dem Staat?
****falschAnm.: Ulrich Wickert (Ex-Tagesschausprecher): Piratenpartei wählen

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p640-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#47201

15.10.2011, S. 33/XXVIII, 17:38 h @Chomsky: Von den Themen schon nicht schlecht, aber Inhalte auch verstanden ...?
Anm.: Rezension PHOENIX-Runde mit Uwe Schünemann (CDU), ‚VSPo - Verfassungsschutzpolizei’

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#47240

16.10.2011, S. 4, 21:45 h @Gabriele Wolff: Baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP/DVP) zufällig vergessen ...?
Anm.: Parallelen Dominique Strauss-Kahn ./. Jörg Kachelmann beim deutschten Justizminister abgebrochen

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p60-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#47313

16.10.2011, S. 4, 21:59 h @Gabriele Wolff: Du verstehst es NIE? - Schwarze Schafe sind Rückgrat der ARD ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p60-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#47315

17.10.2011, S. 37/XXVIII, 22:22 h Oh du fröhliche …, Piratenpartei im Schulterschluss mit Humanistischer Union: Strafanzeige gegen bayerischen Innenminister Joachim Herrmann & Co.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p720-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#47408

18.10.2011, S. 1, 19:34 h Guido Westerwelle @Gerhard Schröder: "Bin zwar jünger als Sie, aber nicht blöder!"
Anm.: Schauspieldemokraten: ihr steiniger Weg zur Macht und spätere Absturz in Geldregen: Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Otto Schily & Co.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t493-macht-macht-hungrig#47469

Demo: Ist es möglich, auf dem elektronisch lesbaren Personalausweis eine Software zu installieren, bei jeder Internet-Verbindung bei einer Zentrale anzufragen, ob es aktuelle Aufträge der Sicherheitsbehörden gibt, spezielle Trojaner auf den Rechner des entsprechenden Bürgers zu laden ...???
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p740-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#47705

Kritik an neuem Anti-Terror-Gesetz

Die Rechtsanwälte kritisieren die geplanten Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zur Terrorbekämpfung. „Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in rechtsstaatlich bedenklicher Weise erweitert“, so Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), gegenüber der APA. Die Begutachtungsfrist für die Novelle, die Teil des Anti-Terror-Pakets ist, endet heute.

Die Rechtsanwälte warnen vor einer Aushöhlung des Rechtsstaates durch die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei etwa bei der Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Weiters soll die Überwachung von Handys ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle ausgeweitet und eine ungehinderte Abfragemöglichkeit von Daten der Sicherheitsbehörden ermöglicht werden.

Rechtsschutzbeauftragter „reine Makulatur“

Das Innenministerium will mit den erweiterten Befugnissen potenzielle terroristische Einzeltäter frühzeitig ausmachen und beobachten können. Begründet werden die Änderungen auch mit den Terroranschläge in Norwegen. Wolff hält dagegen, dass in Norwegen die Gesetze nicht geändert wurden. Es lasse sich aus der Novelle auch kein Mehrwert für die öffentliche Sicherheit erkennen, die Ausweitung der Befugnisse sei unverhältnismäßig und nicht erforderlich. Das SPG sehe bereits jetzt weitreichende Befugnisse in speziellen Fällen vor.

Der ÖRAK-Präsident sieht vor allem die Grund- und Freiheitsrechte jedes Einzelnen bedroht. Die Beiziehung des Rechtsschutzbeauftragten sei „reine Makulatur“. Dieser verfüge weder über die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen noch sei er ein unabhängiger Richter.

Der Datenschutzrat hatte die SPG-Novelle nach seiner Sitzung Anfang dieser Woche kritisiert. SOS Mitmensch und ATTAC warnten in Aussendungen vor einem Überwachungsstaat. Amnesty International sieht erhebliche Missbrauchsgefahren.
http://orf.at/#/stories/2085455/
oder ?
http://orf.at//stories/2085455/

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/328454_anne-will/8526208_-wir-machen-dich-fertig----mobbing-im-internet?type=null&buchstabe=A

http://mediathek.daserste.de/suche/8521764_der-filmmittwoch-im-ersten--homevideo?clipSearchFilter=allClips&s=mobbing&datumBis=&sendung=&datumVon=&buchstabe=A

984: ich kann dir nicht folgen, weil man macht das ja gerade nicht für die klugen, die dann auch nicht drüber reden, wenn sie was gemerkt haben, sondern für dumme, die aber dank der heutigen technik brandgefährlich sind

984: das andere thema besser nicht öffentlich. habe da ja gerade hier im forum mist erlebt.

