Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 24)

Die ARD hat extra dafür ihr Programm geändert. Nach einer Doppelfolge von «In aller Freundschaft» um 20.15 Uhr zeigt Das Erste ab 21.45 Uhr nun anstelle des eigentlich geplanten Magazins «Plusminus» die Reportage «Der Fall Kachelmann – Das Urteil». Ab 22.45 Uhr diskutiert Sandra Maischberger unter anderem mit Bild-Gerichtsreporterin und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer über das in Mannheim gesprochene Urteil. Auch Kachelmanns Anwalt Johann Schwenn sollte eigentlich bei Maischberger zu Gast sein – er aber kommt nun nicht. Weil auch noch Sabine Rückert, Zeit-Gerichtsreporterin, eingeladen war, protestierte Schwarzer. „Ein bisschen viel Schwenn-Fraktion“, sagte sie gegenüber „Meedia“. Weder Schwenn noch Rückert werden nun im Ersten auftreten, dafür kommt Ex-Sat.1-Chef Roger Schawinski in die Sendung.

Johann Schwenn wird aber im direkten Gegenprogramm zu sehen sein. Der Kachelmann-Verteidiger spricht nun im ZDF bei «Markus Lanz». Schwenn kommt gemeinsam mit Ralf Witte in die Sendung, der fünf Jahre lang wegen angeblicher Vergewaltigung einer 15-Jährigen in Haft war. Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens, die Schwenn erwirkt hatte, kam Witte frei. Markus Lanz begrüßt auch die zuletzt ebenfalls Kachelmann-freundliche Spiegel-Reporterin Gisela Friedrichsen. Das Erste kündigte zudem an, dass auch in «Hart aber fair» am Mittwoch um 21.45 Uhr über den Fall Kachelmann geredet werde. Die Gäste sind noch nicht publik.

"Im Zweifel für den Angeklagten":

Jörg Kachelmann ist vom Vorwurf der Vergewaltigung seiner Ex-Freundin freigesprochen worden. Nach Auffassung des Landgerichts Mannheim reichten die Indizien nicht für eine Verurteilung aus.

Mannheim - 43 Tage wurde verhandelt, zehn Gutachter wurden gehört - und nach fast neun Monaten ist nun das Urteil gefallen: Das Landgericht Mannheim hat Jörg Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung seiner Ex-Freundin freigesprochen.

Die Richter sahen es als nicht erwiesen an, dass der 52-Jährige die Frau im Februar 2010 nach einem Beziehungsstreit mit einem Messer bedroht und vergewaltigt haben soll. Sie folgten mit dem Freispruch dem Antrag der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre und drei Monate Haft für den Wettermoderator gefordert.

Der Vorsitzende Richter Michael Seidling sagte, das Urteil beruhe nicht darauf, dass die Kammer von der Unschuld Kachelmanns oder einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin überzeugt sei. Das Gericht habe aber begründete Zweifel an der Schuld des Angeklagten, der deshalb "in dubio pro reo", im Zweifel für den Angeklagten, freizusprechen sei. Ein Urteil könne nicht aufgrund einer bloßen Verdachtslage gesprochen werden. Die Verdachtsmomente hätten sich zwar im Laufe der Verhandlung "abgeschwächt, aber nicht verflüchtigt".

Kachelmann werde für seine Zeit in Untersuchungshaft entschädigt, hieß es in dem Urteil. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

"Aufs Schäbigste behandelt"

Scharf kritisierte der Vorsitzende Richter Verteidiger Johann Schwenn. Dieser habe mehrfach in seinem Verhalten vor der Strafkammer Anstand und Respekt vermissen lassen. Auch nach dem Urteil blieb Schwenn seiner Linie treu: Kachelmann sei "aufs Schäbigste behandelt worden", sagte er vor TV-Reportern. Ein besseres Urteil sei von diesem Gericht nicht zu erwarten gewesen, die Kammer hätte den Angeklagten "zu gerne verurteilt". Kachelmann selbst äußerte sich nicht öffentlich.