Legal Tribune Online, juristische Presseschau 21.10.2011:

Anzeige gegen Mappus: Im Zusammenhang mit dem Verkauf von EnBW hat eine Staatsanwältin aus Bayern Strafanzeige gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und Ex-Finanzminister Willi Stächele erstattet. Dies berichtet das Handelsblatt (Martin Buchenau, Jürgen Flauger). Die Juristin, die einen Verdacht auf Untreue als gegeben ansieht, wird mit den Worten zitiert: "Jede andere Entscheidung als die Aufnahme von Ermittlungen würde an Strafvereitelung im Amt grenzen."

Die SZ (Roman Deininger) berichtet über eine Aussage des französischen Energiekonzerns EdF. Der Käufer der EnBW habe die Beteiligung des Stuttgarter Landtags nicht untersagt. Diese Angabe stehe im Gegensatz zur Darstellung von Mappus, der sich zur Zeit im Urlaub befinde und dazu keine Stellung nehmen wolle.

http://www.lto.de/de/html/nachrichten/4615/Presseschau-21-10-2011_ratingagenturen_eukommission_bundesarbeitsgericht_norbertmappus_trojaner/

http://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Mappus

Handelblatt, 20.10.2011:

EnBW-Einstieg
Staatsanwältin zeigt Mappus an
...

Der Staatsanwaltschaft Stuttgart liegen zwar schon mehrere Anzeigen auf Untreue vor. Bislang verneinte die Behörde jedoch einen Anfangsverdacht, sie hat noch keine Ermittlungen aufgenommen. Das könnte sich nun ändern.

In ihrer Strafanzeige und im Gespräch mit dem Handelsblatt bemängelt die Staatsanwältin aus Bayern, dass der Ministerpräsident und der Finanzminister die zwingend notwendige Beteiligung des Parlaments „bewusst umgangen“ hätten. Sie hätten damit ihre „Verfügungsbefungnis in missbräuchlicheer Weise“ überschritten. Es liege der Tatbestand des Missbrauchs und des Treuebruchs vor.

Unter Mappus Ädige hatte das Land Baden-Würrttemberg im Dezember 2010 dem französischen Energieriesen Électricité de France (EDF) dessen 45prozentige Beteiligung an der EnBW abgekauft und dafür rund fünf Milliarden Euro bezahlt. Inzwischen hat sich der Deal als Milliardengrab erwiesen, das Land hat schon jetzt einen Verlust von einer Milliarde Euro zu tragen.

Vor allem ist die Trandaktion juristisch fragwürdig. Der Staatsgerichtshof in Stuttgart hat vor zwei Wochen einen Verfassungsbruch attestiert. Mappus hatte die Vereinbarung geschlossen, ohne das Parlament einzubinden. Er hatte sie sich nur von Finanzminister Willi Stächele genehmigen lassen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatsanwaeltin-zeigt-mappus-an/5335554.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Willi_St%C3%A4chele

Financial Informer (beta), Handelblatt, 20.10.2011:

ROUNDUP: Neue Vorwürfe gegen Mappus in EnBW-Affäre

STUTTGART (dpa-AFX) - In der Affäre um den EnBW-Deal verdichten sich aus Sicht von Finanzminister Nils Schmid (SPD) die Hinweise, dass der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) damals gezielt die Verfassung gebrochen hat. Schmid bezog sich am Donnerstag auf einen Bericht des "Handelsblatts", wonach sich der französische Energiekonzern Electricite de France (EdF) von zentralen Aussagen von Mappus in puncto Eil- und Geheimbedürftigkeit des Aktienkaufs distanziert hat. "Mappus schreckt selbst vor bewusster Irreführung des Parlaments nicht zurück", sagte der Vize-Regierungschef Schmid der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Der mittlerweile abgewählte CDU-Regierungschef hatte ...

...