Pflichtverteidigerin Andrea Combé sagte, sie werde gemeinsam mit Schwenn und Kachelmann die weiteren Schritte beraten.
Auf die Frage, ob es schwer gewesen sei, die Kammer von der Unschuld ihres Mandanten zu überzeugen, antwortete Combé: "Wenn man die Urteilsbegründung ernst nimmt, ist es der Kammer tatsächlich schwer gefallen."


Im Prozess wiesen Kachelmanns Verteidiger unter anderem auf Widersprüche in den Aussagen der Nebenklägerin hin. Die Frau hatte in ihren ersten Vernehmungen zum Teil falsche Angaben gemacht und diese erst später korrigiert. Auch die rechtsmedizinischen Gutachten ließen zum Teil den Schluss zu, dass sich die Frau ihre Verletzungen selbst zugefügt haben könnte.

Die Anklage hielt bis zum Schluss an ihrem Vorwurf gegen Kachelmann fest. Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge räumte in seinem Plädoyer ein, dass man alle Indizien auch anders werten könne. "Aber das ist das Wesen eines Indizienprozesses - dass es auf die Gesamtschau ankommt." Er hatte zudem angekündigt, im Falle eines Freispruchs höchstwahrscheinlich Revision einzulegen.

hut/AFP/dpa/dapd

Chomsky @helene:

Der Satz von Combé

"Wer dazu bereit ist, eine Belastung wie im vorliegenden Verfahren über sich ergehen zu lassen, ist mit Sicherheit auch dazu bereit, sich physisch erhebliche Schmerzen beizufügen.”

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p80-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41146

ist m.E. tatsächlich völliger Nonsens und zwar nicht nur deshalb, weil er inhaltlich nicht über alle Zweifel erhaben ist, sondern primär formal-logisch, da m.E. ein klassischer circulus vitiosus (Zirkelschluss).

http://de.wikipedia.org/wiki/Zirkelschluss

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p80-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41147

Gabriele Wolff:

Die SPIEGEL-Titelstory zu dem Thema ist absolut lesenswert. Allerdings nix für Demo, denn um Auftragsverurteilungen geht es dabei naturgemäß nicht, sondern um die allgemeinen Fehlerquellen innerhalb des justitiellen Feldes (unter besonderer Beachtung des Kachelmann-Falles).

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p60-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41120

Vgl. Demokritxyz Posting, 29.05.2011, S. 46/XXIII, 16:21 h Können wir Gabriele Wolff in den 'Sack' stecken, wenn …
Anm.: SPIEGEL-Titel: Fehlurteile

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t422p900-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-23#40970

Vgl. Demokritxyz Posting, 30.05.2011, S. 48/XXIII, 09:48 h @Chomsky: Jaja, so sains, die 'kritischen Sozialwissenschaftler' ...
Anm.: Komplex möglicher ‚Männerfreundschaften’

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t422p940-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-23#41017

30.05.2011, S. 1/XXIV, 13:44 h @Chomsky: Wusste Pierre Bourdieu nicht, was ein "Shitstorm" ist ...?
Anm.: Udo Reiter, Träger des Gregorius-Ordens, dem vierthöchsten Orden für Verdienste um die römisch-katholische Kirche

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41048

26.05.2011, S. 32/XXIII, 16:45 h Ja, Gabriele Wolff: Wieder 'nur' 'ne 'Ameisenstraße' ...
Anm.: Freispruch nur durch medialen Druck, Aussagen von Frank Bernhard Werner in Variationen

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t422p620-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-23#40638

Gabriele Wolff:

Na, da weiß ich doch, daß ich Lanz gucke statt Maischberger. Und ich frage mich bloß, wieso einer Alice Schwarzer das Recht zugestanden wird, nur handverlesene Talk-Gegner herauszupicken – tatsächlich ist sie ja argumentativ keinem ihrer Gegner gewachsen – und ansonsten ein opfergeneigtes Panel vorzufinden.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p60-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41120

Vgl. Demokritxyz Posting, 28.05.2011, S. 43/XXIII, 17:41 h Mal meine Rezension der Maybrit-Illner-Talkshow vom 26.05.2011
Anm.: Promovierte Biologe (Mark Benecke) mit Nähe zur Staatsanwaltschaft & Polizei, will Katze nicht aus dem Sack lassen, spricht vom "Riesentheater"

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t422p840-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-23#40906

30.05.2011, S. 2/XXIV, 17:14 h Vorstellung des ‚Kasperletheaters’ in ganzer ‚Dämlichkeit’ ...?
Anm.: 5. Große Strafkammer des LG Mannheim unter Vorsitz von Michael Seidling

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p20-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41077

Link-Sampler: Gesamtkomplex

01. Tathergang – alles Unsinn
02. Prof. Dr. med. Dr. h.c. Bernd Brinkmann, Münster
03. Wer ist der große Unbekannte …?
04. Neue Welle der Deutschen Justiz
05. LG-Präsident Günther Zöbeley
06. Vorübergehende Festnahme des dpa-Journalisten Jochen Neumeyer und Beschlagnahme seines Dienst-Handy & Aufzeichnungsgeräts
07. Befangenheit von Richter Michael Seidling ...?
08. Link-Sampler: RA Thomas R.J. Franz
09. RA Johann Schwenn, Hamburg
10. Link-Sampler: Maria Furtwängler-Burda
11. Albert Einstein
12. Volksgerichtshof
13. Unschuldig im Knast
14. Korruptions-Sampler

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t388p200-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-19#35230

Pressemitteilung vom 31.05.2011 - Freispruch für Jörg Kachelmann -
Datum: 31.05.2011

Kurzbeschreibung:

Freispruch für Jörg Kachelmann


I. Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann heute vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen. Die Höhe der Kosten und der notwendigen Auslagen werden im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmt. Angaben dazu sind im Urteilstenor nicht erforderlich.

Des weiteren wurde dem Grunde nach die Entscheidung getroffen, dass der Angeklagte für die erlittene Untersuchungshaft sowie für die aus den sonstigen Zwangsmaßnahmen (Durchsuchungen, Beschlagnahme) entstandenen Schäden zu entschädigen ist.


II. Der Vorsitzende hat zu Beginn seiner rund einstündigen Urteilsbegründung auf folgendes hingewiesen:

„Der heutige Freispruch beruht nicht darauf, dass die Kammer von der Unschuld von Herrn Kachelmann und damit im Gegenzug von einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin überzeugt ist. Es bestehen aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Zweifel an der Schuld von Herrn Kachelmann. Er war deshalb nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ freizusprechen.“

Er hat im weiteren Verlauf der Urteilsbegründung zunächst Stellung zu den Angriffen gegen das Gericht und die Staatsanwaltschaft genommen:

„Der Kammer zu unterstellen, sie sei nicht bestrebt, die Wahrheit herauszufinden und sie stattdessen mit dem Vorwurf zu überziehen, sie verhandele, bis etwas Belastendes herauskomme, ist schlicht abwegig. Im Ergebnis wird damit meinen Kollegen und mir jegliche Professionalität und jegliches Berufsethos abgesprochen. Es bleibt der ungerechtfertigte, dem Ansehen der Justiz schadende Vorwurf im Raum stehen, Richter seien bei Prominenten bereit, zu deren Lasten Objektivität, richterliche Sorgfalt und Gesetze außeracht zu lassen.

Gleiches gilt im übrigen für die Staatsanwälte. Gerade der vorliegende Fall steht in seiner Komplexität exemplarisch dafür, dass mit vertretbaren Erwägungen unterschiedliche Sichtweisen denkbar sind. Den Vertretern der Staatsanwaltschaft deshalb pflicht- bzw. gesetzeswidriges Verhalten zu unterstellen, ist eines Strafprozesses unwürdig. Die - wenn auch hart geführte - Auseinandersetzung in der Sache setzt immer auch den respektvollen Umgang miteinander voraus. Diesen hat der Verteidiger des Angeklagten häufig vermissen lassen.