Schmid sagte zu dem "Handelsblatt"-Bericht: "Wenn das stimmt, dann hat Mappus einen gezielten Verfassungsbruch herbeigeführt." Der Finanzminister will sich jetzt Klarheit verschaffen, indem er die Akten der Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz einsieht, die Mappus damals beraten hat. Die Papiere seien vergangene Woche angefordert worden, nachdem der Staatsgerichtshof das Geschäft für rechtswidrig erklärt hatte. Daraufhin hatte der damals zuständige Finanzminister Willi Stächele (CDU) seinen Posten als Landtagspräsident geräumt. Mappus arbeitet mittlerweile für den Darmstädter Pharmakonzern Merck und soll demnächst das Brasilien-Geschäft verantworten.

EdF widerspricht Mappus aber noch in einem anderen Punkt. Der CDU-Mann hatte damals vor dem Parlament erklärt, der französische Konzern habe seinen Ausstieg aus der EnBW signalisiert. Das "Handelsblatt" zitiert einen hochrangigen EdF-Vertreter mit den Worten: "Wir wollten unsere Anteile behalten. Aber der uns gebotene Preis war einfach zu attraktiv." Schmid sagte dazu: "Ich habe das aus EdF-Kreisen durchaus auch in die Richtung gehört."

Der Finanzminister sieht sich darin bestätigt, zu prüfen, ob das Land Mappus und seine damaligen Berater zur Verantwortung gezogen werden können. Den Ex-Regierungschef zu belangen werde aber schwierig, weil die Hürden bei Amtspersonen sehr hoch seien. "Da gibt es das sogenannte Staatshaftungsrecht", erklärte Schmid. Man prüfe aber auch, ob Gleiss Lutz und die Investmentbank Morgan Stanley bei der Beratung ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben.

"Es gibt großen Unmut auch in der Bevölkerung", sagte Schmid. Diese Prüfung sei auch für die politische Kultur in diesem Land ganz wichtig. "Die CDU muss sich damit auseinandersetzten. Das ist ein Problem von führenden CDU-Vertretern, die Mappus damals begleitet, gestützt und gedeckt haben - bis hin zum jetzigen Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk."

Das Land hatte Anfang Dezember 2010 für knapp 4,7 Milliarden Euro ein 45-Prozent-Aktienpaket an der EnBW übernommen. Dafür nahm Stächele ein Notbewilligungsrecht wahr, um den Landtag umgehen zu können. Mappus argumentierte damals, eine vorherige Landtagsdebatte hätte Spekulanten die Möglichkeit gegeben, den Preis in die Höhe zu treiben. Auch dieses Argument ist nach dem "Handelsblatt"-Bericht nicht stichhaltig: Es habe nur zwei Prozent freie Aktionäre gegeben. So sei höchstens ein Preisanstieg von 50 Millionen Euro zu erwarten gewesen.

http://www.financial-informer.de/infos/roundup_neue_vorwurfe_gegen_mappus_in_enbw_affare_2073522

http://de.wikipedia.org/wiki/Nils_Schmid

Handelblatt, 17.10.2011:

Pharmakonzern
Wenig Begeisterung bei Mappus’ neuem Arbeitgeber Merck

Der Konzern hält an der Berufung des Ex-Politikers zum Brasilien-Chef fest – obwohl selbst die Gründerfamilie wenig begeistert ist.

Frankfurt/Stuttgart Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus leitet für Merck ab kommendem März das Brasilien-Geschäft – doch selbst wichtige Stimmen aus dem Kern des Pharmakonzerns stellen die Personalie infrage.

Mappus steht in der Kritik, seit der Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg vor zwei Wochen entschieden hat, dass der von Mappus eingefädelte Kauf einer 45-prozentigen Beteiligung am Energieversorger EnBW durch das Land gegen die Landesverfassung verstoßen hat.

Im mittleren Management, berichten Firmeninsider, verstünden viele nicht, warum Merck eine solche Position nicht mit einem erfahrenen Manager aus den eigenen Reihen oder aus der Branche besetzt. Mappus wird in Brasilien rund 360 Millionen Euro Umsatz verantworten. Selbst Vertreter der Gründerfamilie, heißt es in Unternehmenskreisen, waren nicht begeistert von der Personalie.