Dass angesichts der Verdachtslage ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, Anklage zu erheben und das Hauptverfahren zu eröffnen war, ist bei objektiver Betrachtung der gesamten Aktenlage - und nur auf die kommt es bei den vorgenannten Entscheidungen an - nicht zu bezweifeln. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dies nicht anders gesehen.“

Der Vorsitzende hat vor allem auch die Rolle des Internets und der Medien kritisch beleuchtet:

„Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber auch sie kennt Grenzen. Diese Grenzen existieren offensichtlich im Internet nicht.
Vorwiegend hinter der Fassade der Anonymität wurden im Verlauf des Verfahrens in den Meinungsforen, Blogs und Kommentaren im Internet die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten, der Nebenklägerin, aber auch des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten immer wieder mit Füßen getreten, ohne dass die Möglichkeit bestanden hätte, sich dagegen in irgendeiner Weise effektiv zur Wehr zu setzen.

Auch angeblich Sachkundige konnten nicht der Versuchung wiederstehen, ohne Aktenkenntnis und ohne an der Hauptverhandlung teilgenommen zu haben, häufig aber auf der Grundlage unvollständiger und fehlerhafter Medienberichte per Ferndiagnose ihre persönliche Meinung zum Besten zu geben, die in der Regel nichts mit sachlicher Kritik zu tun hatte, sondern häufig nur Klischees bediente.

Die Pressefreiheit zählt wie die Meinungsfreiheit zu den elementaren Grundrechten. Die Gerichte haben bei ihrer Tätigkeit die Pressefreiheit zu respektieren und den Medien eine angemessene Berichterstattung über das Verfahren zu ermöglichen. Gerichte müssen und sollen damit leben, dass sie durch die Medien öffentlicher Kontrolle unterliegen.
Umgekehrt aber ist es Aufgabe der Presse, vollständig und sachlich zu berichten, dem Leser damit die Möglichkeit zu geben, sich unvoreingenommen eine Meinung zu bilden und dabei die Würde des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten zu achten.
Statt der gebotenen Zurückhaltung gegenüber einem laufenden Verfahren prägten vorschnelle Prognosen, das einseitige Präsentieren von Fakten und mit dem Anschein von Sachlichkeit verbreitete Wertungen die Berichterstattung. Diese mögen zwar als Garant für Schlagzeilen und Verkaufszahlen dienen; der Wahrheitsfindung in der Hauptverhandlung sind sie jedoch in hohem Maße abträglich. Sie erzeugen Stimmungen, wo Sachlichkeit gefragt ist; letztlich vertiefen sie den mit der Durchführung eines Strafverfahrens verbundenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten und der Nebenklägerin in nicht gerechtfertigter Weise. Vor allem aber erschweren sie die Akzeptanz eines Richterspruchs in der Öffentlichkeit und schaden damit dem Ansehen der Justiz.
Mit Befremden hat die Kammer die Aufrufe an die Bevölkerung registriert, im Wege der Abstimmung über Schuld und Unschuld des Angeklagten zu entscheiden. Damit verkommt das Gerichtsverfahren nicht nur zu einem reinen Event; vielmehr werden Entscheidungen von Gerichten, denen nicht selten eine hochkomplizierte Entscheidungsfindung vorausgeht, in der öffentlichen Wahrnehmung mit dem Merkmal der Beliebigkeit behaftet. Dass auch dadurch dem Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit massiver Schaden zugefügt wird, liegt auf der Hand.
Mit öffentlicher Kontrolle der Gerichte durch die Medien hat diese Form der Medienarbeit nichts zu tun.
Der Kammer ist bewusst, dass die Arbeit der Medien im vorliegenden Verfahren unter erschwerten Bedingungen stattfand. Durch den wiederholten Ausschluss der Öffentlichkeit war es den Medienvertretern nicht möglich, sich ein vollständiges Bild vom Ablauf und Inhalt der Hauptverhandlung zu machen.
Dies hätte jedoch umso mehr Anlass zur Zurückhaltung bei der Berichterstattung sein müssen. Die Kammer hätte vor allem in diesem Zusammenhang von Seiten der Medien mehr Verständnis für die Belange des Strafprozesses erwartet.

Das Gericht ist bei der Durchführung der Hauptverhandlung in erster Linie der Wahrheitsfindung verpflichtet. Dabei sind nicht nur die in der Strafprozessordnung vorgegebenen Regeln einzuhalten; die Gerichte, denen von Gesetzes wegen erhebliche Eingriffsbefugnisse zustehen, haben vor allem darauf zu achten, dass die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten und der Zeugen nicht mehr als zur Wahrheitsfindung erforderlich eingeschränkt werden.
Ob einer Hauptverhandlung für die breite Öffentlichkeit ein ausreichender Unterhaltungswert zukommt, ist für die Beurteilung der Schuldfrage und damit für die Gestaltung der Hauptverhandlung ohne Belang. Das Gericht ist bei der Durchführung der Hauptverhandlung nicht der Befriedigung des Sensations- und Unterhaltungsinteresses verpflichtet.
Die medienwirksam vorgetragene Kritik des Verteidigers am Ausschluss der Öffentlichkeit ließ vordergründig den Eindruck entstehen, die Kammer habe bis zu seinem Auftreten ohne sachliche Rechtfertigung die Öffentlichkeit in exzessiver Weise ausgeschlossen. Dass sich drei Zeuginnen durch Interviews ihrer Persönlichkeitsrechte - jedenfalls teilweise - begeben hatten, verstärkte diesen Eindruck.
Ohne Zweifel haben diese drei Zeuginnen und die entsprechenden Medien durch ihr Verhalten dem Ablauf der Hauptverhandlung geschadet.
Abgesehen davon, dass die weit überwiegende Anzahl der unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommenen Zeuginnen keine Interviews gegeben und damit Anspruch auf Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte hatten, geht die Kammer nicht davon aus, dass der Angeklagte oder sein Verteidiger ernsthaft gewollt hätten, dass das Beziehungs- und Intimleben des Angeklagten der Allgemeinheit in allen Einzelheiten durch eine Vernehmung der Zeuginnen in öffentlicher Verhandlung zugänglich gemacht worden wäre. Im Ergebnis steht deshalb außer Frage, dass der wiederholte Ausschluss der Öffentlichkeit sachlich gerechtfertigt war. Er diente allein dazu, die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten, auch die des Angeklagten zu wahren und die Wahrheitsfindung in geordneten Bahnen ablaufen zu lassen.

Auf der anderen Seite hat die Kammer aber auch gesehen, dass einige Medienvertreter - wenn auch eher eine überschaubare Anzahl - durchaus sachgerecht und ausgewogen über das Verfahren berichtet haben.
Bei allem Verständnis für die Belange der Medienarbeit erhofft sich das Gericht, dass die Medien künftig wieder mehr Verständnis für das vorrangige Interesse der Justiz an der ordnungsgemäßen Durchführung eines Strafverfahrens entwickeln.
Das vorliegende Verfahren sollte Anlass dazu sein, eine sachgerechte Diskussion auch unter Beteiligung der Justiz in Gang zu setzen, um zu verhindern, dass ohne Not unüberbrückbare Gegensätze entstehen.“

Im Rahmen der Urteilsbegründung im engeren Sinn hat der Vorsitzende die Komplexität der Beweislage, aber auch das Erfordernis der umfangreichen Beweisaufnahme betont und darauf hingewiesen, dass gerade die Plädoyers der Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Verteidigerin dies eindrucksvoll belegt hätten.
Er führte aus, dass der Schuldspruch auf einer tragfähigen Beweisgrundlage aufbauen muss, die die hohe Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit des Beweisergebnisses ergibt.
Er wies daraufhin, dass nicht nur die Nebenklägerin, sondern auch der Angeklagte nach Überzeugung der Kammer in einigen Punkten die Unwahrheit gesagt haben. Er hob jedoch in diesem Zusammenhang hervor:

„Dass sie in einzelnen Punkten die Unwahrheit gesagt haben, macht sie unter Berücksichtigung der weiteren Beweisergebnisse angreifbar; dass sie deshalb insgesamt die Unwahrheit gesagt haben, lässt sich mit dieser Feststellung nicht belegen.“

In diesem Zusammenhang verwies er auf die Ausführungen in einem juristischen Lehrbuch, in dem sich bezogen auf das Sprichwort „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht“ folgender Hinweis findet:

„Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, stets anzunehmen, dass jemand der in einem Nebenpunkt lügt, auch im Kernpunkt die Unwahrheit sage.“