Merck hält ungeachtet der jüngsten Entwicklung aber weiterhin an der umstrittenen Personalie fest. „Die derzeitige Diskussion um das Urteil des Staatsgerichtshofes beschäftigt sich nicht mit Sachverhalten, die unser Unternehmen betreffen“, sagte ein Firmensprecher. Mit Stefan Mappus gewinne man eine Führungskraft mit Managementqualitäten und Erfahrung als Ministerpräsident eines großen, wirtschaftlich erfolgreichen Bundeslandes.

In Unternehmenskreisen heißt es, mit der Berufung habe man dazu beitragen wollen, Politikern bessere Perspektiven in der Wirtschaft zu bieten. Diese Argumentation habe auch der Gesellschafterrat akzeptiert. Mappus ließ Anfragen des Handelsblatts unbeantwortet.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/wenig-begeisterung-bei-mappus-neuem-arbeitgeber-merck/5149310.html

Handelblatt, 11.10.2010:

Möglicher Interessenkonflikt
Mappus, S-21 und die „Spätzle-Connection“
...

Ein totales Aus für S-21 will das Land verhindern. Deshalb suchen der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und der Schlichter Heiner Geißler (beide CDU) einen Kompromiss in dem Streit um das gesamte S-21-Projekt. Ein ambitioniertes Unterfangen, zumal der Landesregierung wegen der ECE neuer Ärger droht. Grund ist die von der ECE gegründete Stiftung „Lebendige Stadt“, mit der sich der Projektentwickler gemeinnützig für europäische Städte engagiert. An sich ist das nichts Besonderes. Nicht ungewöhnlich ist auch, dass dem Stiftungsrat und dem Kuratorium namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Wirtschaft angehören. Vorsitzender des Kuratoriums ist Alexander Otto, Sohn des ECE-Gründers und Versandhauspioniers Werner Otto.

Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident, heute EU-Energiekommissar. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören.

Es habe „ein Geschmäckle“, wenn ein Regierungsmitglied offenbar nicht die nötige Distanz zu einem Projektbeteiligten wahre, sagte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrssauschusses, Winfried Hermann, Handelsblatt Online. „Die betreffenden Personen müssen darlegen, dass kein Interessenkonflikt besteht, wenn sie gleichzeitig für eine Stiftung arbeiten, die von Stuttgart-21 profitiert“, sagte er. Hermann legte der Ministerin den Rückzug aus der ECE-Stiftung nahe: „Frau Gönner sollte sich überlegen, ob sie sich aus der Stiftung zurückzieht.“ Ansonsten sei nicht gewährleistet, dass sie ihre politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt unabhängig treffe.

Die ECE kann derlei Unterstellungen nicht nachvollziehen, ...

...

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mappus-s-21-und-die-spaetzle-connection/3559572.html?p3559572=all

http://www.bild.de/unterhaltung/leute/chris-roberts/absturz-eines-schlager-saengers-20587240.bild.html

Demokritxyz: Endlich: Strafanzeige gegen Stefan Mappus (CDU - Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg)
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p760-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#47745

984: was ist eigentlich noch privat?

984: so gesehen bin ich für opferschutz, oder etwa informationsfreiheit?

984: facebook sollte schleunigst an die kette gelegt werden.

habe das Anne Will Thema mobbing mit Interesse angeschaut. Ich finde es interessant, dass als Erklärng immer mal wieder ein "Späßchen gemacht" herhalten musste.

Die Mobber selbst finden sichwitzig, aber die Gemobbten können darüber nicht lachen.

Umgangssprachlich ausgedrückt bedeutet Mobbing, dass jemand – zumeist am Arbeitsplatz, aber auch in anderen Organisationen – fortgesetzt geärgert, schikaniert, in passiver Form als Kontaktverweigerung mehrheitlich gemieden oder in sonstiger Weise in seiner Würde verletzt wird.

Was machen wir denn hier im Netz oft miteinander?

984 (aber natürlich nicht nur du) denke mal an deine freudlichen Kommentare gegenüber Maschera und Gabi.