Im Verlauf der weiteren Urteilsbegründung erklärte der Vorsitzende:

„Angesichts des Umstandes widersprechender Angaben des Angeklagten und der Nebenklägerin sowie angesichts der Feststellungen, dass beide in Teilbereichen nachweisbar die Unwahrheit gesagt haben, stellt sich die Frage, ob durch außerhalb der Aussagen liegende Beweise begründete Anhaltspunkte für die Richtigkeit der einen oder anderen Schilderung der Ereignisse nach dem Ende des Trennungsgesprächs gefunden werden können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass keiner der außerhalb der Aussagen liegenden Beweise für sich gesehen geeignet ist, die Schuld oder gar die Unschuld des Angeklagten zu belegen.
Es ist vielmehr festzuhalten, dass die objektive Beweiskette in die eine wie in die andere Richtung immer wieder abreißt. Die unzureichende objektive Beweislage lässt sich auch durch die von dem Vertreter der Nebenklage in seinem Plädoyer aufgeworfenen Sinnfragen nicht auffüllen. Diese zu Recht in den Raum gestellten Sinnfragen belegen zwar begründete Zweifel an einer Falschbeschuldigung durch die Nebenklägerin; die Zweifel an der Schuld des Angeklagten können sie jedoch nicht ausräumen.“

Der Vorsitzende ging anschließend auf einzelne Beweisergebnisse näher ein, die Staatsanwaltschaft und Verteidigung unterschiedlich gedeutet hatten.

Abschließend führte er zum Ergebnis der Beweisaufnahme aus, dass auch in der Gesamtschau der Beweisergebnisse keine tragfähige Grundlage für eine Verurteilung von Herrn Kachelmann bestehe, dass aber umgekehrt angesichts des Ergebnisses der Beweisaufnahme nicht von einer Falschbeschuldigung durch die Nebenklägerin ausgegangen werden könne.

Zum Schluss wandte sich der Vorsitzende mit einem persönlichen Wort der Kammer an die Verfahrensbeteiligten, die Prozessbeobachter und die Vertreter der Medien:

„Wir sind überzeugt, dass wir die juristisch richtige Entscheidung getroffen haben. Befriedigung verspüren wir dadurch jedoch nicht. Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht, ihn als potentiellen Vergewaltiger, sie als potentielle rachsüchtige Lügnerin. Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin aber auch mit dem Gefühl, ihren jeweiligen Interessen durch unser Urteil nicht ausreichend gerecht geworden zu sein.
Bedenken Sie, wenn Sie künftig über den Fall reden oder berichten, dass Herr Kachelmann möglicherweise die Tat nicht begangen hat und deshalb zu Unrecht als Rechtsbrecher vor Gericht stand. Bedenken Sie aber auch umgekehrt, dass Frau Dinkel möglicherweise Opfer einer schweren Straftat war.

Versuchen Sie, sich künftig weniger von Emotionen leiten zu lassen. Unterstellen Sie die jeweils günstigste Variante für Herrn Kachelmann und Frau Dinkel und führen Sie sich dann vor Augen, was beide möglicherweise durchlitten haben.
Nur dann haben Sie den Grundsatz „in dubio pro reo“ verstanden. Nur dann kennt der Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht nur Verlierer, sondern neben dem Rechtsstaat auch Gewinner.“


III. Die Nebenklägerin und die Staatsanwaltschaft haben nun die Möglichkeit, das Urteil binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision anzufechten. Die Revision ist nach Absetzung der schriftlichen Urteilsgründe binnen eines Monats nach Zustellung der Urteilsgründe schriftlich zu begründen. Über die Revision hätte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Die Urteilsabsetzungsfrist beträgt von heute an gerechnet rund 3 ½ Monate.



Dr. Joachim Bock
VRLG und Pressereferent

Versuchen Sie, sich künftig weniger von Emotionen leiten zu lassen. Unterstellen Sie die jeweils günstigste Variante für Herrn Kachelmann und Frau Dinkel und führen Sie sich dann vor Augen, was beide möglicherweise durchlitten haben.

Die unzureichende objektive Beweislage lässt sich auch durch die von dem Vertreter der Nebenklage in seinem Plädoyer aufgeworfenen Sinnfragen nicht auffüllen. Diese zu Recht in den Raum gestellten Sinnfragen belegen zwar begründete Zweifel an einer Falschbeschuldigung durch die Nebenklägerin; die Zweifel an der Schuld des Angeklagten können sie jedoch nicht ausräumen.“

patagon: Denn die Vorverteilung fand ja von Anfang an in einem Maße und mit Mitteln statt, dass einem angst und bange werden musste.

patagon: Schwenn hat erwähnt, dass ihm klar war, als er einstieg, dass man die Öffentlichkeit wachrütteln musste.

Besser kann man das nicht zusammenfassen. Ich bin sicher, dass seine Anwälte im Zivilprozess gegen CSD schwer nachlegen werden. Vor allem darf JK dort selbst aussagen, ohne dadurch Nachteile zu haben. Hilfreich könnte auch ein kleiner Verfahrenstrick sein, der gerne genommen wird: Er tritt seine Schadenersatzforderungen an seine Anwälte ab, dann klagen die gegen CSD und er ist nicht Kläger, sondern Zeuge und kann vereidigt werden, CSD aber als Beklagte nicht. Und bei Zivilklagen kommt es weniger auf die Glaubwürdigkeit an als auf die Anzahl der Zeugen und die Deutlichkeit der Erinnerung, also die Klarheit, mit der sie was sagen. Da hat CSD ja bereits ausführlich dargelegt, nichts mehr zu erinnern (warum ist vor Zivilgerichten völlig gleichgültig, da braucht man keine Therapeuten). Der einzige Zeuge ist also JK und der wird sich sehr genau erinnern können in seiner Zeugenaussage. Daran kommt ein Zivilgericht nicht vorbei. Dieses Szenario könnte auch ein Grund sein, dass CSD auf einer Revision beharrt, um die Sache noch etwas zu verzögern. Eine Zivilkammer könnte (muss aber nicht) das Ende der Revision abwarten. Also nicht zu früh die Flinte ins Korn werfen. Bei den Anwälten von JK werden wir noch viel Spaß haben. Der Tritt von Seidling in Richtung von Schwenn ist so etwas von armselig, das setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Der Freispruch 2. Klasse und die Begründung: ein Triumph der Feigheit und Böswilligkeit.

Dass angesichts der Verdachtslage ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, Anklage zu erheben und das Hauptverfahren zu eröffnen war, ist bei objektiver Betrachtung der gesamten Aktenlage - und nur auf die kommt es bei den vorgenannten Entscheidungen an - nicht zu bezweifeln. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dies nicht anders gesehen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass keiner der außerhalb der Aussagen liegenden Beweise für sich gesehen geeignet ist, die Schuld oder gar die Unschuld des Angeklagten zu belegen.

Diese zu Recht in den Raum gestellten Sinnfragen belegen zwar begründete Zweifel an einer Falschbeschuldigung durch die Nebenklägerin; die Zweifel an der Schuld des Angeklagten können sie jedoch nicht ausräumen.

steffi: Lt RTL muß CSD die Anwaltskosten für RA Franz in Höhe von 25.000 Euro selbst tragen......hat der soviel gesagt?

In der Pressemitteilung steht ja:

Er wies daraufhin, dass nicht nur die Nebenklägerin, sondern auch der Angeklagte nach Überzeugung der Kammer in einigen Punkten die Unwahrheit gesagt haben.


„Angesichts des Umstandes widersprechender Angaben des Angeklagten und der Nebenklägerin sowie angesichts der Feststellungen, dass beide in Teilbereichen nachweisbar die Unwahrheit gesagt haben,

Frage:

In welchen Dingen hat denn der Angeklagte die Unwahrheit gesagt? Momentan kommt mir nur gerade die Geschichte mit dem Tampon in den Sinn, aber auch dort hat er sich ja noch korrigiert und gesagt, er könne es nicht ausschliessen, diesen entfernt zu haben?!