Ich selbst habe die Diplomatenschule auch nicht besucht, m. a. W. ich rede auch gern Tacheles und kann im Notfall schon ziemlich massiv werden. Da ich nicht gerade zu den Hasenfüßen gehöre, die auf jeden Fall eine friedliche Lösung suchen, sage ich also sehr schnell, sofort, halt, Freundchen bis hierher und nicht weiter! Das wird in der Regel auch verstanden.

984 (aber natürlich nicht nur du) denke mal an deine freudlichen Kommentare gegenüber Maschera und Gabi.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p260-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#47766

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p620-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#47119

Daß Du Dich lieber global und unverbindlich kümmerst, ist ja bekannt. Daß Dir reale Existenzen gleichgültig sind, hast Du allerdings eben erst offenbart. Jeder ist für seinen Charakter und dessen öffentlicher Präsentation, jedenfalls ab einem bestimmten Alter, verantwortlich. Jetzt braucht man Mascheras Einschätzung gewiß nicht mehr, um Dich zu erkennen

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p620-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#47117

Ich stehe zu allem geschriebenen und auch zu allen Handlungen hinsichtlich des CSD-JK-Prozesses. Die entfremdenden Interpretationen meiner Intention nehme ich zur Kenntnis, und schreibe sie der subjektiven Wahrnehmung einzelner sehr subjektiv behafteten „Persönlichkeiten“ zu.

Sicherheitspolizeigesetz: "Jederman überwacht"

Datenschutzkommission: Grunderechte in Gefahr

Die Datenschutzkommission und die österreichischen Rechtsanwälte kritisieren den Entwurf für das neue Sicherheitspolizeigesetz. Die Novelle sieht erweiterte Befugnisse für die Polizeibehörden vor. Die Handyüberwachung soll stark ausgeweitet werden. Gestern hat die Begutachtungsfrist geendet.

Handyortung ohne richterliche Genehmigung

Schon jetzt darf die Polizei das Handy einer Person orten, sofern eine Gefährdung vorliegt. In Zukunft soll es möglich sein, auch die Handys anderer Personen zu orten und zwar ohne die Genehmigung eines Richters, sagt Eva Souhrada-Kirchmayer von der Datenschutzkommission: "Wenn man das Gesetz hier unverhältnismäßig vollziehen würde, dann könnte man die Daten von ganz anderen Personen orten, die vielleicht gar nichts mit dieser Person zu tun haben. Das sollte man deutlicher einschränken."

Überwachung auf reinen Verdacht hin

Auch die Rechtsanwälte kritisieren, dass der Handyortung Tür und Tor geöffnet wäre: Überwacht werden könne nämlich bereits dann, wenn man eine gewisse Gefährdung im Umfeld annimmt, sagt Rupert Wolff, Präsident des Rechtsanwaltskammertages: "Auch wenn dies zu Unrecht ist, könnte man jederman und jedermans Begleitung orten und diese Daten unbestimmt wie lange aufheben. Das erscheint uns gänzlich überschießend und ein Grundrecht auf Privatsphäre verletzend."

Fast unbeschränkte Abfragemöglichkeiten

Schwerwiegende Bedenken haben die Rechtsanwälte auch hinsichtlich der geplanten erweiterten Abfragemöglichkeiten aus den Datenbanken der Sicherheitsbehörden: "Denken die an die Datenbanken der Telekommunikationsbehörden. So könnte man meinen Familiennamen eingeben und alle Telekommunikationsvorgänge der letzten sechs Monate rekonstruieren."

Grundrechte und Rechtsstaat in Gefahr

Außerdem könnte man nach Personen mit bestimmter politischer, religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit gezielt suchen, sagt Eva Souhrada. "…gesundheitliche Daten, Daten über die sexuelle Orientierung oder über die politische Meinung einer Person."

Mit dem Grundrecht auf Datenschutz sei dies nicht vereinbar, sagt Souhrada und auch die Rechtsanwälte kritisieren, dass der Rechtsstaat und demokratische Grundprinzipien gravierend gefährdet seien.

http://oe1.orf.at/artikel/288931

984: facebook sollte schleunigst an die kette gelegt werden.

nina: warum ?...es gibt weder eine verpflichtung bei facebook zu sein, noch eine verpflichtung was man dort zu schreiben hat oder ?....ich halte nix von facebook, bin dort auch nicht angemeldet, finde es aber für die erziehung zur eigenverantwortung eine gute sache.