Kachelmann-Prozess: ARD wartet noch ab
31. Mai 2011, 12:00
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Noch keine Entscheidung über Comeback: "Solange das Verfahren nicht endgültig abgeschlossen ist und ein Urteil Rechtskraft erlangt hat"

München/Gais - Die ARD hat noch keine Entscheidung getroffen, ob der Wettermoderator Jörg Kachelmann nach dem Freispruch in seinem Vergewaltigungsprozess wieder Wettervorhersagen im Ersten machen wird. "Solange das Verfahren nicht endgültig abgeschlossen ist und ein Urteil Rechtskraft erlangt hat, sieht die ARD in dieser Angelegenheit keinen Entscheidungsbedarf", erklärte die ARD-Programmdirektion am Dienstag in München.

Seit seiner Festnahme wegen der Vergewaltigungsvorwürfe seiner Ex-Freundin im März vergangenen Jahres hat Kachelmann nicht mehr das Wetter im Ersten moderiert. Der Schweizer galt bis dahin als bekanntester und einer der beliebtesten Wettermoderatoren in Deutschland, er ist auch Gründer der Firma Meteomedia, die für die ARD die Wettervorhersagen macht.

Noch während des laufenden Prozesses in Mannheim hatte Kachelmann im vergangenen November gesagt, er werde künftig keine Fernseh-Wettervorhersagen mehr machen können. "Nachdem Staatsanwaltschaft und Medien mein angebliches Privatleben gewaltsam öffentlich gemacht haben, wär's mit dem Blumenkohlwolken-Onkel wohl schwierig", sagte er damals der "Bild"-Zeitung. Für Radiosender macht er inzwischen aber wieder Wettervorhersagen.

Meteomedia teilte unterdessen mit, dass Kachelmann sich wieder intensiv um Wettervorhersagen und seine Firma kümmern werde. "Jörg Kachelmann wird ab sofort seine Kraft wieder ganz der Meteomedia Gruppe widmen können", erklärte das Unternehmen am Dienstag in Gais in der Schweiz. Neben seinen bereits laufenden Auftritten in Medien wie Radio Basel und Radio Primavera seien zusätzliche öffentliche Auftritte "in Zukunft nicht ausgeschlossen". Die Kachelmann-Firma sprach in der Erklärung von einem "längst überfälligen Freispruch".

Wie Meteomedia mitteilte, bereitete Kachelmann parallel zu dem Mannheimer Vergewaltigungsprozess neue Projekte vor. Deren Umsetzung werde in nächster Zeit Priorität haben. "In Kürze wird Meteomedia spannende neue Produkte vorstellen, welche in den letzten Monaten erarbeitet wurden." (APA/AFP)

http://derstandard.at/1304553326823/Kachelmann-Prozess-ARD-wartet-noch-ab

Vorsitzender Richter Michael Seidling:

...

Mit Befremden hat die Kammer die Aufrufe an die Bevölkerung registriert, im Wege der Abstimmung über Schuld und Unschuld des Angeklagten zu entscheiden. Damit verkommt das Gerichtsverfahren nicht nur zu einem reinen Event; vielmehr werden Entscheidungen von Gerichten, denen nicht selten eine hochkomplizierte Entscheidungsfindung vorausgeht, in der öffentlichen Wahrnehmung mit dem Merkmal der Beliebigkeit behaftet. Dass auch dadurch dem Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit massiver Schaden zugefügt wird, liegt auf der Hand.

Mit öffentlicher Kontrolle der Gerichte durch die Medien hat diese Form der Medienarbeit nichts zu tun.

...

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1269214/index.html?ROOT=1160629

Vgl. Demokritxyz Posting, 21.05.2010, S. 15/II, 14:36 h Ist Sabine W./Petra keine Miezekatze ...?
Anm.: Welche Stellung bei Vergewaltigung …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-2-t144-280.htm#8121

13.02.2011, S. 1/XVI, 12:56 h Die Meisterdetektive: Sherlock Holmes & Dr. Watson
Anm.: Rechtsmedizinische Begutachtung in Variationen der Macht (Dr. Gerhard Bäßler) und Wissenschaft (Prof. Markus Rothschild) …? Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. Winfried Hassemer u.a. bei Servus-TV, Talk im Hangar-7

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t360-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-16#31038